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21

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1050/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 30-39
Enthält
Sitzungen vom:
06.09.: Bericht zur Lage: Gedenken der Opfer von Köln, Schleyer-Entführung, Potsdamfahrt, Aktionsunfähigkeit der Regierung, Parteienverdruß, Energiepolitik, Kernenergie, innere Sicherheit, Zwangsernährung, polizeiliche Zusammenarbeitsmöglichkeiten, Deutsche Nationalstiftung; Bericht von Peter Lorenz: Staatsangehörigkeit, Viermächtestatus von Berlin, Energieversorgung, Autobahn zur Bundesrepublik; anschließend Debatte zu beiden Berichten; Wahl eines Parlamentarischen Geschäftsführers; Berlinprogramm; Wahl des Vorsitzenden von Arbeitsgruppe Energie: Karl-Heinz Narjes; Abstimmung zur Verlagerung der Deutschen Nationalstiftung nach Berlin; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verfassungsschutz und Zwangsernährung, Steuerantrag, Renten und Arbeitslosigkeit, jugendpolitische Initiativen, soziale Hilfeleistungen, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bericht über Südafrika, Jürgen Todenhöfers Bericht zu seiner Rhodesienreise
07.09. von 12:34 bis 13:10 Uhr: Berichterstattung zum Stand der Schleyer-Entführung
07.09. von 18:30 bis 20:25 Uhr: Sitzung zum Thema Verteidigung: Mitteilung der Wahl von Willi Weißkirch zum Obmann der Gruppe Verteidigung; Rede von Manfred Wörner: konventionelles Kräfteverhältnis, Illusion Technokommandos, transnuklearer Bereich, Neutronenwaffe, Vorwärtsverteidigung, Zweifel an Europäern; anschließend Debatte: u.a. zu Abrüstungs- und Abschreckungspolitik, Senkung der atomaren Schwelle, Deutschland als Kriegsgebiet
13.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung und die Stimmung in der Regierung, im Land und im Ausland, Folgen für die Innenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Personalien: Stellvertretung in der beratenden Versammlung des Europarates: Wilfried Böhm, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft: Volker Rühe; Berichte aus den Arbeitskreisen: Beschleunigung der Verfahren, Verteidigerüberwachung, Sicherungsverwahrung, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Verfassungsschutz, Entwicklungspolitik, Logopädie, Ausbildungsförderungsgesetz
27.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung, Holland, schwache Mitarbeit des Bevölkerung, Artikelgesetz, Änderung des Grundklimas in Deutschland, Vorschaltgesetz, Paket des AK I zur inneren Sicherheit, Steuerfrage und der Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern; Plenum der Woche: Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Haushalt, Sicherungsgruppe Bonn; Steuerfrage: Bericht und Debatte, v.a. in Bezug auf Familienpolitik; Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus in Strafrecht, Strafprozeßrecht und Strafvollzug, Verwaltungsgesetze, Änderung des Strafgesetzbuches, Staatsverleumdung, Aufforderung zum Ungehorsam, Widerstand gegen Gesetze, Kronzeugen, Gerichtsverfassungsgesetz, Zwangsernährung, Versammlungsgesetz, Waffengesetz, Personalausweisgesetz, Rahmenvorschrift Meldewesen, Polizeigesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Familie, Altersgrenze Schwerbehinderte, Änderung der Reichsversicherungsordnung, Umsetzung gesundheitlicher Aufklärung in gesundheitlsorientiertes Verhalten
28.09.: Bericht von Heinz Eyrich zur Vorlage gegen den Terrorismus; Kurzdebatte
29.09.: Berichterstattung vor der 2. und 3. Lesung des Vorschaltgesetzes; außerdem auch Berlinklausel
04.10.: Bericht zur Lage: Erklärung der Weltmächte USA und UdSSR zu der Lage im Nahen Osten, Terrorismus, Arbeitsmarktdaten; Plenum der Woche: Haushalt, Beratung der Steuergesetze, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes; Vorbereitung der Haushaltsdebatte: Bericht und Debatte; Vorbereitung Vermittlungsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Unterhaltspflicht der Eltern und BAföG, VDS-Tagung, Bildungsausschuss, Kernkraftwerke, Verunglimpfung der deutschen Flagge, Gesetzesänderung zur Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
06.10.: Bericht und Abstimmung zum Vermittlungsausschußergebnis zur Eingangsbesoldung der Stufenlehrer
18.10.: Bericht zur Lage: Gedenken an Hanns-Martin Schleyer, Jürgen Schumann, den Piloten der Landshut, Entführung der Landshut, Debatte: u.a. zu Saudi-Arabien, Südjemen, internationale Solidarität, Innenverhältnisse, Selbstmorde in Stammheim und Andreas Baaders Versuche, Gespräche mit einflußreichen Persönlichkeiten zu führen, anschließend Debatte; Personalie: Albert Leicht wird zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofes bestellt; Ältestenrat und Plenum der Woche: Terroristengesetze; Information über Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete; Berichte aus den Arbeitskreisen: Schwerbehindertengesetz, Filmförderungsgesetz, Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer, Kernkaftwerke, Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Vorschriften beim Deutschen Bundestag, Klarstellungsgesetz zum Kostendämpfungsgesetz, Reichsversicherungsordnung, Altersgrenze für anerkannte Schwerbehinderte, Schallschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit, Haushalt
Zweitexemplar: Nr. 30, 32-35, 37-39
Darin
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Stufenlehrerbesoldung, 05.10.1977
Jahr/Datum
06.09.1977 - 18.10.1977
Personen
Baader, Andreas; Böhm, Wilfried; Eyrich, Heinz; Leicht, Albert; Lorenz, Peter; Narjes, Karl-Heinz; Rühe, Volker; Schleyer, Hanns Martin; Schumann, Jürgen; Todenhöfer, Jürgen; Weißkirch, Willi; Wörner, Manfred

