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4

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0376
Datei
ACDP-07-011-0376.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente
1. bis 15. Sitzung 20.01.1970 - 17.11.1970
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 3. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Einstufung als VVS - 16/70 bis 43/70 und 11/71 bis 18/71.
Die Protokolle sind von 217 bis 259 und 279 bis 286 gekennzeichnet.
Neu:
Ab dem 17.03.1970 stehen die Informationsberichte auf der Tagesordnung.
Außer dem Kommuniqué werden künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet.
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
(Vgl.: 07-011-5828 und 07-011-5843 Büro Hauptvorstand Kurt Höhn und 07-011-5777 Informationsberichte 1970)
Hier Verwaltungsablage.
Beschlüsse 1/70 bis 49/70
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumenten und Materialien 1.-15. Sitzung
20.01.1970 - 1. Sitzung - Nummer 217
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Ereignisse
a) Max Sefrin: Rede Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht auf internationale Pressekonferenz
deutsch-deutscher Grundlagenvertrag zur Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, Aufforderung an die westdeutsche Regierung
b) Wolfgang Heyl: Tagung Nationalrat - Wahlführungsplan der CDU zur Kommunalwahl 22.03.1970, Es ist festzustellen, dass manche Abgeordnete wegen der augenblicklichen Verorgungsschwierigkeiten vor ihrer Rechenschaftslegung zurückschrecken.
c) Bericht Max Sefrin über Reise nach Kuwait
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Weitere Auswertung 12. Tagung Zentralkomitee der SED - Zentrale Arbeitsberatung zum Buch "Politische Ökonomie des Sozialismus und ihrer Anwendung in der DDR": Praxis und Theorie in der politischen Erziehung gleichzeitig betreiben, breiterer Raum für den Betrieb, Bildung der Kombinate
4. Inwieweit erkennen unsere Mitglieder die Bedeutung der deutsch-sowjetischen Freundschaft
5. Maßnahmeplan 100. Geburtstag Lenin
6. Mitarbeit zur ideologischen Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit - zweite Lesung und Beschlussfassung
7. Bericht Ergebnisse zeitweilige Kommission "Landeskultur-Gesetz"
8. Neubearbeitung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS) - erforderlich durch 8. Parteitag der SED 15.-19.06.1971, 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, die sozialistische Verfassung, das Buch Politische Ökonomie, sowie die Rede von Hermann Matern vor Führungskadern
9. Themenplan und Terminplan Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
10. Mitteilungen und Anfragen
Absage Paul Verner zur Veranstaltung zum 09.02.1961 am 09.02.1970
Beschlüsse Nr. 01/70 - 7/70
03.02.1970 - 2. Sitzung - Nummer 218
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vertragsentwurf der DDR, Brief Willy Brandt (Brandt-Brief), Wahlvorbereitung
2. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU - Gäste von PAX und Tschechoslowakische Volkspartei (CSL), Kontakt intensivieren
3. Tagung christlicher Persönlichkeiten am 09.02.1970 in Leipzig - Verantwortung und Bewährung des Christen in der sozialistischen Menschengemeinschaft, dazu Vorlage - 9. Jahrestag Gespräch 09.02.1961 zu politischen Klärung in den evangelischen Kirchen der DDR mit Blick auf Evangelische Kirche der Union (EKU) und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK)
4. Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der CDU - Analyse der Eingabenbearbeitung 1969, zuständig Unionsfreund Koch
Grundlage: Satzung der CDU § 3 und Erlass Staatsrat vom 20.11.1969,
Analyse: 393 Eingaben von Mitgliedern und der CDU nicht angehörenden Bürgern im Verhältnis 76 : 24, 40 % an den Parteivorsitzenden Gerald Götting direkt, 31 von Bürgern aus Westdeutschland,
Themen:
Christ und Sozialismus mit Jugendweihe und Wehrdienst mit steigender Anzahl - das zeige wachsendes Vertrauen auch der parteilosen christlichen Bevölkerung in die CDU
Volksbildung und Kultur mit Nichtzulassung zur Erweiterten Oberschule und zum Studium - die Reduzierung auf die Bindung an eine Glaubensgemeinschaft als Nichtzulassung, zeige, dass man übersieht, dass die eigene Haltung zu unserem Sozialistischen Staat und die daraus resultierende Erziehung der Kinder die Zulassung zum Studium erschwert und unmöglich macht.
