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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1557
Aktentitel
CDU-Präsidium 13.02.1979 - 19.06.1979
Präsidiumskontaktgespräche
Bundesgeschäftsführer Hellmut Holle, Ulf Fink
Enthält
13.02.1979: Gewerkschaft Textil und Bekleidung (GTB)
Themen: Verhältnis zwischen GTB und CDU, Selbstverständnis beider Organisationen, Intensivierung Meinungsaustausch zwischen GTB und CDU, tarifpolitische Fragen, nur Pressemitteilung

08.03.1979: Christlicher Gewerkschaftsbund (CGB)
Themen: Verhältnis zwischen Parteien und Gewerkschaften, vor allem Fragen Verhältnis und mögliche Zusammenarbeit CDU - CGB, nur Pressemitteilung

20.03.1979: Bund Deutscher Angestellten, nur Einladung
03.04.1979: Zentralverband Gartenbau
Themen: Sicherung und Entwicklung grüner Freiräume auf Grundlage Landschafts- und Grünordnungspläne, Schaffung verbesserter Freiraum- und Freizeitangebote in Städten, Verbesserung unmittelbares Wohnumfeld durch Grün, Ausfüllung und Ausbau rechtlicher Bestimmungen als Vorraussetzung für humane Umwelt, wirtschaftspolitische Situation des Deutschen Gartenbaues, dazu: Parteiengespräch 1978

19.04.1979: Frauen- und Familienverbände
Themen: Stellenwert Familienpolitik CDU, Mutterschaftsurlaub und Familiengeld, Auseinandersetzungen Jugendhilferecht, Reform elterliches Sorgerecht, Familienleistung Rentenrecht, Förderung Kinder ausländischer Arbeitnehmer

30.04.1979: Bund der Vertriebenen (BdV)
Themen: Grundsatzprogramm CDU, Schulbuchfragen - Geschichte, Deutsch-polnische Beziehungen, Spätaussiedler

19.06.1979: Bundeselternrat
Themen: Bildungsinhalte und inhaltliche Probleme Religionsunterricht, Konsequenzen des Ausbrechens einzelner Bundesländer aus Vereinbarungen der Kultusminister-Konferenz (KMK), Probleme und Konsequenzen der Lehrerbildung, Elternmitwirkung zwischen Elternrecht und Staatsverantwortung, dazu Adressenliste Vorstand Bundeselternrat und Ausschussvorsitzende
Enthält auch:
Presseerklärung CDU und Gewerkschaft Textil und Bekleidung 13.02.1979
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
13.02.1979 - 19.06.1979
Personen
Fink, Ulf; Holle, Hellmut

