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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1070/2
Aktentitel
Protokolle 1983, Nr. 1-9
Enthält
Sitzungen vom:
23.03.: Konstituierung der Fraktion und Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode; Wahl des Fraktionsvorsitzenden, der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Justitiars; Benennungen für das Bundestagspräsidium; Unterrichtung über die Koalitionsverhandlungen: v.a. Investitionshilfeabgabe und Rentenproblematik
28.03.: CDU-Teil der Sitzung: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden; gemeinsamer Teil von CDU und CSU: Bericht zur Lage und anschließend Diskussion, v.a. zur Sitzordnung; Bericht des Bundeskanzlers zur Kabinettsbildung und zu den Abrüstungsverhandlungen in Genf; Beschlußfassung über die ständigen Bundestagsausschüsse, auch zur Beteiligung der Grünen; Plenum der Woche
26.04.: Nachruf auf Harm Dallmeyer; Bericht des Bundeswirtschaftsministers über die Situation in der Stahlindustrie; Bericht zur Lage: Besuch von Erich Honecker und das Verhältnis von Bundesrepublik und DDR; Bericht des Bundeskanzlers: Besuche in Washington (Konferenz in Williamsburg) und London, Einladung nach Moskau, Beziehung von DDR und Bundesrepublik und Schüsse an der Mauer; Wahlen in der Fraktion: Arbeitsgruppenvorsitzenden, deren Stellvertreter, Sprecher der Arbeitsgruppen und Beisitzer
03.05.: Bericht zur Lage: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition, § 218, Flick-Untersuchungsausschuß, Vorbereitung der Regierungserklärung; Diskussion zum § 218; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung und Plenum der Woche
17.05.: Bericht des Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle zum Ergebnis der Agrarpreisverhandlungen; Bericht zur Lage: Beratungen über den Haushalt 1984, die Finanzplanung bis 1987 und die Haushaltsbegleitgesetze, Demonstrationsrecht und Kontaktsperregesetz, Nachrüstung; Plenum der Woche: u.a. Entschließungsantrag zur Agrardebatte
18.05.: Unterrichtung über den Stand der Haushaltsberatungen 1984 und zu den Haushaltsbegleitgesetzen
07.06.: Nachruf auf Josef Rösing; Bericht zur Lage: BPT der CDU, Demonstrationsstrafrecht, Konferenz von Williamsburg, Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, EG-Gipfel im Stuttgart; Bericht des Bundeskanzlers: Konferenz von Williamsburg, Reise nach Moskau, EG-Gipfel in Stuttgart; Diskussion: u.a. zu auswärtiger Kulturpolitik, zum europäischen gemeinsamen Markt; Plenum der Woche; Einziehung von Abiturienten in die Bundeswehr; Personalien: Vorsitz Vermittlungsausschuß, Gesprächskreis Medienpolitik, 1. Untersuchungsausschuß; Initiativen der Fraktion: Entschließungsantrag zur Konferenz der VN über Handel und Entwicklung, Deutsche Bundesbahn
14.06.: Bericht zur Lage: Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst, NATO-Doppelbeschluß, evangelischer Kirchentag, EG-Konferenz in Stuttgart; Bericht des Staatssekretärs im AA zu dem Ergebnis des EG-Ministerrats in Luxemburg vom 13.06.1983, anschließend Diskussion; Bericht zum evangelischen Kirchentag in Hannover, Plenum der Woche: u.a. Freizügigkeitsklausel des Assoziierungsabkommens der EG bezüglich der Türkei; Initiativen: u.a. Mittelstreckenraketen
21.06.: Bericht zur Lage: EG-Gipfel in Stuttgart, Papstbesuch in Polen; Bericht des Bundeskanzlers: Arbeitsaltersgrenze für Frauen, EG-Gipfel in Stuttgart; anschließend Diskussion; Benennung von Mitgliedern für die Europa-Kommission; Plenum der Woche: Parteienfinanzierungsgesetz; Initiativen: Waldschäden, Landschaftsverbrauch, Forschung und Technologie; Otto Schilys erzwungener Zutritt zum Verteidigungsausschuß
Kein Zweitexemplar
Darin
Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode;
Arbeitsordnung der Fraktion der 10. Wahlperiode;
Text der Koalitionsvereinbarung, 22.03.1983;
Wahlergebnisse der Wahlen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26.04.1983;
Anträge und Anfragen;
Bericht über die Sitzung des Agrarrates, 16./17.05.1983;
Maßnahmenkataloge der Bundesregierung für den Haushalt 1984;
Grundsatzbeschluß der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1984 und zu den Begleitgesetzen, 18.05.1983;
Rede von Alfred Dregger auf dem BPT der CDU: Wir tragen die Verantwortung für das ganze Deutschland, 27.05.1983;
Entwurf des Parteienfinanzierungsgesetzes, 21.06.1983
Jahr/Datum
23.03.1983 - 21.06.1983
Personen
Dallmeyer, Harm; Dregger, Alfred; Honecker, Erich; Kiechle, Ignaz; Rösing, Josef; Schily, Otto

