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11

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 12473
Aktentitel
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski (8)
Mietrecht/Mieten-Lüge der SPD
Jahr/Datum
1982 - 1983
Personen
Radunski, Peter

15

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 543
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1983 (1)
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 13.01.1983 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus (KAH)
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Auswertung der Meinungsumfragen
3. TV-Flugblatt-Aktionen zu den Sendungen von ARD und ZDF
4. Zielgruppen-Veranstaltungen
5. Zentrale Wahlkampfveranstaltungen des Bundeskanzlers
6. Mieten-Aktion
7. Anzeigenkampagne
8. Vorstellung der aktuellen Werbemittel
9. Vorstellung des politischen Argumentationsmaterials und des Wahlprogramms der CDU/CSU
10. Neue Form der CDU-Beitrittserklärung
Enthält auch:
Verfahrensweise für die Übermittlung des Flugblattes in den Landesverbänden
Tischvorlage zur LGFK
Programm Zielgruppenveranstaltung Mittelstand am 22.01.1983, Oberrheinhalle Offenburg
Programm Zielgruppenveranstaltung Frauen am 25.01.1983, Stadthalle Wolfsburg
Programm Zielgruppenveranstaltung Jugend am Sonntag, 30.01.1983, Congress-Centrum West in Köln, Halle 8
Programm Zielgruppenveranstaltung Arbeitnehmer am Samstag, 05.02.1983, Dortmund - Westfalenhalle/Halle IV
Programm Zielgruppenveranstaltung Senioren am Dienstag, 08.02.1983, in der Kongresshalle Böblingen
Botschafter Ruth: Akten zur Intensivierung der Informationsarbeit im Zusammenhang mit dem Nato-Doppelbeschluss
Tischvorlage: Briefwahl bei der Bundestagswahl am 06.03.1983
Tischvorlage: Mitteilungen für die Presse, Pressekonferenz mit SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz am 12.01.1983 über den Wahlkampfstil und Werbemittel der SPD
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 03./04.05.1983 in Baden-Baden
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung 31. Bundesparteitag der CDU Köln 25.-26.05.1983
2. Vorbereitung Europawahlkampf
3. Nacharbeit Bundestagswahl 1983
4. Kurzbericht über die Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
5. Vorgesehene Tagesordungspunkte für die nächste Landesgeschäftsführerkonferenz
Enthält auch:
Phasenplanung im Europawahlkampf 1983/1984, Vorschlag und Entwurf der Beschlussvorlage für die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am 25.04.1983
Kandidatenvorschlag der Landesgeschäftsführerkonferenz für ein neues Vorstandsmitglied der Stiftung Versorgungswerk der CDU
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 08.06.1983 in Bonn, KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Europawahlkampf 1984 und Politische Lage
2. Vorschläge der Sachverständigen-Kommission zur Neuordnung der Parteienfinanzierung
3. Vereinigungen
4. Alters- und Familienversorgung hauptamtlicher Mitarbeiter
5. Ablauf 31. Bundesparteitag der CDU Köln 25.-26.05.1983
6. Berufung der Bundesfachausschüsse
Enthält auch:
Terminliste zur Kandidatenaufstellung der Landesvertretungen für die Europawahl 1984
Rechtliche Hinweise zur Europawahl am (voraussichtlich) 17.07.1984
Heft 5 des Statistischen Bundesamt Wiesbaden
Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 10.07.1979
Endgültige Ergebnisse nach kreisfreien Städten und Landkreisen, Sitzverteilung und Abgeordnete