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4126
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Rechts- und Justizpolitik 08.09.1969 - 30.04.1971
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Friedrich Vogel, Geschäftsführer Arthur Herzig und Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
08.09.1969
Tagesordnung:
1. Juristen-Ausbildung
2. Justizpolitische Schwerpunkte
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
24.01.1969
Tagesordnung:
1. Bericht über neue Lage der Rechts- und Justizpolitik
2. Meinungsaustausch über Justizminister-Konferenz in Berlin Ende Oktober 1969
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Niederschrift der Klausurtagung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
06.-07.02.1970
Tagesordnung:
1. Beratungen über Justizreform
2. Beratungen über Aufgaben und Rechtsstellung der Rechtspfleger, dazu: Stellungnahme der Deutschen Rechtspflegervereinigung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, Dezember 1969
3. Beratungen über Probleme der Juristenausbildung, dazu: Kurzinformation zur Juristenausbildung, 01.02.1970
Vorschlag für eine Neugestaltung der juristischen Ausbildung, 03.02.1970
Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Juristenausbildung
Enthält auch:
Reformkonzept der Vereinigung der Landesverbände juristischer Referendare, 08.-11.10.1969
Übersichten über wichtigste Vorschläge zur Reorganisation der dritten Gewalt und zur Reform der juristischen Ausbildung
Stellungnahme BACDJ zur Reform des Juristischen Vorbereitungsdienstes, August 1969v
14.03.1970
Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratungen der Klausurtagung, vor allem über die Juristenausbildung
Enthält auch:
Grundgedanken zur juristischen Ausbildung, 10.03.1970
Modellentwurf für eine einstufige Juristenausbildung, 10.03.1970
Gestaltung der zweistufigen Juristenausbildung, 10.03.1970
verschiedene Entwürfe einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen
Gedanken zur Reform der Juristenausbildung
Stellungnahme zu Mainzer Beschlüssen, 05.03.1970
Programmatische Gesichtspunkte für die Justizreform, März 1970
Entwurf justizpolitischer Leitsätze der CDU
Pressekonferenz der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
09.04.1970
Gemeinsame Vorschläge des BACDJ und des Arbeitskreises Juristen der Christlich-Sozialen Union (CSU) für die Reform der Juristenausbildung, April 1970
15.04.1970
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Emil Scherer zum Vorschlag Dreistufigkeit und Zum Vorschlag Justizpolitik
Vermerk Friedrich Vogel Betreff: dreistufige Gerichtsbarkeit, 03.04.1970
Vorschläge des BACDJ für die Reform der Juristenausbildung, 15.04.1970
Friedrich Vogel Vorschlag für die Programmkommission zur Justizpolitik, 03.04.1970
Friedrich Vogel Vorschlag zur Dreistufigkeit des Aufbaus der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 02.04.1970
Pressekonferenz der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
19.06.1970
Diskussionsbeitrag der Fachkommission zur Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Juni 1970
18.-19.09.1970 in Trier
Tagesordnung:
Meinungsaustausch mit dem Deutschen Richterbund
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
23.09.1970
48. Deutscher Juristentag in Mainz
Teilnehmerkreis und Einladungsschreiben
30.04.1971
Tagesordnung:
1. Das Studienjahr
2. Länge der Referendarzeit
3. Länge der einzelnen Ausbildungsstationen während der Referendarzeit
4. Die Experimentierklausel
5. Prüfungen
6. Rechte der Referendare
7. Anrechnung der Ausbildung für den gehobenen Justizdienst und andere Ausbildungsformen
Enthält auch:
Mitgliederaufstellung
Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, 22.04.1970
Münchner Modell für eine einstufige Juristenausbildung, 06.04.1970
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
08.09.1969 - 30.04.1971
Personen
Herzig, Arthur; Scheib, Peter; Scherer, Emil; Vogel, Friedrich

5

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0807
Datei
ACDP-07-011-0807.pdf
Aktentitel
Ministerkonferenz der CDU (2)
Protokolle, Materialien und Dokumente 22.10.1948 - 25.07.1950
Landesverband Berlin Helmut Brandt
Enthält
Die Akte enthält nicht alle Konferenzen. Aber auch Protokolle Hauptvorstand. (Vgl. 07-011-2364 - Akte digitalisiert: Ministerkonferenz der CDU, Protokolle, Materialien und Dokumente 12.-13.02.1948 - 26.08.1952
Staatssekretär Hans-Paul Ganter-Gilmans bzw. Sekretär Gerhard Desczyk

22.10.1948
Protokoll über die Ministerkonferenz der CDU am 22.10.1948, 18 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Generalaussprache über den Entwurf CDU-Vorschlag zur Durchführung Lastenausgleich
2. Aussprache über Maßnahmen der DWK zur Reduzierung Großhandel und Einzelhandel
3. Fragen der Zusammenarbeit zwischen Landtagsfraktionen und CDU-Ministern
4. Verschiedenes
Enthält auch:
2. Sitzung Politischer Ausschuss beim Hauptvorstand am 24.11.1948
1. Erweiterung Plenum der DWK
2. Kommunalwirtschaftsverordnung
3. Steuerreform
4. Abhaltung erweiterte Vorstandssitzung
5. Verschiedenes
- Personalabbau durch rigorose Ausschaltung der CDU-Mitglieder durch die SED
- Herwegen Nachfolger von Ernst Zborowski im Hauptvorstand
enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 03.12.1948
15.12.1948
Protokoll über die 9. Ministerkonferenz am 15.12.1948, 13 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Weiterberatung Entwurf zur Durchführung Lastenausgleich
2. Genossenschaftspolitik
3. Stellungnahme zur kommunalen Wirtschaftsverordnung
4. Antrag Landesverband Berlin auf Hinzuziehung der Bürgermeister und der Stadträte zur Ministerkonferenz
5. Verschiedenes

