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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4058
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 23.02.1984-23.11.1984
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.02.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
4. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
5. Bericht aus Fachkommissionen
Enthält auch:
Thesen zur rechtsstaatlichen Sicherung des inneren Friedens (Den Frieden in Freiheit bewahren)
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
12.07.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
4. 55. Deutscher Juristentag in Hamburg, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
5. Bericht aus Fachkommissionen
6. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
7. Fachtagung Arbeitskampfrecht vom 29.-30.10.1984
Enthält auch:
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 08.06.1984,
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs vom 28.03.1984,
Erklärung zur Neuordnung des Scheidungsfolgenrechts vom 12.07.1984,
Entschließung Fachkommission Verbraucherschutz zum Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 05.04.1984
Programm der Tagung Koalitionsfreiheit - Arbeitskampf - Schlichtung vom 29.-30.10.1984 in Königswinter
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
13.09.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. 55. Deutscher Juristentag, dazu: Thesen der Referenten der Abteilungen, Positionspapier zum Thema der wirtschaftsrechtlichen Abteilung
6. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
7. Fachtagung Arbeitskampfrecht
Enthält auch:
Programm Rechtspolitische Tagung Norddeutscher LACDJ vom 23.-24.11.1984 in Kiel,
Gesetzentwurf Änderung des Scheidungsfolgenrechts,
Vorschläge zum Scheidungsfolgenrecht vom 12.09.1984,
Fachkommission Fortschreibung des rechts- und justizpolitischen Programms der CDU
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.11.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
3. Verabschiedung Thesen zur Kriminalpolitik der CDU/CSU, dazu Thesen vom 09.07.1984
4. Verabschiedung Leitsätze zum Jugendstrafvollzug, dazu: Leitsätze vom 08.09.1984 und Entschließung
5. Verabschiedung Leitsätze zum Sozialrecht, dazu: Leitsätze vom 30.10.1984
6. Nachberatung 55. Deutscher Juristentag und Themenvorschläge für 56. Deutschen Juristentag
7. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
23.02.1984 - 23.11.1984
Personen
Born, Ulrich; Vogel, Friedrich

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 782/2
Aktentitel
Tierschutzgesetz.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Berichte, Bürgerbriefe, Ausarbeitungen.
enthält u.a.:
Korrespondenz mit Tierschutzverbänden, Interessenverbänden zum Entwurf des Tierschutzgesetzes;
Vermerk vom 14.03.1986 der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Novellierung des Gesetzes, hier: Klärung der letzten offenen Fragen im Koalitionsgespräch am 18.03.1986;
Vermerk Friedrich Bohl an Rudolf Seiters vom 28.02.1986 zur Problemartik des Tierschutzgesetzes auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz;
Heinz Seesing zum Tierschutzgesetz 1986;
Wolfgang Schäuble an Alois Graf von Waldburg-Zeil zu dessen Sorgen um die Tierschutznovelle;
Arbeitskreis Norddeutscher Tierschutzverbände: Argumente gegen Tierversuche bei der Erprobung dekorativer Kosmetika und für Tabakerzeugnisse;
Synopse; Gesetz 1972, Regierungsentwurf, Konsens in der Ad-hoc-Gruppe, Keine Einigung (Stand 27.11.1985);
Erich Riedl zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, hier: Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 11.11.1985;
ders.: Vermerk zum Thema "Dekorative Kosmetik" vom 26.11.1985;
Vermerk vom 29.10.1985: Stand der Beratungen über das erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes;
Änderungen zum Entwurf Tierschutzgesetz (Drs. 10/3158);
Protokoll der Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Tierschutz" vom 24.05. 1985;
Protokoll der Sitzung der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27.6.1985;
Synopse zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (26.06.1985);
Verfassungsrechtliche Beurteilung von Tierversuchen im Auftrage der Fraktion durch Professor Karl Doehring;
Christiane Lenzer am 16.11.1984 zur Frage von Tierversuchen;
Bürgerbriefe zum Thema.
Jahr/Datum
1984 - 1986
Personen
Bohl, Friedrich; Doehring, Karl; Lenzer, Christiane; Riedl, Erich; Schäuble, Wolfgang; Seesing, Heinz; Seiters, Rudolf; Waldburg-Zeil, Alois Graf von

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