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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1706
Aktentitel
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Nordrhein-Westfalen:
1970 Bonn und 1974 Düsseldorf, Korrespondenz mit CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalen
Enthält
Sondersitzung 14.12.1970 bzw. Allgemeine Korrespondenz u.a.:
Enthält nicht Protokoll, (nicht im Kapitel 29.1)
Organisation
Vortrag Finanzminister Joseph Pütz in der Landesbank für Westfalen Girozentrale 25.11.1965
Schul- und Lernmittelfreiheit: Gesetze, Anträge und Bestimmungen aus einzelnen Ländern
Vorschläge für eine wirksame Koordinierung der Aufgaben der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, 06.05.1966
Niederschrift über die Kassenprüfung beim Koordinierungsbüro, 28.11.1969
Moskauer Vertrag: NPD-Antrag gegen die Ratifizierung
ad-hoc-Sitzung 09.12.1974 bzw. Allgemeine Korrespondenz bis einschließlich 1975 u.a.:
Enthält Protokoll, (nicht Kapitel 29.1)
Rundschreiben von Hans-Dietrich Genscher über die Sachverständigenkommission zur Neugliederung des Bundesgebietes, 11.12.1970
Papier: Zugehörigkeit von Beamten zu rechts- und linksradikalen Parteien, 19.10.1971
Niederschrift über die Kassenprüfung im Koordinierungsbüro, 03.12.1971
Gesetzentwurf der Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: Planungskontrollgesetz
Parlamentarische Initiativen der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: Landwirtschaft, öffentliche Sicherheit, Personalvertretungsgesetz, Beziehungen Schule-Bundeswehr, Verfassungsschutz
Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, 1973
Rechenschaftsbericht der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen 1973-1974
Feststellung Landesrechnungshof: Informationspolitik der Nordrhein-Westfalen SPD/FDP-Landesregierung im Wahljahr 1975
Änderungsantrag zum Personalvertretungsgesetz, 12.12.1973
Beschluß Bundesfachausschuss Innenpolitik: Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, 05.07.1974
Beschluß Präsidium: Mitbestimmung in Hörfunk und Fernsehen, 16.09.1974
Wortlaut Rede Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU: Mitbestimmung bei den kommunalen Eigenbetrieben, den Sparkassen und beim Rundfunk, Heinz Schwarz
Jahr/Datum
1970 - 1975
Personen
Genscher, Hans-Dietrich; Pütz, Joseph; Schwarz, Heinz

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4062
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (1)
Vorstand und Koordinierungsbüro, Geschäftsführender Vorstand 18.02.1987-26.11.1987
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
18.02.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Planung rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
3. Vorschläge Einsetzung neuer Fachkommissionen
4. Mitgliederstruktur, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Mitgliedervorschläge vom 18.02.1987
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.05.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Kongress der Norddeutschen LACDJ "Nation und Recht" - Beiträge zur Erneuerung des Rechtsbewusstseins, dazu: Programm
3. Einsetzung Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
4. Leitsätze zur Genomanalyse
5. Rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
6. 57. Deutscher Juristentag 27.-30.09.1988 Mainz
Enthält auch:
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
25.06.1987
Tagesordnung:
Diskussion über Organsisations- und Mitgliederstruktur des BACDJ, Ziel: Erhöhung der Effektivität des BACDJ
Enthält auch:
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 16.06.1987
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
09.07.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Leitsätze zur Genomanalyse, dazu: Beschluss vom 09.07.1987
3. Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
4. Asylrecht
5. Rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Protokoll der Sitzung vom 22.05.1987,
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
10.09.1987
Tagesordnung:
1. Aktivitäten des BACDJ anlässlich des 20-jährigen Bestehens im Mai 1988
2. Termine für nächste Sitzung von Vorstand und Koodinierungsausschuss und Mitgliederversammlung
3. Besprechung über Kontakte und Gesprächstermine
4. Einsetzung Fachkommission Verbraucherschutz, dazu: Vermerk vom 12.08.1987
5. Behandlung des Themas Gewalt durch BACDJ
6. Zusammenarbeit mit Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Handschriftliche Protokollnotizen
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
15.10.1987
Tagesordnung:
Weitere rechtspolitische Arbeit des BACDJ
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Protokoll der vorhergehenden Sitzung,
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ vom 29.09.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
05.11.1987
Tagesordnung:
1. Abschließende Besprechung der Neustrukturierung des BACDJ, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987, Organigramm des BACDJ, Geschäftsordnung vom 13.11.1987
2. Leitsätze zum Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht, dazu: Beschluss vom 01.10.1987
3. Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ vom 29.09.1987, Programmvorschlag
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vorläufiges Programm 57. Deutscher Juristentag,
Vorschläge zur Besetzung der Fachkommissionen Gewalt; Schutz der Umwelt durch Recht
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
26.11.1987
Tagesordnung:
1. Bericht über 2. Internationale Fachkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 30.10.-01.11.1987 Brüssel
2. Besetzung/ Arbeitsaufträge Fachkommissionen, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht vom 11.11.1987
3. Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ
4. Struktur und Arbeitsweise des BACDJ
5. Vergewaltigung in der Ehe, dazu: Paragraph 177 "Sexuelle Nötigung" und Begründung, Zum Problem der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vom 19.11.1987, Entschließung, Vorschläge aus dem Bundesministerium, Rede von Rita Süssmuth vom 06.11.1987
6. Leitsätze zur Genomanalyse, dazu: Leitsätze vom 13.08.1987
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Geschäftsordnung vom 20.11.1987,
Thesen der Arbeitsgruppe Umwelt und Recht vom Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ),
Rundschreiben zur rechtspolitischen Arbeit vom 26.11.1987,
Handschriftliches Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
18.02.1987 - 26.11.1987
Personen
Büttner, Klaus; Eyrich, Heinz; Süssmuth, Rita

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