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Ihre Suche nach "Kuthning" > 14 Objekte

1

Bestand
Lenz, Carl Otto (01-707)
Signatur
01-707
Faszikelnummer
01-707 : 098/2
Aktentitel
Sammelakte
Enthält
Materialsammlung, Entwürfe, Stellungnahmen, Protokolle zu verschiedenen Sachgebieten
u.a. Bundestagsauflösung:
Ausarbeitungen Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Fachbereich III Recht und Inneres, mit u.a. dem Thema: Die Auflösung des Deutschen Bundestages (v. 21.08.1972); Ausarbeitungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform zu Parlamentsauflösungen;
Wahlrechtsfragen

Justizreform:
Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Vortrag v. Friedrich Vogel in Münster;
Rede v. Lenz zu Tendenzen der Rechts- und Justizpolitik;
Vermerke für Lenz als Vorsitzender Rechtsausschuss betr.: Aktuelle rechtspolitische Probleme im Deutschen Bundestag, und: Probleme der Justizreform;
Stellungnahmen zu Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes, u.a. v. Bayerischen Justizministerium, v. Rolf Bender, Niederschrift BACDJ-Sitzung v. 18.01.1972, Referat von Landgerichtspräsident Kuthning;
Frage des drei- oder viergliedrigen Gerichtsaufbaus: Bericht der Kommission für Gerichtsverfassungsrecht und Rechtspflegerrecht;
Vorschläge AK Wirtschafts- und Sozialrecht zum Aktionsprogramm der CDU, Empfehlungen für den Bundesparteitag

Mietrecht, u.a.:
Drucksachen Bundesrat und Bundestag, außerdem Tagesordnungen;
Beschlussprotokoll 53. Sitzung Rechtsausschuss v. 24.06.1971 mit Anlagen;

Wahlrecht:
Protokoll der gemeinsamen öffentlichen Anhörungssitzung v. Rechtsausschuss und Innenausschuss vom 24.02.1970 zur Herabsetzung des Wahlalters;

außerdem:
Rede von Lenz in der Haushaltsdebatte im Bundestag am 21.10.1971: Kritik am Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundestag und Bundesrat
Jahr/Datum
1968 - 1972
Personen
Bender, Rolf; Vogel, Friedrich

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4051
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 07.09.1972 - 23.10.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
07.09.1972
Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratungen zum Entwurf "Rechts- und Justizpolitik aus der Sicht der CDU" der Fachkommission Justizpolitik
Enthält auch:
Beitrag des BACDJ zum Regierungsprogramm von CDU-CSU
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
12.10.1972, in Hannover
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 13.10.1972
2. Stellungnahme zu Abänderungsanträgen zum "Justizpolitischen Programm der CDU"
3. Themenvorschläge für den 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Materialien zur Pressekonferenz vom 02.11.1972 zum Justizpolitischen Programm der CDU:
Presseecho, DUD Nr. 210,
Zusammenfassung und Justizpolitisches Programm der CDU
Ergebnisniederschrift der Besprechung mit CDU/CSU-Justizministern im Rahmen des BACDJ am
08.02.1973 in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Reform des Ehescheidungsrechts, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
2. Strafvollzugsgesetz, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
3. Justizreform
4. Verbraucherschutz
5.-6. Viertes und Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz, dazu: Ergebnisse der Besprechung des Bundesministeriums der Justiz mit den Landesjustizverwaltungen vom 06.-07.02.1973 und Entwurf
Enthält auch:
Programm der Besprechung,
Entwurf Gesetzesantrag zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit,
Artikel aus Presse zur Besprechung,
Vermerk von Friedrich Vogel über Besprechung,
Entwurf Dienst- und Vollzugsordnung 01.05.1971,
Synoptische Gegenüberstellung der Aussagen zur Rechtspolitik 1969, 1972 und zur Bundestagswahl 1972
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
21.02.1973
Tagesordnung:
1. Weitere Arbeit des BACDJ 1973-1975,
2. Vorbereitung der Neukonstituierung des BACDJ
3. Neukonstituierung der Fachkommissionen und Arbeitsgruppen des BACDJ
4. Tätigkeit der Landesarbeitskreise
5. Aussprache über Untersuchung "SPD und Recht"
Enthält auch:
Mitgliederübersicht (Stand: Zweite Amtsperiode),
Übersicht über zur Zeit bestehende Fachkommissionen 21.02.1973,
Auszug aus SPD-Materialien zum Parteitag vom 10.-14.04.1973,
Tätigkeitsberichte der LACDJ Baden-Württemberg, Berlin (mit Satzung), Braunschweig, Hamburg, Saarland, Rheinland-Pfalz (mit Satzung)
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
22.06.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung des neugewählten Vorstandes
2. Arbeitsprogramm
3. Terminplanung für 1973
4. Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU
Enthält auch:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ vom
28.-29.09.1973 in Schönberg
Tagesordnung:
1. Diskussion Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU"
2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU 1975/76
3. Zusammenarbeit mit Rechtswissenschaftlern der Hochschulen (Verein für Rechtspolitik e.V.)
4. Stand der parlamentarischen Beratungen auf dem Gebiet der Rechtspolitik
5. Vorbereitung einer Initiative über das Rechtsmittel in Strafsachen
6. Zusammensetzung der Fachkommissionen Verwaltungsrecht und Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen
7. Aufgaben und Zusammensetzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht
8. Vorbereitung 22. Bundesparteitag der CDU Hamburg 18.-20.11.1973
9. Vorbereitung der Sitzung Koordninierungsausschuss vom 19.-20.10.1973
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Pressemitteilung zur Sitzung,
Vorschlag einer marktwirtschaftlichen Flankierungsmaßnahme für die soziale Reform des Baubodenrechts (Stand: 28.09.1973),
Überlegungen über Grundsatz- und Einzelfragen von Eberhard Kuthning,
CDU diskutiert (Diskussionsthemen zur Rechtspolitik),
Protokollentwurf der Vorstandssitzung des BACDJ vom
19.-20.10.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die rechtspolitische Situation in Bund und Ländern
2. Stand der Neuordnung der Juristenausbildung
3. Beratung Entwurf Strafvollzuggesetz
4. Tätigkeitsberichte der Fachkommissionen
5. Sachstandsbericht Justizreform
6. Vereinheitlichung der Rechtspflegerausbildung
Aufzeichnung zum Gespräch mit
Bundespräsident Gustav Heinemann am
23.10.1973
Themenvorschläge:
1. Aufgaben des Richters in unserer Zeit
2. Ausländerrecht
3. Strafvollzug
4. Juristenausbildung
5. Radikale im öffentlichen Dienst
6. Große Justizreform
7. Ehe- und Scheidungsrecht
Enthält auch:
Unterlagen zu Gesprächsthemen und Teilnehmerlisten
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
07.09.1972 - 23.10.1973
Personen
Heinemann, Gustav; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4055
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 17.01.1980 - 30.06.1982
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
17.01.1980
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitische Erklärung zur Bundestagswahl 1980
3. Effizienz der Beratungen und Beschlussfassung im BACDJ
4. Koordination in der Rechtspolitik zwischen BACDJ, unionsregierten Ländern und CDU und CSU-Oppositionsfraktionen
5. Stand Vorbereitungen 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
6. Freedom of Information acts (Prinzip der Aktenöffentlichkeit), dazu: Auszug aus Manuskript von Eggert Schwan
7. Vorstandssitzung in Saarbrücken
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Entwurf Rechtspolitisches Programm
10.04.1980 in Saarbrücken
Tagesordnung u.a.:
2. Politische Situation im Saarland, Bericht von Ministerpräsident Werner Zeyer
3. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik
4. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag 1980, dazu: Bericht über Sachstand der Vorbereitungen
5. Drogen im Strafvollzug
Enthält auch:
Protokoll Sitzung vom 17.01.1980,
Mitgliederliste Fachkommission Kriminalpolitik
12.03.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 9. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Bundesländern
4. Vorbereitungen der nächsten Mitgliederversammlung am 25.06.1981
5. Vorbereitung 3. Rechtspolitischer Kongress 15.01.1983
6. Vorbereitung Konferenz 08.-10.10.1981 in Cadenabbia
7. Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
8. Terminplanung
9. Gespräch über Wahlen zum Bundesverfassungsgericht und zu den Obersten Bundesgerichten
Enthält auch:
Rechenschaftsbericht vom 17.03.1977 - 11.03.1981,
Vermerk von Eberhard Kuthning für Friedrich Vogel Betreff: Fortschreibung des Justizpolitischen Programms,
Presseerklärung zur Sitzung
24.06.1981
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2a. Bericht aus Bundestagsfraktion, dazu: Bericht
2b. Berichte aus den Bundesländern
2c. Berichte aus Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
3. Juristenausbildung
4a. Vorbereitung Mitgliederversammlung am 23.10.1981
4b. Vorbereitung weiterer Mitgliederversammlung
5. Terminplanung
6. Weitere Arbeitsplanung
Enthält auch:
DUD-Artikel, Presseerklärung, Teilnehmerliste, Vermerke und Korrespondenz zur Rechtspolitiker-Konferenz in Cadenabbia
23.10.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung der anschließenden Mitgliederversammlung
