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51

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 7114/21
Datei
acdp-07-001-7114-21.pdf
Aktentitel
21) Familienprogramm, CDU-Programm für die Familie, Familienlastenausgleich, Nr. 300
Jahr/Datum
1972 - 1976

52

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8764
Aktentitel
Bundesfachausschuss Familienpolitik (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien 08.11.1984 - 21.01.1985
Hauptabteilung II Politik, Familienpolitik Geschäftsführer Dagmar Podewski
Enthält
08.11.1984:
Tagesordnung u.a.:
3. Bericht über Referentenentwurf des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit zum Erziehungsgeld
4. Unterausschuss Prinzipien der Sozial- und Gesundheitspolitik des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
5. Unterausschuss Frauenpolitik des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
6. Beschäftigungsförderungsgesetz
7. Überlegungen der Kirchen zur Kirchensteuer im Rahmen der Steuerentlastungsbeschlüsse
8. Stellungnahme zum Erziehungsurlaub und zu Erziehungszeiten in der Rentenversicherung
9. Stellungnahme zur Novellierung des Unterhaltsrechts nach Ehescheidung
12. Berichte über familienpolitische Ereignisse
Enthält auch:
Familienpolitische Forderungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zur Familienpolitik
Kurzbericht über die Sitzung vom 08.11.1984
10.12.1984:
Tagesordnung u.a.:
3. Stellungnahme zur Neuregelung des Unterhaltsrechts nach Ehescheidung, dazu: Gesetzentwurf und Stellungnahme von Roswitha Verhülsdonk
4. Bericht über Hearing zu Frauenbeschäftigung und neue Technologien, dazu: Entwurf und Fragenkatalog
5. Bericht über den Stand des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit zum Erziehungsgeld, dazu: Stellungnahme und Entwurf Presseerklärung
Enthält auch: Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Prinzipien der Sozial- und Gesundheitspolitik am 17.09.1984
21.01.1985:
Tagesordnung u.a.:
3. Hearing Frauenbeschäftigung und neue Technologien, dazu: Fragenkatalog und Schrtiftliche Stellungnahmen (gebunden, ungelocht)
4. 33. Bundesparteitag Essen 20.-22.03.1985 - Leitlinien zur Frauenpolitik der CDU
5. Berichte und Informationen zu:
Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht
Familienlastenausgleich
6. Bericht zum Stand des Erziehungsgeldes, dazu: Gesetzentwurf vom 06.02.1985
7. Ehescheidungsfolgenrecht
Enthält auch:
Unterlagen der Kommission Familienlastenausgleich, dazu: Entwurf eines Endberichts
Stellungnahme der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft zur Arbeitsplatzgarantie im Zusammenhang mit dem Erziehungsjahr
Max Wingen: Thesen zum Referat Situation der Familie in unserer Gesellschaft. Bedingungen der Familienpolitik
Ursula Lehr: Möglichkeiten und Grenzen wechselseitiger Hilfen zwischen älteren Menschen und Familie
Hans Bertram: Überlegungen zur Analyse von Wandel und Entwicklung im Bereich familiärer Lebensführungen
Prof. Dr. R. Schweitzer: Familie im Wandel - Konzept und Auswirkungen der neuen Familienpolitik
Jahr/Datum
08.11.1984 - 21.01.1985
Personen
Bertram, Hans; Lehr, Ursula; Podewski, Dagmar; Schweitzer, R.; Verhülsdonk, Roswitha; Wingen, Max

53

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8765
Aktentitel
Bundesfachausschuss Familienpolitik (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 14.03.1985 - 07.11.1985
Hauptabteilung II Politik, Familienpolitik Geschäftsführer Dagmar Podewski, Jutta Visarius
Enthält
14.03.1985: Bundesfachausschuss Familienpolitik
Tagesordnung u.a.:
3. Leitsätze der CDU zum 33. Bundesparteitag Essen 20.-22.03.1985 , dazu: Leitsätze der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau (Broschüre)
4. Öffentlichkeitsarbeit zur Familienpolitik
5. Familienlastenausgleich, dazu: Diskussionshilfe von Werner Hüttche, Pressemitteilungen und Gliederung zum Endbericht der Kommission
6. Gesetzentwurf Erziehungsgeld
7. Scheidungsfolgenrecht
23.05.1985: Bundesfachausschuss Frauen- und Familienpolitik
Tagesordnung u.a.:
4. Stellungnahme zum Familienlastenausgleich
5. Thesen zum Lastenausgleich
6. Vorschläge des Fachausschusses zur Modifikation des Familienlastenausgleiches
7. Bilanz 33. Bundesparteitag
8. Berichte
Enthält auch:
Ergebnis Koalitionsgespräch über das Erziehungsgeldgesetz und Gesetzentwurf
Renate Gorges: Die Chancen der Beschäftigungsförderung durch das Beschäftigungsförderungsgesetz
Familie und Arbeitswelt - Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit
Mechthild Fülles: Familienlastenausgleich
Handschriftliche Notizen
Skizze für ein Arbeitsprogramm des Bundesfachausschusses Frauen- und Familienpolitik zur Umsetzung der Leitsätze für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau

