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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 403/1
Aktentitel
Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU
Enthält
Einladungen, Protokolle, Protokollentwürfe, Anwesenheitslisten zu folgenden Sitzungen:
13.02.1964
Aussprache über das Ergebnis der Klausurtagung vom 29.01.1964 bis 01.02.1964;
18.06.1964
Errichtung von Marktfonds auf gesetzlicher Grundlage, Agrarstrukturmaßnahmen, Aussprache über eine Eingabe des Zentralverbandes des deutschen Milchhandels zwecks kostenloser Abgabe der Schulmilchspeisung,
Übersichten:
Förderungsmittel des Bundes nach den Richtlinien vom 26.07.1963 für Aussiedlung, Althofsanierung und Aufstockung und die Belastung der Betriebe, Entwicklung der veranschlagten Durchschnittskosten der Aussiedlung aufgrund der bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank eingereichten Anträge, Entwicklung der veranschlagten Durchschnittskosten für eine Ansiedlung aufgrund der bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank eingegangenen Anträge, Entwicklung der Zahl der Anträge für Aussiedlung, Aufstockung, bauliche Maßnahmen;
09.11.1964
Ergebnisse der Arbeitskreise I (Marktstruktur) und II (Agrarstruktur), Materielle und politischen Überlegungen zu einem Bundesforstgesetz, Dorfhelferinnen und Dorfhelfer, Empfehlung des Arbeitskreises II zur Verbesserung der Agrarstruktur;
Rede Gustav Niermann, gehalten auf einer Wahlversammlung in Freiburg am 22.03.1964 (erste Interpretation des vom 12. Bundesparteitag der CDU verabschiedeten Agrarpolitischen Programm), Vorlage eines agrarpolitischen Programms des Bundesausschusses für Agrarpolitik der CDU für den Arbeitskreis V (Agrarpolitik) des Bundesparteitag 1964 in Hannover;
Ergebnisprotokoll der Klausurtagung eines Arbeitskreises Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU vom 29.01 - 01.02.1964 im Hotel auf dem Drachenfels, Referate:
Franz Tillmann: Betriebliche und strukturelle Hilfen für die Landwirtschaft, Dr. Broicher: Landwirtschaftliche Erzeugung und Vermarktung, Hanna Rabe: Landfrau und Bildungswesen, August Berberich: Maßnahmen zur sozialen Sicherstellung in der Landwirtschaft, Korrespondenz A bis Z
Darin
Stellungnahme des Zentralverbandes des Eier- und Geflügelgroßhandels e.V. und des DBV zu dem Entwurf eines Marktstrukturgesetzes, Neuordnung des ländlichen Raums, Referat von Gustav Niermann vor dem Arbeitskreis V des Landesparteitages der CDU am 20.11.1964 in Dortmund; Bestimmungen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten über Ausbildung, Prüfung und staatlicher Anerkennung von Dorfhelferinnen vom 7. März 1959, Gerichtsurteil in der Streitsache des Katholischen Dorfhelferinnenwerkes für Württemberg e.V. gegen die Allgemeine Ortskrankenkasse Stuttgart-W (Versicherungspflicht für Dorfhelferinnen in der Angestelltenversicherung) und Niederschrift über die Vernehmung der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 15.07.1964 in Stuttgart, Monatlicher Exklusivbericht der ZMP, Nr. 2/64, 3/64, 12/64
Jahr/Datum
29.01.1964 - 19.12.1964
Personen
Berberich, August; Niermann, Gustav; Rabe, Hanna; Tillmann, Franz

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4135
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung 24.04.1974 - 16.12.1976
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Gerhard Meyer-Hentschel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung des BACDJ am
24.04.1974
Tagesordnung:
Konstituierung, dazu: Vermerk und Leitsätze zur Vereinheitlichung der drei öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen (Herbst 1972)
Enthält nicht: Protokoll

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern, dazu: Papier von Johann Schmidt
2. Gerichtskosten, Kostenbefreiung und Erstattung von Anwaltskosten aus der Staatskasse
3. Nächste Sitzung

11.-12.10.1974
Tagesordnung:
1. Frage der Gerichtskosten, dazu: Ausarbeitung von H. W. Mülle, 30.09.1974 und Gerhard Dapprich, 04.09.1974
2. Ersetzung Begriff Armenrecht durch Kostenhilfe oder Prozesshilfe
3. Grundsätzliche Gerichtskostenvorschusspflicht
4. Kostenlose außergerichtliche Rechtsberatung
5. Kostenerstattung bei Revisionsinstanzen
6. Weitere Gebühren
7. Streitwert
8. Kosten bei Anhörung von Ärzten

