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53

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1491
Aktentitel
Abteilung West
Westkommission beim Nationalrat Nationale Front
Besprechungen und Berichte 15.09.1961 - 19.02.1964
Abteilungsleiter Karl Heinz Puff
Enthält
Zusammenarbeit der Abteilung West mit der Westkommission beim Nationalrat Nationale Front - Berichte, Vermerke und Konzepte zu Besprechungen, Zusammenarbeit und gemeinsamer Veranstaltungen
1961
Einschätzung der politischen Haltung verschiedener Schichten der Bevölkerung in der Bundesrepublik vom 15.09.1961
1962
Terminplan für Veranstaltungen mit westdeutschen Bürgern vom 16.05.1962
Plan zur Durchführung der Agitationsarbeit mit den in Westdeutschland tätigen Fremdarbeitern (Gastarbeiter) vom 01.11.1962
Aufstellung: Nach Westdeutschland und Westberlin gerichtete Agitationsarbeit im 1. Quartal 1963 vom 06.12.1962
Einschätzung der Lage des gewerblichen Mittelstandes in Westdeutschland vom 27.12.1962
1963
Besprechungen beim Nationalrat Nationale Front
09.11.1962
Besprechung über die Weiterführung der Westberlinarbeit - Teilnehmer Karl Heinz Puff, Eberhard Koch, Karl Burkert CDU und Erich Grützner Berliner Ausschuss Nationale Front
Kurzinformation über Gespräche mit westdeutschen und Westberliner Gästen in der Zeit vom 27.-31.12.1962, 02.01.1963 - Programmentwurf zum 6. Parteitag Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), Brief Nikita Chruschtschow an Konrad Adenauer, Kuba-Krise, Regierungsbildung in Bonn, Nationale Front
Vorschlag zur Erarbeitung von Material über die DDR für westdeutsche Besucher
Notizen für ein Gespräch mit Karl Wildberger Nationale Front -
1.) Abgabe von Teilnehmerlisten
2.) Meldepflicht für Veranstaltungen
3.) Materialaustausch
4.) Arbeit mit Umsiedlern
5.) Westberlinarbeit
Kurzinformation zum 6. Parteitag Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) - Meinungen und Stellungnahmen Westberliner Bürger, 18.01.1963
Kurzinformation über Meinungen und Argumente westdeutscher Bürger zum 6. Parteitag Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), 22.01.1963 - Verhalten Willy Brandt gegenüber Nikita Chruschtschow, 7-Punkte-Programm, Öffentliches Interesse am Parteitag in Westdeutschland, Westberlin-Frage und Vorschlag von UNO-Truppen
Einige Stellungnahmen westdeutscher Bürger zum Sieben-Punkte-Vorschlag von Walter Ulbricht, 13.02.1963
Notiz über die Besprechung bei Gerhard Dengler wegen der Zusammenarbeit zwischen Nationalrat und CDU
1. Grundlinie der neuen Arbeit Nationalrat
2. Die geplante Organisationsform der entsprechenden Abteilung beim Nationalrat
3. Schwerpunktaufgaben für die CDU
4. Einzelheiten zur Tätigkeit der Abteilung gesamtdeutsche Arbeit
Anlage - Abgabe der Überprüfungen an den Nationalrat
Plan zur Auswertung 6. Parteitag Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)(15.-21.06.1963), 29.01.1963
27.03.1963
Aktenvermerk und Einladung an Wolfgang Heyl zur Sitzung der Westkommission beim Büro Präsidium Nationalrat Nationale Front am 27.03.1963
Dr. Dengler erläutert den Beschluss der Westkommission des Zentralkomitee der SED über die weitere Entwicklung des Kampfes für Frieden und friedliche Koexistenz in Deutschland. Der Beschluss wird nicht übergeben.
Ostergespräche
Bericht Bezirksverband Dresden an die Abteilung West vom 17.04.1963 über Ostergespräche mit westdeutschen Besuchern
Bericht Bezirksverband Leipzig Argumente westdeutscher Besucher
Zusammenfassender Bericht an die Parteileitung vom 19.04.1963
04.05.1963
Tagesordnung:
1. Vollversammlungen Städte- und Gemeindetag
2. Ostseewoche 1963
3. Landwirtschaftsausstellung in Markkleeberg
18.05.1963
Aktenvermerk vom 20.05.1963 Betreff Arbeitsbesprechung am 18.05.1963 Nationalrat Nationale Front, Abteilung Westdeutsche Angelegenheiten (Kopie, siehe Vorgang Globke)
Tagesordnung:
1. Strafverfahren gegen Hans Globke
2. Ergebnisse Metallarbeiterstreik
3. Auswertung 2. Tagung Zentralkomitee der SED
Antrag auf Umtausch von 100 DM/DN in 100 DM/BdL zur Finanzierung der Entsendung von Gerhard Lange als Vertreter der CDU zur Feierstunde für Leo Weismantel am 09.06.1963 in Frankfurt am Main, 22.05.1963
07.06.1963
Tagesordnung:
1. 20. Jahrestag "Nationalkomitee Freies Deutschland"
2. Beratung über Inhalt und Gestaltung "NZ West" (NDPD)
3. Koordinierungsfragen
30.07.1963
Tagesordnung:
1. Weitere Auswertung Globke-Prozess
2. Vorbereitung Wahlen in der DDR und Bedeutung dieser Aufgabe für die Westarbeit
3. Vorbereitung Leipziger Herbstmesse
4. Informationen
10.08.1963
Besprechung beim Nationalrat zum Abschluss Moskauer Vertrag und Rede Walter Ulbricht vor der Volkskammer
29.08.1963
Einladung
01.10.1963
Tagesordnung:
1. Information über aktuelle Aufgaben in der Westarbeit durch Karl Wildberger
2. Auswertung Westarbeit während der Leipziger Herbstmesse 1963

