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8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8005
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Material
Gert Hammer (2)
Enthält
Protokolle und Anwesenheitslisten sowie Anlagen der Sitzungen des
Bundesfachausschusses Innenpolitik
Sitzung BFA Innenpolitik, 28.03.1974
Bericht der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechts, Datenschutz, Fachkommission Ausländerpolitik, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Rettungswesen, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1974
Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Berichte der Fachkommission Innere Sicherheit, Ausländerpolitik, Verwaltungsreform, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 26.08.1974
Ausländerrecht, Bund-Länder-Verhältnis, Besoldungskonzeption
Enthält auch: Entwürfe, Arbeitspapiere und Thesenpapiere zu Ausländerpolitik, Verwaltungsreform Öffentlicher Dienst, Demonstrationsrecht, Verfassungsfeinde (KPD, DKP) im Öffentlichen Dienst, Datenschutz; auch Änderungsvorschläge, u.a. von Heinz Schwarz; Teilnehmerlisten; Beschlussvorlagen Ausländerrecht.
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik, auch politische Betätigung und Parteimitgliedschaft von Ausländern;
Grundsätze der CDU zur Verbesserung des Rettungswesens
Stellungnahme des Bundesverbandes der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Deutschlands zur Reform des Öffentlichen Dienstrechts
Diskussionsvorlage: Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich
Entwürfe:
Mitbestimmung in Eigengesellschaften der Gemeinden und Gemeindeverbänden; Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich; Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst; Fachkommission Verwaltunsgreform Funktionalreform; Empfehlung zum Bund-Länder-Verhältnis
Korrespondenz: Presserklärung des Vorsitzenden des BFA Innenpolitik, Heinz Schwarz, Forderung nach Europäischer Konferenz über Verbrechensbekämpfung; Presseecho zur Pressekonferenz vom 08.08.74; Beschlusssammlung vom 11.07.74; Geschäftsbericht 12.06.73 - 30.09.74; Stellungnahmen von Mitgliedern des Bundesfachausschusses.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
06.02.1974 - 28.08.1974
Personen
Hammer, Gert; Schwarz, Heinz

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/2
Datei
acdp-08-001-1006-2.pdf
Aktentitel
Protokolle 1949 - 1950
Enthält
Maschinenschriftliche Abschrift des stenographischen Protokolls vom 14.09.1949;
Kurzprotokolle Nr. 13-62.
14.09.1949 von 10.00 bis 14.00 und 18.00 Uhr bis 19.44 Uhr:
Besetzung der Bundestagsausschüsse, Mindeststärke der Fraktionen, Koalitionsregierung in Nordrhein-Westfalen, Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses, hier: Behandlung von Anträgen;
Konrad Adenauer: Ruf nach Geschlossenheit der Fraktion, Äußerungen über Theodor Heuss in der Fraktion, Rolle des Bundeskanzlers, Verhältnis zwischen Kanzler und Koalitionsparteien, Regierungsbildung, Außenpolitik, Wahl des Bundeskanzlers, hier: Ersatz für Theodor Heuss, mögliche Koalitionserweiterung, Haltung der Bayern-Partei;
Debatte: Heinrich von Brentano Rolle des Bundespräsidenten;
Friedrich Holzapfel zur Rolle von Heuss und der Regierungsbildung allgemein;
Franz Josef Strauss zu den Ministerkandidaten;
Fritz Schäffer berichtet über die Koalitionsverhandlungen mit FDP und DP;
Wilhelm Laforet zur Richtlinienkompetenz und Aufgaben von Bundeskanzler und Bundespräsident;
Heinrich von Brentano zur Kabinettbildung, hier auch Antwort von Adenauer
Sitzung Teil 2: Konrad Adenauer berichtet von Gesprächen mit der FDP und Margot Kalinke von der FDP zur Regierungsbildung und Vorschlag zur Bildung einer Verhandlungskommission;
Hermann Ehlers zu den Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion und zur Frage der Beteiligung der verschiedenen Konfessionen;
weitere Diskussion u.a Gerd Bucerius;
Friedrich Holzapfel und Franz Josef Strauss zum Fall Alfred Loritz;.
15.09.1949 9.30 Uhr bis 10.59 Uhr:
Diskussion über die Aufnahme zweier Hospitanten in die Fraktion: Hans Ewers und Franz Ott;
Besprechung zur Wahl des Bundeskanzlers und den Koalitionsverhandlungen;
Demontagefrage;
Diskussion zur Frage der Besetzung der Ministerien mit der FDP und der DP;
Michael Horlacher mit Warnung vor Kontaktaufnahme zur Bayern-Partei, hier: Bedenken der CSU;
Heinrich Lübke zur Wahl des Innenministers und konfessionellen Fragen:
Fritz Schäffer zum Fall Alfred Loritz;
15.09.1949 von 13.30 Uhr bis 13.50 Uhr
Konrad Adenauer mit kurzer Ansprache nach seiner Wahl zum Bundeskanzler;
Fritz Schäffer mit Antwort auf die Worte des Bundeskanzlers;
16.09.1949 von 10.00 Uhr bis 12.55 Uhr:
Vorsitz Jakob Kaiser: Stand der Koalitionsbesprechungen, Finanzierung des Fraktionssekretariats, Verbindung der Fraktion zur Presse, hier: Heinrich Höfler als Beauftragter, Wilhelm Laforet mit Vorschlag zur Bildung einer Unterstützungskasse;
weitere Themen: Geschäftsordnung, Fraktionsstärke, Art und Zahl der Ausschüsse, Bestellung der Ausschussvorsitzenden, Zahl der Bundestagsvizepräsidenten, Anzahl der Ministerien, Verwaltungsreform in den Ländern;
17.09.1949 von 10.00 Uhr bis 12.55 Uhr:
Vorsitz Jakob Kaiser: Stand der Regierungsbildung, Kritik an Weitergabe von Nachrichten an die Presse, Fritz Schäffer zur Regierungsbildung, Konrad Adenauer zur Regierungsbildung, hier u.a. zu Gustav Heinemann
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
14.09.1949 - 14.02.1950