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 06.07.1983, Bonn im KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Friedensdiskussion
2. Wahlkampf Hessen
3. Vorbereitung Europa-Wahlkampf
4. Wahlkampf Bremen (vertagt auf die nächste Landesgeschäftsführerkonferenz)
5. Wirtschaftsbetriebe UBG (vertagt auf die nächste Landesgeschäftsführerkonferenz)
Enthält auch:
Pressemitteilung des Generalsekretärs der CDU, Heiner Geißler über Sicherung des Friedens und Auseinandersetzung mit dem Thema durch die Junge Union und der Schüler-Union und mit Hilfe von Friedenstagen im Bundesgebiet, der Informationskampagne "Deutsches Monatsblatt" und des Informationsdienst "Union in Deutschland", durch der Zeitung "CDU Extra und der Eröffnung der Aktion Gemeinsam für den Frieden und Freiheit durch Bundeskanzler Helmut Kohl und Generalsekretär Heiner Geißler, hier auch zum NATO-Doppelbeschluss und zur Friedenspolitik
CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Herbstaktion zum Thema Gemeinsam für Frieden und Freiheit, Bundesrednerliste für Veranstaltungen Aktion Frieden und Freiheit, Vermerk Friedensdiskussion Landesgeschäftsführerkonferenz 06.07.1983
Generalaussprache 10000 Friedenstage der CDU zum Thema Friedensbewegung, Angst, totalitäre Sowjetunion Meinungsbildung und Wahlkampagne - (Teilnehmer Heiner Geißler, Thiel, Kanther, Günter Meyer, Bobzien, Reichardt, Kierey, Terlinden, Penther)
Nicht verteilte Vorlage zur Landesgeschäftsführerkonferenz
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 19.09.1983, Bonn KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Friedensdiskussion
2. Bürgerschaftswahlkampf in Bremen
3. Vorbereitung Europa-Wahlkampf
4. Stand der Gesetzgebung zur Parteifinanzierung
5. Wirtschaftsbetriebe UBG / WDU (vertagt auf unbestimmt)
6. Alters- und Familienversorgung hauptamtlicher Mitarbeiter
7. Lokale und regionale Unterstützung ausländischer Parteien (vertagt auf unbestimmt)
(Termin der nächsten Landesgeschäftsführerkonferenz am 26.10.1983)
Enthält auch:
Kopie des Ergebnisprotokolls, Teilnahme zur Kreisvorsitzendenkonferenz am 19.09.1983 im Konrad-Adenauer-Haus, Rede von CDU-Generalsekretär Bundesminister Heiner Geißler auf der Kreisvorsitzendenkonferenz am 19.09.1983, Gemeinsam für Frieden und Freiheit - Die 10000 Friedenstage der CDU und Entwurf, Tischvorlage für die Landesgeschäftsführerkonferenz Stiftung Vesorgungswerk zu Risiko-Direktversicherung und Anlage
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 26.10.1983, Bonn im KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Friedensaktionen
2. Vorbereitung Europa-Wahlkampf
3. Lokale und regionale Unterstützung ausländischer Parteien
4. Verschiedenes enthält auch: Herr Lüthje wird auf der nächsten Landesgeschäftsführerkonferenz zum Thema UBG/Wirtschaftsbetriebe der Union berichten, Medaillen und Kosten
Enthält auch:
Bericht für die Landesgeschäftsführerkonferenz zum Stand der Zusammenarbeit mit den der CDU nahestehenden Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland
Eberhard Luetjohann zu Medaillen als Jubiläumsgeschenk und Spendenbescheinigung
Anfrage aus Landesgeschäftsführerkonferenz an Peter Radunski zu Werbemittelangebot der Partei an ausländische Parteifreunde
Es ist lange genug aufgerüstet worden. Da spürt man den neuen Regierungsstil: Wurfsendung vom Bundeskanzler Helmut Kohl an die Mitbürgerinnen und Mitbürger über die erwägte Aufkündigung der Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis (NATO)