Forschungskonzeption zur Erfolgskontrolle der neuen Initiativen der Bundesregierung zur Familienpolitik
Prof. Dr. Alois Oberhauser: Stellungnahme vor dem Finanzausschuss des Bundestages zur familienpolitischen Komponente in den vorliegenden Gesetzentwürfen, dazu: Stellungnahmen von Prof. Dr. Klaus Tipke und Prof. Dr. Joachim Lang
Werner Hüttche: Wechselbezüge von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu Bevölkerunsgentwicklung, Familienförderung und Generationensolidarität
Sozialhilfe - Ihr gutes Recht (Broschüre des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit)
Tabellen und Übersichten zum Einkommen von Alleinernährern und zum Kindergeld (Alleinerziehende)
19.09.1985:
Tagesordnung:
1. Berichte
2. Rahmenbedingungen für Familien
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Die neue Familienpolitik der Bundesregierung - eine gesellschaftliche Neuorientierung (CDU-Dokumentation 24), 14.08.1985, dazu: Pressemitteilung
Mechthild Fülles: Vorschläge der FDP für eine einfache, faire, leistungs- und wachstumsfreundliche Besteuerung von Bürgern und Unternhemen
Unterlagen zum CSU-Familienkongress im Juli 1985
Stellungnahme zum Erziehungsgeld
07.11.1985: Konstituierung
Tagesordnung u.a.:
1. und 2. Konstituierung
Vorsitzende: Rita Waschbüsch
Stellvertreterin: Roswitha Erlenwein
5. Begründung Umbenennung in Bundesfachausschuss Frauen- und Familienpolitik
6. Essener Leitsätze
7. Öffentlichskeitarbeit
9. Ausschussarbeit zum Erziehungsurlaub- und Erziehungsgeldgesetz, dazu: Stellungnahme
10. Presseerklärung zur Beendigung der Ausschussarbeit
11. Perspektivpapier zur Bedeutung der Familienpolitik
13. Hearing Familienverbände
14. Faltblatt zur neuen Partnerschaft
15. Broschüre Tips für die Familie mit Informationen zum Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld etc.
Jahr/Datum
14.03.1985 - 07.11.1985
Personen
Erlenwein, Roswitha; Fülles, Mechthild; Gorges, Renate; Hüttche, Werner; Lang, Joachim; Oberhauser, Alois; Podewski, Dagmar; Tipke, Klaus; Visarius, Jutta; Waschbüsch, Rita

54

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0703
Datei
ACDP-07-011-0703.pdf
Aktentitel
Abteilung Organisation -
Monatsbericht
Arbeitsbericht der Hauptgeschäftsstelle 01.1947 - 12.1948
Abteilungsleiter Gerhard Desczyk
Enthält
Arbeitsbericht der Reichsgeschäftsstelle bzw. Hauptgeschäftsstelle Januar bis Juli und November, Dezember 1947 für Generalsekretär Georg Dertinger.
Es handelt sich hier um die Auswertung und Zusammenfassung der monatlichen Arbeitsberichte der Abteilungen ab Oktober 1946, die durch die Abteilung Organisation zusammengefasst werden.
Die Bezeichnung ändert sich im Lauf des Jahres:
- Arbeitsbericht der Reichsgeschäftsstelle für Januar 1947
- Monatsbericht Juli 1947
- Tätigkeitsbericht Dezember 1947
Enthält auch:
- Arbeitsplanung

1) Struktur der Arbeitsberichte und der abgegebenen Berichte
- Hauptreferat 1 Politik
- Hauptreferat 2 Kultur - Heinrich Krone
- Hauptabteilung 3 Wirtschaft - Müller
Referat Agrarfragen
Referat 3 d - Sozialpolitik
Referat 3 e - Gewerkschaftspolitik
- Hauptabteilung 4 - Politische Bildung und Werbung - Emil Dovifat
- Archiv Bibliothek - A. Mainka
- Presseabteilung - Eberhard Plewe
4 e Propagandaabteilung - Waas
- Hauptreferat 5 Organisation - Gerhard Desczyk
Hermann Remelè -
- Hauptreferat 6 Frauenarbeit- Frl. Clara Sahlberg - Frauenarbeitsgemeinschaft, Ausschuss für Frauenfragen, Frauenausschuss
- Verwaltungsabteilung
Seibert, Bernoth, Grobbel, Hampel, Jentzsch, Mehrens
- Referat Verfassung
- Referat Kommunalpolitik - Brandt
- Junge Union

2) Berichte

- Januar 1947 - Arbeitsbericht der Reichsgeschäftsstelle für
Mitteilungen
Stellungnahmen zu § 218, Länderverfassungen
Lastenausgleich, Direktive Nr. 24, Sozialisierungsvorschläge, Ablieferungssoll
BroschürenBildungsheim Blankenburg
Archiv und Bibliothek wurden 90 Mal in Anspruch genommen
Besprechung Geschäftsführer
Kartei der Vertrauensleute - Mitglieder in den Vorständen, Ausschüssen und Abgeordnete
Arbeitsplan und Terminsetzung, Geschäftsverteilung - Arbeits- und Terminplan der Abteilungen und Referate
- Februar 1947: - Arbeitsbericht Hauptgeschäftsstelle
Hauptreferat 2 Wirtschaft: Direktive 24
Hauptreferat 5 Bildung: Broschüre "Über Marx hinaus"
Hauptreferat 5 Organisation: L-Rundschreiben, Neue Zeit - radikale Auflagenkürzung, Wahlrechtsfragen, Kartei der Vertrauensleute bisher 917 Fragebogen
Hauptreferat 6 Frauen: Rücksprache Demokratischer Frauenbund (DFD)

- März 1947: - Arbeitsbericht Hauptgeschäftsstelle
Kultur: Tagung der Jugendreferenten in Thüringen und Brandenburg
Wirtschaft: Wirtschaftspolitischer Ausschusss 07.-08.03.1947, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 28.02.1947, Gewerkschaftswahlen
Politische Bildung und Werbung: Kalender der Union, Texte für Broschüre durch russische Zensur freigegeben
Organisation: Teilnahme von Jakob Kaiser, Ernst Lemmer, Emil Dovifat, Heinrich Krone, Heinrich Vockel, Ferdinand Friedensburg am Wahlkampf im Westen in der britischen Zone
Frauenarbeit: Frauen-Friedenskongresss in Berlin
Junge Union: *

