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1

Bestand: Schwarz-Schilling, Christian (01-824)
Signatur: 01-824
Faszikelnummer: 01-824 : 062/1
Aktentitel: Hessisches Universitätsgesetz (HUG)
Enthält: Schwarz-Schilling als Bildungspolitischer Sprecher d. CDU-Landtagsfraktion u. Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss,
u.a.
Gesetzentwürfe d. SPD/FDP-Landesregierung zur Änderung Universitätsgesetz, hierzu Berichte Kulturpolitischer Ausschuss,
Stellungnahmen zur HUG-Novellierung, u.a. v. Universitäten, Professoren, Hochschulverbänden, Gewerkschaften, Lothar Schmidt,
CDU-Anträge u. Redebeiträge im Landtag,
Presseberichterstattung zur Diskussion um HUG.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3,5
Jahr/Datum: 1974 - 1976
Personen: Schmidt, Lothar

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 4143
Aktentitel: Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (2)
Fachkommission Ehe- und Familienrecht 06.10.1983 - 20.07.1984
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Wilfried Schlüter, Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält: Protokoll der Sitzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht des BACDJ am
09.11.1983 in Mainz
Tagesordnung:
1. Entwurf zum Scheidungs- und Unterhaltsrecht, dazu: Ausarbeitung zur Einschränkung des Unterhalts und Endgültige Regelung zum Versorgungsausgleich
2. Entwurf zur Bereinigung verschiedener Mängel des Verfahrensrechts des 1. Eherechtsreformgesetzes dazu: Gesetzentwurf
Enthält auch:
Papier von Prof. Dr. Gerhard Walter "Ehe- und Familienrecht - Perspektiven und Ziele der Union"
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss am 06.10.1983
Liste der Mitglieder der Fachkommission
24.01.1984
Tagesordnung:
1. Reform Versorgungsausgleich
2. Verfahrensrechtliche Neuregelungen
Enthält nicht: Protokoll
22.02.1984
Tagesordnung:
Beratungen über Scheidungsfolgenrecht
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs 22.02.1984
Stellungnahmen zu Vorentwürfen
DUD-Artikel von Friedrich Vogel zur Neuordnung der Scheidungsfolgenrechts 17.01.1984
28.03.1984
Tagesordnung:
1. Versorgungsausgleich
2. Scheidungsfolgenrecht im Übrigen, insbesondere Unterhaltsregelung, dazu: Änderungsvorschläge, 28.03.1984 und Synopse zur Novellierung, 05.12.1983
3. Verfahrensrecht
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
16.05.1984
Tagesordnung:
1. Verfahrensrecht
2. Gespräch mit der Vorsitzenden des Deutschen Juristinnenbundes
Enthält auch:
Wesentliche Regelungen des Referentenentwurfs zum Unterhaltsrecht, 20.07.1984
Stand der Koalitionsverhandlungen zur Änderung des Ehescheidungsfolgenrechts
Argumentationskatalog zur Korrektur des Scheidungsfolgenrechts (Unterhaltsrecht)
Korrektur der Scheidungsreform
Erklärung von Vorstand und Koordinierungsausschuss zur Neuordnung des Scheidungsfolgenrechts
Jahr/Datum: 06.10.1983 - 20.07.1984
Personen: Born, Ulrich; Schlüter, Wilfried; Vogel, Friedrich; Walter, Gerhard

3

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8296/1
Aktentitel: Kissingen-Gruppe 55-57
Protokolle, Dokumente und Materialien 20.-21.09.1984 - 21.-22.03.1985
Leiter Abteilung Innenpolitik Heiner Lueg
Enthält: Ergebnisprotokolle zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der unionsgeführten Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und des Bundes

Kissingen 55 am 20.-21.09.1984 in Aurich
Vorsitz: Weert Börner
Tagesordnung:
1. HRG-Novellierung, Zeitvertragsgesetz
2. Ausbildungsplatzsituation zum 30.09.1984
3. Struktur des Stellenplans für Professoren
4. Unterrichtsmaterialien des BMI
5. Bestandsaufnahme über Fremdsprachenregelungen in der Sekundarstufe I und II
6. Rahmenvereinbarung für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen an integrierten Gesamtschulen
7. "Schwier-PLan"
8. Reformvorstellungen des Saarländischen Ministers für Kultus, Bildung und Sport zur Abschaffung des "Numerus Clausus"
9. "Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Sicherheit der Jugend e.V."
10. Postdoktoranden-Programm des Bundes
11. Vorsitz im Auslandsschulausschuss