22

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1051/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 40-46
Enthält
Sitzungen vom:
25.10. von 15:03 bis 17:58 Uhr: Bericht zur Lage: Mandatsniederlegung von Albert Leicht und seine Wahl in den Europäischen Rechnungshof, Kommunal-Teilwahlen in Niedersachsen, Heldenmythos nach Hanns-Martin Schleyers Tod, fehlende Mehrheit der Regierung für Sicherheitsverwahrung von Terroristen, Gespenst der großen Koalition, Tagung Terrorismus im Adenauerhaus, Stammheim, Auslandsreaktion, Gutachten des WWI, Steuerkompromiß; Bericht aus dem Ältestenrat: Tod des Abgeordneten Friedrich Welskop; Plenum der Woche: Kernenergie, Konsulat in Windhoek, Vermittlungsausschuß Steuerfrage, Entwicklungspolitik, Arbeitsförderungsgesetz, Rentengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte, Rentenpolitik, Datenschutz, Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Menschenrechtsdokumentation, Landwirtschaft
25.10. von 18:30 bis 21:25 Uhr: Südafrika-Papier; Prinzip One Man, One Vote; Afrika-Politik
08.11.: Bericht zur Lage: Dokumentation der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad, Status Berlins, innere Sicherheit, Heldenepos Helmut Schmidt, Sicherheitsgespräch, Tagung im Adenauerhaus zum Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Energiepolitik und FDP-Parteitag, Zukunftschancen junge Generation, Schmidtrede bei Städtebund, FDP-Parteitag, Hessenparteitag, Vorstellung Markus Berger, Verabschiedung Albert Leicht, anschließend Debatte: v.a. zum Verhalten von Helmut Schmidt und der Regierung; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung der Geschäftordnung bezüglich EG-Vorlagen; Plenum der Woche: Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Wohnungsbaupolitik, Alkohol, Drogenmißbrauch und Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen; Initiativen aus der Fraktion: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Recht der elterlichen Sorge
22.11.: Bericht zur Lage: Mohammed Anwar al-Sadat in Jerusalem, Griechenlandwahl, KSZE-Folgekonferenz in Belgrad, Weißbuch, SPD-Parteitag und Politik der Regierung zu verschiedenen Themen, Wahljahr 1978, Steuerkompromiß, innere Sicherheit, Marktwirtschaft, Familienpolitik, Rechtspolitik, Forschungspolitik, Bürgernähe, Bild der Nation, SALT, MNFR, anschließend Debatte: u.a. zu Schulpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat: Gründung der Parlamentarischen Gesellschaft; Plenum der Woche; Bundesbesoldungsgesetz; Kurzbericht zur elterlichen Sorge; Kurzbericht Wehrdienstverweigerung; Graduiertenförderung und Vermittlungsausschuß; Personalien: u.a. Änderung von Ausschußplätzen, Bichele räumt seinen Platz im Ältestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Rentenanpassungsgesetz, Urteil eines Oberlandesgerichts zu der Haftung der UdSSR im Falle verschwundener Schreiben an sowjetische Juden, Investitionszulagengesetz, Transfer von Guthaben und Unterhaltszahlungen aus der DDR, Förderung der Solartechnik, RGW-Länder, Neubau des Bundestages
06.12.: Bericht zur Lage: Programm EVP/Gründungskongreß, Zusammenarbeit EDU, spanische Partei der Mitte, israelischer Besuch, Abschlußzahlung Wiedergutmachung, FDP und Währungsunion, Tagung über die geistigen Gründe des Terrorismus, wirtschaftliche Lage in der Stahlindustrie, Rentendiskussion, Entwicklung an Hochschulen, rotes Hochschul-Etablishment, Wehrdienstverweigerer und Bundesverfassungsgericht, Neutronenwaffe, 17. Juni, Tag der Menschenrechte; Berichte zu: Terrorismusgesetzen, Lage der Stahindustrie, Boykott des VDS, Werftindustrie; Bericht aus dem Ältestenrat; Neubauplanungen des Bundestages und Bundesrates; Vermittlungsausschußergebnisse zum Ausbildungsförderungsgesetz; Plenum der Woche: Reichsversicherungsordnung, Wehrsoldgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Heizölsteuer
13.12.: Novelle zum Schwarzarbeitsgesetz; Bericht zur Lage: Gespräch mit portugiesischem Staatspräsidenten António Eanes, kommunistische Gewerkschaft, Bollwerk katholische Kirche, Armee und Politik, Spionagefall Laabs, Terrorismusbekämpfung, anschließend Debatte: v.a. zu Laabs und Rücktrittsforderungen; Bericht aus dem Ältenrat: Neubauplanungen des Bundestages, Haushaltsberatungen, Berlinsitzung; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Ratifizierungsverfahrungen Rot-Kreuz-Konventionen, Folgeverträge, Handelsförderung für die Entwicklungsländer durch die EG, sektorale Strukturpolitik, energiepolitisches Programm, Fernmeldebauprogramm, Heizölsteuer; Schwarzarbeitsgesetz: Bericht und Debatte; Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarktpolitik und Marktwirtschaft
14.12.: Information und Beschlußfassung über Varianten zum Neubau des Plensaals: u.a. Einsetzung des Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß, anschließend Debatte
Zweitexemplar: Nr. 40-44
Jahr/Datum
25.10.1977 - 14.12.1977
Personen
Berger, Markus; Eanes, Antonio; Leicht, Albert; Sadat, Anwar Al; Schmidt, Helmut; Welskop, Friedrich