3. Stand Vorbereitungen 3. Rechtspolitischer Kongress
4. Stand der Diskussion zur Neuordnung der Juristenausbildung, dazu: Beschluss, 28.12.1981
Enthält auch:
Vorläufiges Programm 54. Deutscher Juristentag 14.-17.09.1982 Nürnberg,
Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff: Gespräch mit Bundespräsident Karl Carstens am 21.12.1981 vom 17.12.1981
17.12.1981
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Kurzprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
10.03.1982
Tagesordnung:
1. Situation des Justizwachtmeisterdienstes
2. Verwirklichung der Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
3. Beschluss Haushaltsausschuss betreffend Absenkung der Beförderungsämter im gehobenen Dienst
4. Reform Rechtspflegerrecht
5. Überlastung ersatzinstanzlicher Gerichte
Enthält auch:
Thesen der CDU zur Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahren in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten (Beschluss),
Programm 54. Deutscher Juristentag,
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Fragenkatalog der Enquêtekommission Jugendprotest im demokratischen Staat, 28.10.1981
29.04.1982
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU (Entwurf der Fachkommission),
Programm 54. Deutscher Juristentag
30.06.1982
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Programmentwurf Fachkonferenz Recht sichert die Freiheit am 14.01.1983,
Programmentwurf 3. Rechtspolitischer Kongress,
Änderungsvorschläge zum Entwurf Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
17.01.1980 - 30.06.1982
Personen
Hackler, Erhard; Kuthning, Eberhard; Schwan, Eggert; Vogel, Friedrich; Zeyer, Werner

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4102
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (2)
Informationsdienst Juni 1973 - Juni 1982
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Erhard Hackler
Enthält
22.06.1973
Peter Scheib: Zur Einführung
Jürgen Zander: Die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
Berichte aus den Fachkommissionen (Verfassungsrecht und Verbraucherschutz)
Carl Otto Lenz: Zwischen Hoffen und Bangen - Zur Rechtspolitik im 8. Deutschen Bundestag
15.12.1973
Friedrich Vogel: Zur Einführung
Kurt H. Biedenkopf: Die Rechtsordnung sichert den Frieden und kontrolliert die Macht
Ergebnisse der Mitgliederversammlung des BACDJ
Friedrich Vogel: Schwerpunkte der rechtspolitischen Arbeit der CDU 1973 - 1974
Rechenschaftsbericht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 18.-20.11.1973
Juristenausbildung in Bremen - Beschluss der Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden vom 10.-12.10.1973
Friedrich Vogel: Verfassungsrang für die qualifizierte Mehrheitswahl der Bundesverfassungsrichter
Carl-Dieter Spranger: Missbrauch der Rechtsordnung durch Linksradikale
Terminvorschau und Personalien
11.11.1974
Helmut Kohl: Grußwort an den BACDJ
Friedrich Vogel: 50. Deutscher Juristentag unterstützt weitgehend die Rechtspolitik der CDU/CSU
Peter Scheib: 50. Deutscher Juristentag und BACDJ
Carl Otto Lenz: Zusammenarbeit von Regierung und Opposition in der Rechtspolitik erforderlich
Heinz Eyrich: Strafvollzugsreform - Anspruch und Realität
Helmut Kohl: Fernsehinterview zur Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten
Fred Heidemann: Übersicht zum Stand der Gesetzgebung im rechts- und justizpolitischen Bereich
Bremer Urteil zur Juristenausbildung
Kurzmeldungen, Personalien und Themenvorschau
19.12.1974
Friedrich Vogel: Grußwort zu Weihnachten und zum Neuen Jahr 1975
Walther Leisler Kiep: Wirksame Verteidigung des Rechtsstates
Carl Otto Lenz: Aktuelle Entwicklung der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts
Friedrich Vogel: CDU-Juristen erwarten Taten von der SPD/FDP-Koalition
Tätigkeitsbericht des BACDJ vom 12.06.1973 - 19.12.1974
Günther Wilmms: Bericht des LACDJ Baden-Württemberg
Eberhard Kuthning: Bericht des LACDJ Braunschweig
Harald Bartl: Bericht des LACDJ Hessen
Walter Schmitt: Bericht des LACDJ Rheinland-Pfalz
Helmut Rehborn: Bericht des LACDJ Westfalen-Lippe
Hinweise und Personalien
März 1975
Friedrich Vogel: 75 Jahre Bürgerliches Gesetzbuch
Carl Otto Lenz: Der Richter darf nicht zum Scheidungsautomaten werden
Friedrich Vogel: Konflikt um das Bundesverfassungsgericht?