- April 1947: - Arbeitsbericht Hauptgeschäftsstelle
Berichte der Hauptreferate bzw. Hauptabteilungen:
Kultur - Berliner Schulgesetz
hier auch: Jugendreferat und Junge Union -Treffen in Goslar 01.-02.04.1947 zur Vorbereitung Tagung Junge Union Deutschlands 28.-31.05.1947
Wirtschaft
hier auch: Gewerkschaftsreferat, Flüchtlingsausschuss, Referat Landwirtschaft und Forstwirtschaft
Politische Bildung und Werbung
hier:
a) Bildungsarbeit, Wahlkampf im Westen und Lektorentätigkeit
Propagandaabteilung
b) Papierbeschaffung, 6 Plakate für Mitgliederwerbung durch Sowjetische Militäradministration genehmigt: Jugend, Flüchtling, Alte Frau, Landarbeiter, Arbeiter, Geistesarbeiter
c) Archiv und Bibliothek
Organisation
Einarbeitung der Wahl, Landtagswahl vom 20.04.1947 in die: Statistische Betrachtung über die parteipolitische Gliederung des deutschen Volkes
Kartei der Vertrauensleute
Frauenarbeit
Stellung des FDGB zum DFD, Frauenausschuss Berlin, Interzonen-Arbeitsgemeinschaft
Verwaltungsarbeit
Telefonzentrale, Hausdruckerei, Fahrbereitschaft, Reisedienst, Registratur - alle Eingänge und Ausgänge sichern

Mai, Juni, Juli1947: - Arbeitsbericht Hauptgeschäftsstelle
November und Dezember 1947: nur Abteilung Wirtschaft

Archiv-Bibliothek August 1947 - Januar 1948
Jahr/Datum
10.1946 - 14.02.1948
Personen
Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Dovifat, Emil; Friedensburg, Ferdinand; Kaiser, Jakob; Krone, Heinrich; Lemmer, Ernst; Plewe, Eberhard; Sahlberg, Clara; Vockel, Heinrich
Dateigröe von Internetversion Akteneinheiten
5922914.

55

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1789
Datei
ACDP-07-011-1789_PHV_1948_10_29-1950_12_19.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle und Protokolle - Ausführliche Fassung, Dokumente und Materialien 29.10.1948 - 19.12.1950
Generalsekretär Georg Dertinger und Gerald Götting
Enthält
Verteiler der Protokolle, die in unterschiedlichen Fassungen vorliegen
Mitglieder Politischer Ausschuss, Georg Götting, Gerhard Desczyk und Heinrich Toeplitz und Albrecht Sperling, ferner:
ab bestimmten Zeitpunkt für Nachfolgende aber eingestellt
Dr. Brandes und Felix Schienköthe und Landessekretäre
Vgl.:
- 29.10.1948 - 03.12.1948 (Vgl.: 07-011-1217 Protokolle)
- 14.01.1949 - 11.12.1949 (Vgl.: 07-011-0484 Desczyk)
- 04.01.1950 - 19.12.1950 (Vgl.: 07-011-1457 Protokolle - Ausführliche Fassung, 07-011-0484 und 07-011-1315 Desczyk ab 05.09.1950)
Themen:
Jugendausschuss, Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU, Angriffe der SED auf Minister der CDU, Rücktritte u. a. Hickmann, Witte und Fascher und Parteiausschlüsse, Betriebsgruppen, Ende der Wahlperiode der Länderparlamente am 20.10.1949 und Forderung nach Wahlen auf allen Ebenen, Kirche und Nationale Front, Schlüssel für die Wahl am 15.10.1950 und die Begründung dazu, Kandidatenlisten für Volkskammerwahl und Landtagswahlen, Signet und Fahne der Union, Satzungsänderung, Beitragsstaffel, Mitgliedschaft ab 16 Jahren, Entschließungen, Grundsatzdokumente
1948
29.10.1948
Protokoll über die erste Sitzung des Politischen Ausschusses der Christlich Demokratischen Union am 29.10.1948, 11 Uhr Unionshaus
Teilnehmer:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Erich Fascher, Karl Grobbel, Carl Garz, Walther Rücker, August Bach, Werner Pöhls, Willy Warning, Hans Teubert, Willy Franke, Hans-Günter Stibbe, Helmuth Brandt, Gerhard Desczyk, Georg Dertinger
Beschluss und Information durch Nuschke
Hinzuziehung der Landesgeschäftsführer,
Information: Rücktritt Ernst Zborowski
Angriffe der SED auf Ministerium für Handel und Versorgung in Sachsen
Blockpolitik und Personalabbau, Entschließung des Zentralen Blocks: nach der bei gleicher Fachkenntnis und gleicher demokratischer Zuverlässigkeit die parteipolitische Parität beachtet werden soll.
Beim Wahltermin für Gemeindewahl, Kreistagswahlen und Landtagswahlen will die Union auf den 09.10.1949 hinwirken
Tagesordnung:
1. Benennung der 12 Vertreter der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK)
2. Ministerausschuss zum Lastenausgleich, dazu Anlage 1
3. Jugendausschuss Landesverband Mecklenburg zur Kriegsdienstverweigerung, dazu Anlage 2 über Gesetz über die Dienstfreiheit
4. Antrag der Jugend zur Nachbarschaftshilfe, dazu Anlage 3 und 4
Die Jugendreferenten der Union: Karl Lukits Hauptverband, Walter Bredendiek Berlin, Hans-Joachim Läkamp Brandenburg, Josef Kunze Mecklenburg, Gerald Götting Sachsen-Anhalt, Christian Müller Sachsen, Christa Klapper Thüringen
5. Deutsche Verwaltung für Volksbildung - dazu aus Abteilung V Anlage 5: Empfehlung Kulturpolitischer Ausschuss, 20.10.1948
- Kulturpolitische Entschließung 3. Parteitag Erfurt 18.09.1948 dem Präsidenten Wandel - Deutsche Verwaltung für Volksbildung - übergeben
- Prüfung der in der Zone eingeführten Lehrbücher
- Beschwerdepunkte für die Rücksprache mit Präsident Wandel u. a.: Besetzung leitender Stellen, Zulassungsverfahren Hochschulen, Beendigung der einseitigen Bevorzugung der Ideologie des Marxismus im Geschichtsunterricht und Deutschunterricht, Zweijahresplan der SED nicht als Unterrichtsgegenstand verwenden, Religionsunterricht
- Kulturtagung im Frühjahr 1949
6. Beziehung der Ostzonen-Union zur Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU -
7. Änderungen Statut - Auswertung Parteitag, dazu Anlage 6
- Verstraffung der Parteiorganisation - Dienstweg
- Arbeitsausschüsse bei der Hauptgeschäftsstelle
- Bildungsarbeit
8. Finanzielle Lage der Union - Notopfer von 2,-- Mark
9. Verschiedenes - 1000. Nummer der Neuen Zeit
24.11.1948
Tagesordnung:
1. Erweiterung Plenum Deutsche Wirtschaftskommission (DWK)
Mitglieder:
Otto Freitag, Landesverband Sachsen
Gerhard Rohner, Landesverband Sachsen
Paul Nowack, Landesverband Sachsen
Leo Herwegen, Landesverband Sachsen-Anhalt
Gierke, Landesverband Sachsen-Anhalt
Anton Miller, Landesverband Sachsen-Anhalt
Walter Rücker, Landesverband Thüringen
Ester-Maria von Coelln
Fritz Schwob, Landesverband Brandenburg
Fritz Brauer, Landesverband Brandenburg
Otto Nuschke, Landesverband Berlin
Wilhelm Bachem, Landesverband Thüringen
Georg Dertinger, Landesverband Berlin
Walter Rübel, Landesverband Berlin
zwei Plätze für Mecklenburg noch offen
2. Kommunalwirtschaftsverordnung
3. Steuerreform
4. Abhaltung Sitzung Erweiterter Hauptvorstand
5. Verschiedenes
- Personalabbau durch rigorose Ausschaltung der CDU-Mitglieder
- Demarche bei der SED wird beschlossen
- Stadtwahlen in Berlin
- Ernst Zborowski scheidet aus Hauptvorstand aus, Minister Leo Herwegen rückt nach
03.12.1948
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Reinhold Lobedanz, Siegfried Trommsdorff, Erich Fascher, Karl Grobbel, Helmuth Brandt, Georg Dertinger
Tagesordnung:
1. Durchführung Sitzung Erweiterter Hauptvorstand - Entschließungen: Zur Reise in die Sowjetunion, der Spaltung der Berliner Stadtverwaltung
2. Bericht Rußlandreise
3. Erweiterung Plenum der DWK - Geschäftsordnung im Sinne von Parlamenten sichern, CDU-Fraktion bilden und sorgfältige Ressortverteilung herbeiführen, Fragebogen wird abgelehnt
4. Durchführung Personalabbau - vertagt
5. Erwerb von Parteigrundstücken
6. Wahl Mitglieder Schiedsgericht und Ehrgericht
7. Verschiedenes - Sozialreferent Butke wird Berliner Stadtrat, Gewerkschaftsreferat Nowack aus Leipzig und Sozialreferat Erika Wolf Potsdam