1949
04.01.1949
Protokoll der 1. Sitzung der Minister der CDU am 04.01.1948,11 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Die Tätigkeit der zentralen sowie der Länder-Kontrollkommission
2. Die Rechtsstellung der Angestellten im öffentlichen Dienst
3. Fragen über die Wirkung der kommunalen Wirtschaftsverordnung
4. Die Fragen der Genossenschaftspolitik
5. Verschiedenes
Enthält auch:
- Lastenausgleich - Lage in Westdeutschland
- Vorschlag zum Lastenausgleich
- Stellungnahme zu Fragen Groß- und Einzelhandel
- Kommuniqué der Pressestelle der CDU
- Vorschlag für erste Sofortmaßnahme für Umsiedler und Totalgeschädigte
- Skizze für Entwurf einer Lastenausgleichsverordnung in der Landwirtschaft
- Das Handwerkergenossenschaftsprogramm der CDU
- Diskussionsbeitrag zur wirtschaftlichen Neugestaltung
- Richtlinien zur Ausführung Genossenschaftsprogramm CDU
- Rundschreiben Nr. 35/1948 - Senkung der Personalkosten bei Verwaltungen
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 31.01.1949
16.02.1949
Protokoll der 3. Ministerkonferenz der CDU am 16.02.1949,11 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Lastenausgleich
2. Genossenschaftspolitik
3. Verschiedenes
Enthält auch:
- Vorschlag für genossenschaftliche Zusammenschlüsse im Groß- und Einzelhandel
- Antrag der Gewerkschafts-, Frauen- und Jugendreferenten
- CDU-Genossenschaftsprogramm für gewerbliche Betriebe
- Das ländliche Genossenschaftsprogramm der CDU
- CDU-Vorschlag für die Bildung von Genossenschaften des Handels
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 10.03.1949
Enthält auch:
- Korrespondenzen Helmut Brandt
- Vorschlag Wirtschaftspolitischer Ausschuss an die Ministerkonferenz bezüglich Genossenschaftsprogramm
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 04.05.1949 und 03.06.1949
21.06.1949
Protokoll der Konferenz der Landesvorsitzenden, Minister und der DWK-Arbeitsgemeinschaft am 21.06.1949, Seite 98
Tagesordnung:
1. Bericht über Ergebnisse der Kommissionsberatung der DWK zur
a) Verordnung über die Maßnahmen zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Nutzfläche
b) Verordnung über die Bestrafung von Spekulationsverbrechen
c) Verordnung über die Neuregelung des Apothekenwesens
d) Verordnung über die Neuordnung der Energiewirtschaft
2. Bericht über die Sitzung der Unterausschüsse der Ministerkonferenz am Vormittag
3. Verschiedenes - Feuerversicherung der Kirchengemeinden, Einberufung Unterausschuss der Ministerkonferenz über die Altersversorgung
06.07.1949
Protokoll der 8. Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden beim Hauptvorstand der CDU am 06.07.1949, 10.30 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Vertragsbeziehungen zwischen privaten und volkseigenen Unternehmungen. DWK-Verordnung S 151/49
2. Fragen Strafvollzug - gleiche Grundsätze für sämtliche Gefangene und Anwendung Untersuchungshaft
3. Vereinigung volkseigener Erfassungsbetriebe. DWK-Verordnung S 92/49
4. Nachwuchsfragen für Zahnärzte und Dentisten, dazu Anregungen
5. Verschiedenes
Enthält auch:
- Anordnung S 151/49
- Anregung für Durchführungsbestimmungen zur Anordnung über die Approbation der Zahnärzte vom 02.03.1949
20.07.1949
Protokoll der 9. Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden beim Hauptvorstand der CDU am 20.07.1949,16 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht Unterausschuss Betreff Altersversorgung und Approbation der Zahnärzte
2. Vorschläge Unterausschuss zur Neugestaltung Preisrecht und Preisbildung, Anlage 1
3. Stellungnahme Unterausschuss für Handwerkerfragen zur Anordnung der DWK zur Förderung der Initiative des Handwerks, dazu Anlage 2 Brief an Zonenvorstand, vom 15.07.1949 mit Warnung vor der Zerschlagung Handwerk
4. Antrag von Minister Gerhard Rohner Betreff Durchführungsanordnung zur Energie-Wirtschafts-Verordnung, Anlage 3
5. Verschiedenes
17.08.1949
Protokoll über die Konferenz der CDU Minister am 17.08.1949, 10 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Anforderungsgesetz und Handelsorganisation (HO)
2. Antwortschreiben des Herrn Handtke vom Sekretariat der DWK zum Schreiben Otto Nuschke vom 08.07.1949 an Rau wegen der Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen privaten und volkseigenen Unternehmungen, DWK-Beschluss S 151/49, S 151a/49 und S 184/49
3. Verschiedenes
Feuerversicherung, Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken,
4. Zuwahl zur Minister-Konferenz - Kube
31.08.1949
Protokoll über die Ministerkonferenz am 31.08.1949 Leipzig
Tagesordnung:
1. Rechtsanwaltsordnung
2. Demokratische Jagdordnung
3. Fragen Leistungslohn
4. Stromkontingent
5. Verschiedenes
Landesverband Sachsen: Warnung vor der Anordnung der DWK zur Abschöpfung "sogenannter Übergewinn - der über 4% des Umsatzes 1948 liegende Gewinn - in der Privatindustrie, 19.08.1949
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 04.10.1949