Berichte aus den LACDJ (Baden-Württemberg und Hessen, Saarland)
Fred Heidemann: Rechts- und Justizpolitik im Berliner Programm der CDU (Parlamentarische Initiativen)
Meldungen
Juli 1975
Helmut Kohl: Wachsam bleiben! - Schutz des demokratischen Rechtsstaates
Friedrich Vogel: Rechtspolitische Maßnahmen gegen den Terrorismus
Benno Erhard und Gerhard Kunz: Missbrauch der Rechtsstellung von Anwälten
Friedrich Vogel: Künstliche Ernährung
Heinz Eyrich: Passt der Kronzeuge in unser Rechtssystem?
Hans Hugo Klein: Das Sozialgesetzbuch - eine Reform?
Carl Otto Lenz: Völlig unausgegorener Versorgungsausgleich im Scheidungsrecht (Hearing-Bericht)
Rüdiger Annecke: 4. Rechtspolitischer Kongress der SPD
Fred Heidemann: Wissenschaftliche Arbeitstagung bestätigt CDU/CSU-Rechtspolitik
Neues Zivilgesetzbuch der DDR
CDU-Stellungnahme zu Rechtsproblemen der Abgeordneten-Diäten - Die Parlamente müssen allen Bürgern zugänglich sein
Initiativantrag der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zur Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen
Neuigkeiten aus dem BACDJ und Kurze Meldungen
Oktober 1975
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesgerichtshof
Carl Otto Lenz: Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof - Neues Revisionsrecht
Klaus Holland: Stuttgart-Stammheim - ein strafprozessuales Lehrstück
Friedrich Vogel: Zur Prozesssabotage
BACDJ-Vorstand zum Baader-Meinhof-Prozess
Karl Hillermeier: Unionsparteien schützen den Verbraucher
Friedrich Vogel: Kein Stückwerk bei der Gesetzgebung zum Kleingedruckten
Hans Hugo Klein: Klage gegen Bremer Universitätsverfassung
Kurt Thürk: Eherechtsreform / Versorgungsausgleich
Friedrich Vogel: 1. Stellungnahme zum § 218 Gesetzentwurf von SPD / FDP
Kurt H. Biedenkopf: Zu § 218
Neue Zivilprozessordnung der DDR
Meldungen und Rechtspolitischer Kongress
Dezember 1975
Friedrich Vogel: Recht sichert die Freiheit - Grußwort zur Jahreswende
Paul Mikat: Zur Reform des Ehe- und Familienrechts
Friedrich Vogel: Am Zipfel der Wahrheit ziehen - Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ)
Anton Stark: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
DUD: 210 Todesurteile im SED-Staat
Bericht aus LACDJ-Baden-Württemberg
Meldungen und Neuigkeiten aus dem BACDJ
April 1976
Helmut Kohl: Der freiheitliche Rechtsstaat ist es wert, entschieden verteidigt zu werden
Carl Otto Lenz: Zur Verfassungspolitik und Parlamentsreform in der zweiten Hälfte der 7. Wahlperiode
Friedrich Vogel: Beständigkeit in Inkonsequenz (SPD)
Carl Otto Lenz: Rechtsausschuss hört Fachleute zur Änderung der Strafprozessordnung
Friedrich Vogel: Der Rechtsstaat und die Strategie der anderen Republik
Karl Miltner: Fragen zur Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) an die Bundesregierung und die Antworten
Helmut Rehborn: Tätigkeitsbericht des LACDJ Westfalen-Lippe
Berichte aus den Ländern und Meldungen
Dezember 1976
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesverfassungsgericht
Carl Otto Lenz: Ist das Grundgesetz der Bundesrepublik reformbedürftig?
