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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4016
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (6)
Mitgliederversammlungen 12.01.1983-25.09.1986
Protokolle, Rechtspolitischer Kongress 1983 und Rundschreiben
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Erhard Hackler und Ulrich Born
Enthält
Rechtspolitischer Kongress am 12.01.1983:
Presseübersicht zur Pressekonferenz,
Flyer Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Einladung Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Prospekt Recht sichert die Freiheit Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik,
Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik Beschluss des BACDJ,
Papier zur Pressekonferenz Drei Monate in der Regierungsverantwortung - Bilanz und Perspektiven,
Redemanuskript von Christian Stark Freiheitssicherung im Medienrecht
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
06.10.1983:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht
3. Aussprache und Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Arbeitsprogramm des BACDJ (Auflösung und Einsetzung von Fachkommissionen)
6. Beratung und Beschlussfassung über "Thesen des BACDJ zur rechtsstaatlichen Sicherung des inneren Friedens"
7. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
8. Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
Enthält auch:
Anlagen zum Protokoll
(Pressemitteilung vom 07.10.1983,
Neueinsetzung und Auftragsvergabe der Fachkommissionen,
Thesen zu Den Frieden in Freiheit bewahren,
Presseübersicht zur Pressekonferenz von Staatsminister Friedrich Vogel vom 07.10.1983),
Rechenschaftsbericht für die Wahlperiode vom 23.10.1981-06.10.1983,
Papier von Gerald Kretschmer zur Einrichtung einer Projektgruppe Beraterkreis Oberste Bundesbehörden,
Entwurf der Fachkommission Verbraucherschutz zum Schutz des Verbrauchers gegen unlautere Werbung,
Entwurf und Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Stand: 22.09.1983),
BACDJ-Info-Dienst Sonderausgabe: Frieden und Freiheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.09.1984 auf dem 55. Deutschen Juristentag in Hamburg:
Enthält auch:
Programm des 55. Deutschen Juristentages,
Geschäftsbericht des Deutschen Juristentages für die Zeit vom 15.07.1982-14.07.1984 und Rechnungsbericht,
Vorschlagsliste zur Wahl der Vertrauensleute des 55. Deutschen Juristentages,
Beschlüsse des 55. Deutschen Juristentages,
Diskussionsplan, Beschlussvorlagen, Änderungsanträge, Positionspapier und Thesen der Referenten der Abteilungen zum Thema Ordnungsrahmen für das Recht der Subventionen,
Artikel Richtlinien als Ordnungsrahmen der Subventionsverwaltung in NJW 1984, Heft 35
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1986 auf dem 56. Deutschen Juristentag in Berlin:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
3. Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Beschlussfassung über "Leitsätze des BACDJ zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin"
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Programm des 56. Deutschen Juristentages,
Leitsätze und Materialien zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
25.09.1986:
Tagesordnung u.a.:
2. Benennung von Themen für den 57. Deutschen Juristentag in Mainz,
3. Bericht des Vorsitzenden über Pressekonferenz des BACDJ anlässlich des 56. Deutschen Juristentages am 10.09.1986, dazu: Pressemitteilung
4. Bericht über Pressekonferenz des Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion am 21.08.1986
Enthält auch:
Recht sichert die Freiheit - Rechts- und justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Änderungswünsche des Landesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen Schleswig-Holstein, weitere Änderungsvorschläge von Carl-Otto Lenz, Minister Heinz Eyrich, der CDU-Bundesgeschäftsstelle,
Pressemitteilung zum Thema Aufweichung des Gewaltbegriffs gefährdet inneren Frieden,
Rundschreiben für Mitglieder des BACDJ und der LACDJ,
Beschlüsse des 56. Deutschen Juristentages
Schriftwechsel:
Frage der noch sinnvollen Mitarbeit im BACDJ angesichts geplanter Kürzungen oder Versagung von Sozialleistungen (Otto Zink),
persönliches Gespräch über rechtspolitische Probleme (Peter Scheib an Dietrich Wiegand Richter am Bundessozialgericht)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
12.01.1983 - 25.09.1986
Personen
Born, Ulrich; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Kretschmer, Gerald; Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Stark, Christian; Vogel, Friedrich; Wiegand, Dietrich; Zink, Otto

