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31

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8008
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Material der Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1)
Enthält
Protokolle:
05.07.1974, Beschlussprotokolle Fachkommission Verwaltungsreform
Stadtumlandproblem, Entwicklung der Staatsaufgaben, Strukturreform
22.11.1973
keine Tagesordnung: Dafür Grundsatzdiskussion über Aufgaben der Fachkommission: Territorialreform, Funktionalreform, Strukturreform
21.07.1974, Ergebnisprotokolle und Einladungen Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Themen u.a.: Abstimmung über Vorsitz Jürgen Westphal, Auswahlkriterien für Schwerpunktstandorte, Änderung Investitionszulageverfahren, regionale Differenzierung konjunkturpolitischer Maßnahmen (Arbeitsplatzsicherung), Bericht über Verteilung der ERP-Mittel
28.11.1973 (hier noch ad-hoc-Arbeitsgruppe)
Festlegung von Schwerpunktorten, Förderungsmöglichkeiten (Vehältnis von Investitionszulage zu Schwerpunktorten), Präferenzsystem, Verhältnis von Gemeinschaftsaufgabe zur europäischen Regionalpolitik
04.10.1973
Bericht über die Erfahrungen mit der Gemeinschaftsaufgabe, Sachstand der fachlichen Diskussion über die neuen Gebietskriterien und Förderkriterien, politische Übereinstimmung innerhalb der CDU/CSU
Ergebnisse der Sitzung des Vorstandes Verbraucherausschuss, 16.11.1973, Thema u.a.: Energiekrise
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Vorstands der Frauenvereinigung, 26.10.1973
Material:
Franz Weber: Katalog der Aufgaben des Nachbarschaftsverbands, Planung und Durchführung
Bericht der ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik der CDU/CSU
Brüssau: Ziele, Grundsätze und Maßnahmen der Regionalpolitik im Zuge der Konstituierung der ad-hoc Arbeitsgruppe Regionalpolitik am 5.9.1973, Vorsitzender Manfred Schäfer.
Regionalpolitik in einer freien Gesellschaft
Programm der Studientagung des Verbraucherausschusses der CDU, 23. - 26.6.1974
Werner Gries: Die zukünftige Deckung des Energiebedarfs
Korrespondenz:
Verbraucherpolitischen Programm der CDU
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf:Verbraucherschutzpapier des Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Schaffung einer Energiepolitischen Kommission
Arbeitsgruppe Kabelkommunikation und Mitgliederliste der Medienkommission, Vorsitzender Friedrich Zimmermann und Arbeitskreis Rundfunk.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
03.10.1973 - 04.05.1976
Personen
Gries, Werner; Miegel, Meinhard; Schäfer, Manfred

33

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8242
Aktentitel
BFA Kulturpolitik 05/1973 - 12/1973
Protokolle und Materialien
Enthält
Protokolle, Länderberichte, Mitgliederliste, Anwesenheitslisten, Einladungen, Vermerke, Schriftwechsel, Terminplanung, Länderberichte:
452/1A
Klausurtagung Deidesheim zur Reform der gymnasialen Oberstufe, insbesondere:
Übersicht über die Bundesfachausschüsse und sonstigen Fachgremien der CDU auf Bundesebene, Länderberichte

Protokolle Bundeskulturausschuss (BKA):
05.06.1973
Vorsitzender: Kultusminister Bernhard Vogel
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden: Bildungsgesamtplan, Vorschaltgesetz
3. Vorschlag zum kurzfristigen Abbau des Numerus clausus und für die Einführung objektiver Zulassungskriterien
2. Berichte aus den Ländern und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
5. Verfasste Studentenschaft
Enthält auch:
Bernhard Vogel: Übersicht über freie Studienkapazitäten in den USA erstellen
Zusammenfassung der Länderberichte für den Bundeskulturausschuss Berichtszeitraum: 15.04.-15.05.1973

15.09.1973
Vorsitzender: Bernhard Vogel
Tagesordnung:
1. Bericht Bernhard Vogel von der Kultusministerkonferenz vom 14.09.1973 Auswärtige Kulturpolitik, Situation der Gastarbeiterkinder, Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG); Lehrerbesoldung, Bildungsgesamtplan
2. BKA-Sitzungen in Deidesheim (12.-13.10.1973)
4. Berufsakademien
Enthält auch:
Zusammenfassung der Länderberichte für den Bundeskulturausschuss Berichtszeitraum: 01. Juni bis 01. September 1973
Die Berufsakademie. Bericht von Ministerialdirektor Paul Harro Piazolo vor dem Bundeskulturausschuss der CDU am 15.09.1973
Anlagen und Tabellen