Karl Hillermeier: Zur Rechtspolitik im kommenden Bundestag
Friedrich Vogel: SPD-Juristen weiter auf Linksaußen-Kurs
Carl Otto Lenz: Rechtsstaatliche Bekämpfung der Gewaltkriminalität
CDU-Frauenvereinigung zum § 218
Clara Hannich (ACDJ-Bochum): Vorbeugende Rechtsberatung - Überblick über die Beratungspraxis
Hans Hugo Klein: Mehr geheime Abstimmungen im Bundestag
Hinweise, Termine und Meldungen
März 1977
Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 02.03.1977 (Wahlkampf)
Kurt H. Biedenkopf: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Friedrich Vogel: Die Todestrafe ist nicht der richtige Weg
Carl Otto Lenz: Die Strafprozessordnung als Experimentierfeld?
Friedrich Graf von Westphalen: Bitburger Wege (Rheinischer Merkur)
Friedrich Vogel: Wird Geiselnahme zum einträglichen Geschäft?
Carl Otto Lenz: Bürgernahes Europa-Wahlgesetz
Aus den Ländern, Veranstaltungen und Meldungen
April 1977
Helmut Kohl: Freiheit durch Sicherheit
Hans Hugo Klein: Verfehlte Polemik
Friedrich Vogel: Mit mehr Sachlichkeit diskutieren
Traugott Bender: Rechtliche Würdigung der Abhöraktionen
Günther Willms: Beweisverbot und Wanzenplage
Carl Otto Lenz: Abschreckung muss erhalten bleiben
Ottfried Hennig: Die Bonner Gesetzesmühle rotiert noch immer
Heinz Eyrich: Kleine Anfrage zur Produzentenhaftung
Fred J. Heidemann: Mehr Schutz vor dem Kleingedruckten
Ergebnisse der BACDJ-Mitgliederversammlung
Hinweise, Meldungen
Dezember 1977
Friedrich Vogel: Zum Jahreswechsel
Beschluss des BACDJ: Grundsätze der CDU zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge
Aus den Landesverbänden
April 1978
Friedrich Vogel: Zum Rechtspolitischen Kongress in Karlsruhe
Heinz Eyrich: Lehren aus Italien - Solidarität und Härte bei der Terroristen-Fahndung
Beschluss des BACDJ: Thesen und Entwurf Gesetz für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung
Beschluss der Fachkommission Staatshaftungsrecht: Leitsätze zur Reform des Staatshaftungsrechts (Entwurf)
Hans Hugo Klein: Erläuterungen zu den Leitsätzen
Aus der Bundestagsfraktion, den Landesarbeitskreisen und der Presse
01.07.1979
1. Rechtspolitische Beiträge:
Carl Otto Lenz: Zum elterlichen Sorgerecht
Friedrich Vogel und Benno Erhard: Zur Verjährung
Friedrich Vogel: Zum Republikanischen Anwaltverein
Hans Hugo Klein: Zum Transplantationsgesetz
Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
Letzte Meldung Zum Ehescheidungsrecht
2. Bericht aus dem BACDJ (Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm und Fachkommissionen)
3. Bericht aus den Ländern
4. Nachrichten, Termine
15.10.1979
1. Rechtspolitische Dokumentation:
Benno Erhard: Presseerklärung (Terrorismus)
Hans Hugo Klein: § 218 (Soziale Indikation)
Benno Erhard: Presseerklärung (Beurkundungsrecht bei Grundstücken)
Carl Otto Lenz: Gesetzesflut
2. Bericht aus dem BACDJ (Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm, Fachkommission Kriminalpolitik, Arbeitskreis Sozial- und Wirtschaftsrecht)
3. Bericht aus den Ländern
20.12.1979
1. Thesen der CDU und des BACDJ
2. Arbeitskreis Sozial- und Wirtschaftsrecht im BACDJ
3. Bericht aus den Ländern
4. Wir gratulieren
5. Arbeitsbericht des BACDJ für das Jahr 1979
6. Termine 1980
10.03.1980
1. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik "Recht sichert die Freiheit"
2. Pressemitteilung der CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Veröffentlichung der Karlsruher Erklärung
3. Pressestimmen dazu
4. Stellungnahme zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Ehereformgesetz
5. Bericht aus den Ländern
01.06.1981
1. Fehlstart in der Rechtspolitik
2. Ehe- und Familienrecht (Dokumentation der CDU-Bundesgeschäftsstelle)
3. Modell Deutscher Richterbund zur Neuordnung der Juristenausbildung
4. Aus den Bundesländern (Saarbrücken, Mainz, Wiesbaden, Bremen, München, Köln)