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4057
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 22.04.1983-06.10.1983
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.04.1983 in Bremen
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Bericht zum Thema "Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages" von Hans-Hugo Klein, MdB
3. Rechtspolitik in den Ländern
4. Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 06.10.1983
5. Arbeitsrecht und Sozialrecht
6. Fachkommissionen
7. Vierter Rechtspolitischer Kongress
8. Vorbereitung 55. Deutscher Juristentag Hamburg September 1984, dazu: vorläufiges Programm
9. Gespräch mit Bund Deutscher Justizbeamten am 22.06.1983, dazu: Teilnehmerliste, Diskussionsbeitrag von Herbert Jakob, Ausarbeitung Berufsbild des Justizwachtmeisterdienstes, Artikel in Der Justiz-Beamte vom September 1983
Enthält auch:
Vermerk für Herrn Hammer Betreff: BACDJ-Tätigkeitsbericht vom 12.07.1982,
Programm zur Rechtspolitischen Tagung der nordrheinischen LACDJ Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein vom 22.-23.04.1983,
Postaustausch für Rüdiger Annecke Betreff Rechtsmittelbeschränkungen im Straf- und Strafprozessrecht vom 02.03.1982,
Korrespondenz zur Beamtenbesoldung (Justizwachtmeister)
Korrespondenz zur Zusammenkunft Justizminister der unionsregierten Länder mit Vertretern des Bundes Deutscher Justizbeamten am 15.07.1982,
Kurzprotokoll über Gespräch BACDJ mit dem Bund Deutscher Justizbeamten e.V. - Gewerkschaft der Justizbediensteten am 10.03.1982
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.06.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Ländern, dazu: Thesen LACDJ Rheinland-Pfalz zur Stärkung der Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Länder
4. Berichte aus Fachkommissionen
5. Bildung weiterer Arbeitsgruppen und Fachkommissionen
6. Vorbereitungen 55. Deutscher Juristentag
7. Stand Vorbereitungen Gründung Europäischer Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (EACDJ) in Cadenabbia
Enthält auch:
Thesen zum Thema Außergerichtliche Streitschlichtung vom 30.04.1983,
Leitsätze zum Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug vom März 1982
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
06.10.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung Mitgliederversammlung und Fachkommissionen (Ehe- und Familienrecht, Juristenausbildung), dazu: Neueinsetzung und Auftragsvergabe, Ausarbeitung von Gerhard Walter "Ehe- und Familienrecht - Perspektiven und Ziele der Union"
3. Föderalismus unter den Bedingungen einer unionsgeführten Bundesregierung
4. Stand Vorbereitungen 55. Deutscher Juristentag
Enthält auch:
Entschließungsantrag zum Schlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform (Entwurf vom 27.10.1977)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
22.04.1983 - 06.10.1983
Personen
Annecke, Rüdiger; Hackler, Erhard; Jakob, Herbert; Klein, Hans Hugo; Walter, Gerhard

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 936
Aktentitel
CDU-Bundesvorstand
Protokoll 30.08.1973
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes vom 30.08.1973 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage u.a.: Europa-Politik, Verhältnis Bonn-Paris, Zunahme Antiamerikanismus, Verhältnis zur DDR, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, Verhältnis zur FDP, Zusammenarbeit der CDU und CSU und CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
2. Vorbereitung 22. Bundesparteitag der CDU Hamburg 18.-20.11.1973, Hearing zu Bodenrecht, Berufliche Bildung, Vermögensbildung, Mitbestimmung - Diskussionsbeitrag Kurt Biedenkopf
3. Reform Sexualstrafrecht, Einsetzung einer Kommission unter Vorsitz von Friedrich Vogel
4. Erklärung zu Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, dazu Pressemitteilung, 31.08.1973
5. Bericht der Grundsatzkommission, Erneuerung des Mandats, dazu Vermerk und Zweiter Bericht der Grundsatzkommission, 14.08.1973
6. Etat der CDU-Bundesgeschäftsstelle, dazu Bericht
7. CDU-Bundesfachausschüsse:
Fortsetzung der Delegation des Berufungsrechtes der Vorsitzenden an den Generalsekretär, Umbenennung des Bundesfachausschuss Verteidigungspolitik in Bundesfachausschuss Sicherheitspolitik
8. Neuberufung der Organisationskommission, dazu Vermerk und Papiere zur Neueinsetzung der Organisationskommission und Auflistung der Beratungsergebnisse der Organisationskommission
Enthält auch:
Anwesenheitsliste im Original
Kurt Biedenkopf: Auf dem Weg zur Unternehmergemeinschaft - Diskussionsrahmen für die Mitbestimmungsbeschlüsse der Partei, 28.08.1973
Vermerk für Helmut Kohl Betreff: Terminänderungen für CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand am 17.09.1973
Vermerk Betreff: Äußerungen Rainer Barzel auf der Bundesvorstandsitzung am 16.08.1973 zu seinen weiteren beruflichen Plänen, 15.02.1985
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,5
Jahr/Datum
30.08.1973
20.02.1985
Personen
Barzel, Rainer; Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Vogel, Friedrich

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