Aktenvermerk für Wolfgang Heyl vom 25.10.1963 Betreff Zusammenarbeit mit dem Nationalrat Nationale Front
- Probleme bei der Abstimmung mit dem Nationalrat und bei der Genehmigung von Projekten, aber Fazit " Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Anschein hat, als hätte sich unsere Zusammenarbeit mit dem Nationalrat seit etwa Frühjahr 1963 erheblich gebessert."
- Anlage: Bericht über die nicht betreute Zusammenkunft einer Delegation Christlicher Verein Junger Menschen (CVJM) Hamburg mit Vertretern der Jungen Gemeinde Rostock unter der Verantwortung der FDJ, sowie die spätere Verwendung von Argumenten der Jungen Gemeinde gegenüber dem Bezirksvorsitzenden der CDU, weitere Berichte über Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Nationalrat aber Festhalten am Fazit des Aktenvermerkes
Vorgang Hans Globke
Arbeitsbesprechung beim Nationalrat Abteilung Westdeutsche Angelegenheiten am 15.05.1963, Aktenvermerk vom 20.05.1963
1. Einleitung Strafverfahren
2. Ergebnisse Metallarbeiterstreik
3. Auswertung der 2. Tagung Zentralkomitee der SED
Besprechung Nationalrat Nationale Front über die
Auswertung Prozess gegen Hans Globke für die Westarbeit
Vorbereitung Wahlen in der DDR - Volkskammerwahl 20.10.1963
Vorbereitung Leipziger Herbstmesse
Delegation Lehrer
Bericht über die Delegationsarbeit mit einer Gruppe westdeutscher Lehrer am 29.10.1963
19.10.1963
Aktenvermerk Betreff Besprechung von Eberhard Koch mit Karl Wildberger Nationalrat Nationale Front über die Beschaffung von Informationen über Kurt Schmücker für Agitationsarbeit
Mitteilung über eine Besprechung mit der Arbeitsgruppe West beim Kreisausschuss Nationale Front Pankow Betreff der Gefahr von vorbereiteten Fragen, die bei Aussprachen von Besuchergruppen gestellt werden, von Karl Heinz Puff an Wolfgang Heyl 08.11.1963
Wirtschaftsstudenten
Bericht über eine Aussprache mit einer Gruppe Wirtschaftsstudenten aus Dortmund am 08.11.1963, 12.11.1963
CDU Bezirksverband Karl-Marx-Stadt Abschlussbericht über die Arbeit mit einer westdeutschen Studiendelegation vom 01.09.1963-10.09.1963 im Bezirk Karl-Marx-Stadt
Konzeption zur Arbeit mit westdeutschen Besuchern der Westkommission beim Nationalrat Nationale Front vom 21.11.1963
29.11.1963
Aktenvermerk Betreff Besprechung beim Nationalrat Nationale Front am 29.11.1963, von Dietrich Meltzer 05.12.1963 -
Tagesordnung:
1. Ulbricht Interview,
2. Verstärkung Protestbewegung gegen wachsenden Terror in Westdeutschland
3. Studiendelegationen
4. Leipziger Frühjahrsmesse
Rückkehrer
Vermerk und Einladung zu Aussprache mit zurückgekehrten DDR-Bürgern am 17.12.1963 vom Nationalrat Nationale Front
Westkommission Arbeitsgruppe Christen Aktennotiz an Clemens - Büro Jendretzki betreffend Einschätzung Sozialpfarramt in Westberlin und Harald Poelchau Leiter des Sozialpfarramts, 16.12.1963
Information zu den Betriebsratswahlen in der Bundesrepublik 1963 von der Arbeitsgruppe zur Förderung der Zusammenarbeit mit christlichen Arbeitern und Gewerkschaften in Westdeutschland der Westkommission des Bundesvorstandes des FDGB vom 16.12.1963
1964
Schriftwechsel Betreff eines Besuchs von Willy Rutsch in Westdeutschland bei Pfarrer Dankwart Zeller und Georg Herrmann sowie Einbindung in eine Vortragsreihe 28.07.1963-19.02.1964
Einschätzung der politischen Haltung der christlichen Arbeiter in Westdeutschland
Einschätzung der politischen Haltung der christlicher Jugendlicher in Westdeutschland und Westberlin
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
15.09.1961 - 19.02.1964
Personen
Adenauer, Konrad; Burkert, Karl; Chruschtschow, Nikita; Globke, Hans; Grützner, Erich; Herrmann, Georg; Heyl, Wolfgang; Koch, Eberhard; Lange, Gerhard; Meltzer, Dietrich; Puff, Karl Heinz; Rutsch, Willy; Schmücker, Kurt; Ulbricht, Walter; Weismantel, Leo; Zeller, Dankwart