1949
04.01.1949
Protokoll über die erste Sitzung des Politischen Ausschusses beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union (Landesvorsitzenden) am Dienstag, dem 04.01.1949 Unionshaus Berlin
Anwesend:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Reinhold Lobedanz, Erich Fascher, Helmuth Brandt, Georg Dertinger
Tagesordnung:
1. Überprüfung der Satzungen der Landesverbände gemäß Auftrag 3. Parteitag Erfurt 18.09.1948, Neuwahlen vertagen, Wahlen sind nur auf der Grundlage der neuen Satzungen durchführen
2. Tagesordnung Hauptvorstand, der vor der nächsten Volksratssitzung stattfindet.
- Lastenausgleichsprogramm
- Wirtschaftsplan 1949
14.01.1949
Protokoll über die zweite Sitzung des Politischen Ausschusses beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union (Landesvorsitzenden) am Freitag, dem 14.01.1949, 11 Uhr Unionshaus Berlin
Tagesordnung:
1. Politische Lage - Hauptvorstand 24.01.1949
2. Antrag Dertinger Betreff Jauernick
3. Antrag Helmut Brandt Betreff Landesverband Berlin
4. Konferenz der Landräte, Oberbürgermeister
5. Einrichtung CDU-Pressedienst
6. Die CDU/CSU-Tagung Königswinter - da nur Fragen Westdeutschland - West-CDU - betreffend behandelt wurden, keine Stellungnahme der "Ost-CDU"
7. Finanzfragen
8. Verschiedenes
11.02.1949
Protokoll über die dritte Sitzung des Politischen Ausschusses beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union (Landesvorsitzenden) am Dienstag, dem 11.02.1949 11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Hauptvorstand 24.02.1949 zu Statutenänderung, Lastenausgleich und Blockpolitik und Erweiterter Hauptvorstand - Änderung Satzung
2. Griechenlandkomitee
3. Versorgungsgut - Steidle lehnt Versorgungsgut aus grundsätzlichen Erwägungen ab, Anspruch soll aufrechtgehalten werden, Verpflegungsbedarf prüfen
4. Betriebsgruppen - Organisation wird vom Gewerkschaftsreferat zum Organisationsreferat zugeordnet, Eindruck vermeiden, Betriebsgruppen könnten eine Wiederholung der alten christlichen Gewerkschaften sein
5. Nominierung von Mitgliedern für Unterausschüsse im Volksrat
6. LDPD Parteitag
7. Reorganisation in der Deutschen Wirtschaftskommission - Forderungen Rau
8. Agrarausschuss - Vertretung der Bauern in der Deutschen Wirtschaftskommission ungenügend
9. Entlassung Kriegsgefangene - Listen der Kriegsgefangenen aufstellen, deren Angehörige Mitglieder der CDU sind
10. Verschiedenes
22.02.1949
Protokoll über die 4. Sitzung Politischer Ausschuss beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union (Landesvorsitzenden) am Dienstag, dem 22.02.1949 11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Beratung Statuten, dazu Vorschlag des Politischer Ausschusses vom 22.02.1949 - Übersicht "Richtlinien der CDU" A bis H, 16 Seiten
2. Die Blocksituation
3. Antrag Frau Stark-Wintersig Betreff Mitarbeit im DFD, dass sich die CDU offiziell nicht am DFD beteiligt, wohl aber einzelne Mitglieder
Abschrift Demokratischer Frauenbund (DFB) Berlin, 18.02.1949
4. Benennung für die Deutsche Wirtschaftskommission
- Minister Knabe als Stv. von Steidle
- Dr. Brandes für Hauptverwaltung Erfassung
- Otto Splett für Hauptverwaltung Lebensmittelindustrie (Lebenslauf)
- Kanzior Personalreferent für Post- und Fernmeldewesen
5. Vertrag mit Fortschritt GmbH
6. Antrag Luitpold Steidle Betreff Appell an westdeutsche Politiker
7. CDU-Vertretung auf Genossenschaftstagung
8. Verschiedenes -
Westdeutschland - Fragebogen der CDU/CSU-Arbeitsgemeinschaft in Frankfurt/Main nicht ausfüllen