23

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1054/1
Aktentitel
Protokolle 1978, Nr. 19-27
Enthält
Sitzungen vom:
26.09.: Bericht zur Lage: Hessenwahl, Spionagevorfall; Steuerpolitik und Familienpolitik: Berichte und Generalaussprache; Wahl des Vorsitzenden von AK I; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Bundesbesoldungserhöhungsgesetz; Initiativen der Fraktion; Radikalenfrage
03.10.: Bericht zur Lage: Hessenwahl, Radikale im öffentlichen Dienst und die Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters Hans-Ulrich Klose, Radikalenerlaß, Schneller Brüter und Gorleben, Studentenumfrage, anschließend Debatte: u.a. zu Libanon und Afghanistan; deutsch-sowjetisches Wirtschaftsabkommen; Bericht aus dem Ältestenrat: Ingeborg Geisenhöfer siegt auch in letzter Instanz gegen den SPIEGEL; Plenum der Woche; Initiativen der Fraktion
17.10.: Bericht zur Lage: Papstwahl, Wahlen in Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, Medienlandschaft, Inflation und Arbeitslosigkeit, Energie, Familienpolitik, Frauenpolitik, junge Generation, Radikalenerlaß, Präsidentenwahl; Berichte über Wahlen in Hessen und Bayern; Generalaussprache; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Personalien: Ehrenrat und Obmann im Rechtsausschuß
07.11.: Bericht zur Lage: Gespräche in Villa Colina und Cadenabbia, sozialistische Internationale in Lateinamerika, Spanien, Italien, Papstwahl, neuer Sowjet-Botschafter Wladimir Semjonow, jordanischer König Hussein, Glückwünsche an Franz Josef Strauß zur Wahl zum Ministerpräsidenten und an Peter Schmidhuber zur Wahl zum Staatsminister für Bundesratsangelegenheiten, Parteitag in Ludwigshafen, Radikalenerlaß, Verjährung, Transplantation; Bericht zum Forum in Allenstein; Ausweisung von Kai-Uwe von Hassels aus Malta; Zwischenbericht zum Vermittlungsausschuß; Bericht aus der Arbeitsgruppe Kriegsdienstverweigerung; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Wahl zum Ehrenrat und Obmann im Rechtsausschuß
14.11.: Bericht zur Lage: FDP-Parteitag, Transplantation, Wahl des Bundespräsidenten; Bericht zum Vermittlungsstand Steuern; Abschlußbericht des Untersuchungsausschuß Lutze-Wiegel; Transplantationsgesetz; Beschlußempfehlung zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern; Plenum der Woche; Initiativen aus den Arbeitskreisen: Menschenrechtspakete, Rüstungskontrolle
17.11.: Sondersitzung zum Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß: Steuerpolitik und Familienpolitik
28.11.: Bericht zur Lage: Bundespräsidentenwahl, SPD-Landesparteitage, Arbeitszeitverkürzung, Jugendarbeitslosigkeit, Mittbestimmungsklage in Karlsruhe; Plenum der Woche: u.a. Kritik an Herbert Wehner; europäisches Währungssystem; Laudatio für Franz Josef Strauß und Rede von Franz-Josef Strauß; 4. Kartellrechtsnovelle; AWACS-Frühwarnsystem; Wahl zum Obmann im Wirtschaftsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bundesärzteordnung
05.12.: Plenum der Woche: Regierungserklärung und Bericht zur EWG-Währungskonferenz, Bericht zur Änderung LAG, Kohlepfennig, Kalkar und Energieprogramm; Verjährung
12.12.: Bericht zur Lage: Begrüßung der Gäste aus Frankreich und Spanien, Rede Jean Lecanuets, Kölner Europaparteitag der SPD; Vorbereitung der Plenarsitzungen: Verjährung, Kalkar und Schneller Brüter, Kohlepfennig; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Europapolitik
Jahr/Datum
26.09.1978 - 12.12.1978
Personen
Geisenhöfer, Ingeborg; Hassel, Kai-Uwe von; Klose, Hans-Ulrich; Lecanuet, Jean; Schmidhuber, Peter; Semjonow, Wladimir; Strauß, Franz Josef; Wehner, Herbert

