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Bestand
Lenz, Carl Otto (01-707)
Signatur
01-707
Faszikelnummer
01-707 : 098/2
Aktentitel
Sammelakte
Enthält
Materialsammlung, Entwürfe, Stellungnahmen, Protokolle zu verschiedenen Sachgebieten
u.a. Bundestagsauflösung:
Ausarbeitungen Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Fachbereich III Recht und Inneres, mit u.a. dem Thema: Die Auflösung des Deutschen Bundestages (v. 21.08.1972); Ausarbeitungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform zu Parlamentsauflösungen;
Wahlrechtsfragen

Justizreform:
Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Vortrag v. Friedrich Vogel in Münster;
Rede v. Lenz zu Tendenzen der Rechts- und Justizpolitik;
Vermerke für Lenz als Vorsitzender Rechtsausschuss betr.: Aktuelle rechtspolitische Probleme im Deutschen Bundestag, und: Probleme der Justizreform;
Stellungnahmen zu Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes, u.a. v. Bayerischen Justizministerium, v. Rolf Bender, Niederschrift BACDJ-Sitzung v. 18.01.1972, Referat von Landgerichtspräsident Kuthning;
Frage des drei- oder viergliedrigen Gerichtsaufbaus: Bericht der Kommission für Gerichtsverfassungsrecht und Rechtspflegerrecht;
Vorschläge AK Wirtschafts- und Sozialrecht zum Aktionsprogramm der CDU, Empfehlungen für den Bundesparteitag

Mietrecht, u.a.:
Drucksachen Bundesrat und Bundestag, außerdem Tagesordnungen;
Beschlussprotokoll 53. Sitzung Rechtsausschuss v. 24.06.1971 mit Anlagen;

Wahlrecht:
Protokoll der gemeinsamen öffentlichen Anhörungssitzung v. Rechtsausschuss und Innenausschuss vom 24.02.1970 zur Herabsetzung des Wahlalters;

außerdem:
Rede von Lenz in der Haushaltsdebatte im Bundestag am 21.10.1971: Kritik am Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundestag und Bundesrat
Jahr/Datum
1968 - 1972
Personen
Bender, Rolf; Vogel, Friedrich

9

Bestand
Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) (06-052)
Signatur
06-052
Faszikelnummer
06-052 : 638/2
Aktentitel
Handakte Ernst Goldenbaum
Aktenvermerke, Mitteilungen, Verschiedenes
Enthält
(16/17: Verschiedenes):
enthält u.a.:
Eingabe des BSG "Traktor" und Antwort Goldenbaums (26.05.1952), Rückführung von Familien aus Polen, Eingaben, Petitionen an E. Goldenbaum, Arbeitsrichtlinien in den Wahlkörperschaften (1951), Korrespondenz, Schriftverkehr mit staatlichen Organisationen, Eingaben und Korrespondenz an Ernst Goldenbaum in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Landtages von Mecklenburg (1949), hier auch: Bodenreform und Folgen,
(1433/524: Aktenvermerke des Sekretariats des Koll. Goldenbaum an die einzelnen Abt.):
enthält u.a.:
Einladung zu einem Vortrag in Grünheide bei Erkner (1952)
(1433/509: Mitteilungen für den Vorsitzenden Goldenbaum):
enthält u.a.:
Unterredung mit Dr. Schrickel vom Ministerium für Volksbildung betreff landwirtschaftswissenschaftlicher Literatur,
Arbeitsplan für das I. Quartal 1952 (DBD), Drucksachen, Auswertung: Worin bestehen die Schwächen und Stärken in der Arbeit der Landessekretariate (16.07.1951), Losungen des Parteivorstandes zum II. Parteitag, Arbeitsrichtlinien zur Vorbereitung und Durchführung der 1. Parteiaktiventagung 1951 in Berlin, Zeitungsausschnitt "Der Demokrat", hier Kritik an der Aufnahmepraxis von Mitgliedern durch die DBD, "Union" vom 15.06.1949, zum I. Landesparteitag der DBD in Sachsen und weitere Artikel zum PT
Jahr/Datum
1948 - 1952
Personen
Goldenbaum, Ernst

10

Bestand
Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) (06-052)
Signatur
06-052
Faszikelnummer
06-052 : 735/2
Aktentitel
Ostseewoche 1963 und 1964
Enthält
Informationen, Schriftverkehr, Drucksachen, Listen, Pläne
enthält u.a.:
1963:
Argumentationshinweise zur Ostseewoche 1963, Teilnahme der DBD-Spitze an der Ostseewoche, Schriftverkehr mit dem "Komitee Ostseewoche", Losungen zur Ostseewoche 1963, Schriftverkehr mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Plan zur politischen und ideologischen Vorbereitung und Durchführung der Ostseewoche 1963, Maßnahmeplan zur Vorbereitung und Durchführung der Ostseewoche 1963, Auflistung der ausländischen Delegationen zur Ostseewoche, Informationen zu Beziehungen der DDR zu anderen Staaten und deren Haltung zur DDR, Argumentationshinweise bezüglich der Diskriminierung von DDR-Bürgern im Reiseverkehr mit den NATO-Ländern Dänemark, Norwegen und Island,
1964:
Programm der Ostseewoche 1964, Schriftverkehr mit dem Komitee Ostseewoche, Argumentation zu Vorschlägen ganz Berlin den Status einer Freien Stadt zu geben, Informationen zur politischen Lage, Argumentationshinweise zur Ostseewoche 1964; hier besonders außenpolitische Fragen, Informationen zur Lage in Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark, SV zur Gründung der Gesellschaft Neue Heimat (Vereinigung in der DDR für Verbindungen mit Bürgern deutscher Herkunft im Ausland), Statut der Gesellschaft, Aktennotiz und Pläne der Länderkommission Finnland der DENOG, Statut der DENOG, (Deutsch-Nordische-Gesellschaft), Bauerntreffen anläßlich der Ostseewoche 1964; hier SV, Teilnehmer, Plan zur Teilnahme ausländischer Delegationen an der 7. Ostseewoche 1964 und Durchführung eines internationalen Bauerntreffens
Jahr/Datum
1963 - 1964
Personen
Goldenbaum, Ernst; Rothe, Rudi

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