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6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8025
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Sitzungsunterlagen, Protokolle, Pressemitteilungen, Schriftwechsel, Beschlüsse, insbesondere:
Protokoll:
21.06.1982, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Beratung und Änderungen zu den Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
30.11.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Bericht des Vorsitzenden, 1. Gesetzesinitiative zur Novellierung Bundesdatenschutzgesetz, 2. Beschlussvorlage Probleme von Angehörigen von Fraktion und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst, 3. Ausländerpolitik, 4. Änderung Asylrecht, 5. Bericht AG Innere Sicherheit, 6. Robert Wagner übernimmt Vorsitz der AG Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, BFA Innenpolitik wird 1980 nur selten tagen wegen Wahlkampf
21.06.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpoliischen Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz zum stellvertretenden Vorsitzenden, 3. Bürgerbeteilgung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Gesetzeskosten, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht von der wissenschaftlichen Fachtagung zur Rauschgiftbekämpfung, 02.-05.05.1979 Eichholz
16.02.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Varabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Entwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Bundesjustizministeriums, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
31.01.1977, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
1. Konstituierung Fachkomission Innere Sicherheit, 2. Arbeitsprogramm, 3. Praktische Umsetzung
Korrespondenz:
Jürgen Zander an Mitglieder der AG Innere Sicherheit: Übernahme aller Thesen der AG
Karl-Heinz Schmitz (?) an Uwe Barschel:
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Gesetzeskosten, 20.04.1979
Enthält auch: Korrespondenz zu Entwürfen für ein einheitliches Polizeigesetz, vor allem aus Landesregierungen und Landtagsfraktionen (alle in Kopie)
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe, Vermerke:
Pressemitteilung: Uwe Barschel über die Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressemitteilung: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 01.02.1979
Pressemitteilung: Veröffentlichung Kurt Biedenkopf zu öffentlichen Personalkosten, 03.07.1976
Beschluss: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der BRD, 30.08.1982
Beschlussvorlage: Fortschreibung der Thesen aus dem Jahr 1977, Juni 1982
Fachkommission Kommunale Mitwirkung: Bürgerbeteiligung in der Gemeinde
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, Analyse der Personalkostenentwicklung
Fragenkatalog zum Hearing Zukunftschancen der jungen Generation, 22.06.1977
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1976
Vermerk: Sigrid Kunze über Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands, Aussagen zur Innenpolitik
Beschlüsse Bundesarbeitskreis Polizei: Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974 und Sicherheit im Straßenverkehr, 21.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Verbesserung des Rettungswesens, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss BFA Innenpolitik: Thesen zum Datenschutz, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material und Sonstiges:
Karl Liedtke: Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu den neuen Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressespiegel
Bericht: Zur inneren Sicherheit in der BRD - Eine Zusammenstellung wesentlicher Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung (August 1982), Themen u.a.: Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Staatsschutz, Ausländer, Zivilverteidigung
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in bad Harzburg, 19.-21.04.1978, u.a. Beschleunigung des Asylverfahrens und Terrorismus
Fragen und Antworten an die Bundesländer zur Existenz von Fachhochschulen
Antrag Nr. 19.25 auf 25. Bundesparteitag in Düsseldorf 1977 und Stellungnahme, politischer Extremismus
Reform des öffentlichen Dienstes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
01.03.1973 - 30.09.1982
Personen
Barschel, Uwe; Bilke, Karl-Heinz; Kunze, Sigrid; Schmitz, Karl-Heinz; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8035