54

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2364
Datei
ACDP-07-011-2364_Ministerk_1948_02_12-1952_08_26.pdf
Aktentitel
Ministerkonferenz der CDU (1)
Protokolle, Materialien und Dokumente 12.-13.02.1948 - 26.08.1952
Staatssekretär Hans-Paul Ganter-Gilmans bzw. Sekretär Gerhard Desczyk
Enthält
Die Akte ist paginiert. Umfang 283 Seiten
Teilnehmer an der 1. Konferenz am 12.-13.02.1948:
Minister Wilhelm Bachem (Weimar) zell
Minister Friedrich Burmeister (Schwerin)
Minister Georg Grosse (Weimar)
Minister Leo Herwegen (Halle)
Minister Georg Knabe (Dresden)
Minister Gerhard Rohner (Dresden)
Minister Fritz Schwob (Potsdam)
Minister Ernst Stargard (Potsdam)
Minister Siegfried Witte (Schwerin)
Präsident Ferdinand Friedensburg
ab dem 12.04.1948:
Minister Heinrich Gillessen (Weimar)
Präsident Luitpold Steidle (Berlin)

Hugo Hickmann (Dresden)
Carl Garz (Schwerin)
Heinrich Albert (Schwerin)
Siegfried Trommsdorff (Weimar)
Wilhelm Wolf (Potsdam)
Walther Schreiber (bis zum Ausschluss durch Sowjetische Militäradministration - SMAD)
Otto Nuschke (Berlin)
Georg Dertinger (Berlin)
ab dem 12.04.1948
Reinhold Lobedanz (Schwerin)
August Hillebrand (Jessen)
Ernst Zborowski (Postsdam)
August Bach (Weimar)
Erich Fascher (Halle)
Gerhard Schütze (Brandenburg)
Gustav Röseler (Grimmen)
Anton Miller (Halle)
Johannes Mebus (Erfurt)