24

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1067/1
Aktentitel
Protokolle 1982, Nr. 39-44
Enthält
Sitzungen vom:
09.03.: Bericht zur Lage: Wahl in Schleswig-Holstein, Großdemonstration der CDU in Bonn zum Thema Frieden und Freiheit am 05.06.1982; Bericht zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: v.a. zur Regierungserklärung zu Afghanistan; Berufsbildungsbericht 1982; Bericht zur Lage der Landwirtschaft
23.03.: Bericht zur Lage: Landtagswahlen in Niedersachsen, Taschengeld für Heimbewohner, Bericht von Friedrich Zimmermann zu politischen Gesprächen in den USA; Wahlen zu Ämtern in der Fraktion; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Beschäftigungsförderungsgesetz, Investitionszulage; Enquete-Kommission Zukünftige Kernenergiepolitik; Rahmenplan für Hochschulbau und BAföG; Ergebnis des Untersuchungsausschusses Tornado
27.04.: Nachruf auf Hans Hubrig und Begrüßung neuer Fraktionsmitglieder: Karl-Hans Lagershausen (für Hans Hubrig), Dietrich Austermann (für Olaf von Wrangel), Herbert Lattmann (für Walther Leisler Kiep); Bericht zur Lage: Falkland-Krieg, außenpolitische Entwicklungen und Freundschaft mit den USA, Lage der Bundesregierung, Taschengeld für Heimbewohner, demoskopische Daten, SPD Parteitag in München, kommende Wahlen, Demonstration in Bonn am 05.06.; Bericht von Lorenz Niegel zu seiner Südamerika-Reise, v.a. El Salvador; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Hochschulpolitik; Brutreaktoren; saurer Regen und Tannensterben; Betreuung amerikanischer Soldaten in Deutschland; Rentenanpassungsbericht 1982; Personalien: Gemeinsamer Ausschuss, NATO
11.05.: Verabschiedung von Paul Röhner, Begrüßung von Wolfgang Bötsch; Bericht zur Lage: Vorschläge von Ronald Reagan zur Begrenzung strategischer Waffen, Falkland-Konflikt, Beschäftigungsförderungsgesetz; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Asylrecht; internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft; Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, Argumentationspapier zum ÖPNV
25.05.: Bericht zur Lage: Falkland-Konflikt, Demonstration in Bonn am 05.06., Wahlen in Hamburg, Demoskopie, DGB-Kongress, Vermittlungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Präsenz; Mietgesetze und Wohnungsbaugesetze; Berichtüber den Stand der Verhandlungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle; Zwischenbericht der Enquete-Kommission Jugendprotest im demokratischen Staat
08.06.: Bericht zur Lage: Demonstration in Bonn am 05.06., Bürgerschaftswahlen in Hamburg, Besuch von Ronald Reagan; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Filmförderungsgesetz
Jahr/Datum
09.03.1982 - 08.06.1982
Personen