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Besoldungskonzeption
Gert Hammer
Enthält
Berichte, Protokolle, Beschlüsse, Zusagen und Absagen, Material u.a.:
Muster von Friedrich Vogel: Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung im öffentlichen Dienst
Vermerk ab Dorothee Wilms: Weitere Behandlung des Berichtes der Fachkommission Besoldungskonzeption
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption, 07.10.1975
Beschluss BFA Innenpolitik: Arbeits- und Personalaufwand im öffentlichen Dienst
Anwesenheitslisten:
17.09.1975, Sitzung der Referentenarbeitsgruppe der Fachkommission Besoldungskonzeption,
11.06.1975, Sitzung der Referentenarbeitsgruppe der Fachkommission Besoldungskonzeption,
27.05.1975, Sitzung der Referentenarbeitsgruppe der Fachkommission Besoldungskonzeption,
Vermerke:
Von Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Stand der Arbeiten im Bundesfachausschuss Innenpolitik zu einer Analyse der Personalkostenentwicklung und einer Besoldungskonzeption
Ergebnisvermerk zur Sitzung vom 11.06.1975
Ergebnisvermerk zur Sitzung vom 16.04.1975
Material:
Ausarbeitung über Erfolge der Rationalisierung im Bereich der Landesverwaltung Schleswig-Holstein
Aufgabenabbau und Vorschläge zur Begrenzung von Stellenvermehrung
Vorschlag zur Einsparung von Haushaltsmitteln im öffentlichen Dienst durch Abbau bzw. Einschränkung der Doppelversorgung im Beamtenrecht
Sparprogramm der Bundesregierung Öffenlicher Dienst
Beispielrechnung: Besoldungsaufwand für einen Beamten des höheren Dienstes von der Ernennung zum Regierungsrat z.A. bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres
Analyse Entwicklung des Personalbestands unter besonderer Berücksichtigung ausgewählter Aufgabenbereiche (Zeitraum 1961-1973) sowie Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption
Beschlussvorschlag struktureller Besoldungsstop für Beamte, Richter und Soldaten
Personalentwicklung, Entwicklungs des Personalstands und der Personalkosten
Gedanken zu einer Neuordnung der Beamtenbesoldung
Rationalisierungsmöglichkeiten der Verwaltung
Bad Kreuznacher Gespräche, Berichterstattung aus dem Arbeitskreis I: Entstaatslichung und Arbeitskreis II: Rationalisierung
Arbeitsmotoren für die Besoldungskonzeption.
Darin
Fachkommission Besoldungskonzeption der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Gruppe Innenpolitik) Entwurf der notwendigen Maßnahmen für einen vier- bis sechjährigen Stop strukureller Besoldungs- und Tarifverbesserungen.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1975
Personen
Hammer, Gert; Vogel, Friedrich

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8733
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (6)
Sitzungen und Kleine Kommissionen 03.11.1977 - 29.03.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Gerda Lübbert und Helmut Stahl
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am
03.11.1977
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Lage
2. Berichte aus den Arbeitsgruppen Gesundheitspolitisches Programm, Rentenversicherungsreform, Grundsatzprogramm und Familienpolitik
Enthält auch:
Adolf Müller-Remscheid: Rede anlässlich der Verabschiedung der 4. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz (nicht gehalten), 27.10.1977
Vermerke Betreff Die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherungsträger und Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, 19.10.1977
13.01.1978
Tagesordnung:
1. Aktueller Bericht zur Sozialpolitik zu Beginn des Jahres 1978
2. Grundsatzprogramm (Familie und Grundsätzliches)
3. Rentenversicherung - 21. Rentenanpassungsgesetz (RAG)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Hans Katzer: 1977 - Jahr der Verunsicherung - Verunsicherung der Rentner und Kriegsopfer, der Arbeitnehmer und Unternehmen, der Patienten und Ärzte (DUD-Artikel), 21.12.1977
Zukunftschancen der Jugend sichern - Die Ergebnisse des Hamburger Kongresses (CDU-Dokumentation 36), 27.10.1977
Die Familie - entscheidend für die Zukunft unserer Jugend - Arbeitspapier für den Arbeitskreis III des CDU-Kongresses Zukunftschancen der Jugend, 21.-22.10.1977
Solidarität zwischen den Generationen - Grundlage sozialer Sicherheit - Arbeitspapier für den Arbeitskreis IV des CDU-Kongresses Zukunftschancen der Jugend, 21.-22.10.1977
Dr. Heidborn: Entwurf Grundsatzprogramm Kapitel III - Entfaltung der Person, Abschnitt Familie, 23.12.1977
24.02.1978
