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5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19069
Aktentitel
Abteilung Politik (4)
Handakte SPD/FDP-Bundesregierung 28.10.1969 - 29.01.1973
Abteilungsleiter Karl-Heinz Bilke
Enthält
1970
Berichte des Deutschen Industrie Instituts zur Politik, Jahrgang 4, Nr. 2
Alfred Krause: Ehmkes Entpflichtungserklärungen sind Alarmzeichen. Personalpolitik nach politischer Zuverlässigkeit?
Wolfgang Bergsdorf: Warum der Verlust des Sieges in der Thesenschlacht Hans Leussink nicht hätte verwundern dürfen, 28.04.1970
Erklärung zu Entwurf der Bundesregierung zur Änderung der Kindergeldgesetzgebung, 06.05.1970
Planungsstab der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Die Wirtschaftspolitik der SPD/FDP-Bundesregierung. Vom Stabilitätsanspruch in den Sog der Inflation. Dokumentation II, 05.06.1970
Anmerkungen zu dem Artikel von Bundeskanzler Willy Brandt im Vorwärts
Sachliche Differenzen zwischen Karl Schiller und Willy Brandt
1971
1970 in Kraft getretenen Gesetze
Rückblick '70. Bilanz der Regierung Brandt-Scheel
Albert Leicht, Artikel für den Deutschland-Union-Dienst: Regierung kneift vor der Wirklichkeit - Was kommt im Herbst auf uns zu?, 05.03.1971
Die aktuelle PPP-Dokumentation (Parlamentarisch-Politischer Pressedienst). Stand der inneren Reformen, dazu 1. bis 3. Fortsetzung
Erklärung Rainer Barzel: Zu der Propagandaaktion der Bundesregierung unter dem Titel Reformen heute - Sicherheit morgen - Eine Information der Bundesregierung, 30.09.1971
Bestandsaufnahme: Halbzeit. Die ersten beiden Jahre der sozial-liberalen Koalition, 28.10.1971
1972
Wesentliche Wahlversprechen von SPD und FDP, Synopse 3-spaltig, dazu Erläuterungen
Zurückgetretene, pensionierte und entlassene Minister und Staatssekretäre seit 1969, Stand 13.07.1972
1973
Stellungnahme zur Regierungserklärung vom 18.01.1973, 29.01.1973, dazu Regierungserklärung vom 28.10.1969
Jahr/Datum
28.10.1969 - 29.01.1973
Personen
Barzel, Rainer; Bergsdorf, Wolfgang; Bilke, Karl-Heinz; Brandt, Willy; Ehmke, Horst; Krause, Alfred; Leussink, Hans; Scheel, Walter

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8239
Aktentitel
BFA Kulturpolitik 06/1970 - 09/1971
Protokolle und Materialien
Enthält
Protokolle, Anwesenheitslisten, Einladungen, Presseerklärungen, Arbeitsunterlagen, Vermerke, Schriftwechsel, Mitgliederlisten, insbesondere:
Schule und Hochschule von morgen - Leitsätze der CDU,
Schul- und Hochschulreformprogramm, Bildungsreform auf klaren Wegen
Bericht über die Arbeit des Bundeskulturausschusses (BKA) der CDU seit Jahresbeginn 1971
Neuberufung der Mitglieder für Oktober 1971 (auch Personalvorschläge)
Kosten der Bildungsreform und bildungspolitische Prioritäten
Entwurf Schul- und Hochschulreformprogramm der CDU
Bericht über die Tätigkeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe Hochschulrahmengesetz des Bundeskulturausschusses der CDU und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bericht: Aktuelle Fragen der Reform der beruflichen Bildung (Prof. Dr. Braun)

Ergebnisprotokolle Bundeskulturausschuss:
04.06.1970 Gespräch zwischen Bundesassistentenkonferenz und Bundeskulturausschuss der CDU:
Tagesordnung u.a.:
Lehrkörperstruktur; Habilitation; Assistenzprofessoren; Graduiertenprogramm; Kompetenzen der Hochschulplanung; Wissenschaftsrat,
Studien- und Prüfungsordnung; Studienreform

22.06.1970 in Bonn:
Tagesordnung u.a: Kritik an Hans Leussink, Klausurtagung Deidesheim, Hochschulrahmengesetz
Enthält auch:
Stellungnahme zu Empfehlungen von Bildungsrat, Wissenschaftsrat, Thesen der WRK und Bildungsbericht der Bundesregierung
Presseerklärung zur Sitzung