26.04.1949
Protokoll über die 3. Sitzung Politischer Ausschuss (Landesvorsitzenden) beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union am 26.04.1949 11 Uhr Unionshaus (Zählung beginnt wieder bei 3.)
Tagesordnung
1. Blockrichtlinien - zurückgestellt
2. CDU-Aufruf zur Wahl zum 3. Volkskongress, dazu Aufruf
3. Programm um 01.05.1949 - Ablehnung des Absingens der Internationale
4. Tätigkeit Jugendausschuss, Frauenausschuss und Betriebsgruppenausschuss, dazu Konferenz am 03.05.1949
5. Antrag Kreisverband Chemnitz-Land
6. Antrag Landesverband Berlin
7. Die Griechenlandaktion - Ablehnung durch CDU
8. Termin und Festlegung Tagesordnung Ministerkonferenz - 04.05.1949
Registrierung Stützpunkt Dittersbach
Bericht über Sitzung Griechenland - HiIfskomittee im FDGB am 25.03.1949
03.05.1949,
Protokoll übe
Jahr/Datum
29.10.1948 - 19.12.1950
Personen
Bach, August; Bachem, Wilhelm; Bloch, Peter; Brandt, Helmut; Brauer, Fritz; Bredendiek, Walter; Brossmann, Karl; Bubner, Ilse-Ruth; Coelln, Ester-Maria von; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Fascher, Erich; Franke, Willy; Freitag, Otto; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Garz, Carl; Gerigk, Hermann; Gerlich, Heinrich; Gohr, Arnold; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Herwegen, Leo; Hickmann, Hugo; Kalb, Hermann; Kirsch, Ludwig; Klapper, Christa; Koschisky, Josef; Kube, Paul; Kunze, Josef; Läkamp, Hans-Joachim; Lobedanz, Reinhold; Lukits, Karl; Mehnert, Helmut; Miller, Anton; Müller, Christian; Nitt, Franz; Nowack, Paul; Nuschke, Otto; Plewe, Eberhard; Pöhls, Werner; Ragsch, Josef; Rambo, Joseph; Rohner, Gerhard; Rübel, Walter; Rücker, Walther; Rücker, Walther; Ruland, Carl; Schwob, Fritz; Splett, Otto; Steidle, Luitpold; Stibbe, Hans-Günter; Teubert, Hans; Trommsdorff, Siegfried; Ulbricht, Walter; Warning, Willy; Wirth, Günter; Witte, Siegfried; Wolf, Erika; Zborowski, Ernst; Zborowski, Ernst; Sperling, Albrecht; Toeplitz, Heinrich

56

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2364
Datei
ACDP-07-011-2364_Ministerk_1948_02_12-1952_08_26.pdf
Aktentitel
Ministerkonferenz der CDU (1)
Protokolle, Materialien und Dokumente 12.-13.02.1948 - 26.08.1952
Staatssekretär Hans-Paul Ganter-Gilmans bzw. Sekretär Gerhard Desczyk
Enthält
Die Akte ist paginiert. Umfang 283 Seiten
Teilnehmer an der 1. Konferenz am 12.-13.02.1948:
Minister Wilhelm Bachem (Weimar) zell
Minister Friedrich Burmeister (Schwerin)
Minister Georg Grosse (Weimar)
Minister Leo Herwegen (Halle)
Minister Georg Knabe (Dresden)
Minister Gerhard Rohner (Dresden)
Minister Fritz Schwob (Potsdam)
Minister Ernst Stargard (Potsdam)
Minister Siegfried Witte (Schwerin)
Präsident Ferdinand Friedensburg
ab dem 12.04.1948:
Minister Heinrich Gillessen (Weimar)
Präsident Luitpold Steidle (Berlin)

Hugo Hickmann (Dresden)
Carl Garz (Schwerin)
Heinrich Albert (Schwerin)
Siegfried Trommsdorff (Weimar)
Wilhelm Wolf (Potsdam)
Walther Schreiber (bis zum Ausschluss durch Sowjetische Militäradministration - SMAD)
Otto Nuschke (Berlin)
Georg Dertinger (Berlin)
ab dem 12.04.1948
Reinhold Lobedanz (Schwerin)
August Hillebrand (Jessen)
Ernst Zborowski (Postsdam)
August Bach (Weimar)
Erich Fascher (Halle)
Gerhard Schütze (Brandenburg)
Gustav Röseler (Grimmen)
Anton Miller (Halle)
Johannes Mebus (Erfurt)