15.09.1973 Gemeinsame Sitzung des Bundeskulturausschusses, des Beirates für Hochschul- und Forschungspolitik und der Hochschulbeauftragten der Kreisverbände der CDU:
Tagesordnung u.a.:
Probleme Hochschulrahmengesetzentwurf, Personalstruktur, Hochschulzugang Abitur

12.-13.10.1973 in Deidesheim:
1. Tag:
Tagesordnung:
1. Bericht Kultusminister Bernhard Vogel zur kulturpolitischen Situation: Hochschulrahmengesetz, berufliche Bildung
2. Diskussion zur Oberstufenreform und Abitur
2. Tag:
Tagesordnung:
1. Zusammenfassung der Diskussion zum Thema Oberstufenreform und Abitur
2. Bildungsinhalte: in gesondertem Protokoll enthalten
12.-13.10.1973 in Deidesheim: Gesondertes Protokoll
Tagesordnung:
5. Bildungsinhalte

12.11.1973
Vorsitzender: Bernhard Vogel
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden: Hochschulrahmengesetz im Bundesrat; Lehrerbesoldung
2. Länderberichte
3. Bildungsinhalte
4. Berufliche Bildung
Enthält auch:
Zusammenfassung der Länderberichte für den Bundeskulturausschuss Berichtszeitraum: 01.09-31.10.1973

06.09.1973
Ergebnisprotokoll der Sitzung der ad hoc-Kommission Bildungsgesamtplan
Jahr/Datum
28.05.1973 - 20.12.1973
Personen
Piazolo, Paul Harro; Vogel, Bernhard

34

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8249
Aktentitel
BFA Kulturpolitik
Enthält
Arbeitsunterlagen an Mitglieder des BFA versandt, Schwerpunkt Bildungspolitik,
Aufsätze, Vorträge, Gesetzesentwürfe aus den Ländern, Gutachten, Entscheidungen des BVerfG, insbesondere:
Kulturpolitischer Informationsdienst, Sonderdruck aus Nr. 22/1973 Die Schule: Testfall für Freiheit und Verantwortung (auch Entwürfe)
Referat: Die Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe in Baden-Württemberg
Referat: Ziele und Organisation der Mainzer Studienstufe
Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe (Informationen des Ministers für Kultus, Unterricht und Volksbildung)
Diskussionsbeitrag: Bildungsziele - Bildungsinhalte von Ministerialdirektor Paizolo
Rahmenordnung für die Zweite Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen
Sitzungen des BKA:
05.06.1973 Stellungnahme der 105. Westdeutschen Rektorenkonferenz Zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.05.1973 und abweichende Meinung des Richter Dr. Simon und Rupp-v.Brünneck; Sonderdruck aus Mitteilungen des Hochschulverbandes: Lehrkörperstruktur und Besoldung; Ring Christlich Demokratischer Studenten: Verfasste Studentenschaft; Reform der beruflichen Bildung; Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein; Entwurf zur Vorbereitung des Regierungsentwurfs eines Hochschulrahmengesetzes; Vereinbarung zur Neugestaltung des gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II; Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Beamten- und Besoldungsrechts im Hochschulbereich; Vorschlag zum kurzfristigen Abbau des numerus clauses und für die Einführung objektiver Zulassungskriterien zum Universitätsgesetz (Dr. Schwaz-Schilling); Gutachten zur Weiterbildung in katholischer Trägerschaft; Antrag der Fraktion der CDU über Gesetz über die Hochschulen des Landes Berlin (HSchG); Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes; Arbeitspapier Dauer der Schulzeit; Überlegungen zur Errichtung von Gesamthochschulen; Beschluß zum Hochschulrecht
30.04.1973 Kulturpolitischer Informationsdienst: Schulung statt Schule
19.03.1973 Bericht Ministerpräsidentenbesprechung am 23.02.1973; Beschluß der Regierungschefs vom 23.02.1973; Priorität für die berufliche Bildung - Beschluß der Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden; Kultusminister Dr. Vogel: Deutschunterricht: ein Politikum / Stand und Weiterentwicklung des Schulwesens in Rheinland-Pfalz; 53. Sitzung des Niedersächsischen Landtages
24.11.1972 nicht stattgefunden, Entwurf eines Niedersächsischen Hochschulgesetzes
19.10.1972 Pressekonferenz; Bericht: Was bringt das BAFÖG? (RCDS); Bericht: Was brachte die SPD den Studenten? (RCDS); Hamm-Brücher-Plan (RCDS)
19.10.1972 Bericht: Über die Teilung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft; Überlegungen zur Bildungspolitik; Erklärung der Wirtschaft zu den Forderungen des DGB zur beruflichen Bildung; Thesen zur Mitbestimmung in der Schule; entwurf eines Gesetzes über die Hochschulen im Lande Schleswig-Holstein
Jahr/Datum
10.1972 - 12.1973