12.-13.02.1948: 1. Konferenz Seite 1
Protokoll über die erste Ministerbesprechung der CDU am 12. und 13.02.1948
Tagesordnung:
1. Begrüßung - Dank an Hugo Hickmann zur Sicherung der Einheit der Partei
2. Politischer Bericht - Verlauf der Jakob Kaiser-Krise, Kritik an unzulänglicher Verbindung Zonenvorstand und den Landesverbänden und den Ministern,
Dertinger schlägt vor, dass auch die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen teilnehmen sollen
3. Finanzpolitik
4. Ernährungsfragen
5. Verkehrspolitik der Länder der sowjetischen Besatzungszone (SBZ)
6. Verhältnis der Wirtschaftskommission und Zentralverwaltungen zu den Länderregierungen
7. Verschiedenes
Stand der Schulzahnpflege in den Ländern
Die Minister vereinbaren, dass alle Dokumente, die sie bei den Regierungen und Parlamenten einbringen zu beabsichtigen, jeweils den anderen CDU-Ministern und dem Generalsekretär zuzustellen.
Der Befehl Nr. 32 Sowjetische Militäradministration (SMAD) über "Die Zusammensetzung und die Vollmachten der Deutschen Wirtschaftskommission", dazu
I. Allgemeines
II. Standpunkt, besondere personelle Forderungen der CDU
III. Reparationszahlungen nur bis zu 50 % der Produktionskraft
Enthält auch:
Ein Finanzprogramm für das neue Deutschland von Finanzminister a.D. Wilhelm Mattes, Stockach,
12.04.1948
Protokoll über die zweite Ministerkonferenz der CDU am 12.04.1948
Tagesordnung:
1. Unionsplan für den Zonenparteitag
2. Ruhestandsgehälter
3. Arbeitsämter
4. Umbildung der Umbildungsabteilungen
5. Befehl 32 (Deutsche Wirtschaftskommission)
6. Abschluss der Sequesterverfahren
7. Enteignung der Lichtspielhäuser
8. Apotheken-Reformgesetz
9. Volkskontrollausschüsse
10. Rückgabe jüdisches Vermögen
11. Verschiedenes
Resolution an den Zonenvorstand Betreff Berufung der Vertreter der Länder in die DWK, Wilhelm Bachem 15.04.1948
01.06.1948
Protokoll über die dritte Ministerkonferenz der CDU am 01.06.1948 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU für die Jahrestagung am 16.-19.07.1948
2. Volkskontrollausschüsse
3. Rekommunalisierung der Arbeitsämter
4. Tarifrecht öffentliche Angestellte
5. Frage der Ruhegehälter
6. Kommunalisierung der Apotheken
7. Wiedergutmachungsgesetz für die politisch, rassisch und religiös Verfolgten des Naziregimes
8. Auswirkungen der Befehle 201, 24 und 35
9. Umbildung der Umsiedler-Abteilung
01.07.1948
Protokoll über die vierte Ministerkonferenz der CDU am 01.07.1948 im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Abschlussberatung über das Wirtschafts- und Sozialprogramm, dazu Entwurf eines Wirtschafts- und Sozialprogramms der CDU, ohne Datum
2. Verschiedenes
18.-19.08.1948
Protokoll über die fünfte Ministerkonferenz der CDU am 18. und 19.08.1948, Seite 16
Tagesordnung:
18.08.1948
1. Agrarprogramm der CDU, dazu Zweijahresplan in der Landwirtschaft und Forderungen der CDU
2. Steuerreformprogramm der Union
3. Ergänzungen Wirtschafts- und Sozialprogramm
19.08.1948
1. Anwendung Anforderungsgesetz
2. Wiedergutmachungsgesetz für die politisch, rassisch und religiös Verfolgten im Naziregime
3. Auswirkungen der Befehle 201, 24 und 35
4. Rekommunalisierung der Arbeitsämter
5. Tarifrecht für öffentlich Angestellte, dazu Standpunkt Dertinger an die DWK
6. Frage der Ruhegehälter
7. Kommunalisierung der Apotheken
8. Umbildung der Umsiedler-Abteilung
17.09.1948
Protokoll über die Ministerkonferenz der CDU am 17.09.1948 in Erfurt, Hotel Kossenhaschen
Tagesordnung:
1. Steuersenkungsprogramm
2. Der Agrarplan der CDU
3. Die Stellungnahme der CDU zum Zweijahresplan - Rundschreiben vom 25.08.1948 mit Gegenüberstellung von CDU-Programm und SED-Plan
4. Die Stellung der Länderverwaltung gegenüber der DWK, Erklärung Betreff Berufung von vier Vertretern der Länder in die DWK
5. Gesundheitsbehörden und Nachwuchsplan
6. Verschiedenes
Enthält auch:
Vorschläge der CDU für die Steuerreform, ohne Datum, Seite 26
22.10.1948
Protokoll über die Ministerkonferenz der CDU am 22.10.1948, 18 Uhr, Unionshaus, Seite 32
Tagesordnung:
1. Generalaussprache über den Entwurf CDU-Vorschlag zur Durchführung Lastenausgleich
2. Aussprache über Maßnahmen der DWK zur Reduzierung Großhandel und Einzelhandel
3. Fragen der Zusammenarbeit zwischen Landtagsfraktionen und den CDU-Ministern
4. Verschiedenes
Kommuniqué mit den Ergebnissen der Konferenz, ohne Datum, Seite 34
Entschließung zur Haltung der CDU-Fraktion in der Sitzung Thüringer Landtag gegenüber Minister Heinrich
Gillessen
Enthält auch:
Zweite Sitzung Politischer Ausschuss beim Hauptvorstand am 24.11.1948
1. Erweiterung Plenum der DWK
2. Kommunalwirtschaftsverordnung
3. Steuerreform
4. Abhaltung einer erweiterten Vorstandssitzung
5. Verschiedenes
Personalabbau durch rigorose Ausschaltung der CDU-Mitglieder durch die SED
Herwegen Nachfolger von Ernst Zborowski im Hauptvorstand
03.12.1948
Protokoll über die achte Ministerkonferenz der CDU am 03.12.1948,17 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Beratung der Stellungnahme der Landesverbände zum Entwurf eines Lastenausgleichs, dazu Vorschlag von Sitzung am 27.10.1948 - Protokoll fehlt hier
2. Verschiedenes
Enthält auch:
Kommunalwirtschaftsordnung über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Kreise, 24.11.1948
15.12.1948
Protokoll über die neunte Ministerkonferenz am 15.12.1948 13 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Weiterberatung eines Entwurfs zur Durchführung Lastenausgleich, dazu Stellungnahme Landesverband Berlin und CDU
2. Genossenschaftspolitik, dazu: Das ländliche Genossenschaftsprogramm der CDU, ohne Datum
3. Stellungnahme zur kommunalen Wirtschaftsverordnung - dazu: Ein Diskussionsbeitrag zur wirtschaftlichen Neugestaltung von Walter Rübel
4. Antrag Landesverband Berlin auf Hinzuziehung der Bürgermeister und der Stadträte zur Ministerkonferenz
5. Verschiedenes