Umsatz der Materialien zur Friedensaktion 1983 ab 31.08.1983
Tischvorlage Pressekonferenz des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung 24.10.1983, 11 Uhr
Presseerklärung Koordinationsausschuss Pershing II Cruise Missiles Nein! Bilanz der Aktionswoche: Der Bundesregierung bricht die Gesellschaft weg. Bundesregierung hält an undemokratischen Verhaltensweisen gegenüber der Friedensbewegung fest
Kampagne Volksbefragung - Info Nr. 3 Pershing II Cruise Missiles Nein! Volksbefragung - Ja! vom Oktober 1983 Prüfstein für's Parlament. Friedensbewegung legt Gesetzentwurf zur Volksbefragung vor
Vorlage für die Landesgeschäftsführerkonferenz am 26.10.1983 Europawahl und Entwurf der Europa-Dokumentation und Musterrede
Bericht für Landesgeschäftsführerkonferenz:
Stand der Zusammenarbeit mit den der CDU nahestehenden Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland
Grußwort des Bundeskanzlers Helmut Kohl zur bundesweiten Woche der ausländischen Mitbürger
CDU/CSU Fraktionsvorsitzender Alfred Dregger zur Woche der ausländischen Mitbürger am 25.09.1983 bis 01.10.1983 unter dem Motto "Ängste überwinden - zur Nachbarschaft finden" an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion
Veröffentlichung des CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger im Deutschland-Union-Dienst vom 23.09.1983, Betreff: Die Partnerschaft mit den Ausländern in Deutschland pflegen
CDU-Bundesgeschäftsstelle an Peter Radunski und Peter Hartmann zum Punkt 3 der Tagesordnung der Landesgeschäftsführerkonferenzen am 26.10.1983, Betreff: Lokale und regionale Unterstützung ausländischer Parteien
Heiner Geißler an Generalsekretär Ciriaco De Mita von der Democrazia Cristiana (DC) und ihrer verstärkten Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland und Antwort dazu von Giampaolo Bettamio von der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) im Europäischen Parlament
Jürgen Zander von der CDU-Bundesgeschäftsstelle zum Ergebnisvermerk über das Gespräch von Generalsekretär Heiner Geißler mit dem HÜR TÜRK-Vorstand am 14.05.1982
Entwurf des Bundesgeschäftsführers zur Ausländerpolitik, insbesondere gegenüber türkischen Mitbürgern in Deutschland
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 30.11.1983, Bonn im KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung Europawahlkampf
2. Technische Modalitäten der neuen Rechenschaftslegung
3. Stiftung Versorgungswerk
4. Rahmenpflichtversicherung
5. Aufbau CDU-Kommunikationsgesetz
Enthält auch:
Personalwesen, Aus- und Weiterbildung, UBG beabsichtigt die Herausgabe einer neuen Medaille mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl, Vorlage zur Landesgeschäftsführerkonferenz am 30.11.1983 zum Werbemittelkonzept der CDU-Bundesgeschäftsstelle für den Europawahlkampf
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 20.12.1983, Bonn im KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Arbeit 1984
2. Vorbereitung Europawahlkampf
3. Neue Kommunikationstechnik, siehe Anlage
4. Parteifinanzierung
Enthält auch:
Bundesweites Pauschalabkommen mit der GEMA
Haftpflichtvertrag mit der Colonia-Versicherung
Winfried Ockenfels (Leiter der Abteilung Informatik) zur künftigen Entwicklung des integrierten Text- und Datenverarbeitungssystem der CDU
Ausschnitte der Tagespresse über das Thema Spendenverfahren, Steuer- und Strafansprüche
Wolfgang Bersdorf zum Merkblatt m
Jahr/Datum
1983
Personen
Bobzien; Geißler, Heiner; Luetjohann, Eberhard