Reiseangelegenheiten - Tendenz nicht genehmigte Rentnerreisen und Ablehnung Aufenthaltsgenehmigung für Reisen in die DDR
Postwesen und Zollwesen - verlorengegangen Geschenksendungen
5. Themenplan und Terminplan Sitzung Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
6. Mitteilungen und Anfragen
Glückwünsche der CDU zum 20. Jahrestag Ministerium für Staatssicherheit 07.02.1970 (07.02.1950)
20. Jahrestag Jugendgesetz der DDR
Pocken-Epidemie in Westdeutschland
Beschlüsse Nr. 8/70 - 11/70
17.02.1970 - 3. Sitzung - Nummer 219
Tagesordnung:
1. Politische Information - Kommunalwahl am 22.02.1970, Wählervertreterkonferenzen, 13.921 Kandidaten
Götting regt an, dass - außer dem Kommuniqué - künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet werden sollten
2. Information über erste Sitzung der Kommission Staatsrat für die öffentliche Diskussion über den Entwurf Beschluss über die sozialistische Kommunalpolitik
3. Fragen der Parteiarbeit
a) Inwieweit hat sich bei unseren Mitgliedern die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei bei der Gestaltung entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus weiter entfaltet und weiter entfalten muss
b) Solidaritätsaktionen für das vietnamesische Volk
c) Unterstützung bei Gewinnung von individuell arbeitenden Handwerkern für die Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) und die Schaffung modernes System der örtlichen Versorgungswirtschaft
4. Direktive für Jahreshauptversammlungen
5. Mitteilungen und Anfragen
- Unionsfreund Paul Ullmann, Oberbürgermeister von Weimar, hat der NSDAP angehört, darum Vorschlag als Vorsitzender Bezirksverband Halle
- Erich Wächter im Regierungskrankenhaus
Beschlüsse Nr. 12/70 - 13/70
03.03.1970 - 4. Sitzung - Nummer 220
Tagesordnung:
Gespräche Gromyko und Egon Bahr, die von der USA der SPD zugewiesenen Hauptrolle im Kampf gegen den Sozialismus in Europa
1. Konzeption 7. Sitzung Hauptvorstand Gera 13.-14.04.1970
25. Gründungstag und Thesen zur Geschichte der CDU
2. Unterstützung der Vorstände bei der Wahlvorbereitung, Arbeit mit Wahlaufruf Nationalrat
Feierabendarbeit, Plandisziplin - Beschluss Ministerrat vom 04.02.1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit, zweite Arbeitsverträge mit Vollbeschäftigten sind nicht mehr zulässig
3. Einschätzung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit christlichen Persönlichkeiten 09.02.1970 in Leipzig, dazu Bericht mit Gesamteinschätzung
4. Berichte kirchenpolitische Arbeit
a) Arbeit Christliche Friedenskonferenz (CFK) 1970
b) Arbeit Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) 1970
c) Situation in den Freikirchen
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende Bezirksverband Erfurt, Franz Kirchner, wird Oberbürgermeister von Weimar
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
Beschlüsse Nr. 14/70 - 17/70
17.03.1970 - 5. Sitzung - Nummer 257
Tagesordnung:
1. Politische Information
Neu: 2. Informationsberichte:
a) Kennzeichnung der Epoche durch den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Hauptwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus
b) Einschätzung Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1970
3. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
a) "Thesen zur Geschichte der CDU" ergänzt, dazu Neugliederung und Ergänzung der Thesen für 7. Sitzung Hauptvorstand, 55 Seiten
b) Entwurf Aufruf Hauptvorstand, dazu Aufruf
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 18/70 - 20/70
Enthält auch:
Kommuniqué zur Kommunalwahl 22.03.1970
07.04.1970 - 6. Sitzung - Nummer 258
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu örtlichen Volksvertretungen
3. Bericht Ergebnisse der zeitweiligen Kommission Beschlussentwurf Staatsrat der DDR zur sozialistischen Kommunalpolitik
4. Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen - Anlass 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 29.04.1970 in Weimar, dazu Vorlage
5. Mitteilungen und Anfragen
Franz Kirchner soll Mitglied Präsidium Hauptvorstand werden
Hans Ramstetter wird von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Internationale Arbeit wegen Überlastung abgelöst und Koch zum Leiter berufen.