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/2-a
Datei
acdp-08-001-1006-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1949 - 1950.
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält
Maschinenschriftliche Abschrift des stenographischen Protokolls vom 14.09.1949;
Kurzprotokolle Nr. 13-62.
14.09.1949 von 10.00 bis 14.00 und 18.00 Uhr bis 19.44 Uhr:
Besetzung der Bundestagsausschüsse, Mindeststärke der Fraktionen, Koalitionsregierung in Nordrhein-Westfalen, Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses, hier: Behandlung von Anträgen;
Konrad Adenauer: Ruf nach Geschlossenheit der Fraktion, Äußerungen über Theodor Heuss in der Fraktion, Rolle des Bundeskanzlers, Verhältnis zwischen Kanzler und Koalitionsparteien, Regierungsbildung, Außenpolitik, Wahl des Bundeskanzlers, hier: Ersatz für Theodor Heuss, mögliche Koalitionserweiterung, Haltung der Bayern-Partei;
Debatte: Heinrich von Brentano Rolle des Bundespräsidenten;
Friedrich Holzapfel zur Rolle von Heuss und der Regierungsbildung allgemein;
Franz Josef Strauss zu den Ministerkandidaten;
Fritz Schäffer berichtet über die Koalitionsverhandlungen mit FDP und DP;
Wilhelm Laforet zur Richtlinienkompetenz und Aufgaben von Bundeskanzler und Bundespräsident;
Heinrich von Brentano zur Kabinettbildung, hier auch Antwort von Adenauer
Sitzung Teil 2: Konrad Adenauer berichtet von Gesprächen mit der FDP und Margot Kalinke von der FDP zur Regierungsbildung und Vorschlag zur Bildung einer Verhandlungskommission;
Hermann Ehlers zu den Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion und zur Frage der Beteiligung der verschiedenen Konfessionen;
weitere Diskussion u.a Gerd Bucerius;
Friedrich Holzapfel und Franz Josef Strauss zum Fall Alfred Loritz;.
15.09.1949 9.30 Uhr bis 10.59 Uhr:
Diskussion über die Aufnahme zweier Hospitanten in die Fraktion: Hans Ewers und Franz Ott;
Besprechung zur Wahl des Bundeskanzlers und den Koalitionsverhandlungen;
Demontagefrage;
Diskussion zur Frage der Besetzung der Ministerien mit der FDP und der DP;
Michael Horlacher mit Warnung vor Kontaktaufnahme zur Bayern-Partei, hier: Bedenken der CSU;
Heinrich Lübke zur Wahl des Innenministers und konfessionellen Fragen:
Fritz Schäffer zum Fall Alfred Loritz;
15.09.1949 von 13.30 Uhr bis 13.50 Uhr
Konrad Adenauer mit kurzer Ansprache nach seiner Wahl zum Bundeskanzler;
Fritz Schäffer mit Antwort auf die Worte des Bundeskanzlers;
16.09.1949 von 10.00 Uhr bis 12.55 Uhr:
Vorsitz Jakob Kaiser: Stand der Koalitionsbesprechungen, Finanzierung des Fraktionssekretariats, Verbindung der Fraktion zur Presse, hier: Heinrich Höfler als Beauftragter, Wilhelm Laforet mit Vorschlag zur Bildung einer Unterstützungskasse;
weitere Themen: Geschäftsordnung, Fraktionsstärke, Art und Zahl der Ausschüsse, Bestellung der Ausschussvorsitzenden, Zahl der Bundestagsvizepräsidenten, Anzahl der Ministerien, Verwaltungsreform in den Ländern;
17.09.1949 von 10.00 Uhr bis 12.55 Uhr:
Vorsitz Jakob Kaiser: Stand der Regierungsbildung, Kritik an Weitergabe von Nachrichten an die Presse, Fritz Schäffer zur Regierungsbildung, Konrad Adenauer zur Regierungsbildung, hier u.a. zu Gustav Heinemann
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
14.09.1949 - 14.02.1950

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