1949
04.01.1949
Protokoll der ersten Sitzung der Minister der CDU am 04.01.1948,11 Uhr Unionshaus, Seite 57
Tagesordnung:
1. Die Tätigkeit der zentralen sowie der Länder-Kontrollkommission
2. Die Rechtsstellung der Angestellten im öffentlichen Dienst
3. Fragen übe die Wirkung der kommunalen Wirtschaftsverordnung
4. Die Fragen der Genossenschaftspolitik
5. Verschiedenes
31.01.1949
Protokoll der zweiten Ministerkonferenz der CDU am 31.01.1949, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Lastenausgleich, dazu Vorschlag
2. Genossenschaftswesen
3. Verschiedenes
16.02.1949
Protokoll der dritten Ministerkonferenz der CDU am 16.02.1949,11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Lastenausgleich, dazu Vorschlag vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik vom 07.01.1949
2. Genossenschaftspolitik
3. Verschiedenes - Regelung der Kirchensteuer, Ruhestandsbezüge der Geistlichen. Reorganisation der DWK
Vorschlag für eine erste Sofortmaßnahme für Umsiedler und Totalgeschädigte, ohne Datum
Skizze für den Entwurf einer Lastenausgleichsverordnung in der Landwirtschaft, ohne Datum
Das Handwerkergenossenschaftsprogramm der CDU
Vorschlag für genossenschaftliche Zusammenschlüsse im Groß- und Einzelhandel
Antrag der Gewerkschafts-, Frauen- und Jugendreferenten - Mehrerträge den Sozialausschüssen geben
10.03.1949
Protokoll der vierten Ministerkonferenz der CDU am 10.03.1949,11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht Otto Nuschke über Reise nach Westdeutschland
2. Bericht über den Stand der Verhandlungen über neue Blockrichtlinien
3. Brief des Präsidenten Heinrich Rau der DWK über Funktionen der Landeskontrollkommissionen
4. Aussprache über das Genossenschaftsprogramm
5. Verschiedenes - Apothekergesetz, Einplanung der privaten Wirtschaft - Beteiligung an der Vormusterung und Materialzuteilung, Geschäftsordnung und Plenum DWK und Hauptvorstand am 07.04.1949, dazu Korrespondenz Otto Nuschke mit Heinrich Rau Betreff Angriffe der Landeskontrollkommission auf die Fachministerien der CDU
04.05.1949
Protokoll der fünften Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden beim Hauptvorstand der CDU am 04.05.1949, 10 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Apothekergesetz
2. Kommunales Wirtschaftsunternehmen - Durchführungsverordnung
3. Wirtschaftsstrafrecht
4. Genossenschaftsprogramm
5. Verschiedenes
03.06.1949
Protokoll der sechsten Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden unter Hinzuziehung der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen am 03.06.1949, 11 Uhr Unionshaus, Seite 77
Tagesordnung:
1. Siegfried Witte: Die Wirtschaftspolitik der DWK
2. Erika Wolf: Fragen der Altersrenten
3. Fritz Schwob: Statuten der Volkssolidarität
4. Verschiedenes
dazu:
Referat zur Pol
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
12.02.1948 - 26.08.1952
Personen
Adenauer, Konrad; Albert, Heinrich; Bach, August; Bachem, Wilhelm; Bialk, Erich; Burmeister, Friedrich; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Enke, Helmut; Fascher, Erich; Friedensburg, Ferdinand; Fröhlich, Hans; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Garz, Carl; Gerigk, Hermann; Gohr, Arnold; Grobbel, Karl; Grosse, Georg; Grünbaum, Kurt; Hannich, Hubert; Herwegen, Leo; Herzberg, Carl; Hickmann, Hugo; Hintze, Werner; Hirschberg, Bruno; Hirschberg, Bruno; Knabe, Georg; Knabe, Georg; Kofler, Josef; Lechtenberg, Heinrich; Lobedanz, Reinhold; Mattuschka, Heinz; Nuschke, Otto; Pieck, Wilhelm; Rau, Heinrich; Reintanz, Gerhard; Rohner, Gerhard; Rübel, Walter; Rübel, Walter; Rutsch, Willy; Schaper, Alwin; Schreiber, Walther; Schulze, Rudolph; Schwob, Fritz; Stargard, Ernst; Steidle, Luitpold; Toeplitz, Heinrich; Trommsdorff, Siegfried; Uebel, Rudolf; Wächter, Erich; Witte, Siegfried; Wolf, Wilhelm; Wujciak, Josef; Zborowski, Ernst