Guntram Kostka wird persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Einladung christlicher Persönlichkeiten aus dem Ausland zum 25. Gründungstag
Reisegruppe Sekretariat Hauptvorstand mit Pfarrern vom 12.18.04 in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 21/70 - 22/70
Sitzung vom 05.05.1970 auf 19.05.1970 vertagt -, aber Stellungnahme zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (08.05.1945)
19.05.1970 - 8. Sitzung - Nummer 259
Tagesordnung:
1. Politische Information
Treffen der Landsmannschaften während der Pfingsttage, World-Health-Organisations-Tagung in Genf, Reise Götting in die Koreanische Volksdemokratische Republik (Korea)
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Informationsberichte
a) Das Wesen entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus in der DDR; Entwicklung Systemdenken
b) Arbeit mit der Rede "Unser gemeinsamer Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft" von Hermann Matern
4. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU am 25.-26.06.1970
a) Grußschreiben an Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht
b) Thesen Festansprache, hier die Auseinandersetzung mit CSU und deren Parteitag, die zur reaktionärsten und aggressivsten Führungsgruppe der CDU/CSU geworden ist, führen
c) Vorschläge Auszeichnung mit Otto-Nuschke-
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.01.1970 - 17.11.1970
Personen
Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Kirchner, Franz; Kostka, Guntram; Lenin, Wladimir; Matern, Hermann; Sefrin, Max; Toeplitz, Heinrich; Ulbricht, Walter; Ullmann, Paul

5

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0887
Datei
ACDP-07-011-0887.pdf
Aktentitel
CDU-Arbeitsgemeinschaft bzw. CDU-Fraktion in:
Deutsche Wirtschaftskommission und Deutscher Volksrat 25.01.1949 - 07.10.1949
Generalsekretär Georg Dertinger
Enthält
Georg Dertinger - Mitglied der Vollversammlung der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK)
1) Sitzungen der Vollversammlung der Deutschen Wirtschaftskommission für die Sowjetische Besatzungszone überwiegend Drucksachen
01.02.1949
Frühjahrsbestellung 1949
30.-31.03.1949
13.04.1949
Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiete der Ermittlung von Arbeitsnormen ....
Bericht Walter Rübel zur Besprechung Lamka mit Vertretern der CDU und LDP Betreff Gesundheitswesen und Neuregelung Apothekenwesen
12.04.1949
12.-13.05.1949
22.06.1949
Schreiben der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) zur Neuordnung der Energiewirtschaft an die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK), 14.06.1949
Aktennotiz Betreff: Durchführung von Sofortmaßnahmen, die die CDU auf dem 4. Parteitag Leipzig 12.-13.11.1949 beschlossen hat
2) Arbeitsgemeinschaft der Christlich Demokratische Union -
Protokoll der CDU-Arbeitsgemeinschaft in der Deutschen Wirtschaftskommissi9on am Mitwoch, dem
27.07.1949, 16Uhr, im Unionshaus Berlin Entwurf und Ergebnisprotokoll
1. Vollversammlung der DWK am 28.-29.07.1949
a) Erika Wolf und Teschner: Landarbeiterschutzverordnung
b) Lebensstandard der Bevölkerung
c) Minister Gerhard Rohner: Änderung der Satzung der Versicherungsanstalten
d) Minister Heinrich Gillessen: Verordnung Betreff Verschluss-Sachen
2. Rohner: Energiewirtschaftsverordnung
3. Richter: DWK-Beschluss S 170/49 Betreff Handwerk
4. Unkostenvergütung für die Mitgliedervollversammlung
5. Verschiedenes
DWK-Sekretariatsbeschlüsse Betreff Verwaltungskommission werden der Ministerkonferenz vorgelegt
Luitpold Steidle: Zuschüsse Neubauernhöfe
Kompetenzen Sekretariat der DWK und der Vollversammlung
Enthält auch:
Berücksichtigung von CDU-Vorschlägen auf dem Gebiet der Wirtschaft
Protokoll der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat am
07.10.1949 9 Uhr - Ergebnisprotokoll
Sitzung Ältestenrat
1. Otto Nuschke: Politische Lage
Provisorische Regierung gibt der Ost-Zone die Souveränität zurück -Ostzone
Forderungen der CDU
1) Auflösung der DWK - Übernahme der Kompetenzen auf parlamentarischer Basis
2) Inkrafttreten der Volksverfassung
3) Direkte Verhandlungsbasis mit den Parteien (Übernahme der Polizei durch das Innenministerium)
Außerdem wird die neue Regierung
a) der parlamentarischen Kontrolle unterstehen
