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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1075/1
Aktentitel
Protokolle 1985, Nr. 73-82
Enthält
Sitzungen vom:
09.09. in Berlin: Bericht des Bundeskanzlers: Stiftung Mutter und Kind, Treffen der Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden; 750-Jahr-Feier in Berlin
10.09. in Berlin: Bericht zur Lage: nationale Identität der Deutschen, Forschungsbeteiligung deutscher Firmen an SDI, Gespräch der Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, anschließend Diskussion: u.a. zum Bülow-Papier der SPD, Verwendung des Haushaltsüberschusses der Bundesanstalt für Arbeit; Bericht des Bürgermeisters von Berlin; Arbeitskonzept der CDU für die Herbst- und Winterarbeit; Plenum der Woche; Personalie: Wahl des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses; Bericht der ad-hoc-Kommission zur Parlamentsreform
24.09.: Nachruf auf Franz Josef Conrad, Begrüßung des neuen Pressesprechers der Fraktion Jürgen Merschmeier und von Doris Pack; Bericht des Bundeskanzlers: SDI, Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit, Spionage-Fälle, Südafrika, kommende Wahlen, anschließend Diskussion: u.a. zu Wehrdienst, Neue Heimat; Plenum der Woche; Personalien: Haushaltsausschuß und Auswärtiger Ausschuß
01.10.: Bericht zur Lage: § 218, Oktober-Kampagne des DGB, innere Sicherheit; Plenum der Woche; Benennung von Mitgliedern des Untersuchungsausschuß; AFG; Änderung des Mineralölsteuergesetzes; Verlängerung des Grundwehrdienstes, anschließend Diskussion
15.10.: Nachruf auf Haimo George; Bericht zur Lage: Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes, Koalitionsrunde am 15.10., Kontakte zur Volkskammer, Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, anschließend Diskussion; Bericht über die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank; Plenum der Woche; Perspektiven der Agrarpolitik
22.10.: Begrüßung des neuen Fraktionsmitgliedes Honor Funk; Bericht zur Lage: Deutschland- und Ostpolitik, Kontakte zur Volkskammer, Vorbereitungen zum Europäischen Rat, Herbstgutachten der 5 Wirtschaftsweisen; Plenum der Woche; Personalien: Wahlen des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, des Obmanns im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, des Obmanns im Sportausschuß; Bericht des Postministers zu den Postgebühren
05.11.: Bericht zur Lage: Tempolimit 100, Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit, Baugesetzbuch; Initiativen, Erziehungsgeldgesetz; Bericht des Bundeskanzlers: Bericht zu seinem Besuch in New York, EUREKA-Konferenz, EG-Gipfel und Regierungskonferenz, 30 Jahre Bundeswehr; Diskussion mit Justizminister Hans Engelhard über justizpolitische Fragen der Legislaturperiode: u.a. § 218 und Demonstrationsstrafrecht
12.11.: Bericht zur Lage: BND Mischfinanzierung, Wehrdienstverlängerung und Wehrdienstgerechtigkeit, Bilanzrichtlinie-Gesetz; Plenum der Woche; Bericht über die EUREKA-Konferenz
14.11.: Unterrichtung durch die PKK: private Zuwendungen an den BND
25.11.: Gutachten des Sachverständigenrates, § 116 AFG; Plenum der Woche und Haushaltsdebatte; Bericht des Bundeskanzlers: Steuerreform und Mittelstandsförderung, Treffen von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Genf, EG-Gipfel in Luxemburg, rot-grüne Koalition in Hessen
kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
09.09.1985 - 25.11.1985
Personen
Conrad, Franz-Josef; Engelhard, Hans A.; Funk, Honor; George, Haimo; Gorbatschow, Michail; Merschmeier, Jürgen; Pack, Doris; Reagan, Ronald

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 655/2
Aktentitel
Finanzen (BMF)
Enthält
Korrespondenz, Ausarbeitungen und Vermerke u.a. zu folgenden Themen:
Abbau der Kontrollen an den EG-Binnengrenzen (03/1984); Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG, hier Passivierungspflicht; Vermerk des BMF zum Thema der Steuerabzugsfähigkeit an politische Parteien bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer (08/1983); Abbau des Förderungszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Schriftwechsel Stoltenberg/Kiechle); Prüfungsergebnisse des BMF für die zukünftige Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes (10/1984); Entwurf eines Bundesrechnungshofgesetzes (11/1984); Neuordnung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums (01/1985), hier auch Schreiben des BMBAU Schneider an Dregger; "Gedankenskizze" des Staatssekretärs Häfele zur Steuerpolitik bis in die 90er Jahre (02/1985); Änderung des Mineralölsteuergesetzes (günstigere Steuersätze für bleifreies Benzin); Entwurf eines Bilanzrichtliniengesetzes (10/1985); Ergänzung des Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenrechts (03/1986); Förderung des Entwicklungssparens (10/1986); Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Steuerpolitik (10/1986); Vorstellungen des BMF zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (10/1986); Soziale Absicherung ehemaliger Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit (11/1986).
Jahr/Datum
1981 - 1986
Personen
Stoltenberg, Gerhard; Kiechle, Ignaz; Schneider, Oscar; Häfele, Hansjörg

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