16

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 7539
Aktentitel
Wahlwerbemittel 9. Wahlperiode 1980 - 1983
Flugblätter 01.-12.1983 - Zur Sache u.a.
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Enthält
Format A4:
1) Norbert Blüm: Die Renten sind sicher (Januar Nr. 213)
2) Wörner hält Wort! (Januar Nr. 313)
3) Die CDU schützt die Mieter - Stopp der SPD-Mietenlüge ( Januar Nr. 413)
4) Nur mit uns läuft's - Jetzt den Aufschwung wählen (Februar Nr. 123)
5) Was würde aus Deutschland, wenn Hans-Jochen Vogel regiert? (Februar Nr. 223)
6) Die Zweitstimme entscheidet die Wahl (Februar Nr. 323)
7) Seit 30 Jahren warnt der 17. Juni 1953 (17.06.1953): Einigkeit und Recht und Freiheit (Juni Nr. 163)
8) Frieden und Freiheit für alle Deutschen (August Nr. 183)
9) Die SPD steigt aus! Wir sichern Frieden und Freiheit (September Nr. 193)
10) Ein Jahr Regierung Helmut Kohl. Die Zwischenbilanz ist positiv ( September Nr. 293)
11) Gemeinsam für Frieden und Freiheit. Sowjetische Raketen bedrohen unsere Freiheit
12) Sowjetische Raketen bedrohen unsere Freiheit (Oktober Nr. 1103)
13) Bundeskanzler Helmut Kohl an SED-Chef Honecker: Der Friede - gemeinsame Verantwortung aller Deutschen (September Nr. 1113)
14) Bundeskanzler Helmut Kohl an SED-Chef Honecker: Der Friede - gemeinsame Verantwortung aller Deutschen (anderes Layout)
15) Mit Bundeskanzler Helmut Kohl: Ein neuer Anfang ist gemacht. Jetzt können wir die Krise meistern (September Nr. 393)
16) Die SPD steigt aus! (November Nr. 2113)
17) Die internationale Presse: Die SPD ist ins Abseits gegangen (November Nr. 3113)
18) Wir schaffen Arbeitsplätze (Dezember Nr. 1123 )

Andere Flugblätter (nicht Zur Sache):
19) ARD Vorsicht vor Bahr! Vorsicht vor der Schaukelpolitik der SPD!
20) Wir wollen abrüsten. Wir wollen Frieden schaffen mit weniger Waffen

Enthält nicht:
21) Gemeinsam für Frieden und Freiheit. Sowjetische Raketen bedrohen unsere Freiheit (mit Friedenstaube)
22) Berliner CDu: Die CDU sagt danke (Hnr.: 60/3/83)
23) Die Zweitstimme entscheidet die Wahl (Februar Nr. 323)
24) Wie buchstabiert man SPD? S=Schulden. P= Pleiten. D= Dauerarbeitslosigkeit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
01.1983 - 12.1983
Personen
Bahr, Egon; Blüm, Norbert; Honecker, Erich; Kohl, Helmut; Vogel, Hans-Jochen; Wörner, Manfred

18

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3
Datei
acdp-08-001-1006-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen. 24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.

Zweitexemplar vorhanden
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

19

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3-a
Datei
acdp-08-001-1006-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen.
24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