07.10.1949 Gründung der DDR - Die Themen beziehen sich jetzt auf das Kabinett bzw. die Regierungsarbeit
26.10.1949
Protokoll der Sitzung der Minister und Staatssekretäre am 26.10.1949, 17 Uhr Unionshaus, Seite 157
Tagesordnung:
Beratung zur morgigen Kabinettssitzung
Festlegung: Sitzung jeden Mittwoch 17 Uhr, Protokoll Frau Ilse Bubner
Vorlage zur Amnestie soll Staatssekretär Wärnke zurückziehen
02.11.1949
Protokoll der Sitzung der Minister und Staatssekretäre am 02.11.1949
Tagesordnung:
Die Tagesordnung des Kabinetts liegt bis zu Beginn der Sitzung nicht vor
Provisorische Tagesordnung:
1. Geschäftsordnung
2. Verbesserungsvorschläge zur Lebensmittelversorgung und Punktkartenversorgung
3. Erhöhung der Renten
4, Personalpolitik
5. Verschiedenes - Teilnahme der Staatssekretäre an Kabinettssitzungen, Kontingentierung Benzin, Betriebsgruppe der Regierung der CDU - Bachem organisiert, Briese wird Vorsitzender
09.11.1949
Protokoll der 3. Ministerbesprechung am 09.11.1949,19 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht über die Arbeitstagung der Minister der Länder
2. Aufstellung der Stellenpläne und ihre Besetzung
Enthält nicht: 23.11.1949
Protokoll der vierten Ministerbesprechung am 23.11.1949
1. Verbesserung der Qualitäts-Produktion
2. Gesetz zum Schutz der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten
3. Beschluss der Verordnung über die Steigerung der Produktion von Erntebindegarn und die Verbesserung der Erntebindegarn-Qualität
4. Kontingentliste für Treibstoffe
5. Stellenplan der Regierung
6. Bericht über Vorbereitungen der Stalin - Feiern
7. Anträge
10.-11.12.1949
Protokoll der Ministerkonferenz der CDU am 10. und 11.12.1949, 11 Uhr in Halle,
Tagesordnung:
1. Niederlassung der Ärzte - Bericht der Gesundheitskommission
2. Demokratische Jagdordnung
3. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn - Verordnung über Kündigung, Kündigungsfristen und Kündigungsschutz
4. Regelung der Stromkontingente
5. Richtlinien für die Personalarbeit der Verwaltung
6. Verordnung über den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
7. Anordnung für die Kreditgebung - Kreditvergabe - zur Instandsetzung privater Wohnungsbauten
8. Gewinnabschreibungen des über 6% liegenden Gewinnes der Unternehmungen
9. Errichtung staatlicher Planungsbüros zur Bearbeitung von Entwürfen für Neubauten der Gemeinden
10. Mietpreisgestaltung
11. Bildung Zonenaufsichtsamt für Versicherungsfragen
12. Durchführung der Apothekenreform
13. Senkung Eisenbahnfahrpreise und Postgebühren
14. Sammlungen durch Volkssolidarität
15. Sozialversicherung
16. Verschiedenes
Enthält auch: Pressesammlung aus Der Morgen Nr. 290 11.12.1949: Fragwürdige Experimente mit der 10-Mann-Grenze
1950
Enthält auch:
- Protokoll Sitzung Hauptvorstand 04.01.1950
Tagesordnung:
1. Referat Otto Nuschke: Die Aufgaben der Union für 1950
2. Verabschiedung der Wahlordnung
3. Verschiedenes
- Wahlordnung der CDU
- Protokoll Sitzung Erweiterter Hauptvorstand 05.02.1950
Tagesordnung
1. Politische Lage
2. Erweiterung Politischer Ausschuss
3. Verschiedenes
- Anwesenheitsliste Erweiterter Hauptvorstand
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 11.01.1950, 28.01.1950, Februar, März, 26.04.1950,
23.05.1950
Protokoll der Ministerkonferenz der CDU am 23.05.1950, 11 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht über die politische Lage
Gesa
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
22.10.1948 - 25.07.1950
Personen
Brandt, Helmut
Dateigröe von Internetversion Akteneinheiten
7607442.