55

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1008/1
Datei
acdp-08-001-1008-1.pdf
Aktentitel
Protokolle 1958 - 1959, Nr. 1-35
Enthält
30.09.: Neuwahl Vorstand; Wahlsiege; Frankreich, Nah-Ost-Krise, Fern-Ost-Krise; Korruptionsfälle; Verhältnisse in der Zone.
01.10.: Nachruf für Adolf Franz Samwer; Entschließung über die Formulierung "zwischen deutschen Teilstaaten".
14.10.: Nachruf für Papst Pius XII.; Vorbereitungen für Neuwahl des Fraktionsvorstandes; Bundesversorgungsgesetz.
16.10.: Politische Ausführungen von Bundeskanzler Konrad Adenauer.
28.10.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden; Lebensmittelgesetz; Russland Verträge.
04.11.: Wehrbeauftragter; Lebensmittelgesetz.
06.11.: Lebensmittelgesetz.
11.11.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder zum Thema Notstandsgesetz; Rundfunk- und Fernsehwesen; Parteiengesetz; Bundesfinanzminister Franz Etzel u.a. über die Grundlinien des neuen Haushaltsplans; Status von Berlin; Antwortnote an Moskau.
24.11.: Zur Lage in Berlin; Kindergeld.
02.12.: Besuche in Berlin; Bericht von Konrad Adenauer zur Berliner Frage.
09.12.: Berliner Wahlen.
10.12.: Haushaltsdebatte; Berlinreise des Bundeskanzlers; Altersversorgung des Handwerks; Kindergeld.
13.01.: Sozialpolitische Fragen; Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Sowjetnote; Altersversorgung der Abgeordneten.
20.01.: Justizdebatte; Atomgesetz; Unfallversicherung; Außenpolitischer Bericht von Bundesinnenminister Heinrich von Brentano.
27.01.: Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a. zur Kohlenkrise; Arzneimittelgesetz.
29.01.: Kohlenzoll.
03.02.: Kohlenzoll.
17.02.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand; Kindergeldgesetz; Bundesrechtsanwaltsordnung; Außenpolitischer Bericht von Bundeskanzler Konrad Adenauer.
24.02.: Bericht aus dem Vorstand; Kindergeldgesetz; Grüner Bericht.
26.02.: Kindergeldgesetz; Bundespräsidentenwahl.
17.03.: Bundespräsidentenwahl; Spar-Prämiengesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zur außenpolitischen Situation; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur wirtschaftlichen Lage.
19.03.: Spar-Prämiengesetz.
07.04.: Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten; Kriegsopferversorgung; Bundesbauten.
21.04.: Bundeskanzlerschaft; Wahlen; Güterkraftverkehrsgesetz; Deutschland-Plan der SPD.
26.05.: Nachruf für John Foster Dulles; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano, Bundeskanzler Konrad Adenauer u.a. zur Genfer Außenministerkonferenz.
02.06.: Haushalt; Landwirtschaftszählungsgesetz.
05.06.: Brief des Bundeskanzlers Konrad Adenauer; Bundespräsidentenamt.
09.06.: Ältestenrat; Konstruktives Misstrauensvotum; Bundeshaushalt.
10.06.: Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur Amerikareise; Bundespräsidentenamt.
18.06.: Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung; Bundespräsidentenwahl; Wahlort Berlin; 11. Novelle zum Lastenausgleich; Bundesbesoldungsgesetz.
19.06. von 09:45 bis 10:00 Uhr: Berlin als Tagungsort der Bundesversammlung
19.06. von 12:00 bis 13:20 Uhr: Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard; Genfer Konferenz.
23.06.: Eingliederung der Saar; Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard; "Nationalliberale Gruppe".
24.06.: Volkswagenwerk-Gesetz; Genfer Konferenz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,5
Jahr/Datum
30.09.1958 - 24.06.1959