5. Rechtspolitische Initiativen für Europa
6. Letzte Nachricht
Juni 1982
1. Friedrich Vogel: Zukunft durch Recht - Recht für Frieden und Freiheit
2. Stellungnahme zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft
3. Juristenausbildung in der Diskussion
4. Vorläufiges Tagesprogramm des Deutschen Richtertages 1983
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
06.1973 - 06.1982
Personen
Annecke, Rüdiger; Bartl, Harald; Bender, Traugott; Biedenkopf, Kurt; Erhard, Benno; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Hannich, Clara; Heidemann, Fred; Hennig, Ottfried; Hill, Hermann; Hillermeier, Karl; Holland, Klaus; Kiep, Walther Leisler; Klein, Hans Hugo; Kohl, Helmut; Kunz, Gerhard; Kuthning, Eberhard; Lenz, Carl Otto; Mikat, Paul; Miltner, Karl; Rehborn, Helmut; Scheib, Peter; Schmitt, Walter; Spranger, Carl-Dieter; Stark, Anton; Thürk, Kurt; Vogel, Friedrich; Westphalen, Friedrich Graf von; Willms, Günther; Wilmms, Günther; Zander, Jürgen

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4110
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (2)
Korrespondenz A bis Z 1971 - 1972
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Korrespondenz u. a. Betreff: Justizpolitisches Programm
B)
Heinrich Barth
Rainer Barzel
Josef Bauer
Ernst Benda
Traugott Bender
Karl-Heinz Bilke
Dr. Heinz Brangsch (Deutscher Anwaltverein, Justizpolitisches Programm der CDU)
Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
Bundesrechtsanwaltskammer (Leitsätze)
Felix Busse
E) Heinz Eyrich
F) Ernst Forsthoff
G)
Johann Baptist Gradl, MdB
Reinhard Granderath
Max Güde
Jürgen Gündisch
H)
Bruno Heck
Philipp Held, MdL
J)
Richard Jaeger
Gerhard Jahn
K)
Kurt Georg Kiesinger
Dr. Otto Rudolf Kissel
Dr. Herbert Kleinewefers (Stellungnahme zum Ersten Justizreformgesetz)
Kurt Kleinrahm
Konrad Kraske
Jakob Kraetzer
Eberhard Kuthning
L)
Helmut Lemke, MdL
Carl Otto Lenz
M)
Franz Meyers
Gerhard Müller
Rechtsanwaltskammer
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
Franzheinrich Krey
Arbeitskreis Rheinland-Pfalz
Dr. Hans Rupp
S) Alfred Seidl
Sch)
Landesverband Schleswig-Holstein
Henning Schwarz
Elisabeth Schwarzhaupt
St) Franz-Josef Strauss
T)
Otto Theisen, MdL (Bitburger Gespräche)
Gerold Tandler, MdL
W)
Landesverband Westfalen-Lippe
Günter Willms
Z) Karl-Georg Zierlein
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
1971 - 1972
Personen
Barth, Heinrich; Barzel, Rainer; Bauer, Josef; Benda, Ernst; Bender, Traugott; Bilke, Karl-Heinz; Brangsch, Heinz; Busse, Felix; Eyrich, Heinz; Forsthoff, Ernst; Gradl, Johann Baptist; Granderath, Reinhard; Güde, Max; Gündisch, Jürgen; Heck, Bruno; Held, Philipp; Jaeger, Richard; Jahn, Gerhard; Kiesinger, Kurt Georg; Kissel, Otto Rudolf; Kleinewefers, Herbert; Kraetzer, Jakob; Kraske, Konrad; Krey, Franz Heinrich; Kuthning, Eberhard; Lemke, Helmut; Lenz, Carl Otto; Meyers, Franz; Müller, Gerhard; Rupp, Hans; Scheib, Peter; Schwarz, Henning; Schwarzhaupt, Elisabeth; Seidl, Alfred; Strauß, Franz Josef; Tandler, Gerold; Theisen, Otto; Willms, Günther; Zierlein, Karl-Georg

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4111
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Korrespondenz A bis K 1971 - 1974
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Korrespondenz u. a. Betreff: Strafvollzugsgesetz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, § 218, Ehescheidungsrecht
A)
Konrad Adenauer
Helmut André
B)
Harald Bartl (Entwurf Strafvollzugsgesetz)
Rainer Barzel
Josef Bauer 218)
Bayerisches Justizministerium (Gesetzentwurf Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Helmut Begemann (Entwurf Strafvollzugsgesetz)
Ernst Benda (Thesen Ehescheidungsrecht)
Traugott Bender, MdL
Hansgeorg Bergrath
Deutsche Bewährunsghilfe e.V.