14.07.1970 Gemeinsame Sitzung des Arbeitskreises VI der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Kultusminister der Länder in Mainz:
Ergebnisse zu: Gesamthochschule, Rechtsstellung der Hochschule, Personal- und Wirtschaftsverwaltung der Hochschule, Hochschulplanung, Finanzierung der Hochschule, Mitglieder der Hochschule, Studentenschaft, Zugang zur Hochschule, Staatliche Prüfungen, Hochschullehrer

18.09.1970 in Bonn:
Vorsitzender: Bernhard Vogel
Stellvertretender Vorsitzender: Horst Schröder
Tagesordnung:
1. Bericht Horst Schröder über USA-Reise
2. Berichte Kultusminister Bernhard Vogel und Berthold Martin zur kulturpolitischen Situation: Ausscheiden von Richard Langeheine als Kultusminister von Niedersachsen; Bund-Länder-Kommission; Hochschulrahmengesetz;
Bericht von der Weltkultusministerkonferenz; Bildungsdebatte im Bundestag; Finanzierung der Bildungsaufwendungen; Besoldungsreform
3. Wiederbelebung Beirat für Hochschul- und Forschungspolitik
4. Richard Langeheine über die Arbeit der Kommission I (Schule)
Enthält auch:
Presseerklärung zur Sitzung

27.11.1970 in Bonn:
Stellvertretender Vorsitzender: Horst Schröder:
Tagesordnung:
1. Klausurtagung in Deidesheim und Fortschreibung des Berliner Programms
2. Bericht Berthold Martin über den Stand des Hochschulrahmengesetzentwurfes der CDU
3. Bund Freiheit der Wissenschaft
4. Lehrerbildung
5. Schriftstellerkongress
Enthält auch:
Bericht über die Tätigkeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe "Hochschulrahmengesetz" des Bundeskulturausschusses der CDU und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag von Berthold Martin
Presseerklärung zur Sitzung

10.-11.12.1970.
Kultusministerkonferenz: kein Protokoll vorhanden
Enthält auch:
Presseerklärung vom Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zur Kultusministerkonferenz am 10.-11.121970
21.12.1970:
Besprechung im Kultusministerium in Mainz:
Tagesordnung:
1. CDU-Bundesparteitag vom 25.-27.1.1971 in Düsseldorf
2. Bildungsfinanzierung
3. Schul- und Hochschulreformprogramm der CDU
4. Hochschulrahmengesetz

11.01.1971 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Bericht zur bildungspolitischen Sitaution und Aussprache darüber
2. Bildungsfinanzierung und Prioritäten entsprechend dem Beschluss von Deidesheim
3. Beratung des Teils II. "Bildung, Wissenschaft und Forschung" des Bundesvorstandsentwurfs für den Düsseldorfer Parteitag
4. Hochschulrahmengesetz

26.02.1971 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Bericht zur bildungspolitischen Situation und Aussprache darüber
2. Bericht über den Bundesparteitag der CDU und die Konsequenzen für das "Schul- und Hochschulprogramm der CDU"
3. wurde abgesetzt
4. Entwurf Graduiertenförderungsgesetz
Enthält auch:
Presseerklärung der Sitzung
Schul- und Hochschulreformprogramm der CDU
Ergänzung zum Schul- und Hochschulreformprogramm der CDU

30.03.1971 in Bonn, Landesvertretung Rheinland-Pfalz:
Tagesordnung:
1. Bericht zur bildungspolitischen Situation und Aussprache darüber
2. Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung
3. Erwachsenenbildungsgesetze in den Bundesländern

09.06.1971 in Bonn, Landesvertretung Rheinland-Pfalz:
1. und 2. Bildungspolitische Situation und Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung
3. Stand der Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes
4. Schulmitbestimmung

02.09.1971 in Bonn, Landesvertretung Rheinland-Pfalz:
Tagesordnung:
1. Bericht zur bildungspolitischen Situation, einschließlich Stand der Beratungen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Aussprache darüber
2. Reformprobleme der beruflichen Bildung
Enthält auch:
Aktuelle Fragen der Reform der beruflichen Bildung von Kultusminister Walter Braun (Schleswig-Holstein)
Unterlage zum Kurzbericht zu aktuellen Problemen der Reform der beruflichen Bildung vor dem Bundeskulturausschuss