6

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2038
Datei
ACDP-07-011-2038_HV_1949_08_17-1952_11_04.pdf
Aktentitel
CDU-Hauptvorstand, Ausschüsse, Ministerkonferenz, CDU-Fraktion und weitere Gremien der CDU
Protokolle, Dokumente und Materialien 17.08.1949 - 04.11.1952
Generalsekretär Georg Dertinger bzw. Gerald Götting
Enthält
Ergebnisprotokolle und Wortprotokolle, Dokumente und Materialien vom Hauptvorstand der CDU
Ergebnisprotokolle der Ausschüsse, der Ministerkonferenz, der Fraktion der CDU in der Volkskammer
Blau eingebunden, 551 Blatt paginiert
17.08.1949 Seite 1
Protokoll über die Konferenz der CDU Minister am 17.08.1949, 10 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Anforderungsgesetz und HO
2. Antwortschreiben des Herrn Handtke vom Sekretariat der DWK zum Schreiben Otto Nuschke vom 08.07.1949 an Heinrich Rau wegen der Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen privaten und volkseigenen Unternehmungen, DWK-Beschluss S 151/49, S 151a/49 und S 184/49
3. Verschiedenes
Feuerversicherung, Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken,
4. Zuwahl zur Minister-Konferenz - Kube
31.08.1949
Protokoll über die Ministerkonferenz am 31.08.1949, Seite 57
Tagesordnung:
Flucht von Minister Georg Grosse
Erich Fascher - Reise zum Wahlkampf nach Westdeutschland, Gesprächsverweigerung durch Jakob Kaiser und
die 1. Rechtsanwaltsordnung
2. Demokratische Jagdordnung
3. Fragen Leistungslohn
4. Stromkontingent
5. Verschiedenes - Landesverband Sachsen: Warnung vor der Anordnung der DWK zur Abschöpfung "sogenannter Übergewinn - der über 4% des Umsatzes 1948 liegende Gewinn - in der Privatindustrie, 19.08.1949
17.09.1949, Seite 6
Protokoll über die Sitzung Programm-Ausschuss am 17.09.1949
Anwesend Landesverband:
Brandenburg: Dr. Heinrich Rüssmann und Dr. Peter Bloch
Mecklenburg: Wilhelm Heinrich, Werner Pöhls und Hans-Georg Schöpf
Sachsen-Anhalt: Erich Fascher, Dr. Kell und Walter Bierschenk
Sachsen: Helmut Köster
Berlin: Josef Kofler und Karl Lukits
Hauptgeschäftsstelle: Gerhard Desczyk
Vorlagen:
Entwurf (B), Neufassung des federführenden Referenten, Änderungsvorschläge Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg sowie der Minister Ernst Stargardt und Siegfried Witte und von Pfarrerr Ludwig Kirsch
der Abteilung Wirtschaft, Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie Kommunalpolitik,
vom Frauenausschuss und Jugendausschuss, Kreisverband Bitterfeld und
Denkschrift von Georg Dertinger
Tagesordnung:
Einarbeitung der Änderungsvorschläge in den neuen Entwurf (C) und Vorlage für den Hauptvorstand
Dazu 01.03.1949, Seite 17 (Vgl.: 07-011-2037)
Protokoll über die 2. Sitzung Hauptvorstand der CDU am Dienstag, dem 01.03.1949, 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Statutenänderung - Änderung der Richtlinien der Union (Vgl.: 07-011-708)
2. Massenorganisationen, Gewerkschaftsfragen zur Sicherung der Einheit der Gewerkschaft und besseren Zusammenarbeit im FDGB
3. Verschiedenes - Stand der Verfassungsberatungen im Deutschen Volksrat
Beschluss: An die Stelle "Richtlinien der Union" stets das Wort "Satzung" zu setzen
04.10.1949, Seite 21
Protokoll der Ministerkonferenz am 04.10.1949, 11 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Politische Lage - Verfassung, Regierungsbildung, Wahltermin, Hugo Hickmann: an Stelle Volksrat Delegierte aus den Landtagen wählen, Dertinger gegen vereinigte Landtage, Heller hält Mitwirkung der Union für nicht möglich,
2. Parteiprogramm
3. Regelung der Kartoffel-Saatgutverordnung