35

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8290
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 22-30
Protokolle, Dokumente und Materialien 18.09.1974 - 29.-30.01.1976
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (B-Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 22 am 18.09.1974 in Kiel
Vorsitz: Ottwaska
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der Bund-Länder-Konferenz (BLK) für Bildungsplanung: Kosten, Stufenmodelle, Erprobungsprogramm im Vorschulbereich)
3. Hochschulrahmengesetz (dazu: Thesen zum Hochschulzugang)
4. Fernstudium im Medienverbund (dazu: Vorschläge, Stellungnahme zum Schreiben des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs vom 16.07.1974, Auszug aus der Satzung der rechtsfähigen Stiftung "Deutsches Institut für Fernstudien")
5. Novelle zum Graduiertenförderungsgesetz
6. Kooperation und Rationalisierung in der Datengewinnung und -auswertung im Bildungsbereich
7. Berufliche Bildung
8. Arbeitszeit der Lehrer
9. Anwalt des Kindes
10. Kulturverhandlungen mit der DDR
11. Verschiedenes: Fachhochschulen für Verwaltung, Schulbauinstitut
Enthält auch:
Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsordnung für die Berufe der Bauwirtschaft, Vorschläge zur Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
Enthält bei allen auch:
Mitgliederlisten, Korrespondenz

Kissingen 23 am 18.14.1974 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
3. Bericht der Arbeitsgruppe Hochschulzugang (dazu: Zwischenbericht mit Stellungnahme)
4. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
5. Arbeitszeit der Lehrer
6. Verleihung eines Diploms an die Absolventen der Fachhochschulen
7., 12., 13. Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sogenannter Forschungsinstitute
8. Vereinbarung zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II
9. Neuordnung von Bildungs- und Wissenschaftsrat
14. Verschiedenes: Unterausschuss Berufliche Bildung der Kultusministerkonferenz (KMK), Herabsetzung des Volljährigkeitsalters
Enthält auch:
Strukturierung der Förderung von Modellversuchen, Entwurf Kosten und Finanzierungsplan für das Bildungswesen bis zum Jahr 1978

Kissingen 24 und
Kissingen 25 am 16.-17.01.1975 in Bad Kissingen
Vorsitz: Böck
Tagesordnung:
1. Schwerpunktprogramm 1976 (dazu: Perspektiven eines neuen bildungspolitischen Konzeptes von Kultusminister Wilhelm Hahn)
2. Modellversuchspolitik in der BLK
3. Hochschulzugang
4. Kündigung des Wissenschaftsrates durch die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder
5. Forschungsförderung des Bundes als Mittel der Schulpolitik (dazu: Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Beteiligung des Bundes an Einrichtungen der Bildungsforschung)
6. Kooperation und Rationalisierung bei der Datengewinnung und -auswertung
7. Orientierungsstufe (dazu: Synopse der Orientierungsstufe)
8. Vorlagen der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung
9. Sekundarabschluss I

Kissingen 26 am 26.03.1975 Stuttgart Hohenheim
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Schwerpunktprogramm 1976
3. Berufliche Bildung
4. Pilotprogramm
7. Kulturverhandlungen mit der DDR
8. Verschiedenes: Besprechungen auf europäischer Ebene, Amtschefkonferenz, Auswärtige Kulturpolitik, Internationale Kommission der KMK