Einladung zum 1. Kongress Bund Freiheit der Wissenschaft am 18.11.1970
Zitate zur Bildungspolitik von SPD- und FDP-Politikern sowie Mitgliedern der Bundesregierung
Jugendpolitische Initiativen im Deutschen Bundestag 6. Wahlperiode
Inhaltliche Unterschiede zwischen CDU-Programmentwurf vom 21.06.1970 und Schul- und Hochschulreformprogramm der CDU
CDU-BKA: Stellungnahme zu Empfehlungen von Bildungsrat, Wissenschaftsrat, Thesen der WRK und Bildungsbericht der Bundesregierung
RCDS-Aktuell: Thesen zur Bildungsreform (Vorlage des RCDS-Bundesvorstandes zur Bildungspolitischen Tagung der CDU)
Materialien bildungspolitische Klausurtagung Deidesheim II: Berichte der Kommissionen und Arbeitskreise, Aufstellungen Ausgaben/Einnahmen, Vorschläge

Protokollnotiz: Gespräch des Arbeitskreises VI der CDU/CSU- Fraktion mit Kultusminister Bernhard Vogel am 04.06.1970 im Bundeshaus Bonn
Protokollnotiz: Gespräch zwischen Bundeskulturausschuss der CDU und Verband Deutscher Diplomhandelslehrer (VDDH) am 22.06.1970 in Bonn
Jahr/Datum
04.06.1970 - 02.09.1971
Personen
Braun, Walter; Langeheine, Richard; Leussink, Hans; Martin, Berthold; Schröder, Horst; Vogel, Bernhard

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8240
Aktentitel
BFA Kulturpolitik 10/1971 - 05/1972
Protokolle und Materialien
Enthält
Vorlagen, Protokolle, Anwesenheitslisten, Einladungen, Vermerke, Schriftwechsel, Mitgliederlisten:

Vorlagen:
Rechtsgutachten zur Konkretisierung der Wissenschaftsfreiheit in dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU für ein Hochschulrechtsrahmengesetz
Bericht über die Beratungen des Hochschulrahmengesetzes im Ausschuß Bildung und Wissenschaft 16./17. März 1972
Mehr Freiheit, mehr Verantwortlichkeit, mehr Leistung für die deutsche Hochschule

Protokolle Bundeskulturausschuss (BKA):
26.10.1971: Konstituierende Sitzung
Vorsitzender: Bernhard Vogel
Tagesordnung:
1. Konstituierung Konrad Kraske
2. Neuwahl
3. Bildungspolitische Situation
4. Stand der Beratungen zum Hochschulrahmengesetz
5. Zusammenarbeit von Kulturpolitikern der CDU mit Fachleuten auf den Gebieten Theater, Funk, Film und bildende Kunst

26.10.1971: Konstituierende Sitzung des Beirates für Hochschul- und Forschungspolitik

30.11.1971 in Bonn, Landesvertretung Rheinland-Pfalz:
Tagesordnung:
1. Bericht Vorstand und Länder: Vorschlag Bernhard Vogel zur Einrichtung einer Mitbestimmungskommission
2. Fernstudium im Medienverbund
3. Technologiepolitik
Enthält auch:
Ergebnisse und Empfehlungen des Arbeitskreises I (Hochschulrahmengesetz) des Beirates auf der Grundlage seiner Sitzungen
Fernstudium im Medienverbund - Bericht zum Sachstand
Brief Konrad Kraske an den GEW-Vorsitzenden Erich Frister

11.02.1972:
Tagesordnung:
1. Bericht Vorstand: Rücktritt Minister Leussink, Beschluss: Neun Essentials zum Hochschulrahmengesetz
2. Bericht aus den Bundesländern
3. Arbeitsprogramm Bundeskulturausschuss 1972/73: vertagt
4. Berufliche Bildung
5. Theaterwesen: vertagt
Enthält auch:
Entwurf eines Arbeitsprogramms für den Bundeskulturausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode September 1972

27.03.1972:
Tagesordnung:
1. Bericht Vorstand und Länder: Kritik Bernhard Vogel an Bundeswissenschaftsminister Klaus von Dohnany
2. Hochschulrahmengesetz
3. Berufliche Bildung
4. Lehrerbildung

26.05.1972 in Bonn:
Tagesordnung
1. Bericht Vorstand und Länder: Bildungsgesamtplan, Kompromisspapier der SPD
2. Hochschulrahmengesetz
3. Erwachsenenbildung
4. Berufliche Bildung: vertagt
Jahr/Datum
26.10.1971 - 26.05.1972
Personen
Dohnanyi, Klaus von; Frister, Erich; Kraske, Konrad; Leussink, Hans; Vogel, Bernhard

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