4. Demokratische Jagdordnung
5. Neuordnung Fremdenverkehr
6. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn
7. Die Regelung der Stromkontingente
8. Aufhebung Anforderungsgesetz und Abschaffung § 15 der Wirtschaftsordnung
9. Polizeiverordnung Betreff Giftverkehr
10. a bis g
a) Richtlinien Sekretariat der DWK für die Durchführung der Personalarbeit der staatlichen Verwaltung in der Sowjetische Besatzungszone (SBZ), dazu Hinweise
b) Nochmalige Stellung zu Anordnung S. 170
c) Durchführungsverordnung zum Apothekergesetz
d) Niederlassung der Ärzte
e) Bildung einer Kommission für Gesundheitswesen
f) Verordnung für den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
g) Wiedereinstellung von entnazifizierten Parteigenossen - Pg's
11. Verschiedenes
05.10.1949, Seite 24
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand der CDU am 05.10.1949, 9 Uhr
Tagesordnung:
1. Die politische Lage
Otto Nuschke: Regierungsbildung muss zugestimmt werden - sonst Verzicht auf die Fortsetzung der Arbeit der CDU
Hugo Hickmann: bezweifelt die Zweckmäßigkeit der Umwandlung Volksrat und fordert wie die Mehrheit Wahltermin für die Volkskammer und die Landtage
mehrheitlich wird das Landwirtschaftsministerium und Finanzministerium gefordert
Entschließungen Betreff:
Hauptvorstand spricht den Vorsitzenden Zonenverband sein volles Vertrauen aus
Zur Situation nach der Regierungsbildung in der Bundesrepublik, der Pariser Konferenz und der Spaltung Deutschlands
Enthält nicht: 07.10.1949 Protokoll der letzten Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat, Vgl.: 03-013-434/2
11.10.1949, Seite 29
Protokoll zur Sitzung der CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer am 11.10.1949, 13.30 im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Aussprache zur heutigen Tagesordnung der Volkskammer-Sitzung, dazu Gesetz zur Überleitung der Verwaltung vom 11.10.1949
2. Wahl Fraktionsvorsitzender - Minister Gerhard Rohner
Stellvertreter: Karl Siebenpfeiffer und Hans-Paul Ganter-Gilmans
Schriftführer: Walter Rübel
12.10.1949
Protokoll Fraktionssitzung der CDU in der Volkskammer am 12.10.1949, 8.00 Uhr im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Rede Staatspräsident Wilhelm Pieck - Kritik Hickmann Betreff Oder-Neiße-Grenze, Bezeichnung "Gesamtdeutsche Republik", Angriff auf Theodor Heuss, fehlende Erklärung zum Rücktritt von Pieck
2. Stellungnahme der CDU
3. Unzulänglichkeiten bei Personalnominierungen - Forderung nach Personalausschuss
Entschließungsantrag
Protokoll Fraktionssitzung der CDU in der Volkskammer am 12.10.1949, 12.30 Uhr in der DWK
Tagesordnung:
Stellungnahme zur Erklärung der CDU zur Regierungsübernahme
18.10.1949, Seite 36
Verhandlungsniederschrift über die 1. Sitzung Personalausschuss der CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer vom 18.10.1949
Wahl Vorsitzender: Karl Grobbel
Geschäftsführer: Bachner
Tagesordnung:
Anforderungen an: Stellvertretender Ministerpräsident Otto Nuschke, die Minister und Staatssekretäre zur Koordinierung der Personalpolitik und Personaleinstellung in allen Regierungsstellen und Verwaltungsstellen der Volkskammer und der Länderkammer im Geiste der Blockpolitik
19.10.1949, Seite 38
Protokoll zur Sitzung der CDU-Fraktion Volkskammer am 19.10.1949, 9.00 im Unionshaus
1. Stellungnahme zum Entschließungsantrag Provisorische Volkskammer zum Stalin-Telegramm und der Übernahme der diplomatischen Beziehungen
2. Besprechung der Organisation der Fraktionsarbeit