Austermann, Dietrich; Bötsch, Wolfgang; Hubrig, Hans; Kiep, Walther Leisler; Lagershausen, Karl-Hans; Niegel, Lorenz; Reagan, Ronald; Röhner, Paul; Wrangel, Olaf von; Zimmermann, Friedrich

25

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1068/1
Aktentitel
Protokolle 1982, Nr. 45-56
Enthält
Sitzungen vom:
15.06.: Bericht zur Lage: Wahl in Hamburg und Hessen, Besuch von Ronald Reagan, im SPIEGEL geschilderter angeblicher Führungsstreit in der CDU/CSU; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Vermögensbildung und Aussprache dazu; saurer Regen und Tannensterben
22.06.: Ausscheiden von Walther Leisler Kiep; Bericht zur Lage: u.a. Lage der Regierung; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Sozialgesetzbuch: u.a. Taschengeld und Zuschuß für Kinder und Behinderte in Heimen; Nachtragshaushalt 1982; Personalien: Obmänner für verschiedene Ausschüsse
25.06.: Beratung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zum Asylrecht
07.09.: Nachrufe auf Hans Richarts und Zeltite Hesse; Bericht zur Lage: Bruch von Abmachungen durch die DDR bei der Einreise von Bernhard Vogel und Heiko Hoffmann, Entwicklung in Polen, Lage der Koalition, Neuwahlen und konstruktives Mißtrauensvotum, FDP, Katholikentag; Bericht von Richard von Weizsäcker zur Lage in Berlin; Portofreiheit für Polenpakete; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Haushalt; Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Mietrecht, Sozialgesetzbuch; Bundeshaushalt 1983
14.09.: Begrüßung von Karl Becker, dem Nachfolger von Hans-Joachim Jentsch; Bundeshaushalt 1983 und Nachtragshaushalt 1982; Plenum der Woche; Beschlüsse der Bundesregierung zur Umweltpolitik
17.09. von 10:10 bis 10:24 Uhr: Entschließung der Fraktion, den Vorschlag von Neuwahlen abzulehnen, nach einer Rede von Helmut Kohl
17.09. von 12:18 bis 12:23 Uhr: Nach der Rede Schmidts zum Rücktritt der FDP-Minister
21.09.: Bericht zur Lage: Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP; Reden von Franz Josef Strauß und Gerhard Stoltenberg; verfassungsgerechte Neuwahlen; Wahl des Bundeskanzlerkandidaten
28.09.: Bericht zur Lage: Wahl in Hessen; Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP
30.09.: Abstimmung über das Mißtrauensvotum im Bundestag
01.10. von 09:38 bis 09:43 Uhr: Zählappell
01.10. von 15:37 bis 15:55 Uhr: Rede von Kohl zu seiner Wahl zum Bundeskanzler.
Darin
Handschriftlich von Philipp Jenninger notiertes Wahlergebnis der Wahl von Helmut Kohl zum Kanzlerkandidaten am 21.09.1982.
Jahr/Datum
15.06.1982 - 01.10.1982
Personen
Becker, Karl; Hesse, Zeltite; Hoffmann, Heiko; Jenninger, Philipp; Jentsch, Hans-Joachim; Kiep, Walther Leisler; Kohl, Helmut; Reagan, Ronald; Richarts, Hans; Schmidt, Helmut; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef; Vogel, Bernhard; Weizsäcker, Richard von