20

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/1
Datei
acdp-08-001-1007-1.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955, Nr. 1-33
Enthält
11.01.: Jahresrückblick; Referat des Bundesfinanzministers Fritz Schäffer sowie anschließende Aussprache; Fall Schmidt-Wittmack.
18.01.: Kurt Georg Kiesinger über die Beratung der Verträge; Maßnahmen des DGB; Verhandlungen in Baden - Baden; Vorbereitung der Vorstandswahl.
25.01.: Verhalten der Opposition und des DGB; Besetzung der Ausschüsse; Ladenschlusszeiten; Wahl des Fraktionsvorstandes.
08.02.: Berichte zur allgemeinen politischen Situation; persönliche Erklärung von Kurt Georg Kiesinger; Hinrich Kopf in Lüneburg; Neuer Fraktionsvorstand; Bundesparteivorstand und - ausschuss; Haushaltsausschuss; Strasser und Ferdinand Schörner; Kriegsopferversorgung; Gegenpropaganda zur Aktion der SPD.
16.02.: Verkehrfinanzgesetze; Ausschuss für Wiedergutmachung.
17.02.: Konrad Adenauer u.a. zum Saarstatut.
23.02. von 13:10 bis 13:45 Uhr: Berichte der Arbeitskreise.
23.02. von 19:00 bis 19:30 Uhr: Zum Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
24.02.: Weiterer Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
26.02.: Zu den Äußerungen von Strauss.
08.03.: Saarstatut; Verlängerung des Energienotgesetzes; Kartellgesetz.
16.03.: NWDR; Personalvertretungsgesetz; Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter; Zuständigkeit der Arbeits- und Verwaltungsgerichte; Bundespersonalausschuss; Verkehrsfinanzgesetz; Beförderungssteuer und Ausnahmelisten; Mineralölsteuer; Besteuerung von Sonderfahrzeugen.
22.03.: Personalvertretungsgesetz; Verkehrfinanzgesetz sowie Abstimmung; Saarfrage; "Bund der Deutschen".
23.03.: Bundesbahn; Klage der SPD, Stellungnahme des Bundestages; Verkehrfinanzgesetz.
29.03.: Ratifizierung der Verträge; Verfassungsklage der SPD; Personalvertretungsgesetz; Apothekengesetz; Landpachtgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Kriegsfolgenschädenschlussgesetz.
26.04.: Antrag der SPD auf außenpolitische Debatte; Antrag der FDP auf Juni-Sitzung in Berlin; Wahlergebnisse von Niedersachsen; Altersversorgung des Handwerks.
03.05.: Einkommen- und Körperschaftssteuer; Bericht Kurt Georg Kiesinger zur politischen Lage; Landpachtgesetz; Fisch- und Fischwarengesetz; Berichte der Arbeitskreise; Kassenarztrecht.
04.05.: Kassenarztrecht.
05.05. von 12:00 bis 12:35: Ablehnung einer Gedenkrede durch die SPD.
05.05. von 14:20 bis 14:40: Konrad Adenauer zum Verhalten der SPD.
17.05.: Allgemeine politische Lage; Österreichischer Staatsvertrag; Warschauer Konferenz; Montanparlament; Arbeitsordnung des Bundestages; Haushalt 1955/56.
24.05.: Übertritt des Abgeordneten Josef Rösing; Bericht Eugen Gerstenmaier über Jugoslawienreise; Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Debatte; Kassenarztrecht; Internationale Arbeitsorganisation; Notopfer Berlin; Zündwarensteuer; Arbeitssitzung in Berlin; Bericht Heinrich Krone aus der Vorstandssitzung, u.a. Wehrgesetze, Spielbankenfrage, Paritätsgesetz.
07.06.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand; Personalvertretungsgesetz; Beratungen des Haushaltes 1955/56; Freiwilligengesetz; Behandlung der Wehrgesetze.
13.06.: Bundesmietengesetz; Bundeshaushalt 1955/56.
15.06.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden.
20.06.: Passkontrolldienst; Landwirtschaftsgesetz; Freiwilligengesetz.
21.06.: Montanparlament.
22.06.: Politische Berichte.
24.06.: Delegation für Helsinki; Freiwilligengesetz; Bundeswahlgesetz; Filmfragen.
27.06.: Freiwilligengesetz; Delegation zur Tagung der Interparlamentarischen Union in Helsinki.
05.07.: Freiwilligengesetz; Wahlgesetz; Kindergeldergänzungsgesetz; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Bannmeilengesetz; Kassenarztrecht; Landwirtschaftsgesetz.
12.07.: Gen. Lt. Laegler über die Bedeutung der Atomwaffen und das Manöver Carte blanche mit anschließender Aussprache; Freiwilligengesetz; BHE; Saarfrage.
14.07.: Verhandlungen mit Waldemar Kraft und Theodor Oberländer; Haushaltsplan der Fraktion.
15.07.: Aufnahme der Gruppe Kraft-Oberländer in die CDU/CSU Fraktion.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,8
Jahr/Datum
11.01.1955 - 15.07.1955

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