Kissingen 27 am 28.05.1975 in Mainz
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Enquête-Kommission Auswärtige Kulturpolitik
3. Filmförderung der Länder
4. Schulbauinstitut der Länder
5. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
6. Probleme der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
7. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
8. Verschiedenes
Enthält auch:
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vergabe von Studienplätzen und der Einführung von Länderquoten,
Gesetzentwurf über die Zulassung zum Hochschulstudium
Brief Nutz an Laurien wegen Villa Hügel-Gespräch zur beruflichen Bildung

Kissingen 28 am 19.09.1975 in Bonn
Vorsitz: Boysen
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
3. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
4. Probleme der neu gestalteten gymnasialen Oberstufen (dazu: Zusammenstellung von Problempunkten und Kurzfassung der Verhandlungsergebnisse)
5. Zulassungsbeschränkungen beim Vorbereitungsdienst für Lehrer, Kriterien für die Einstellung von Lehrern in den Schuldienst
7. Verwaltungsabkommen zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen in der beruflichen Bildung (dazu: Organstruktur und Abstimmungsverfahren)
8. Situation nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen; Stand der Beratungen über das Hochschulrahmengesetz im Vermittlungsausschuss
10. Filmförderung
11. Verschiedenes: Die neuen Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) - Ablehnung der Förderungswürdigkeit, Hochschullehrerbefragung durch Infratest
Enthält auch:
Punktuation für ein kulturpolitisches Programm,
Entwurf des bildungspolitischen Schwerpunktprogramms 1976 Teil III

Kissingen 29 am 28.11.1976 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
3. Beratungsgremien
4. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
5. Stand der Beratungen im Vermittlungsausschuss Hochschulrahmengesetz
6. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
7. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe (dazu: Katalog von Konsenspunkten zur Entwicklung der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
9. Landeszentralabitur
10. Landesrechtliche Regelungen nach dem 2. BesVNG
11. Eingliederung jugendlicher Umsiedler aus den Ostblockländern
12. Verschiedenes: Referendariat für Grund- und Hauptschullehrer
Enthält auch:
Entwurf des kulturpolitischen Programms 1976 Teil I, II und III

Ergebnisprotokoll der Besprechungen der leitenden Beamten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland (Schleswig-Holstein nicht vertreten) am:
Kissingen 30 am 29.-30.01.1976 in Dillingen an der Donau
Vorsitz: (nicht vermerkt, wahrscheinlich) Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung und Forschungsförderung
3. Abkommen über die Beratung im Bildungswesen
4. Fragen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Amtschef-Konferenz
5. Landeszentralabitur
6. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
7. Berufliche Bildung
8. Verschiedenes: Tertiärer Bereich (dazu: Aktenvermerk Wissenschaftsrat am 23.01.1976)
Jahr/Datum
07.1974 - 01.1976
Personen
Hahn, Wilhelm

36

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8293/2
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 45-47
Protokolle, Dokumente und Materialien 21.05.1980 - 05.06.1981
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Peter Nölle
Enthält
Niederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 45 am 21.-22.05.1980 in Lüneburg
Vorsitz: Möller
Tagesordnung:
1. Arbeitsprogramm der Kultusministerkonferenz (KMK) und ihrer Gremien
2. Jugendbericht der Bundesregierung
3. Kuratorium Junger Deutscher Film
4. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans, Arbeitszeit der Lehrer
5. Änderung des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung
6. Neuordnung der beruflichen Bildung
7. Graduiertenförderungsgesetz
8. Grundsätze für Studium und Prüfungen
9. Gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse an Gesamtschulen
10. Auswärtige Kulturpolitik
Dienstordnung für deutsche Schulen im Ausland
Arbeitsteilung bei Kulturabkommen und Angelegenheiten auswärtiger Kulturpolitik
11. Forderungskatalolg für eine gemeinsame Initiative von CDU und CSU zur Förderung des Auslandsaufenthaltes (dazu: Grundelemente für eine gemeinsame Initiative von CDU/CSU in den Landtagsparlamenten)
12. Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Beitrag der Bundesregierung zur Stärkung des Bewusstseins von der Einheit der deutschen Nation in Unterricht und Bildung
13. Anerkennung von Zeugnissen der allgemeinen Hochschulreife in Niedersachsen
Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe
14. Schulbücher und Material für den Unterricht von ausländischen Kindern
Ablehnung von Schulbüchern
16. Programmierte Aufgaben und zentrale Prüfungsaufgaben bei den Ausbildungsabschlussprüfungen
17. Ergebnisse des Anhörungsverfahrens im Bundestagsausschuss für Bildung und Wissenschaft zum Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems
18. Informationsfahrten nach Berlin
19. Abstimmung der Modelle zu einer möglichen Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
20. Kriterien bei der Einstellung von Lehrern
21. Berufung von Hochschulmitgliedern in die Ständige Kommission für die Studienreform
22. UNESCO - Internationaler Kongress über Abrüstungserziehung
23. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (dazu: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und Antrag Bayerns)
24. Vervielfältigung von Unterrichtsmaterialien
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll, Stellungnahme zum Entwurf der "Grundsätze für Studium und Prüfungen" der Ständigen Kommission für die Studienreform