b) Betreff Parteigenossen ein Gesetz erlassen, das dem Befehl 201 Rechnung tragen wird
Beschlüsse:
a) dem Vorschlag der Parteileitung hinsichtlich der Umbildung des Volksrats in die Provisorische Volkskammer zuzustimmen
b) die Volksratsverfassung in Kraft setzen
c) dem Wahltermin vom 15.10.1949 zustimmen
d) die Provisorische Regierung billigen
07.10.1949 9 Uhr - Verlaufsprotokoll
Hugo Hickmann kritisiert in der Diskussion
1) die Nichtzulassung der Wahlen
2) dass der Volkrat kein Vorparlament werden darf und schlägt vor:
1) in Berlin eine provisorische Deutsche Regierung einzusetzen
2) provisorische Volkskammer aus den Landtagen bilden
3) Verfassung für die Demokratische deutsche Republik des Volksrates ist unverzüglich für die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) in Kraft zu setzen
4) Der Wahltermin für die verfassungsgemäße Wahl der Volkskammer und für die Wahlen der Landtage ist sofort festzusetzen
Die Arbeitsgemeinschaft der Christlich Demokratische Union gibt folgende Erklärung ab:
Erklärung zur Gründung der DDR und zum Wahltermin 15.10.1950 mit Korrekturen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
25.01.1949 - 07.10.1949
Personen
Dertinger, Georg; Gillessen, Heinrich; Hickmann, Hugo; Nuschke, Otto; Rohner, Gerhard; Steidle, Luitpold

6

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1814
Datei
ACDP-07-011-1814.pdf
Aktentitel
CDU-Fraktion im Deutschen Volksrat und in der Volkskammer
Protokolle und Anwesenheit 21.07.1949 - 15.12.1953
Sekretär der CDU-Fraktion Walter Rübel
Enthält
Protokolle der Sitzungen der CDU-Fraktion in der Volkskammer 1949 - 1953 und Mitgliederliste
Ergebnisprotokolle, Verlaufsprotokolle, Niederschriften von Volksrat, provisorische Volkskammer, Volkskammer und Arbeitsbesprechungen
1) CDU-Fraktion in Deutscher Volksrat - Deutsche Wirtschaftskommission (DWK)
1949
Protokoll zur Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat am
21.07.1949, 16 Uhr im Unionshaus, Berlin
Anwesenheit, Ausschüsse, Mitglieder
Protokoll zur Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft in der Deutschen Wirtschaftskommission am
27.07.1949, 16 Uhr im Unionshaus, Berlin
Mitglieder
2) CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer
Protokoll der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat am
07.10.1949, 9.00 Uhr im Unionshaus
07.10.1949, 9 Uhr - Ergebnisprotokoll
Sitzung Ältestenrat
1. Otto Nuschke: Politische Lage
Provisorische Regierung gibt der Ost-Zone die Souveränität zurück - Ostzone
Forderungen der CDU
1) Auflösung der DWK - Übernahme der Kompetenzen auf parlamentarischer Basis
2) Inkrafttreten der Volksverfassung
3) Direkte Verhandlungsbasis mit den Parteien (Übernahme der Polizei durch das Innenministerium)
Außerdem wird die neue Regierung
a) der parlamentarischen Kontrolle unterstehen
b) Betreff Parteigenossen ein Gesetz erlassen, das dem Befehl 201 Rechnung tragen wird
Beschlüsse:
a) dem Vorschlag der Parteileitung hinsichtlich der Umbildung des Volksrats in die Provisorische Volkskammer zuzustimmen
b) die Volksratsverfassung in Kraft setzen
c) dem Wahltermin vom 15.10.1949 zustimmen
d) die Provisorische Regierung billigen
07.10.1949, 9 Uhr - Verlaufsprotokoll
Hugo Hickmann kritisiert in der Diskussion
1) die Nichtzulassung der Wahlen
2) dass der Volksrat kein Vorparlament werden darf und schlägt vor:
1) in Berlin eine provisorische Deutsche Regierung einzusetzen
2) provisorische Volkskammer aus den Landtagen bilden
3) Verfassung für die Demokratische deutsche Republik des Volksrates ist unverzüglich für die Sowjetische Besatzungszone in Kraft zu setzen
4) Der Wahltermin für die verfassungsgemäße Wahl der Volkskammer und für die Wahlen der Landtage ist sofort festzusetzen
07.10.1949, 16 Uhr im Haus der DWK
Protokoll über die letzte Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat am 07.10.1949, 16.00 Uhr im Haus der DWK
Tagesordnung:
Bericht der Unterhändler
Volkskammerpräsident wird Dieckmann von der LDP
Besetzungen der Minister und Staatsekretäre für die Union
stellvertretender Ministerpräsident: Otto Nuschke
Vizepräsident Volkskammer: Hugo Hickmann
Präsident Länderkammer: Reinhold Lobedanz
Außenminister: Georg Dertinger
Minister Arbeit und Sozialfürsorge: Luitpold Steidle
Minister Post und Fernmeldewesen: Friedrich Burmeister
Staatssekretäre:
Aussenhandel: Hans-Paul Ganter-Gilmans
Justiz: Helmut Brandt
Verkehr: Wilhelm Bachem
Enthält nicht: Vgl.: 07-011 : 0887
Die Arbeitsgemeinschaft der Christlich Demokratische Union gibt folgende Erklärung ab:
Erklärung zur Gründung der DDR und zum Wahltermin 15.10.1950 mit Korrekturen
11.10.1949 Protokoll, Gesetz Überleitung Verwaltung, Entschließungsantrag
12.10.1949 Protokoll, Vorlage
19.10.1949 Protokoll, Anwesenheit, Abschrift 18.10.1949 Personalausschuss
08.11.1949 Tagesordnung, Protokoll, Vorlage Ausschüsse, Entwurf Geschäftsordnung
Enthält auch:
21.11.1949 Entwurf Parteiprogramm (Korrespondenz keine Sitzung)
09.11.1949 Protokoll 4. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
29.11.1949 Außerordentliche Sitzung, Anwesenheit, Protokoll, Anträge
06.12.1949 Protokoll 5. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
1950
17.01.1950 Protokoll 6. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
07.02.1950 Protokoll 7. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
08.02.1950
11 Uhr - Protokoll 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
17:30 Uhr - Protokoll 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
1. Wahlen
Vizepräsident Volkskammer: Bürgermeister Joseph Rambo
Fraktionsvorsitzender: August Bach, Stellvertreter: Arnold Gohr
2. Bestätigung der nachrückenden Volkskammerabgeordneten
Für die zurückgetretenen Abgeordneten: Hugo Hickmann, Gerhard Rohner und Carl Ruland
21.02.1950 Protokoll, Anwesenheit, Sitzungsplan werden folgende Vorschläge unterbreitet: Magnus Dedek, Willy Warning und Singer
18.03.1950 Aktennotiz Betreff Besprechung der Fraktionssekretäre in der Volkskammer und Niederschrift
Lebensmittelkartengruppe für die Mitglieder der Provisorischen Volkskammer
21.03.1950 Protokoll 9. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
23.03.1950 CDU-Fraktion der Länderkammer, Protokoll, Tagesordnung
15.04.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung im Sekretariat der Volkskammer
18.04.1950 Protokoll 10. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
21.04.1950 Protokoll 11. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
13.05.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
16.05.1950 Protokoll 12. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
24.06.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
27.06.1950 Protokoll 13. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
05.08.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
08.08.1950 Protokoll 14. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
02.09.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
05.09.1950 Protokoll 15. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
23.09.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
27.09.1950 Protokoll 16. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
15.10.1950 Wahl zur Volkskammer der DDR
3) CDU-Fraktion in der Volkskammer der DDR
08.11.1950 Protokoll 1. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
14.11.1950 Protokoll 2. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
12.12.1950 Protokoll 3. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit, handschriftliche Notizen
1951
30.01.1951 Protokoll 4. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
02.03.1951 Protokoll 5. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
13.03.1951 Protokoll 6. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
10.04.1951 Protokoll 7. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
09.05.1951 Protokoll 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
15.09.1951 Protokoll 9. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
10.10.1951 Protokoll 10. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
30.10.1951 Protokoll 11. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
02.11.1951 Protokoll 12. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
Enthält hier auch für 1951:
Aufstellung der Mitglieder Sekretariat des Hauptvorstandes,
Schulungsplan für die CDU-Fraktionen in den Landtagen der Republik
Schulungsplan für die Fraktion
Protokolle Politischer Bildungskursus der CDU-Fraktion in der Volkskammer: (Vgl.: 07-011 1799)
12.04.1951
13.06.1951
18.07.1951
Liste der Mitglieder der CDU-Fraktion der provisorischen Volkskammer