12.-13.02.1948: 1. Konferenz Seite 1
Protokoll über die erste Ministerbesprechung der CDU am 12. und 13.02.1948
Tagesordnung:
1. Begrüßung - Dank an Hugo Hickmann zur Sicherung der Einheit der Partei
2. Politischer Bericht - Verlauf der Jakob Kaiser-Krise, Kritik an unzulänglicher Verbindung Zonenvorstand und den Landesverbänden und den Ministern,
Dertinger schlägt vor, dass auch die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen teilnehmen sollen
3. Finanzpolitik
4. Ernährungsfragen
5. Verkehrspolitik der Länder der sowjetischen Besatzungszone (SBZ)
6. Verhältnis der Wirtschaftskommission und Zentralverwaltungen zu den Länderregierungen
7. Verschiedenes
Stand der Schulzahnpflege in den Ländern
Die Minister vereinbaren, dass alle Dokumente, die sie bei den Regierungen und Parlamenten einbringen zu beabsichtigen, jeweils den anderen CDU-Ministern und dem Generalsekretär zuzustellen.
Der Befehl Nr. 32 Sowjetische Militäradministration (SMAD) über "Die Zusammensetzung und die Vollmachten der Deutschen Wirtschaftskommission", dazu
I. Allgemeines
II. Standpunkt, besondere personelle Forderungen der CDU
III. Reparationszahlungen nur bis zu 50 % der Produktionskraft
Enthält auch:
Ein Finanzprogramm für das neue Deutschland von Finanzminister a.D. Wilhelm Mattes, Stockach,
12.04.1948
Protokoll über die zweite Ministerkonferenz der CDU am 12.04.1948
Tagesordnung:
1. Unionsplan für den Zonenparteitag
2. Ruhestandsgehälter
3. Arbeitsämter
4. Umbildung der Umbildungsabteilungen
5. Befehl 32 (Deutsche Wirtschaftskommission)
6. Abschluss der Sequesterverfahren
7. Enteignung der Lichtspielhäuser
8. Apotheken-Reformgesetz
9. Volkskontrollausschüsse
10. Rückgabe jüdisches Vermögen
11. Verschiedenes
Resolution an den Zonenvorstand Betreff Berufung der Vertreter der Länder in die DWK, Wilhelm Bachem 15.04.1948
01.06.1948
Protokoll über die dritte Ministerkonferenz der CDU am 01.06.1948 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU für die Jahrestagung am 16.-19.07.1948
2. Volkskontrollausschüsse
3. Rekommunalisierung der Arbeitsämter
4. Tarifrecht öffentliche Angestellte
5. Frage der Ruhegehälter
6. Kommunalisierung der Apotheken
7. Wiedergutmachungsgesetz für die politisch, rassisch und religiös Verfolgten des Naziregimes
8. Auswirkungen der Befehle 201, 24 und 35
9. Umbildung der Umsiedler-Abteilung
01.07.1948
Protokoll über die vierte Ministerkonferenz der CDU am 01.07.1948 im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Abschlussberatung über das Wirtschafts- und Sozialprogramm, dazu Entwurf eines Wirtschafts- und Sozialprogramms der CDU, ohne Datum
2. Verschiedenes
18.-19.08.1948
Protokoll über die fünfte Ministerkonferenz der CDU am 18. und 19.08.1948, Seite 16
Tagesordnung:
18.08.1948
1. Agrarprogramm der CDU, dazu Zweijahresplan in der Landwirtschaft und Forderungen der CDU
2. Steuerreformprogramm der Union
3. Ergänzungen Wirtschafts- und Sozialprogramm
19.08.1948
1. Anwendung Anforderungsgesetz
2. Wiedergutmachungsgesetz für die politisch, rassisch und religiös Verfolgten im Naziregime
3. Auswirkungen der Befehle 201, 24 und 35
4. Rekommunalisierung der Arbeitsämter
5. Tarifrecht für öffentlich Angestellte, dazu Standpunkt Dertinger an die DWK
6. Frage der Ruhegehälter
7. Kommunalisierung der Apotheken
8. Umbildung der Umsiedler-Abteilung
17.09.1948
Protokoll über die Ministerkonferenz der CDU am 17.09.1948 in Erfurt, Hotel Kossenhaschen
Tagesordnung:
1. Steuersenkungsprogramm
2. Der Agrarplan der CDU
3. Die Stellungnahme der CDU zum Zweijahresplan - Rundschreiben vom 25.08.1948 mit Gegenüberstellung von CDU-Programm und SED-Plan
4. Die Stellung der Länderverwaltung gegenüber der DWK, Erklärung Betreff Berufung von vier Vertretern der Länder in die DWK
5. Gesundheitsbehörden und Nachwuchsplan
6. Verschiedenes
Enthält auch:
Vorschläge der CDU für die Steuerreform, ohne Datum, Seite 26
22.10.1948
Protokoll über die Ministerkonferenz der CDU am 22.10.1948, 18 Uhr, Unionshaus, Seite 32
Tagesordnung:
1. Generalaussprache über den Entwurf CDU-Vorschlag zur Durchführung Lastenausgleich
2. Aussprache über Maßnahmen der DWK zur Reduzierung Großhandel und Einzelhandel
3. Fragen der Zusammenarbeit zwischen Landtagsfraktionen und den CDU-Ministern
4. Verschiedenes
Kommuniqué mit den Ergebnissen der Konferenz, ohne Datum, Seite 34
Entschließung zur Haltung der CDU-Fraktion in der Sitzung Thüringer Landtag gegenüber Minister Heinrich
Gillessen
Enthält auch:
Zweite Sitzung Politischer Ausschuss beim Hauptvorstand am 24.11.1948
1. Erweiterung Plenum der DWK
2. Kommunalwirtschaftsverordnung
3. Steuerreform
4. Abhaltung einer erweiterten Vorstandssitzung
5. Verschiedenes
Personalabbau durch rigorose Ausschaltung der CDU-Mitglieder durch die SED
Herwegen Nachfolger von Ernst Zborowski im Hauptvorstand
03.12.1948
Protokoll über die achte Ministerkonferenz der CDU am 03.12.1948,17 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Beratung der Stellungnahme der Landesverbände zum Entwurf eines Lastenausgleichs, dazu Vorschlag von Sitzung am 27.10.1948 - Protokoll fehlt hier
2. Verschiedenes
Enthält auch:
Kommunalwirtschaftsordnung über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Kreise, 24.11.1948
15.12.1948
Protokoll über die neunte Ministerkonferenz am 15.12.1948 13 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Weiterberatung eines Entwurfs zur Durchführung Lastenausgleich, dazu Stellungnahme Landesverband Berlin und CDU
2. Genossenschaftspolitik, dazu: Das ländliche Genossenschaftsprogramm der CDU, ohne Datum
3. Stellungnahme zur kommunalen Wirtschaftsverordnung - dazu: Ein Diskussionsbeitrag zur wirtschaftlichen Neugestaltung von Walter Rübel
4. Antrag Landesverband Berlin auf Hinzuziehung der Bürgermeister und der Stadträte zur Ministerkonferenz
5. Verschiedenes