14.-15.03.1975
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank (Abschließende Erörterung), dazu: Kurzreferat von Edith Lang
2. Anwaltszwang in allen Instanzen, dazu: Ausarbeitung von Helmut Grave, Februar 1975
3. Oberbundesanwalt und Vertreter des öffentlichen Interesses, dazu: Anmerkungen von Gerhard Meyer-Hentschel
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission
Leitsätze zur Prozessvertretung

Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit
06.06.1975
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht über die Fachkommission hinsichtlich eines Sonderauftrags zum Thema Wehrgerechtigkeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Fraktionen der SPD und FDP
Bericht der Arbeitsgruppe Wehrgerechtigkeit / Kriegsdienstverweigerer
Antrag Betreff: Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, 14.05.1974

21.06.1975
Tagesordnung:
Formulierungskommission Wehrgerechtigkeit, dazu: Protokoll der Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit

07.-08.11.1975
Tagesordnung:
1. Gerichtsverfassung, dazu: Leitsätze
2. Berufsbeschränkungen beziehungsweise Berufsausschließung
3. Vertreter des öffentlichen Interesses
4. Weitere Tätigkeit der Fachkommission, dazu: Bericht über Arbeit der Fachkommission und Abschlussbericht

13.-14.02.1976
Tagesordnung:
Verabschiedung Abschlussbericht, dazu: Vorschlag

16.12.1976
Tagesordnung:
Neuberatung Besetzung der Richterbank in erster Instanz
2. Allgemeine Stellungnahme zum Gesamtentwurf vom 22.09.1976, dazu: Entwurf einer Verwaltungsprozessordnung, Leitsätze
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
24.04.1974 - 16.12.1976
Personen
Dapprich, Gerhard; Grave, Helmut; Lang, Edith; Meyer-Hentschel, Gerhard; Scheib, Peter; Schmidt, Johann