Abänderungsvorschläge zur Geschäftsordnung der Regierung
1952
09.01.1952 Protokoll 1. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit, Liste der Dreier-Kommissionen der CDU-Fraktion in der Volkskammer und ihren Mitgliedern mit Beruf
05.02.1952 Protokoll 2. CDU-Fraktionssitzung
07.02.1952 Protokoll 3. CDU-Fraktionssitzung
11.03.1952 Bericht Arbeitsbesprechung Sekretariat der Volkskammer
14.03.1952 Protokoll 4. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
18.03.1952 Protokoll 5. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
23.05.1952 Protokoll 6. CDU-Fraktionssitzung
09.06.1952 Bericht Arbeitsbesprechung Sekretariat der Volkskammer
17.06.1952 Protokoll 7. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
20.06.1952 Anwesenheit der Länderkammerabgeordneten Fraktionssitzung am 20.06.1952
19.07.1952 Bericht Arbeitsbesprechung Sekretariat der Volkskammer
23.07.1952 Protokoll 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
04.09.1952 Protokoll 9. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
30.09.1952 Protokoll 10. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
01.10.1952 Protokoll 11. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
16.12.1952 Niederschrift 12. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
1953
25.01.1953 Niederschrift Sitzung Fraktionssekretäre der Volkskammer
03.02.1953 Protokoll 1. CDU-Fraktionssitzung
Tagesordnung:
Der Fall Dertinger
Anwesenheit, Vermerk über freie Mandate, zu überprüfende Abgeordnete und Umbesetzungen in den Ausschüssen
20.03.1953 Protokoll 2. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit,
1. Erklärung aller Fraktionen Volkskammer und Länderkammer zur Ratifizierung EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) - Vertrag und Deutschlandvertrag durch Bonn,
2. Entwurf Rede Sprecher der CDU-Fraktion in der Sitzung der Volkskammer am 18.03.1953 zur Ratifizierung EVG-Vertrag und Deutschlandvertrag durch Bonn
21.05.1953 Bericht Arbeitsbesprechung der Fraktionssekretäre: Drucksachenversand, Tätigkeitsberichte der Abgeordneten
29.07.1953 15.00 Uhr - Protokoll über die 3. Fraktionssitzung der CDU-Fraktion in der Volkskammer zur 33. und 34. Sitzung der Volkskammer, Anwesenheit
1) Stellungnahme zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Otto Grotewohl zum 17.06.1953 - 17. Juni
Otto Nuschke: Gefahr des dritten Weltkrieges wurde beseitigt
5-km Sperrzone, 500-m Sperrgebiet
Minister Friedrich Burmeister kritisiert Personalpolitik vom Minister des Inneren und wird von Luitpold Steidle zurechtgewiesen
Gerald Götting: Kommission zur Verbesserung der Blockpolitik - Demokratischer Block
2) Bericht Sitzung Ältestenrat - Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Volkskammer
21.08.1953 Fraktionsbesprechung bei Staatssekretär Koenen
25.08.1953 Protokoll 4. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
26.09.1953 Sitzung Fraktionsvorstände
Umsetzung Neuer Kurs nach dem 17.06.1953 - 17. Juni 1953
Beschluss Präsidium und Ältestenrat über die weitere Verbesserung der Arbeit der Volkskammer
02.10.1953 Protokoll 5. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
07.10.1953 Protokoll 6. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
24.11.1953 Protokoll 7. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
15.12.1953 Niederschrift 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
21.07.1949 - 15.12.1953
Personen
Bach, August; Bachem, Wilhelm; Brandt, Helmut; Burmeister, Friedrich; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Gohr, Arnold; Grotewohl, Otto; Hickmann, Hugo; Lobedanz, Reinhold; Nuschke, Otto; Rambo, Joseph; Rohner, Gerhard; Ruland, Carl; Steidle, Luitpold; Warning, Willy

7

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5828
Datei
ACDP-07-011-5828.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlusskontrolle, Dokumente und Anwesenheit
1. bis 7. Sitzung 20.01.1970 - 19.05.1970
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., die 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Einstufung als VVS - 16/70 bis 43/70.
Die Protokolle sind von 217 bis 259 gekennzeichnet.
Neu:
Ab dem 17.03.1970 stehen die Informationsberichte auf der Tagesordnung.
Außer dem Kommuniqué werden künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet.