1949
04.01.1949
Protokoll der ersten Sitzung der Minister der CDU am 04.01.1948,11 Uhr Unionshaus, Seite 57
Tagesordnung:
1. Die Tätigkeit der zentralen sowie der Länder-Kontrollkommission
2. Die Rechtsstellung der Angestellten im öffentlichen Dienst
3. Fragen übe die Wirkung der kommunalen Wirtschaftsverordnung
4. Die Fragen der Genossenschaftspolitik
5. Verschiedenes
31.01.1949
Protokoll der zweiten Ministerkonferenz der CDU am 31.01.1949, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Lastenausgleich, dazu Vorschlag
2. Genossenschaftswesen
3. Verschiedenes
16.02.1949
Protokoll der dritten Ministerkonferenz der CDU am 16.02.1949,11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Lastenausgleich, dazu Vorschlag vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik vom 07.01.1949
2. Genossenschaftspolitik
3. Verschiedenes - Regelung der Kirchensteuer, Ruhestandsbezüge der Geistlichen. Reorganisation der DWK
Vorschlag für eine erste Sofortmaßnahme für Umsiedler und Totalgeschädigte, ohne Datum
Skizze für den Entwurf einer Lastenausgleichsverordnung in der Landwirtschaft, ohne Datum
Das Handwerkergenossenschaftsprogramm der CDU
Vorschlag für genossenschaftliche Zusammenschlüsse im Groß- und Einzelhandel
Antrag der Gewerkschafts-, Frauen- und Jugendreferenten - Mehrerträge den Sozialausschüssen geben
10.03.1949
Protokoll der vierten Ministerkonferenz der CDU am 10.03.1949,11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht Otto Nuschke über Reise nach Westdeutschland
2. Bericht über den Stand der Verhandlungen über neue Blockrichtlinien
3. Brief des Präsidenten Heinrich Rau der DWK über Funktionen der Landeskontrollkommissionen
4. Aussprache über das Genossenschaftsprogramm
5. Verschiedenes - Apothekergesetz, Einplanung der privaten Wirtschaft - Beteiligung an der Vormusterung und Materialzuteilung, Geschäftsordnung und Plenum DWK und Hauptvorstand am 07.04.1949, dazu Korrespondenz Otto Nuschke mit Heinrich Rau Betreff Angriffe der Landeskontrollkommission auf die Fachministerien der CDU
04.05.1949
Protokoll der fünften Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden beim Hauptvorstand der CDU am 04.05.1949, 10 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Apothekergesetz
2. Kommunales Wirtschaftsunternehmen - Durchführungsverordnung
3. Wirtschaftsstrafrecht
4. Genossenschaftsprogramm
5. Verschiedenes
03.06.1949
Protokoll der sechsten Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden unter Hinzuziehung der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen am 03.06.1949, 11 Uhr Unionshaus, Seite 77
Tagesordnung:
1. Siegfried Witte: Die Wirtschaftspolitik der DWK
2. Erika Wolf: Fragen der Altersrenten
3. Fritz Schwob: Statuten der Volkssolidarität
4. Verschiedenes
dazu:
Referat zur Pol
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
12.02.1948 - 26.08.1952
Personen
Adenauer, Konrad; Albert, Heinrich; Bach, August; Bachem, Wilhelm; Bialk, Erich; Burmeister, Friedrich; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Enke, Helmut; Fascher, Erich; Friedensburg, Ferdinand; Fröhlich, Hans; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Garz, Carl; Gerigk, Hermann; Gohr, Arnold; Grobbel, Karl; Grosse, Georg; Grünbaum, Kurt; Hannich, Hubert; Herwegen, Leo; Herzberg, Carl; Hickmann, Hugo; Hintze, Werner; Hirschberg, Bruno; Hirschberg, Bruno; Knabe, Georg; Knabe, Georg; Kofler, Josef; Lechtenberg, Heinrich; Lobedanz, Reinhold; Mattuschka, Heinz; Nuschke, Otto; Pieck, Wilhelm; Rau, Heinrich; Reintanz, Gerhard; Rohner, Gerhard; Rübel, Walter; Rübel, Walter; Rutsch, Willy; Schaper, Alwin; Schreiber, Walther; Schulze, Rudolph; Schwob, Fritz; Stargard, Ernst; Steidle, Luitpold; Toeplitz, Heinrich; Trommsdorff, Siegfried; Uebel, Rudolf; Wächter, Erich; Witte, Siegfried; Wolf, Wilhelm; Wujciak, Josef; Zborowski, Ernst