Tagesordnung:
Aktuelle Situation der Rentenversicherung
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vermerk an die Geschäftsführer der Bundesfachausschuss über Kosten der Bundesfachausschuss, 09.02.1978
Prof. Dr. Detlev Zöllner: Perspektiven der Sozialen Sicherung aus nationaler und internationaler Sicht
Freiheitliche Wirtschafts- und Sozialordnung - Formulierungsvorschlag für das Grundsatzprogramm, 23.01.1978
Bericht über die Möglichkeiten einer Begrenzung der Ausgabenzuwächse im Bereich des Sozialhilferechts und verwandter Rechtsgebiete
10.03.1978
Tagesordnung:
Rentenversicherung - 21. RAG
Enthält auch:
Thomas Ruf: Entwicklung der Vorschriften über die Anpassung der laufenden Renten, 01.03.1978
Finanzierungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Thomas Ruf)
01.06.1978 Kleine Kommission
Tagesordnung:
Gespräch mit Kurt Biedenkopf über die Thesen: Grundlagen und Aufgaben der politischen Arbeit bis zum Landesparteitag
23.06.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden über die Arbeit der Fraktion und über den Verlauf der Diskussion zum 21. Rentenanpassungsgesetz
2. Trend zur Einheitsversicherung? - Zu den Vorstellungen von DGB und WSI des DGB zur Reform der Sozialversicherung, dazu Vortragsmanuskript von Hans-W. Müller
3. Zum Gespräch der ad-hoc Gruppe mit Kurt Biedenkopf
Enthält auch:
Empfehlungen des Bundesfachausschuss Sozialpolitik der CDU zur Weiterentwicklung der Familienförderung, 23.06.1978
Vermerk Gert Hammer Betreff Stand der Arbeit des Bundesfachausschusses, 30.06.1978
Helmut Stahl: Informationen zur Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI): Sozialpolitik und Selbstverwaltung, 23.06.1978
29.09.1978 (verschoben)
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Stellungnahmen zu den sozialpolitisch relevanten Teilen des von der Bundesregierung eingebrachten Konjunkturprogramms
3. Zwischenberichte über den Stand der Arbeiten in den Unterausschüssen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Notiz zum Gespräch mit Adolf Müller-Remscheid Betreff Gestaltung Bundesfachausschuss-Sitzungen, 22.08.1978
10.11.1978
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Bericht über die Arbeit der Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen
3. Zwischenberichte über den Stand der Arbeiten in den Unterausschüssen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
Enthält auch:
Internes Protokoll der Sitzung vom 10.11.1978
19.01.1979
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Notwendigkeit einer Neuregelung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung
3. Diskussion und Stellungnahme zu Überlegungen einer verstärkten Einbeziehung älterer Mitglieder und Bürger in die Arbeit der Partei
4. Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung des Unterausschusses Familienpolitik
enthält auch:
Beschlussvorlage des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
16.03.1979
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung des Unterausschusses Rentenversicherungsreform, Bericht über die Arbeit der Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen
3. Diskussion und Stellungnahme zum Gesetzentwurf Mutterschaftsurlaub / Familiengeld
4. Diskussion und Empfehlungen zu den politischen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mitbestimmung
5. Stellungnahme zu einer Vorlage des Bundesfachausschusses Wirtschaftspolitik zur Arbeitsmarktpolitik
Enthält auch:
Beschlussvorlage des Unterausschusses Rentenversicherungsreform zur Sitzung des Bundesfachausschuss Sozialpolitik, dazu Protokoll der Sitzung des Unterausschusses am 06.03.1979
Brief Thomas Ruf an Helmut Stahl Betreff Lohnnivellierung, 30.03.1979
Thomas Ruf: Leistungen für die Funktion (sic!) Familie nach dem Sozialbudget 1978, 21.03.1979
Entschließung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zum Mitbestimmungsurteil
Problemadäquate Arbeitsmarktpolitik, 09.03.1979
Heinz Franke: Die Rentenversicherung auf dem Prüfstand
29.03.1979 Arbeitsgruppe
Tagesordnung:
Überarbeitung des Papiers des Bundesfachausschuss Wirtschaftspolitik zur Arbeitsmarktpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
03.11.1977 - 29.03.1979
Personen
Biedenkopf, Kurt; Franke, Heinz; Katzer, Hans; Lübbert, Gerda; Müller, Hans; Müller-Remscheid, Adolf; Ruf, Thomas; Stahl, Helmut; Zöllner, Detlev

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