3. Benennung der Vertreter zu den Ausschüssen, die am 19.10.1949 von der Volkskammer gebildet werden
4. Besprechung der Zusammensetzung der sonstigen Kammerausschüsse
5. Verschiedenes - Besetzung im Sekretariat Volkskongress, welches sich aus dem Sekretariat Deutscher Volksrat gebildet hat und nur von der SED besetzt ist, Auftrag an Walter Rübel auch auf Landesebene und Kreisebene hier die Beschäftigung von Mitgliedern der CDU durchzusetzen
Anwesenheitsliste
Vgl.: dazu 03-013-434/2 - Rundschreiben Nr. 1 - An alle Abgeordnete!, 26.10.1949
08.11.1949
Protokoll zur 3. CDU-Fraktionssitzung der Volkskammer am 12.10.1949, 8.00 Uhr im Hause der Union, Berlin W 8, Jägerstraße 59/60
Tagesordnung:
Zur Geschäftsordnung:
Mitglieder der Länderkammer haben beratende Stimme
Die CDU-Abgeordneten der gesellschaftlichen Organisationen haben in der CDU-Fraktion Sitz und Stimme
Fraktionssekretär: Hans Teubert Dresden
Schriftführer: Walter Rübel
Besetzung der Ausschüsse
Enthält nicht: Tagesordnung und Dokumente
10.11.1949, Seite 44
Protokoll über die 5. Sitzung Unterausschuss für Handwerkerfragen am 10.11.1949, 11 Uhr im Unionshaus
1) Anordnung S 170/49 der DWK - Aufhebung angestrebt, dazu Aktennotiz Vorsitzender Rathmann vom 11.11.1949
2) Forderungen an die CDU-Fraktion
12.11.1949, Leipzig Seite 47
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand vom 12.11.1949, 10 Uhr in Leipzig - Zoogaststätte
Tagesordnung:
1. Vorbereitung und Durchführung der Vierten Jahrestagung - 4. Parteitag Leipzig 12.-13.11.1949
2. Beschlussentwurf Politischer Ausschuss - Anträge Hauptvorstand an den Parteitag
3. Verschiedenes - Personalentscheidungen infolge der Besetzung der Ministerposten in der Regierung
Beschlussvorlage Politischer Ausschuss über Verwendung von Georg Dertinger und die Besetzung Generalsekretariat, 12.11.1949, Seite 518
... "Den Vorschlag, dass der 1. Vorsitzende Otto Nuschke sein Amt als 1. Vorsitzender der Partei beibehält und das der Generalsekretär Georg Dertinger von der ständigen Ministerkonferenz zum Vorsitzenden gewählt werden soll und dem Politischen Ausschuss beitritt, wird als Ausdruck der erforderlichen Kontinuität in der politischen Führung der Partei voll gebilligt.
Herrn Georg Dertinger wird der Auftrag erteilt, in Unterstützung der Vorsitzenden die Durchführung der politischen Beschlüsse der Parteiorgane durch die Hauptgeschäftsstelle verantwortlich sicherzustellen.
Herr Gerald Götting wird mit den Aufgaben des Generalsekretärs der CDU beauftragt.
Herr Gerhard Desczyk wird in gleichberechtigter Stellung zum Generalsekretär mit besonderen Aufgaben mit der Erledigung kultureller und die ideologischer Aufgaben der Hauptgeschäftsstelle betraut."
25.11.1949, Seite 51
Nur Tagesordnung mit 2 Anlagen zu TOP 7 - (nicht Protokoll) der Ministerkonferenz der CDU am 25.11.1949, 11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Niederlassung der Ärzte
2. Demokratische Jagdordnung
3. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn
4. Regelung der Stromkontingente
5. Richtlinien für die Personalarbeit der Verwaltung
6. Verordnung über den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
7. Ano
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7
Jahr/Datum
17.08.1949 - 04.11.1952
Personen
Bloch, Peter; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Heuss, Theodor; Hickmann, Hugo; Kirsch, Ludwig; Kirsch, Ludwig; Nuschke, Otto; Rambo, Joseph; Rohner, Gerhard; Rübel, Walter; Rüssmann, Heinrich; Siebenpfeiffer, Carl

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