57

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1039/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 6-9
Enthält
Sitzungen vom:
15.10.: Bericht des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit; Bericht zur Lage: 8. Angestelltentag des DGB, Mitbestimmung, Strauß-Interviews, Sowjetdelegation, Guillaume-Ausschuß, Deutschlandfunk, Prof. Stein und DDR-Jubelfest; Bericht aus demÄltestenrat: u.a. Diäten; Kündigungsschutz für Mietverhältnisse; KSZE; Vermittlungsvorschlag Straßenverkehrsgesetz; Bericht über den Guillaume-Ausschuß; Freitags-Tagesordnung und Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Enquete-Kommission Energieforschung, Deutschlandpolitik, Hochschulpolitik
05.11.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Friedrich Wilhelm Freiwald, Begrüßung von Hermann Stahlberg, Wahlen in Hessen und Bayern, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genschers Reise nach Moskau, Warschau-Reise, Jugoslawiens Position zur Berlinklausel, Ostberlin, Besuch in Brüssel, Mitbestimmung, wirtschaftspolitische Lage, innere Sicherheit, BND; Berichte zu Wahlen und Reisen; Personalien: Gerhard Pfeffermann für Jürgen Wohlrabe als Stellvertreter im Guillaume-Ausschuß; Bericht aus demÄltestenrat; 3. Verstromungsgesetz; Lage der Städte und Gemeinden; Tagesordnung Plenum, Berichte aus den Arbeitskreisen: Sicherung von Einlagen im Kreditgewerbe, 3. Änderung des Steuerberatungsgesetzes, Lehrerbesoldung, Enquetekommission Energieforschung, Gesetz zur Sicherung des Gemeinschaftsfriedens, Tumultschädengesetz; Diätenbesteuerung
12.11.: Bericht zur Lage: Gedenken an Heinrich von Brentano, Terrorakte (Ermordung von Günter von Drenkmann) und Radikale, Spekulationen über große Koalition, Außenpolitik, Bundesrat und Dauermietrecht, anschließende Debatte; Handreichung zur wirtschaftspolitischen Lage, Kapitalhilfe für Chile, Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeswaldgesetz, Sportpolitik; Berichte aus den Arbeitskreisen: Politische Studentenbewegung, Bildungswesen, Bundesärzteordnung, Bezeichnungsvorschriften fürösterreichische Qualitätsweine; Heizölsteuer; Beirat für Entschädigungsfragen
03.12.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Adolf Süsterhenn, Attentat auf Walther Leisler Kiep, Wahl in Stuttgart, wirtschaftliche Lage, Investitionen und Vermögensbildung, steuerliche Entlastungen, innere Sicherheit/Zwangsernährung, Griechenland, Energiepolitik, Europagipfel, Naher Osten, Wladiwostok; Bericht aus dem Ältestenrat: Deutschlandpolitik; Plenum der Woche: Lastenausgleich, Kriegsgefangenenentschädigung, Finanzierung ölpreisbedingter Defizite; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zwangsernährung Inhaftierter; Personenschutz für Abgeordnete; betriebliche Altersversorgung.
Zweitexemplar, siehe 08 -001-1039/2.
Jahr/Datum
15.10.1974 - 03.12.1974
Personen
Brentano, Heinrich von; Drenkmann, Günter von; Freiwald, Friedrich Wilhelm; Genscher, Hans-Dietrich; Kiep, Walther Leisler; Pfeffermann, Gerhard O.; Schmidt, Helmut; Stahlberg, Hermann; Strauß, Franz Josef; Süsterhenn, Adolf; Wohlrabe, Jürgen

58

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1071/2
Aktentitel
Protokolle 1983 - 1984, Nr. 18-25
Enthält
Sitzungen vom:
29.11.: Bericht zur Lage: Nominierung von Richard von Weizsäcker zum Bundespräsidenten, Anklage gegen einige frühere Mitarbeiter des Flick-Konzerns und 2 frühere Wirtschaftsminister des Bundes und NRW wegen Bestechung; Kreditwünsche der DDR, Vorruhestand, Parteienfinanzierung; Plenum der Woche; Wehrsolderhöhung; Wahlen der Fraktion: stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe 13 und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe 2; Bericht des Finanzministers zu Perspektiven der Finanz- und Wirtschaftspolitik
05.12.: Verabschiedung von Lothar Haase, Hans Hugo Klein und Carl Otto Lenz; Plenum der Woche: Ablauf der Haushaltsdebatte; Personalie: stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verteidigung
16.01. in Berlin: Widerstand im demokratischen Rechtsstaat und Berliner Erklärung
17.01. in Berlin: Begrüßung neuer Fraktionsmitglieder: Anneliese Augustin, Karl Stockhausen, Hans-Peter Voigt; Bericht zur Lage: Nachrüstung und Konferenz zur Abrüstung in Stockholm, Deutschlandpolitik, Ausländerpolitik; Berichte von Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen zur Lage in Berlin; Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu einem Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand; Personalie: Vorsitzender der Europakommission; Plenum der Woche
24.01.: Europapolitik: Referate und Diskussion; Stahlpolitik: Referat und Diskussion; Bericht zur Lage: u.a. Familienpolitik; Plenum der Woche: Vorgänge um die Entlassung des Generals Günter Kießling
07.02.: Bericht zur Lage: Entscheidung des Bundeskanzlers zur Rehabilitierung von Günter Kießling, Vorruhestandsregelung; Bericht des Bundeskanzlers: Vorruhestandsregelung, seine Entscheidung zur Rehabilitierung Günter Kießlings, Bericht zu seiner Israel-Reise und zu seinem Treffen mit Francois Mitterrand, Westeuropäische Union; Diskussion zum Vorruhestand; Plenum der Woche; Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftpläne der Nachrichtendienste
21.02.: Verabschiedung von Horst Schröder; Bericht zur Lage: Jahreswirtschaftsbericht, Familienlastenausgleich, Vorruhestandsregelung; anschließend Aussprache; Schwerpunkte der neuen Forschungs- und Technologiepolitik; neue Techniken im Kommunikationswesen; Bericht der Kassenkontrollkommission; Verabschiedung des Haushaltes der Fraktion 1984; Plenum der Woche; Rauschgiftkriminalität
14.03.: Bericht zur Lage: Europa-Gipfel in Brüssel, Tarifkorrektur bei der Lohn- und Einkommenssteuer und steuerlicher Familienlastenausgleich, Gespräche zwischen Frankreich und der Bundesrepublik zu Taktik und Strategie, Vorruhestandsregelung; anschließend Diskussion; Vorruhestandsregelung; Plenum der Woche; Verabschiedung des Haushalts der Fraktion 1984
27.03.: Begrüßung von Gertrud Dempwolf; Bericht des Bundeskanzlers: Landtagswahl in Baden-Württemberg, Entwicklungen in der EG; Bericht zur Lage; anschließend Diskussion; Plenum der Woche
Darin
Anfragen, Presseerklärungen, Gesetzesentwürfe, Reden
Jahr/Datum
29.11.1983 - 27.03.1984
Personen
Augustin, Anneliese; Dempwolf, Gertrud; Diepgen, Eberhard; Haase, Lothar; Kießling, Günter; Klein, Hans Hugo; Lenz, Carl Otto; Stockhausen, Karl; Voigt, Hans-Peter; Weizsäcker, Richard von

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