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 550
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1985 (2)
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 04.09.1985 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus (KAH)
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Herbstaktion - Offensive 1987
Enthält auch:
Helmut-Kohl-Buch Mengenrabatt
Anmeldungen aus ihrem Landesverband zur Kreisvorsitzendenkonferenz
Kontaktaufrechterhaltung der Landesgeschäftsführer wenigstens einmal im Jahr
Verteilerschlüssel 472 (Kreistagsmitlglieder und Mitlglieder von Räten in kreisfreien Städten) nicht wieder in den kostenlosen Bezieherkreis des UiD
Film '40 Jahre CDU' von Landesgeschäftsführerkonferenz mit großem Beifall aufgenommen
Vorlage für die Landesgeschäftsführerkonferenz über die Offensive 1987
Vermerk zur Kreisgeschäftsführerkonferenz zur Offensive 1987
Meinungen zum Umweltschutz aus "Einstellungen zu aktuellen Fragen der Innenpolitik 1985" des IPOS-Instituts
Broschüre "Tu was für die Umwelt"
Tischvorlage für die Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz am 09.12.1985
Pressemitteilung zur Offensive 1987
CDU-Vorsitzender Bundeskanzler Helmut Kohl und CDU-Generalsekretär Bundesminister Heiner Geißler zur Offensive 1987
Ablauf der Kreisvorsitzendenkonferenz 23.09.1985
Materialien zur Herbstaktion "Offensive 1987"
Materialien und Vermerk zur Kreisvorsitzendenkonferenz am 23.09.1985
CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Kreisvorsitzendenkonferenz am 23.09.1985 über Präsentation von allen Materialien der CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Herbstaktion "Offensive 1987"
Hauptabteilung Organisation zur Mobilisierung der Partei zur Kreisvorsitzendenkonferenz
Peter Radunski zur Mobilisierung der Partei
Wulf Schönbohm zu Stichworten für die Rede vor der Kreisvorsitzendenkonferenz am 23.09.1985
Pressestimmen zum Papier aus der SPD will die Reform von Bundeswehr und Nato
Hartmut Teuchler zum Beschäftigungsanstieg in der Industrie
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 16.10.1985 in Bonn, KAH
Ergebnispotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Ergebnisse aus der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes vom 13.-14.10.1985 in St. Martin
2. Kommunalwahlkampf Schleswig-Holstein
3. Regionalisierung der Informations- und Werbemittel
4. Vorbereitung Bundestagswahl 1987
5. Erfahrungsaustausch in Sachen Rechenschaftsbericht
Enthält auch:
Verbrauch der Materialien zur Offensive 1987
Bericht Wirtschaftsprüfer Erwin Pougin über die Prüfung des Rechenschaftsberichtes für das Kalenderjahr 1984 über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Regierungserklärung Bundeskanzler Helmut Kohl am 16.10.1985 über Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
Übersicht über Kongresse und das Konrad-Adenauer-Haus-Gespräch bis Ostern 1986
Andreas Penning: Kampagne zur Halbzeit zwischen den Bürgerschaftswahlen
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 06.11.1985 in Bonn, KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Materialien zur politischen Argumentation
2. Wochenzeitung (Konzept und Verteilung)
3. Pressearbeit
Enthält auch:
Nominierung der Delegierten der CDU zum EVP-Kongress vom 10.-11.04.1986 in Den Haag
Personalplanung hinsichtlich der Ausschreibung und Neuerfassung von neuen Mitgliedern der Geburtsjahrgänge 1940 bis 1960
CDU-Zeitungen, Adressen
Zeitplan für Argumentationsmaterialien zur innerparteilichen Information
Schlüssel der Landesverbände zur Nominierung der Delegierten der CDU zum EVP-Kongress (Europäische Volkspartei)
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 09.12.1985 in Bonn, KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Verteilkonzept Wochenzeitung
2. Arbeit mit der Europäischen Volkspartei (EVP)
Enthält auch:
Kalender zur Fußballweltmeisterschaft
Dieter Heuel zur Rechenschaftslegung und den Formularen
Kommission "Verteilorganisation Wochenzeitung" über den Aufbau einer Verteilorganisation zur Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz
Entwurf zum Fragebogen zur "Ortsverbandsarbeit"
Rahmenvertrag zwischen der CDU und der Fa. AM International
Protokoll der Sitzung der Kommission "Verteilerorganisation Wochenzeitung" am 15.11.1985
Kommission "Verteilorganisation Wochenzeitung" zur Beschlussvorlag für die Landesgeschäftsführerkonferenz am 09.12.1985
Peter Radunski zur Situation innerhalb der EVP und der EUCD (Europäische Volkspartei und Europäische Union christlicher Demokraten)
Diskussions-Papier für die "Europa-Gruppe" des CDU-Bundesfachausschusses Außenpolitik.
Jahr/Datum
1985
Personen
Kohl, Helmut; Penning, Andreas; Pougin, Erwin; Radunski, Peter; Schönbohm, Wulf; Teuchler, Hartmut

4

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 6362
Aktentitel
Volkskammerwahl 18.03.1990 (2)
Wahlwerbemittel - Wahlzeitungen
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Enthält
Wahlzeitungen, Sonderdrucke, Zeitungsausschnitte
Wahlzeitungen
1) Freiheit und Wohlstand für alle (CDU extra)
2) Die Einheit kommt. Der Weg ist frei (CDU extra)
3) Freiheit und Einheit. Wir sind ein Volk (CDU extra)
4) 40 Jahre Sozialismus sind genug! (Berliner Rundschau extra, 2.03.1990, Sonderausgabe)
5) Frieden und Freiheit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in einem geeinten Deutschland (Zeitung zur Wahl, Informationen zur Allianz für Deutschland)
6) Die Verfassung von 1949 (CDU extra)
7) Entwurf Programm der CDU (CDU extra, Sonderdruck)
8) Zur Wahl. Die neuen Parteien. Wer sie sind, was sie wollen (Stern extra, Sonderdruck für die DDR).
9) Vor der Wahl in der DDR - Informationen und Service (Welt-Report, Kostenloser Sonderdruck)
Insertion
Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Wir sind gegen den Verfall unserer Städte und Gemeinden (CDU - Umkehr in die Zukunft, Neue Zeit, 09.03.1990)
Zeitungsausschnitt
Artikel: Anliegen christlicher Bürger wirksam zur Geltung bringen. CDU-Fraktion tagt (Neue Zeit, Nr. 261)
Zeitungsseiten
Vertrage zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Auszüge aus dem Bundeswahlgesetz ( Neues Deutschland, 03.08.1990)
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahlen (Neue Zeit, 16.10.1990)
Jahr/Datum
1990

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