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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1858
Aktentitel
Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Kommission Landwirtschaft 1986-1987
Enthält
Kurzprotokoll über die Tagung der agrarpolitischen Sprecher am 30.01.1988, TO u.a.: Erhaltung und Fortentwicklung der bundesstaatlichen Ordnung, Konzept für die Agrarpolitik der 90er Jahre und Reform der EG-Agrarpolitik, Agrarsprechertagung am 03./04.03.1988 (mit Anwesenheitsliste)
Programm der Tagung der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- und Landtagsfraktionen am 26./27.06.1987
Protokoll der Sitzung der agrarpolitischen Sprecher am 24./25.04.1987, TO u.a.: Wasserhaushaltsgesetz, Ländlicher Raum (mit Anwesenheitslisten); Durchführung des Agrarprogramms Rheinland-Pfalz Stand 24.04.1987; Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Entgelt für Wasserentnahmen); Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften
Bericht: Jahrhundertvertrag für die Landwirtschaft
Broschüre: Die Fraktion informiert: CDU - Politik für die Zukunft der Bauern und der Winzer
Protokoll der Sitzung der agrarpolitischen Sprecher in Wiesbaden am 18.03.1987, TO u.a.: Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes in Länderrecht, Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, Ergänzung des Zehnpunkteprogramms (mit Presseerklärung und 10-Punkte-Programm der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen des Bundes und der Bundesländer zur Agrarpolitik; Ökologisches Schwerpunktprogramm der CDU-Landtagsfraktion - Beschluß der AK V Landwirtschaft und Umwelt vom 17.03.1987; Antrag (Entschließung) der Fraktion der CDU zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegegesetzes
Protokoll der Sitzung der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion in Berlin am 31.01.1987, TO u.a.: Zukünftige Agrarpolitik, Landwirtschaft und ländliche Raum
Schriftverkehr
Jahr/Datum
1986 - 1987

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8005
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Material
Gert Hammer (2)
Enthält
Protokolle und Anwesenheitslisten sowie Anlagen der Sitzungen des
Bundesfachausschusses Innenpolitik
Sitzung BFA Innenpolitik, 28.03.1974
Bericht der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechts, Datenschutz, Fachkommission Ausländerpolitik, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Rettungswesen, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1974
Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Berichte der Fachkommission Innere Sicherheit, Ausländerpolitik, Verwaltungsreform, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 26.08.1974
Ausländerrecht, Bund-Länder-Verhältnis, Besoldungskonzeption
Enthält auch: Entwürfe, Arbeitspapiere und Thesenpapiere zu Ausländerpolitik, Verwaltungsreform Öffentlicher Dienst, Demonstrationsrecht, Verfassungsfeinde (KPD, DKP) im Öffentlichen Dienst, Datenschutz; auch Änderungsvorschläge, u.a. von Heinz Schwarz; Teilnehmerlisten; Beschlussvorlagen Ausländerrecht.
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik, auch politische Betätigung und Parteimitgliedschaft von Ausländern;
Grundsätze der CDU zur Verbesserung des Rettungswesens
Stellungnahme des Bundesverbandes der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Deutschlands zur Reform des Öffentlichen Dienstrechts
Diskussionsvorlage: Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich
Entwürfe:
Mitbestimmung in Eigengesellschaften der Gemeinden und Gemeindeverbänden; Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich; Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst; Fachkommission Verwaltunsgreform Funktionalreform; Empfehlung zum Bund-Länder-Verhältnis
Korrespondenz: Presserklärung des Vorsitzenden des BFA Innenpolitik, Heinz Schwarz, Forderung nach Europäischer Konferenz über Verbrechensbekämpfung; Presseecho zur Pressekonferenz vom 08.08.74; Beschlusssammlung vom 11.07.74; Geschäftsbericht 12.06.73 - 30.09.74; Stellungnahmen von Mitgliedern des Bundesfachausschusses.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
06.02.1974 - 28.08.1974
Personen
Hammer, Gert; Schwarz, Heinz

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8011
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Friedrich Vogel (1)
Enthält
Protokolle:
26.08.1974, BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Ausländerrecht, Bund-Länder-Verhältnis, Besoldungskonzeption
17./18.02.1975, Klausurtagung Fachkommission Verwaltungsreform
16.10.1975, Sitzung BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Berichte der Fachkommission Ausländerpolitk, Bund-Länder-Verhältnis, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit, Verwaltungsreform
Korrespondenz:
Friedrich Vogel (auch Vorsitzender des Arbeitskreises I der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), des Innenministers Heinz Schwarz und des Generalsekretärs Kurt Biedenkopf die Konstituierung des Bundesfachausschusses Innenpolitik sowie dessen Fachkommissionen betreffend
Einladungen zu Fachkommission Ausländerrecht, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Verwaltungsreform, Einheitliches öffentliches Dienstrecht sowie Listen mit deren Zusammenstellung
Thesenpapiere, Grundsatzpapiere:
Thesen der CDU und des BFA Innenpolitik zum Datenschutz
Thesen der CDU zur Reform Öffentlicher Dienst
Stellungnahme der CDA zu den Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des Öffentlichen Dienstes
Grundsätze zur Verbesserung des Rettungswesens
Beschlüsse:
Beschluss für die Fraktionsvositzendenkonferenz in Hamburg, Tagesordnungspunkte Rettungswesen und Gewaltkriminalität
Beschluss des BFA Innenpolitik zur Ausländerpolitik
Beschlussvorlage Ausländerrecht, die politische Betätigung von Ausländern und die Parteimitgliedschaft von Ausländern
Beschluss des BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss des Bundesfachausschusses Innenpolitik, Hauptprobleme der Verwaltungsreform, 16.10.1975, Thesen u.a.: Entwicklung der Staatsaufgaben, Strukturreform
Material:
Liste der Benennungen für den BFA Innenpolitik (stark verblichen)
Koordinierungsausschuss
Heinz Schwarz, Presserklärung: Europäische Konferenz über Verbrechensbekämpfung ist gefordert, 28.03.1974
sdl-nachrichten 81/1973 zu Internationaler Meinungsaustausch über Datenschutz während Kieler Woche 1973, auch weitere Beispiele aus Europa (Schweden, Frankreich, Dänemark).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
24.10.1973 - 01.04.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Schwarz, Heinz; Vogel, Friedrich

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