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
(Vgl.: 07-011-0376 Parteivorsitzender Gerald Götting und 07-011-5777 Informationsberichte 1970)
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse 1/70 bis 29/70

Protokolle mit Beschlüssen, Beschlusskontrolle, Entwürfe, Dokumente und Materialien
20.01.1970 - 1. Sitzung - Nummer 217
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Ereignisse
a) Rede Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht auf internationale Pressekonferenz
deutsch-deutscher Grundlagenvertrag, Aufforderung an die westdeutsche Regierung den Mitgliedern klar machen
b) Tagung Nationalrat - Wahlführungsplan der CDU zur Kommunalwahl 22.03.1970, Es ist festzustellen, dass manche Abgeordnete wegen der augenblicklichen Verorgungsschwierigkeiten vor ihrer Rechenschaftslegung zurückschrecken.
c) Bericht Max Sefrin über Reise nach Kuwait
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Weitere Auswertung 12. Tagung Zentralkomitee der SED - Zentrale Arbeitsberatung zum Buch "Politische Ökonomie des Sozialismus und ihrer Anwendung in der DDR": Praxis und Theorie in politische Erziehung gleichzeitig betreiben, breiterer Raum für den Betrieb, Bildung der Kombinate
4. Inwieweit erkennen unsere Mitglieder die Bedeutung der deutsch-sowjetischen Freundschaft
5. Maßnahmeplan 100. Geburtstag Lenin
6. Mitarbeit zur ideologischen Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit - zweite Lesung und Beschlussfassung
7. Bericht Ergebnisse zeitweilige Kommission "Landeskultur-Gesetz"
8. Neubearbeitung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS) - erforderlich durch 8. Parteitag der SED 15.-19.06.1971, 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, die sozialistische Verfassung, das Buch Politische Ökonomie, sowie die Rede von Hermann Matern vor Führungskadern
9. Themenplan und Terminplan Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
10. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 01/70 - 7/70
03.02.1970 - 2. Sitzung - Nummer 218
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vertragsentwurf der DDR, Brief Willy Brandt (Brandt-Brief), Wahlvorbereitung
2. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU - Gäste von PAX und der Tschechoslowakischen Volkspartei (CSL), Kontakt intensivieren
3. Tagung christliche Persönlichkeiten am 09.02.1970 in Leipzig - Verantwortung und Bewährung Christen in der sozialistischen Menschengemeinschaft, dazu Vorlage - 9. Jahrestag Gespräch 09.02.1961 zu politischen Klärung in den evangelischen Kirchen der DDR mit Blick auf Evangelische Kirche der Union (EKU) und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK)
4. Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der CDU - Analyse der Eingabenbearbeitung 1969, zuständig Unionsfreund Eberhard Koch
Grundlage: Satzung der CDU § 3 und Erlass Staatsrat vom 20.11.1969,
Analyse: 393 Eingaben von Mitgliedern und der CDU nicht angehörenden Bürgern im Verhältnis 76 : 24, 40 % an den Parteivorsitzenden Gerald Götting direkt, 31 von Bürgern aus Westdeutschland,
Themen u.a.:
Christ und Sozialismus mit Jugendweihe und Wehrdienst mit steigender Anzahl - das zeige wachsendes Vertrauen auch der parteilosen christlichen Bevölkerung in die CDU
Volksbildung und Kultur mit Nichtzulassung zur Erweiterten Oberschule und zum Studium - die Reduzierung auf die Bindung an eine Glaubensgemeinschaft als Nichtzulassung, zeige, dass man übersieht, dass die eigene Haltung zu unserem Sozialistischen Staat und die daraus resultierende Erziehung der Kinder die Zulassung zum Studium erschwert und unmöglich macht.
Reiseangelegenheiten - Tendenz nicht genehmigte Rentnerreisen und Ablehnung Aufenthaltsgenehmigung für Reisen in die DDR
Postwesen und Zollwesen - verlorengegangen Geschenksendungen
5. Themenplan und Terminplan Sitzung Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
6. Mitteilungen und Anfragen
Glückwünsche der CDU zum 20. Jahrestag Ministerium für Staatssicherheit 07.02.1970 (07.02.1950)
20. Jahrestag Jugendgesetz der DDR
Pocken-Epidemie in Westdeutschland
Beschlüsse Nr. 8/70 - 11/70
17.02.1970 - 3. Sitzung - Nummer 219
Tagesordnung:
1. Politische Information - Kommunalwahl am 22.02.1970, Wählervertreterkonferenzen, 13921 Kandidaten
Götting regt an, dass - außer dem Kommuniqué - künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet werden sollten
2. Information über erste Sitzung der Kommission Staatsrat für die öffentliche Diskussion über den Entwurf Beschluss über die sozialistische Kommunalpolitik
3. Fragen der Parteiarbeit
a) Inwieweit hat sich bei unseren Mitgliedern die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei bei der Gestaltung entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus weiter entfaltet und weiter entfalten muss