Kissingen am 46 am 27.-28.11.1980 in Wildbad Kreuth
Vorsitz: Böck
Tagesordnung:
1. Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau
2. Einrichtung einer überregionalen Studentenvertretung
3. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
4. Bildungsföderalismus
5. Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrpläne in der beruflichen Bildung
6. Verbesserung der Studierfähigkeit von Abiturienten
7. Gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse an Gesamtschulen
8. Bedarfssteuerung bei der Lehrerbildung
9. Goethe-Institut
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll

Kissingen 47 am 04.-05.06.1981 in St. Martin
Vorsitz: Stollenwerk
Tagesordnung:
1. Neue gymnasiale Oberstufe
2. Berufliche Grundbildung - Ausbildungsplatzfinanzierung - verbesserte Abstimmung
3. Beteiligung der berufsbildenden Schulen am theoretischen Teil der Lehrabschlussprüfung
4. Gesamtschulabschlüsse
5. Zusammenarbeit mit der Finanzseite
6. Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK)
7. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
8. Zukunft der BLK - Kündigung des BLK-Abkommens?
9. Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule
12. Umsetzung von Kissingen-Beschlüssen
13. Einsetzung einer Arbeitsgruppe für zukünftige Überlegungen und zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
14. Verschiedenes
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll, Bearbeitungshinweise zu "Zukunft der BLK" / "Ablehnung von Lernmitteln" / "Stiftung Kuratorium Junger Deutscher Film"
Jahr/Datum
21.05.1980 - 05.06.1981
Personen
Pütz, Helmuth

