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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1417
Aktentitel
CDU-Präsidium
Protokolle 12.01.1984 - 20.12.1984
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
(wenn nicht anders erwähnt, ist in jeder Sitzung der erste Tagesordnungspunkt die "Politische Lage" und der letzte Tagesordnungspunkt der Punkt "Verschiedenes")
12.01.1984:
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage, u.a.: Jugend- und Jugendakademikerarbeitslosigkeit
2. Vorbereitung der wirtschaftlichen Diskussion auf dem 32. Bundesparteitag der CDU Stuttgart 09.-11.05.1984
23.01.1984:
vor Eintritt in die Tagesordnung: Parteienfinanzierung
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung der anschließenden CDU-Bundesvorstandssitzung
Enthält: Rede von Bundesminister Manfred Wörmer zur Versetzung von General Kießling in den Ruhestand
27.02.1984:
Tagesordnung u.a.:
2. Kommissionsvorlage Leitantrag zum 32. Bundesparteitag der CDU Stuttgart 09.-11.05.1984: "Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft - Deutschlands Zukunft als moderne und humane Industrienation"
Enthält: Materialien zur "Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung"
26.03.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg
2. Vorbereitung der anschließenden CDU-Bundesvorstandsitzung
06.04.1984:
Enthält nicht: Ergebnisprotokoll
Enthält: "Konzeption für eine Neuordnung des Familienausgleichs", Rede von Lothar Spätz zur Notwendigkeit einer "Großen Steuerreform"
01.05.1984:
Enthält nicht: Ergebnisprotokoll
Enthält: CDU-Pressemitteilung, "Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes", Materialien zu Parteispendenverfahren
08.05.1984:
Tagesordnung: Vorbereitung 32. Bundesparteitag der CDU Stuttgart 09.-11.05.1984 (u.a.: Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes für Parteispendenverfahren)
18.06.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage nach der Europawahl
Enthält: Rede von Helmut Kohl zur Europawahl
27.08.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage, u.a.: Landtagswahlen 1985
17.09.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage, u.a.: Deutsch-deutsche Debatte, Hinterbliebenenversorgung
Enthält: CDU-Pressemitteilung
01.10.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage, u.a.: Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
22.10.1984:
Enthält nicht: Ergebnisprotokoll, nur eine handschriftliche Mitschrift vorhanden
Enthält: CDU-Pressemitteilung
05.11.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage, u.a.: Kommunalwahl in Baden-Württemberg, Renten, Krankenhausfinanzierung
26.11.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage, u.a.: Abrüstung, EG-Gipfel
2. Umweltschutz (Verankerung in den Verfassungen des Bundes und der Länder)
3. Renten
Enthält: CDU-Pressemitteilung
10.12.1984:
Tagesordnung u.a.:
2. Renten
20.12.1984:
Tagesordnung u.a.:
2. Arbeitsplanung 1985
3. Steuerverteilung Bund / Länder
4. Milchquotenregelung
5. Städtebau
Jahr/Datum
12.01.1984 - 20.12.1984
Personen
Kießling, Günter; Kohl, Helmut; Radunski, Peter; Spätz, Lothar; Wörmer, Manfred

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 765/1
Aktentitel
Ablauf des Plenums und Gesetzesvorhaben.
10. WP, November 1984 - Mai 1985
PGF Rudolf Seiters.
Enthält
Vermerke, Korrespondenz, auch mit anderen Fraktionen, Tageskopien, Anträge, Presseerklärungen, Anträge auf Einberufung von "Aktuellen Stunden", Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsangelegenheiten, Sachthemen, Bundestag und Bundesrat.
enthält u.a.:
Prozentuale Aufteilung der Redezeiten der Fraktionen;
Entwurf eines Zeitplans für die Sitzungen des Bundestages 1986;
Gerhard Braun (AG Kommunalpolitik) zur Gemeindefinanzierung;
Hermann Kroll-Schlüter zur Familienpolitik;
Werner Chory zu Kindergeldfragen;
Antrag von Eberhard Bueb (Grüne) für Mißbilligung von SS-Traditionstreffen und den Besuch des US-Präsidenten Reagan in Bitburg;
Reinhard Göhner zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes / Vollwaisen (19.04.1985);
Wolfgang Schäuble mit Anregung, dass die AG Recht das Bundesverfassungsgericht besucht, hier auch: Klage gegen das Haushaltsgesetz 1981;
Schreiben zum Bundessozialhilfegesetz;
Kurt Faltlhauser zur 2. Stufe des Vermögensbildungsgesetzes (15.02.1985);
Haimo George zum Beschäftigungsförderungsgesetz;
Vermerke und Ausarbeitung zum interfraktionellen Gespräch zur Umweltpolitik am 07.02.1985;
Absicherung des Lebensrisikos der Pflegebedürftigkeit (04.02.1985);
Gerhard Stoltenberg zum Ansparförderprogramm für Existenzgründer (24.01.1985);
Michaela Geiger mit Bitte um Teilnahme an den Ältestenratssitzungen;
Wolfgang Schäuble mit Bitte das Gremium zu wählen, dass für die Bewilligung der Haushaltsmittel der Nachrichtendienste zuständig ist (11.01.1986);
Beschwerde von Hans-Jürgen Stutzer über Nichtbeantwortung von Anfragen durch die Bundesregierung, hier: Deutsch-Sowjetische Eisenbahnfähre;
Reinhard Göhner zum Parteispendenverfahren (13.11.1984).
Jahr/Datum
1984 - 1985
Personen
Braun, Gerhard; Bueb, Eberhard; Chory, Werner; Faltlhauser, Kurt; Geiger, Michaela; George, Haimo; Göhner, Reinhard; Kroll-Schlüter, Hermann; Schäuble, Wolfgang; Schäuble, Wolfgang; Seiters, Rudolf; Stoltenberg, Gerhard; Stutzer, Hans-Jürgen

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