56

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1008/1-a
Datei
acdp-08-001-1008-1-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1958 - 1959, Nr. 1-35.
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnis (ungebunden).
Enthält
30.09.: Neuwahl Vorstand; Wahlsiege; Frankreich, Nah-Ost-Krise, Fern-Ost-Krise; Korruptionsfälle; Verhältnisse in der Zone.
01.10.: Nachruf für Adolf Franz Samwer; Entschließung über die Formulierung "zwischen deutschen Teilstaaten".
14.10.: Nachruf für Papst Pius XII.; Vorbereitungen für Neuwahl des Fraktionsvorstandes; Bundesversorgungsgesetz.
16.10.: Politische Ausführungen von Bundeskanzler Konrad Adenauer.
28.10.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden; Lebensmittelgesetz; Russland Verträge.
04.11.: Wehrbeauftragter; Lebensmittelgesetz.
06.11.: Lebensmittelgesetz.
11.11.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder zum Thema Notstandsgesetz; Rundfunk- und Fernsehwesen; Parteiengesetz; Bundesfinanzminister Franz Etzel u.a. über die Grundlinien des neuen Haushaltsplans; Status von Berlin; Antwortnote an Moskau.
24.11.: Zur Lage in Berlin; Kindergeld.
02.12.: Besuche in Berlin; Bericht von Konrad Adenauer zur Berliner Frage.
09.12.: Berliner Wahlen.
10.12.: Haushaltsdebatte; Berlinreise des Bundeskanzlers; Altersversorgung des Handwerks; Kindergeld.
13.01.: Sozialpolitische Fragen; Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Sowjetnote; Altersversorgung der Abgeordneten.
20.01.: Justizdebatte; Atomgesetz; Unfallversicherung; Außenpolitischer Bericht von Bundesinnenminister Heinrich von Brentano.
27.01.: Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a. zur Kohlenkrise; Arzneimittelgesetz.
29.01.: Kohlenzoll.
03.02.: Kohlenzoll.
17.02.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand; Kindergeldgesetz; Bundesrechtsanwaltsordnung; Außenpolitischer Bericht von Bundeskanzler Konrad Adenauer.
24.02.: Bericht aus dem Vorstand; Kindergeldgesetz; Grüner Bericht.
26.02.: Kindergeldgesetz; Bundespräsidentenwahl.
17.03.: Bundespräsidentenwahl; Spar-Prämiengesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zur außenpolitischen Situation; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur wirtschaftlichen Lage.
19.03.: Spar-Prämiengesetz.
07.04.: Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten; Kriegsopferversorgung; Bundesbauten.
21.04.: Bundeskanzlerschaft; Wahlen; Güterkraftverkehrsgesetz; Deutschland-Plan der SPD.
26.05.: Nachruf für John Foster Dulles; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano, Bundeskanzler Konrad Adenauer u.a. zur Genfer Außenministerkonferenz.
02.06.: Haushalt; Landwirtschaftszählungsgesetz.
05.06.: Brief des Bundeskanzlers Konrad Adenauer; Bundespräsidentenamt.
09.06.: Ältestenrat; Konstruktives Misstrauensvotum; Bundeshaushalt.
10.06.: Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur Amerikareise; Bundespräsidentenamt.
18.06.: Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung; Bundespräsidentenwahl; Wahlort Berlin; 11. Novelle zum Lastenausgleich; Bundesbesoldungsgesetz.
19.06. von 09:45 bis 10:00 Uhr: Berlin als Tagungsort der Bundesversammlung
19.06. von 12:00 bis 13:20 Uhr: Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard; Genfer Konferenz.
23.06.: Eingliederung der Saar; Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard; "Nationalliberale Gruppe".
24.06.: Volkswagenwerk-Gesetz; Genfer Konferenz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,0
Jahr/Datum
30.09.1958 - 24.06.1959