37

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8725
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (8)
Protokolle und Materialien, Anwesenheit 07.02.1975 - 22.11.1976
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik
Geschäftsführer Georg Koch und Christine Blumenberg-Lampe
Enthält
Protokolle Sitzungen Bundesfachausschuss für Sozialpolitik am
07.02.1975 Konstituierung
Tagesordnung:
1. Wahlen:
Vorsitzender Heiner Geißler
stellvertretende Vorsitzende Werner Steinjan und Adolf Müller
2. Kooptationen
3. Arbeitsplan
Enthält auch:
Mitgliederlisten mit Funktionen
14.04.1975
Tagesordnung:
1. Bericht über Stand der Konstituierung der Arbeitskreise, dazu Synopse Thematik und Besetzung der Unterausschüsse
2. Bericht zur Gesundheitspolitik
3. Bericht über Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen künftiger Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
4. Sozial- und Arbeitsgesetzbuch
5. Europäische Sozialpolitik
Enthält auch:
Tabelle fünfspaltig: Thematik und Besetzung der Unterausschüsse Bundesausschuss für Sozialpolitik
19.09.1975
Tagesordnung:
1. Bericht über den Stand der Arbeit in den Arbeitsgruppen
2. Unterausschuss Soziale Berufe
3. Diskussion Vorschlag Walter Arendt zur Milderung der Rentenschere
4. Diskussion möglicher sozialpolitischer Themen in der Wahlkampfplattform
Enthält auch:
Heiner Geißler: Rede zur Situation des Gesundheitswesen vor dem deutschen Bundestag, 05.06.1975
Vermerk Betreff Fragestellungen im Zusammenhang mit der Situation sozialer Berufe in der Bundesrepublik
28.11.1975
Tagesordnung:
1. Hearing Soziale Berufe, dazu Vermerk Betreff Fragestellungen im Zusammenhang mit der Situation sozialer Berufe
2. Politik für ältere Mitbürger, dazu Entwurf Programm für ältere Menschen
3. Sozialpolitische Wahlkampfthemen, Neue soziale Frage
Enthält auch:
Heiner Geißler: Antworten auf einige häufige Fragen zur Partnerrente, 22.04.1975
Dokumentation - Die Sozialpolitik der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise (Heiner Geißler), 01.10.1975
23.02.1976
Tagesordnung:
1. Hearing Soziale Berufe
2. Bericht über die Sitzung Bundesfachausschuss Gesundheitspolitik
3. Altenprogramm
4. Familienprogramm
5. Aktuelle Probleme der Renten- und Krankenversicherung
6. Wahlkampfstrategie für den Bereich Sozialpolitik
7. Programm für die Schwachen
Enthält auch:
Material zum Hearing Soziale Berufe,
Entwurf Programm für ältere Menschen,
Kurzprotokoll des Arbeitskreises Altenprogramm vom 06.11.1975,
Hilfe für die Schwachen - Antworten auf die Neue Soziale Frage - Programm für sozial Benachteiligte in unserer Gesellschaft, 19.02.1976
05.04.1976
Tagesordnung:
1. Altenprogramm
2. Programm für die Schwachen
3. Leitsätze zur Familienpolitik, dazu Leitsätze
4. Möglichkeiten und Aufgaben zukünftiger Sozialpolitik, vertagt
Enthält auch:
Hilfe für die Schwachen - Antworten auf die Neue Soziale Frage - Programm für sozial Benachteiligte in unserer Gesellschaft 19.02.1976, mehrere Entwürfe
Anwesenheitslisten zu den Sitzungen Unterausschuss Sozial Benachteiligte am 16.12.1975 , 07.01.1976 und 16.02.1976
Vermerk Betreff Änderungsanträge zum Programmentwurf Hilfe für die Schwachen, 20.05.1976
Entwurf Programm für ältere Menschen, 30.03.1976
22.11.1976
Tagesordnung:
1. Europäische Sozialpolitik
2. Finanzierung der Renten- und Krankenversicherungen
Enthält auch:
Kriterien der Union zur Beurteilung einer Sanierung des Systems der sozialen Sicherung - Diskussionspapier, 11.11.1976 und 22.11.1976
Aufstellung der Mitglieder der Sozial-, Familien- und Gesundheitspolitischen Kommission der SPD
Begründung der Stellungnahme des Sozialbeirats zu den sich aus der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen ergebenden Folgerungen, 05.11.1976

Enthält auch:
Programm für ältere Menschen, 23.07.1976, dazu Pressemitteilungen
Kurzprotokoll Sitzung Arbeitskreis Altenprogramm am 06.11.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
07.02.1975 - 22.11.1976
Personen
Arendt, Walter; Blumenberg-Lampe, Christine; Geißler, Heiner; Koch, Georg; Müller, Adolf; Steinjan, Werner

38

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9142
Aktentitel
Unternehmensrechtskommission (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien 12.03.1975 - 24.10.1975
Sekretär Manfred Hettlage
Enthält
Protokolle Nr.7-10 der Sitzungen der Unternehmensrechtskommission:

12.03.1975: Protokoll Nr. 7
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahmen der Kommissionsmitglieder zum weiteren Vorgehen

Enthält auch:
Vermögensbildung und Miteigentum, Teil B
Entwurf Fragenkatalog für Kommissionsmitglieder, Betreff: Unternehmensbegriff, Unternehmensreform, Unternehmensrecht und Unternehmensverfassung, 14.03.1975

25.-26.04.1975: Protokoll Nr.8, Klausurtagung, 1. Sachverständigenanhörung (SVA), Bad-Soden b. Frankfurt, Hotel Weisses Haus
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Anhörung von Sachverständigen zur Vermögensbildung
Enthält auch:
Hermann Josef Wallraff, Franz Jürgen Säcker: Zusammengefasste Fortschreibung der Problemskizzen Mitbestimmung und Unternehmensrecht und Mitbestimmung und Tarifautonomie anhand der Diskussion vom 13.02.1975, 06.05.1975