b) Solidaritätsaktionen für das vietnamesische Volk
c) Unterstützung bei Gewinnung von individuell arbeitenden Handwerkern für die Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) und die Schaffung eines modernen Systems der örtlichen Versorgungswirtschaft
4. Direktive für Jahreshauptversammlungen
5. Mitteilungen und Anfragen
Unionsfreund Paul Ullmann, Oberbürgermeister von Weimar, hat der NSDAP angehört, darum Vorschlag als Vorsitzender BV Halle
Erich Wächter im Regierungskrankenhaus

Beschlüsse Nr. 12/70 - 13/70
03.03.1970 - 4. Sitzung - Nummer 220
Tagesordnung:
Gespräche Gromyko und Egon Bahr, die von der USA der SPD zugewiesenen Hauptrolle im Kampf gegen den Sozialismus in Europa
1. Konzeption 7. Sitzung Hauptvorstand Gera 13.-14.04.1970
25. Gründungstag und Thesen zur Geschichte der CDU
2. Unterstützung der Vorstände bei der Wahlvorbereitung, Arbeit mit Wahlaufruf Nationalrat
Feierabendarbeit, Plandisziplin - Beschluss Ministerrat vom 04.02.1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit, zweite Arbeitsverträge mit Vollbeschäftigen sind nicht mehr zulässig
3. Einschätzung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit christliche Persönlichkeiten 09.02.1970 in Leipzig, dazu Bericht mit Gesamteinschätzung
4. Berichte kirchenpolitische Arbeit
a) Arbeit Christliche Friedenskonferenz (CFK) 1970
b) Arbeit Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) 1970
c) Situation in den Freikirchen
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende Bezirksverband Erfurt, Franz Kirchner, wird Oberbürgermeister von Weimar
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
Beschlüsse Nr. 14/70 - 17/70
17.03.1970 - 5. Sitzung - Nummer 257
Tagesordnung:
1. Politische Information
Neu: 2. Informationsberichte:
a) Kennzeichnung der Epoche durch den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Hauptwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus
b) Einschätzung Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1970
3. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
a) "Thesen zur Geschichte der CDU" ergänzt , dazu Neugliederung und Ergänzung der Thesen für 7. Sitzung Hauptvorstand, 55 Seiten
b) Entwurf Aufruf Hauptvorstand, dazu Aufruf
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 18/70 - 20/70
Enthält auch:
Kommuniqué zur Kommunalwahl 22.03.1970
07.04.1970 - 6. Sitzung - Nummer 258
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu örtlichen Volksvertretungen
3. Bericht Ergebnisse der zeitweiligen Kommission "Beschlussentwurf des Staatsrates der DDR zur sozialistischen Kommunalpolitik"
4. Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen - Anlass 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 29.04.1970 in Weimar, dazu Vorlage
5. Mitteilungen und Anfragen
Franz Kirchner soll Mitglied Präsidium Hauptvorstand werden
Hans Ramstetter wird von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Internationale Arbeit wegen Überlastung abgelöst und Koch zum Leiter berufen.
Guntram Kostka wird persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Einladung christliche Persönlichkeiten aus dem Ausland zum 25. Gründungstag
Reisegruppe Sekretariat Hauptvorstand mit Pfarrern vom 12.18.04 in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 21/70 - 22/70
Sitzung vom 05.05.1970 auf 19.05.1970 vertagt -, aber Stellungnahme zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 08.05.1970

19.05.1970 - 8. Sitzung - Nummer 259
Tagesordnung:
1. Politische Information
Treffen der Landsmannschaften während der Pfingsttage, World-Health-Organisations-Tagung in Genf, Reise Götting in die Koreanische Volksdemokratische Republik (Korea)
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Informationsberichte
a) Das Wesen entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus in der DDR; Entwicklung Systemdenken
b) Arbeit mit der Rede "Unser gemeinsamer Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft" von Hermann Materns
4. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU am 25.-26.06.1970
a) Grußschreiben an Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht
b) Thesen Festansprache, hier die Auseinandersetzung mit der CSU und deren Parteitag, die zur reaktionärsten und aggressivsten Führungsgruppe der CDU/CSU geworden ist, führen.
c) Vorschläge Auszeichnung mit Otto-Nuschke-Ehrenzeichen
d) Treffen Präsidium Hauptvorstand mit langjährigen Mitarbeitern 08.06.1970 in Weimar
e) Beschluss 28/70: St
Jahr/Datum
20.01.1970 - 19.05.1970
Personen
Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Kirchner, Franz; Koch, Eberhard; Kostka, Guntram; Matern, Hermann; Sefrin, Max; Toeplitz, Heinrich; Ulbricht, Walter; Ullmann, Paul

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