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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8037
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Koordinierungsausschuss, 05.02.1974
Gert Hammer
Enthält
Enthält u.a.: Protokolle, Vermerke, Korrespondenz, Ausarbeitungen, Vorlagen
Protokolle:
05.02.1974, Koordinierungsgespräch im Bundesfachausschuss Innenpolitik zum 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Einstufung von Fachhochschulabsolventen, 2. Lehrerbesoldung, 3. Änderung des §60 Bundesbesoldungsgesetz, 4. Versorgung, 5. Bürgermeisterbesoldung, 6. Ortszuschlag, 7. Verzahnungszuschlag, 8. Obergrenze für Beförderungsämter, 9. Versicherungskammer (keinen Antrag), 10. Mediziner, 11. Sicherheitszulage Bundeskriminalamt, 12. Besoldung mittlerer Polizeidienst, 13. Zulage für Behördenleiter
Werner Dahlinger: Änderungen und Vorschläge: Besoldungsvereinheitlichungsgesetz und Neuregelungsgesetz
Vermerk: Besprechung von Mitgliedern Arbeitskreise I und VI, Lehrerbesolung (CDU/CSU-Fraktion), 25. Januar 1974
Beschluss: Bundesfachausschuss Öffentlicher Dienst, Personalvertretungsgesetz, 05.03.1971, §60-§73
Thesen der CDU zu Verwaltung und öffentlicher Dienst
Heinz Schwarz an Gert Hammer: Entwurf Bundespersonalvertretungsgesetz, 09.01.1974
Auch weitere Korrespondenz zum Koordinierungsausschuss
Gert Hammer: zur Aufgabe und Funktionsweise des Koordinierungsausschuss.
Darin
Protokoll: Sitzung des Bundesfachausschuss Öffentlicher Dienst, 15.10.1971, Tagesordnung u.a. Einheitliches öffentliches Dienstrecht, Bericht der Arbeitsgruppe Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, Personalwesen und Neugestaltung des Laufbahnrechts sowie öffentliche Sicherheit, Härtebericht zu Artikel 131 GG
Dienstkampf und Berufsbeamtentum, Zur rechtlichen Zulässigkeit des Beamtensreiks
Dienst nach Vorschrift
Protokolle: Sitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Sicherheit, 19.10.1971 und 02.12.1971
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1971 - 1974
Personen
Dahlinger, Werner; Hammer, Gert; Schwarz, Heinz

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 772/5
Aktentitel
Europäische Gemeinschaft.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke;
enthält u.a.:
Rainer B. Giesel zur Besprechung aktueller Fragen der Europäischen Bewegung am 07.11.1980;
Philipp Jenninger an Rudolf Seiters bezüglich eines Votums über eine EG-Richtlinie, hier: Andere Entscheidung als der Bundestag durch die Bundesregierung;
Briefwechsel Karl-Heinz Lemmrich - Rudolf Seiters zur Frage der Respektierung von Beschlüssen des Bundestages zu EG-Vorlagen, hier: Obergrenze für abgabefreie Einfuhr von Treibstoffen;
Europa-Union Deutschland zu Fragen der Ausländerpolitik, hier: Freizügigkeit für Bürger der EG-Mitgliedstaaten, Wahlrecht, Asylrecht, Entschließung zur Türkei;
Rundschreiben mit der Bitte von Annemarie Renger der Europa-Union Deutschland beizutreten
Egon Susset an Hansheinz Hauser zu dessen Presseerklärung bezüglich der Kosten der Landwirtschaft;
Wilhelm Hahn (MdEP) mit Werbung für ein europäisches Fernsehprogramm;
Vermerk zum Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSV Luxemburgs Nic Mosar, sowie Fraktionssekretär Jean-Claude Juncker 1982;
Rudolf Seiters: Neue Impulse für die Einigung Europas;
Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft;
Deutsche Präsidentschaft in EG und EPZ im ersten Halbjahr 1983 - Deutsche Prioritäten und andere Sachfragen die zur Entscheidung anstehen, hier auch: EG Erweiterung mit Spanien;
Wolfgang Schäuble mit Vorschlag den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments den Zugang zu den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages zu öffnen;
Alois Mertes zu SPD-Vorschlag zur Verbesserung der Behandlung der Europapolitik im Bundestag;
Rainer Barzel an Philipp Jenninger, hier Ablehnung eines Unterausschusses für Europafragen beim Auswärtigen Ausschuß, zum Thema auch Jürgen Linde.
Jahr/Datum
1980 - 1982
Personen
Barzel, Rainer; Giesel, Rainer B.; Hauser, Hansheinz; Jenninger, Philipp; Jenninger, Philipp; Juncker, Jean-Claude; Lemmrich, Karl-Heinz; Linde, Jürgen; Mertes, Alois; Mosar, Nic; Schäuble, Wolfgang; Seiters, Rudolf; Susset, Egon

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