23.-24.05.1975: Protokoll Nr.9, Klausurtagung, 1. Teil bis Seite 50, Fortsetzung ab Seite 51, 2. SVA, Königstein/Taunus, Hotel Sonnenhof
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Anhörung von Sachverständigen zur Vermögensbildung
Enthält auch:
Disposition: 1. Grundsätzliche Prüfung der Versicherbarkeit des unternehmerischen Risikos anhand verschiedener Kriterien und Zusammenhänge zwischen unternehmerischen Risiko und Marktwirtschaft
2. Bemerkungen zum Fragenkatalog des CDU-Anschreibens über die Versicherbarkeit des Unternehmerisikos
Franz Jürgen Säcker: Anmerkungen zum Entwurf einer Fortschreibung der Problemskizze Mitbestimmung und Tarifautonomie, 26.03.1975
Problemskizzenübersicht

19.-20.09.1975: Klausurtagung, Generaldebatte über die Vermögensbildung und Formulierungsauftrag für den Ergebnisbericht der Unternehmensrechtskommission
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Unterlagen zur Vermögensbildungsfrage
Entwurf Ergebnisbericht: Das Miteigentum, Teil B

19.09.1975: Protokoll Nr.10 Teil I und II
Tagesordnung Teil I u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahmen der Kommissionsmitglieder
Teil II:
Fortsetzung Stellungnahmen der Kommissionsmitglieder
Enthält auch:
Prof. Dr. Franz Gamillscheg: Betrieb und Bargaining unit, Versuch des Vergleichs zweier Grundbegriffe, Aufsatz, 1975

24.10.1975: Sitzung ausgefallen
Alois Oberhauser: Überlegungen zum Volumen potentieller Vermögensverlste durch Konkurse bei Arbeitnehmerbeteiligungen am Eigenkapital der arbeitgebenden Unternehmen
Jahr/Datum
12.03.1975 - 24.10.1975
Personen
Gamillscheg, Franz; Hettlage, Manfred; Oberhauer, Alois; Säcker, Franz Jürgen; Schwarz-Schilling, Christian; Wallraff, Hermann Josef

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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9849
Aktentitel
Organisationskommission (1)
Personal- und Organisationsstruktur der Kreisverbände 1979
Organisation und Auswertung
Hauptabteilung I, Abteilung Parteiorganisation Karl Schumacher
Enthält
Legende der Fragebogenaktion zur Personal- und Organisationsstruktur der Kreisverbände 1979

Auswertung auf CDU-Bundesebene mit Angaben zu:
1. Einwohner, Mitglieder, Kreis-, Gemeinde- und Ortsverbände
2. Mitarbeiter der CDU
3. Kreisverbands-Organisation
4. Technische Ausstattung, Dienstleistungszentren;
Auswertungen der einzelnen Landesverbände 01 bis 16 nach den oben genannten Kriterien

Text:
I. Voraussetzungen für ein positives Gesamtbild der Partei auf Kreisebene
II. Anzahl der Wahlberechtigten in den Kreisverband bei der Bundestagswahl 1976 und im Verhältnis dazu die Mitgliederzahlen
III. Vergleichsübersicht der Großstädte, Stadt- bzw. Stadt-Landkreise, Landkreise
IV. Betrachtung der Landesverbände (in Baden-Württemberg Bezirksverbände) im einzelnen
V. Übersicht über die Kreisverbände unserer Partei, bei denen augenscheinliche Schwachstellen in organisatorischer, struktureller oder personeller Hinsicht festgestellt wurden

Funktionsbeschreibung der Kreisgeschäftsstellen
Tätigkeitsübersicht
Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten in einer Kreisgeschäftsstelle
Schwachstellen der einzelnen Kreisverbände, getrennt nach organisatorischen, strukturellen und persönlichen Schwachstellen

Enthält auch:
Landkarten von 1976:
1. Mitgliederdichte und Mehrheiten für die CDU bei der Bundestagswahl 1976
2. Mehrheiten für die SPD bei der Bundestagswahl 1976,
3. Schwachstellen der CDU,
4. Bestellungen der Kreisverbände bei dem IS-Versandzentrum anlässlich der Bundestagswahl 1976
Jahr/Datum
1976
Personen
Schumacher, Karl

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