Kissingen 56 am 13.-14.03.1985 in Homburg-Saar
Vorsitz: Klaus Schaede
Tagesordnung:
I.1 Die Wahlen vom 10.03.1985 an Saar und Spree (Saarland und Berlin) - Ergebnisse, Meinungsaustausch, Analysen
I.2 Festlegung Termin für "Kissingen 57"
II.1 Rahmenvereinbarung für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen an Integrierten Gesamtschulen vom 27.-28.05.1982
II.2 Lehrerarbeitslosigkeit
II.3 Berücksichtigung von sozialen Gesichtspunkten bei der Einstellung von Bewerbern für das Lehramt an Schulen
II.4 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
II.5 Umsetzung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für die verbeamteten Lehrer
II.6 Gleichwertigkeit des Abschlusses der Technikerschule mit einem "mittleren Bildungsabschluss"
II. 7 Kulturabkommen mit anderen Ländern, hier: Fragen der beruflichen Bildung
III.1 Studiengang Informatik
III.2 Bafög-Teilerlassverordnung
III.3 Restriktive Anwendung des Hochschulbauförderungsgesetzes (HBFG) durch den Bund
III.4 Forschungsinstitut "Frau und Gesellschaft"
IV.1 Termin der nächsten AK
IV.2 Nachfolgeregelungen
IV.3 Befragungsraster für die gymnasiale Oberstufe
IV.4 Auslandslehrer
IV.5 Berufsfachschule mit gymnasialer Oberstufe in Nordrhein-Westfalen
IV.6 Anwesenheit von ausländischen Gästen in der AK
Enthält auch:
Beteiligung anderer Bundesländer am Institut Frau und Gesellschaft (IFG)
Informationen vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu: CDU/CSU-Kultusminister gegen schulpolitischen Alleingang der SPD in Nordrhein-Westfalen

Ergebnisprotokolle der Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-geführten (unionsgeführten) Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Bundes

Kissingen 57 am 21.-22.03.1985 in Berlin
Vorsitz: Hermann Josef Schuster
Tagesordnung:
1. Weiterentwicklung des Fachhoschulbereichs
2. Japanisch-Unterricht in Schule und Weiterbildung (Volkshochschule)
3. Vorbereitung und Behandlung der Themen des CDU-Kulturkongresses 1986 in Berlin
4. Offenhalten eines Einstellungskorridors für Lehrer (Situation nach dem Beschluß der FMK zu den Empfehlungen der BLK)
5. Umsetzung der Tarifabschlüsse im Schulbereich
6. Staatliche Finanzierungsprogramme zur Ausstattung von Schulen mit Computern
7. Vereinbarung von einheitlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife über besondere Bildungswege (Beschluss der KMK vom 18.09.1981)
8. Fragen einer Gesetzesnovellierung und Harmonisierung privatschulgesetzlicher Regelung zwischen den Ländern
9. Fragen der beruflichen Grundbildung
10. Allgemeiner Erfahrungsaustausch zu deutschlandpolitischen Fragen
11. Entwurf eines 10. BAFöG-Änderungsgesetzes (hier vor allem die Erweiterung der Förderung von Zusatz- / Ergänzungsausbildungsgängen in § 7 Abs. 2 Nr. 1, in § 9 Abs. 2 und § 48 Abs. 5 A
12. Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte
13. Änderung der Kapazitätsverordnung (vgl. Schreiben von StS Dr. Börner vom 13.05.1985)
14. Auswirkungen der Wehrpflichtverlängerung auf 18 Monate
15. Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes
16. Entwurf zur Änderung des BBesG (Amtsbezeichung und Besoldungsnovelle von Hochschullehrern)
17. Unterreichtung: Weisung des Bundesministers gemäß Artikel 85 Abs. 3 GG an Hessen zur Auslegung des § 12 Abs. 2 Satz 2 BAFöG-Änderungsgesetz vom 23.10.1985
18. Finanzierung der United World Colleges (UWC)
19. Finanazierung der Partnerschaften mit ost- und südosteuropäischen Hochschulen
20. Zusammenarbeit bei der Kooperation mit Ländern der Dritten Welt und der Entsendung nicht eingestellter Lehrer
21. Wahlen zu KMK-Kommissionen
22. Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung

Enthält auch:
Vorläufige Tagesordnung für die 226. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 28.-29.11.1985 in Darmstadt
Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte
CDU-Bundesgeschäftsstelle zu Deutschlands Zukunft als Kulturnation, Kulturkongress, Planungsstand 14.11.1985
Bundesminister der Verteidigung zur Wehrgerechtigkeit und Dauer Grundwehrsdienst und Gesetzesentwürfe
Jahr/Datum: 09.1984 - 03.1985

4

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8740
Aktentitel: Bundesfachausschuss Sozialpolitik (5)
Materialien 21.05.1982-29.04.1988
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Elvira Giebel-Felten
Enthält: Ulf Fink: Unentgeltliche soziale Dienstleistungen aus der Sicht eines Bundeslandes,
Sozialmodell Berlin: Aus Problemen Chancen machen, CDU-Dokumentation 32/1987
Kurzbiographie von Ulf Fink,
Ulf Fink:
Aus Problemen Chancen machen: Sozialmodell Berlin
Neuer Start durch soziales Engagement - Eine neue Form der Hilfe zur Wiedereingliederung von Frauen, 4/84
Neue Wege in der Sozial- und Gesellschaftspolitik - Modell Berlin, 12/84
Selbsthilfe und kommunale Politik - Ein Zeichen setzten - Erfahrungen des Senats von Berlin mit Selbsthilfeeinrichtungen (aus Mitverantwortung Selbsthilfe Herausgeber Roland Koch),
Vorlage zur Beschlussfassung über Programm zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin, 21.05.1982
Ulf Fink: Mai-Aufruf 1988 der Sozialausschüsse der CDA - Appel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze (DUD-Artikel), 29.04.1988
Verschämte Altersarmut - Stellungnahme der BfA zu einem Gesetzentwurf, Oktober 1987
Ulf Fink: Die CDA blickt nach vorn - Sozialausschüsse sind Motor des sozialen Fortschritts (DUD-Artikel), 29.10.1987
FDP-Präsidium zu CDU-Sozialausschüsse und Späths Angriffen auf die FDP, 19.10.1987
Ulf Fink: Alte und Neue Soziale Frage gemeinsam beantworten der Mensch ist wichtiger als die Sache (Rede 22. Bundestagung der CDA Sozialausschüsse), 16.-18.10.1987
Ulf Fink:
Vorbildliche Fürsorge für Pflegebedürftige in Berlin - Bundesweit ein Novum: Leistungen wie in keinem anderen Land (DUD-Artikel), 24.12.1986
Humane Politik für die ältere Generation - Anmerkungen zu den einschlägigen Beratungen im Bundesrat (DUD-Artikel), 17.07.1986
Neue Wege in der häuslichen Krankenpflege - Erster Anfang nach jahrzehntelanger Diskussion (DUD-Artikel), 09.06.1986
Selbsthilfe - Veränderung der Gesellschaft von unten, 02.09.1983
Kindergeld für Erwerbslose zwischen 18 und 23 Jahren - Fehlentscheidung der sozialliberalen Koalition schwächte Familien (DUD-Artikel), 02.03.1984
Eröffnungsrede auf dem Kongress Neue Wege in der Sozial- und Gesellschaftspolitik - Selbsthilfe, Nachbarschaftshilfe, freie und lokale Initiativen, 07.06.1984
Rede auf der Vortragsveranstaltung der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. zum Thema: Verbesserung der ambulanten Pflegedienste, Mai 1984
Thomas Ruf: Leserzuschrift Neuordnung der Hinterbliebenenrente nicht unter Zeitdruck entscheiden, 16.04.1984
Ulf Fink (DUD-Artikel):
Ermutigende Erfahrungen mit Familiengeld - Argumente für eine bundesweite Einführung, 25.04.1984
Berliner Initiative zum Krankenpflegegesetz - Beitrag zu einer überfälligen Novellierung, 25.08.1983
Deutliche Integrationserfolge - Zur Ausländerpolitik in Berlin, 22.08.1983
Berlin: Finanzhilfe für rückkehrwillige Ausländer - Einmaliger Zuschuss für Fahrt- und Umzugskosten, 01.08.1983
Selbsthilfepolitik mit Modellcharakter - Berliner Senat schafft Beratungszentrum für Wohlfahrtspflege, 24.03.1983
Diverse Zeitungsartikel, Pressemitteilungen und Interviews mit Ulf Fink
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 1982 - 1988
Personen: Fink, Ulf; Giebel-Felten, Elvira; Koch, Roland; Ruf, Thomas