57

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1030/1
Aktentitel
Protokolle 1972, Nr. 44-52
Enthält
Sitzungen vom:
10.05.: Abstimmung im Bundestag zum Krankenhausfinanzierungsgesetz; Debatte um die Ostverträge; Beglückwünschung von Griesinger und Adorno, die beide ein Ministeramt im Baden-Württembergischen Landtag übernehmen
16.05. von 10:33 bis 12:45 Uhr: Nachruf auf Joseph-Theodor Blank; Rainer Barzel zu den Ostverträgen; Verhältnis zur CSU in Bezug auf die Ostverträge; Franz Josef Strauß zu der Position der CSU gegenüber den Ostverträgen; Bericht von Kurt Birrenbach zu seiner Unterrichtung über die Verhandlungen der Bundesregierung mit der Sowjetunion durch Egon Bahr und Walter Scheel; Bericht von Werner Marx zu seiner Kommission
16.05. von 14:30 bis 18:25 Uhr: Debatte zu den Ostverträgen; Bahr-Papier; Haltung der Führung der Fraktion
16.05. von 19:32 bis 21:00 Uhr: Debatte um die Ostverträge
17.05.: Debatte um die Ostverträge; Bericht von Helmut Kohl zu den Ostverträgen im Bundesrat; Einigung auf die Stimmenthaltung der CDU/CSU-Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag über die Ostverträge ; Abstimmung über eine Entschließung der Fraktion zu dem Polenvertrag; Abstimmung der Fraktion zu dem Moskauer Vertrag; Personalie: Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank: Herbert Czaja; Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen; Planung der ersten Tagungswoche nach Pfingsten; Finanzpolitik und Steuerpolitik; Verplombungsgesetz
06.06.: Bericht zur Lage: Neuwahlangebot, Finanzkrise, Sozialdemokratischer Hochschulbund, Deutschlandpolitik und Außenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Vier-Mächte-Abkommen, innere Sicherheit, Haushalt 1972; Berichte aus den Arbeitskreisen
13.06.: Bericht zur Lage: Regierungspolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: schweizerische Doppelbesteuerung, Steuerberatungsgesetz, Bundesbeamtengesetz, Fleischbeschaugesetz, Urheberrechtsgesetz, Reform des Eherechts und Familienrechts, Reform des Strafverfahrensrechts, 4. Rentenanpassungsgesetz, Rentenpolitik; Personalien: Gemeinsamer Ausschuß, Vermittlungsausschuß, Sachpreisrichter; Zeitplanung; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Wehrdienst
16.06.: Rentenanpassungsgesetz; DDT-Gesetz
20.06.: Bericht zur Lage: Regierungspolitik, Ostverträge; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Rentenanpassungsgesetz, Lastenausgleichsgesetz, Stiftung für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Bundesversorgungsgesetz, Krankenversicherungen für Landwirte, ziviler Ersatzdienst, Beitritte neuer Länder zur EWG, Tierschutzgesetz, DDT-Gesetz, Strafprozeßordnung, Änderung des Grundgesetzes, Waffengesetz, Bundesgrenzschutz, Verfassungsschutz, Bundesrechtsanwaltsordnung, Bundeswehr, Finanzausgleich von Bund und Ländern, Außensteuergesetz, Sparprämiengesetz, Bausparkassengesetz; Unternehmensbeteiligungsgesellschaften; Personalien: Sachpreisrichter und Stellvertreter; Berichte aus den Arbeitskreisen
19.09.: Bericht zur Lage: Neuwahlen, Verkehrsvertrag; Bericht aus dem Ältestenrat; Verhaltensregeln für Abgeordnete/Verfahrensordnung; Plenum der Woche: Rentenreformgesetz, Verkehrsvertrag, Bericht aus dem Vermittlungsausschuß: u.a. Bundesrechtsanwaltsordnung und Gerichtskostengebühren, Urheberrecht, Bausparkassen, ziviler Ersatzdienst, Besoldungserhöhungsgesetz,Wohnungszwangswirtschaft, Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, Filmförderungsgesetz; Abwicklung der Fragestunde; Berichte aus den Arbeitskreisen
22.09.: Barzel und Stücklen gehen zum Bundespräsidenten: Neuwahlen, Kurzbilanz der Legislaturperiode
Zweitexemplar: Nr. 44-47
Darin
Antrag von Abgeordneten und der CDU/CSU-Fraktion zur betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer; Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Rentenreformgesetz
Jahr/Datum
10.05.1972 - 22.09.1972
Personen
Adorno, Eduard; Bahr, Egon; Barzel, Rainer; Birrenbach, Kurt; Blank, Joseph-Theodor; Czaja, Herbert; Griesinger, Annemarie; Kohl, Helmut; Marx, Werner; Scheel, Walter; Strauß, Franz Josef

59

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1031/2
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 17-21
Enthält
Sitzungen vom:
Klausursitzungen in Berlin vom 05.02.1973-06.02.1973:
Teile I-IV:
05.02. von 10:12 bis 13:08 Uhr in Berlin: Einführungsbericht von Rainer Barzel zu der vergangenen und zukünftigen Politik und Stellung der CDU/CSU, anschließend Generaldebatte; Vertrauensschwund; Randgruppen; Mitbestimmung
05.02. von 15:00 bis 18:25 Uhr in Berlin: Fortsetzung der Generalaussprache
06.02. von 09:30 bis 13:30 Uhr in Berlin: Bericht von Peter Lorenz zur Berliner CDU und zur Lage in Berlin; Fortsetzung der Generalaussprache
06.02. von 14:15 bis 16:02 Uhr in Berlin: Fortsetzung der Generalaussprache
13.02.: Bericht zur Lage: Währungskrise, Deutschlandpolitik, UNO-Beitritt, Grundvertrag zum Bundesverfassungsgericht; Bericht der Unterkommission zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages, anschließend Debatte und Abstimmung; Ehrung des morgens verstorbenen Hans Globke; Plenum der Woche: Beratung des Gesetzentwurfs zum Grundlagenvertrag, Beratung zum Gesetzentwurf zum Beitritt zur UNO, Regierungserklärung, Bardepotgesetz; Personalien: Benennung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses, Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Finanzkommission der CDU/CSU, Obmänner in den Ausschüssen, Mitglieder des Gremiums zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
20.02.: Bericht zur Lage; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Agrarbericht 1973, Wohnungseigentumsgesetz, Erbbaurecht, zweites Steuerreformgesetz, Heimgesetz, Bardepotgesetz, Volljährigkeit, Zivildienst, Bundes-Immissionsschutzgesetz; Personalien: Besetzung weiterer Gremien, Finanzkommission; Abgrenzung der Zuständigkeiten der AK II und III; Berichte aus den Arbeitskreisen
22.02.: Fragen der Geschäftsverteilung zwischen Vorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
13.03.: Wahlen in Frankreich, Währungsfragen, Grundvertrag, Rechtsstellung der Vertretung der DDR, Renten, Steuern, Kriegsopferversorgung
Zweitexemplar Nr. 17 siehe 08- 001-1031/3.
Jahr/Datum
03.02.1973 - 13.03.1973
Personen
Barzel, Rainer; Globke, Hans; Lorenz, Peter

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