Kurt Biedenkopf
Karl-Heinz Bilke
Edzard Blanke, MdL
Wolfgang Böning
Bund Deutscher Rechtspfleger e.V.
Bundesrechtsanwaltskammer
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Felix Busse
C) Karl Carstens
D)
Deutscher Anwaltverein
Deutscher Richterbund
Hans Dichgans (Zusammenstellung Vorschriften Einführungsgesetz Strafgesetzbuch)
Joachim Dorenburg (Thesen zum Demonstrationsrecht)
E)
Benno Erhard
Heinz Eyrich
G)
Reinhard Granderath
Max Güde
H)
Philipp Held (Gesetz Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Roman Herzog
I) Karl Ibel (14 Thesen zur Reform des Rechts der Ehescheidung)
J)
Richard Jaeger
Gerhard Jahn
K)
Manfred Kanther
Dietrich Katzenstein
Kurt Kleinrahm (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Hans-Ulrich Klose
Heinz Knüfer
Heinrich Köppler
Konrad Kraske
Jakob Kraetzer
Eberhard Kuthning
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
1971 - 1974
Personen
Adenauer, Konrad; André, Helmut; Bartl, Harald; Barzel, Rainer; Bauer, Josef; Begemann, Helmut; Benda, Ernst; Bender, Traugott; Bergrath, Hansgeorg; Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Blanke, Edzard; Böning, Wolfgang; Busse, Felix; Carstens, Karl; Dichgans, Hans; Dorenburg, Joachim; Erhard, Benno; Eyrich, Heinz; Granderath, Reinhard; Güde, Max; Held, Philipp; Herzog, Roman; Ibel, Karl; Jaeger, Richard; Jahn, Gerhard; Kanther, Manfred; Katzenstein, Dietrich; Kleinrahm, Kurt; Klose, Hans-Ulrich; Knüfer, Heinz; Köppler, Heinrich; Kraetzer, Jakob; Kraske, Konrad; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4116
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (8)
Korrespondenz A-K 01.03.1984-31.12.1985
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Korrespondenz u. a. Betreff: Recht der Sozialen Sicherheit, Scheidungsfolgenrecht
B)
Ernst Benda
Norbert Blüm (Möglichkeiten der Fortentwicklung des Rechts der Sozialen Sicherheit)
Norbert Borgolte
Heribert Bickel
Felix Busse
Ulrich Born
D)
Peter Dany
Friedrich Bohl, MdB
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
E)
Heinz Eyrich
Benno Erhard, MdB (Scheidungsfolgenrecht)
Horst Eylmann, MdB
G)
Reinhard Granderath (Zur Stellung des Sachverständigen im Prozess)
Heiner Geißler
H)
Hermann Hill
Erhard Hackler
Joachim Henker
Bruno Heck
Herbert Helmrich
I) Initiative Richter und Staatsanwälte für den Frieden
J)
Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V.