5

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 9072
Aktentitel: Kommission Mitbestimmung (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 04.12.1968-12.05.1969
Vorsitzender Generalsekretär Bruno Heck
Enthält: Diskussionskreis Mittelstand zur Frage der Lohnfortzahlung 03.12.-04.12.1968

Besprechungsprotokoll
1. Reform Betriebsverfassungsgesetz,
2. Praktische Vorschläge für eine Novellierung, 24.03.1969

Einladung zur Konstituierung der Mitbestimmungskommission an Hans Katzer, Manfred Schäfer, Hermann-Josef Russe, 20.03.1969
Mitbestimmungskommission eingesetzt durch CDU-Bundesvorstand am 16.01.1969
Vorsitzender: Bruno Heck
Mitglieder: Manfred Schäfer, Hans Katzer, Hermann Josef Russe, Egon Lampersbach, Fritz Burgbacher

Kurzprotokoll Sitzung der Mitbestimmungskommission, Bonn 24.04.1969
Ablehnung Gesetzentwurf DGB und SPD,
Einbeziehung der leitenden Angestellten in die Betriebsverfassung, Festlegung Tagesordnung für Sitzung am 12.05.1969:
1.Vorschläge für Reform des Betriebsverfassungsgesetzes,
2. Miteigentum, Beteiligung,
3. Überbetriebliche Mitbestimmung, 29.04.1969

Korrespondenz von und Referat Karl Schreiber: Das Betriebsverfassungsgesetz im Kreuzfeuer der Reformer mit Robert Bosch GmbH, 27.03.-29.04.1969

Stellungnahme: Errichtung eines Wirtschafts- und Sozialrates auf Bundesebene, ohne Datum

Ergebnisprotokoll Sitzung der Mitbestimmungskommission, Bonn 12.05.1969
1. Reform Betriebsverfassungsgesetz: Grundsätze, Änderungsvorschläge, Mitwirkung Betriebsrat im sozialen Bereich;
2. Gesetzlicher Beteiligungslohn (siehe Eigentumskommission)

Anschreiben Bruno Heck an Thomas Ruf betreffend Vorschläge zur Mitbestimmungsfrage, 01.07.1970
(Siehe auch 07-001-9073)
Darin: CDU-AG : D.I.6.
Jahr/Datum: 03.12.1968 - 01.07.1970
Personen: Burgbacher, Fritz; Heck, Bruno; Katzer, Hans; Lampersbach, Egon; Russe, Hermann Josef; Schäfer, Manfred; Schreiber, Karl

6

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 704/2
Aktentitel: Betriebsverfassungsgesetz (Betr.Verf.G.).
Enthält: Korrespondenz, Vermerke , Koalitionsrunde, Stellungnahmen von Verbänden, Firmen, Gewerkschaften, Betriebsräten u.a.
enthält u.a.:
Heribert Scharrenbroich, Claus Jäger zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Wolfgang Vogt an mehrere MdB`s mit den Ergebnissen der Koalitionsrunde, (in mehreren Kopien mit Anmerkungen),
Erhard Bouillon (Hoechst AG) zur rechtlichen Verankerung von Sprecherausschüssen,
Bundesarbeitgeberverband Chemie zu leitenden Angestellten und Sprecherausschüssen,
CDA Ravensburg zu Minderheitenrechten in den Betrieben,
Schreiben von Jugendvertretern zur Jugend- und Auszubildendenvertretung,
CDU KV Altenkirchen zur Novellierung, Manfred Kanther zum Wahlmännerverfahren anstelle einer Urwahl,
Alois Graf von Waldburg-Zeil mit einer Anfrage des CGB.
Jahr/Datum: 1986 - 1988
Personen: Vogt, Wolfgang; Scharrenbroich, Heribert; Jäger, Claus; Waldburg-Zeil, Alois Graf von