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1072/1
Aktentitel
Protokolle 1984, Nr. 26-34
Enthält
Sitzungen vom:
03.04.: Reform des Lohn- und Einkommenssteuertarifs und des Familienlastenausgleichs; Plenum der Woche
10.04.: Begrüßung von Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein; Bericht zur Lage: Steuerreform; Verkürzung der Arbeitszeit, Landwirtschaftspolitik, Rechts- und Innenpolitik; Bericht des Landwirtschaftsministers, anschließend Diskussion zum Bericht; Wahlen: Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit; Plenum der Woche
02.05. von 14:07 bis 15:56 Uhr: Reform des Lohn- und Einkommenssteuertarifs und des Familienlastenausgleichs, Diskussion: u.a. zu Privatisierung von Bundesvermögen, Agrarbeschlüsse; Plenum der Woche; Initiativen
02.05. von 17:34 bi 18:08 Uhr: Neubauplanung des Bundestages
03.05.: Unterrichtung über das Ergebnis des Koalitionsgespräches über Steuer- und Familienpolitik; Regelung von Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung
22.05.: Bericht zur Lage: Zur Zurückziehung des Gesetzentwurfes über die Einstellung von Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung, Arbeitskampf in der Metallindustrie und Druckindustrie, Lage in der Landwirtschaft, Wahl des Bundespräsidenten; Bericht des Bundeskanzlers: Wahl des Bundespräsidenten, Lage in der Landwirtschaft, Streik in der Metall- und Druckindustrie; Bericht des Bundestagspräsidenten Rainer Barzel: Wählbarkeit der Kandidatin der Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Ablauf des 17. Juni, Diäten; Diskussion zum Straffreiheitsgesetz; Plenum der Woche
24.05.: Straffreiheitsgesetz, nationale Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft; Tarifreform bei der Lohn- und Einkommenssteuer, Familienentlastung; Diätenregelung; Ablauf des 17. Juni
25.05.: Ablauf des 17. Juni; Bericht und Vorschlag des Bundestagspräsidenten zur Diätenerhöhung
05.06.: Bericht von Alois Mock (ÖVP und Vorsitzender der Internationalen und der Europäischen Demokratischen Union): Arbeit der Internationalen und der Europäischen Demokratischen Union, Entwicklung in Österreich; Verabschiedung von Klaus Hartmann; Bericht zur Lage: Rot-Grünes Bündnis in Hessen, Streik in der Metall- und Druckindustrie, Feiern zum Ende des 2. Weltkrieges und Vorbereitung des Treffens von Verdun; Begrüßung von Wolfgang Götzer; Agrarpolitische Beschlüsse; Plenum der Woche
Jahr/Datum
03.04.1984 - 05.06.1984
Personen
Barzel, Rainer; Götzer, Wolfgang; Hammerstein, Carl-Detlev Freiherr von; Hartmann, Klaus; Mock, Alois

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1072/2
Aktentitel
Protokolle 1984, Nr. 35-40
Enthält
Sitzungen vom:
26.06.: Bericht zur Lage: Familienlastenausgleich und Reform des Tarifs für die Lohn- und Einkommenssteuer, ÖTV-Kongreß, nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft, Änderung der Reichsversicherungsordnung zum § 218; Hinterbliebenenversorgung; Steuerpolitische Beschlüsse der Koalition; Plenum der Woche; Breitbandverkabelung; Neuregelung des Scheidungsfolgenrechts/Unterhaltsrecht; Hochschulrahmengesetz; Bericht über den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß; Initiativen: Mehrwertsteuer, Investitionszulagengesetz
27.06.: Berichterstattung zum EG-Gipfel am 25./25.06.1984 in Fontainebleau; nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft; Kraftwerk Buschhaus
29.07.: u.a. Tarifkoflikt
31.07.: Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des Karftwerks Buschhaus; Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz als Staatsziel, Katalysator
10.09. in Berlin: Bericht zur Lage: Berlin, Verschiebung der Besuche von Erich Honecker und des bulgarischen Ministerpräsidenten Todor Schiwkoff, sowjetische Revanchismus-Kampagne, Zusammenarbeit von SPD und SED; Bericht des Bundeskanzlers: Verhältnis zu USA und Frankreich, EG und Beitrittsländer Spanien und Portugal, Deutschlandpolitik und Ostpolitik, Sanierung der Staatsfinanzen und Inflation, Wochenarbeitszeit und Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, Ausbildungsplätze, Umweltschutz, Ausländerfrage, Amnestie und Parteienfinanzierung; Bericht von Eberhard Diepgen zur Lage in Berlin; Friedenssicherung
11.09. in Berlin: Vorbereitung der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 1985; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Aussprache über Stellung und Arbeit des Parlaments
18.09.: Bericht zur Lage: Äußerungen des italienischen Außenministers Giulio Andreotti gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands, umweltfreundliches Auto, Personalausweise; Plenum der Woche; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Hinterbliebenenversorgung
02.10.: Bericht zur Lage: Rückblick auf die ersten 2 Jahre von Helmut Kohls Kanzlerschaft, Kommunalwahlen in NRW, Linie der SPD; Plenum der Woche; Tempolimit; Ausländerpolitik; Bericht des Landwirtschaftsministers zur Agrarpolitik
Jahr/Datum
07.1984 - 09.1984
Personen
Andreotti, Giulio; Diepgen, Eberhard; Honecker, Erich; Kohl, Helmut; Schiwkow, Todor

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