Thomas Jansen
K)
Prof. Dr. Karl Kreuzer (Möglichkeiten zum Abbau der Gefängnisüberfüllung)
Eberhard Kuthning
Hans Kieswald
Wolfgang Knies
Jakob Kraetzer
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
01.03.1984 - 31.12.1985
Personen
Benda, Ernst; Bickel, Heribert; Blüm, Norbert; Bohl, Friedrich; Borgolte, Norbert; Born, Ulrich; Busse, Felix; Dany, Peter; Erhard, Benno; Eylmann, Horst; Eyrich, Heinz; Geißler, Heiner; Granderath, Reinhard; Hackler, Erhard; Heck, Bruno; Helmrich, Herbert; Henker, Joachim; Hill, Hermann; Jansen, Thomas; Kieswald, Hans; Knies, Wolfgang; Kraetzer, Jakob; Kreuzer, Karl; Kuthning, Eberhard

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4127
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (2)
Fachkommission Rechts- und Justizpolitik 18.01.1972 - 30.11.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz
Vorsitzender Friedrich Vogel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Handschriftliches Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
18.01.1972
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Beginn Beratungen über die Justizreform, dazu: Referentenentwurf
03.03.1972
Tagesordnung:
1. Niederschrift über die Konstituierung, dazu: Protokoll
2. Referat von Eberhard Kuthning vom 18.01.1972
3. Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zum Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes
21.04.1972
Tagesordnung:
1. Fortsetzung der Beratungen über eine Stellungnahme des BACDJ zur Justizreform, dazu: Stellungnahme, 09.02.1972 und
Eberhard Kuthning Gründe für die Ablehnung des Referentenentwurfes, März 1972
Enthält auch:
Gerhard Bluhm Notwendigkeit und Ziele der Justizreform
30.06. und 01.07.1972
Tagesordnung:
1. Fortsetzung der Beratungen über eine Stellungnahme des BACDJ zur Justizreform, dazu: Alternativen zum Referentenentwurf, April 1972
Protokoll der Redaktionssitzung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
27.-28.07.1972
Tagesordnung:
Endgültige Fassung der Stellungnahme der Fachkommission zur Justizreform
Enthält auch:
Alsbald zu verwirklichende Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtspflege, 20.07.1972
Protokollnotizen der vorherigen Sitzung
22.08.1972
Tagesordnung:
Beratung und Verabschiedung des Entwurfs eines justizpolitischen Programms der CDU, dazu: Entwurf, Juli 1972
24.08.1973
Tagesordnung:
1. Festlegung weiteres Arbeitsprogramm
2. Konkretisierung Justizpolitisches Programm der CDU
Enthält nicht: Protokoll
30.11.1973
Tagesordnung:
1. Gesetzentwurf über die Zulassungsrevision bei landgerichtlichen Endurteilen, dazu: Gesetzentwurf von Heinz Knüfer, 22.11.1973
2. Gastarbeiter vor Gericht
3. Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Status- und Besoldungsfragen des gehobenen und mittleren Justizdienstes
Enthält auch:
Mitschrift der Diskussion im Deutschlandfunk über Fragen der Justizreform
Protokoll der Sitzung vom 24.08.1973 und Bundesrats-Drucksachen
Protokollnotizen der Sitzungen vom 22.08.1972 und 29.08.1972
Jahr/Datum
18.01.1972 - 30.11.1973
Personen
Bluhm, Gerhard; Knüfer, Heinz; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4150
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Rechts- und Justizpolitisches Programm
13.10.1982 - 31.01.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Eberhard Kuthning, Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitisches Programm des BACDJ am
18.11.1983 in Kassel
Tagesordnung:
Behandlung sozialrechtlicher Fragen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Thesen und Anträge zum Sozialrecht
Anwesenheit der Sitzung vom 13.10.1982
04.05.1984 in Kassel
Tagesordnung:
Behandlung sozialrechtlicher Fragen, dazu: Alternativ-Formulierungen, 27.06.1984
Bisheriges Beratungsergebnis, 05.05.1984
Anmerkungen zum Entwurf von Eberhard Kuthning, 19.12.1983
Enthält nicht: Protokoll
07.09.1984
Tagesordnung:
1. Fortschreibung Rechts- und Justizpolitisches Programm
2. Vorbereitung Stellungnahme zur sozialrechtlichen Abteilung 55. Deutscher Juristentag Thema: Möglichkeiten der Fortentwicklung des Rechts der sozialen Sicherheit zwischen Anpassungszwang und Bestandsschutz, dazu: Stellungnahme, 08.09.1984
Enthält auch:
Ausarbeitung: Über die Sozialgesetzgebung unserer Zeit von Dietrich Katzenstein
Formulierungsvorschlag von Eberhard Kuthning
Auszug aus Gutachten von Professor Heinze
19.09.1985
Tagesordnung:
1. Zeitplan für weitere Sitzungen
2. Aufbau Rechts- und Justizpolitisches Programm, dazu: Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik, 05.11.1982
3. Textausarbeitungen
Enthält auch:
Programm Expertengespräch der Akademie Eichholz in Zusammenarbeit mit BACDJ Koalitionsfreiheit - Arbeitskampf - Schlichtung, 05.09.1984
25.11.1985
Tagesordnung:
Besprechung der Papiere, dazu: Ausarbeitungen
31.01.1986
Tagesordnung:
Besprechung der Ausarbeitungen zum Thema Kriminalpolitik und Strafrecht, dazu: Ausarbeitungen
Jahr/Datum
13.10.1982 - 31.01.1986
Personen
Born, Ulrich; Katzenstein, Dietrich; Kuthning, Eberhard; Kuthning, Eberhard

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