26

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1070/2
Aktentitel
Protokolle 1983, Nr. 1-9
Enthält
Sitzungen vom:
23.03.: Konstituierung der Fraktion und Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode; Wahl des Fraktionsvorsitzenden, der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Justitiars; Benennungen für das Bundestagspräsidium; Unterrichtung über die Koalitionsverhandlungen: v.a. Investitionshilfeabgabe und Rentenproblematik
28.03.: CDU-Teil der Sitzung: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden; gemeinsamer Teil von CDU und CSU: Bericht zur Lage und anschließend Diskussion, v.a. zur Sitzordnung; Bericht des Bundeskanzlers zur Kabinettsbildung und zu den Abrüstungsverhandlungen in Genf; Beschlußfassung über die ständigen Bundestagsausschüsse, auch zur Beteiligung der Grünen; Plenum der Woche
26.04.: Nachruf auf Harm Dallmeyer; Bericht des Bundeswirtschaftsministers über die Situation in der Stahlindustrie; Bericht zur Lage: Besuch von Erich Honecker und das Verhältnis von Bundesrepublik und DDR; Bericht des Bundeskanzlers: Besuche in Washington (Konferenz in Williamsburg) und London, Einladung nach Moskau, Beziehung von DDR und Bundesrepublik und Schüsse an der Mauer; Wahlen in der Fraktion: Arbeitsgruppenvorsitzenden, deren Stellvertreter, Sprecher der Arbeitsgruppen und Beisitzer
03.05.: Bericht zur Lage: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition, § 218, Flick-Untersuchungsausschuß, Vorbereitung der Regierungserklärung; Diskussion zum § 218; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung und Plenum der Woche
17.05.: Bericht des Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle zum Ergebnis der Agrarpreisverhandlungen; Bericht zur Lage: Beratungen über den Haushalt 1984, die Finanzplanung bis 1987 und die Haushaltsbegleitgesetze, Demonstrationsrecht und Kontaktsperregesetz, Nachrüstung; Plenum der Woche: u.a. Entschließungsantrag zur Agrardebatte
18.05.: Unterrichtung über den Stand der Haushaltsberatungen 1984 und zu den Haushaltsbegleitgesetzen
07.06.: Nachruf auf Josef Rösing; Bericht zur Lage: BPT der CDU, Demonstrationsstrafrecht, Konferenz von Williamsburg, Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, EG-Gipfel im Stuttgart; Bericht des Bundeskanzlers: Konferenz von Williamsburg, Reise nach Moskau, EG-Gipfel in Stuttgart; Diskussion: u.a. zu auswärtiger Kulturpolitik, zum europäischen gemeinsamen Markt; Plenum der Woche; Einziehung von Abiturienten in die Bundeswehr; Personalien: Vorsitz Vermittlungsausschuß, Gesprächskreis Medienpolitik, 1. Untersuchungsausschuß; Initiativen der Fraktion: Entschließungsantrag zur Konferenz der VN über Handel und Entwicklung, Deutsche Bundesbahn
14.06.: Bericht zur Lage: Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst, NATO-Doppelbeschluß, evangelischer Kirchentag, EG-Konferenz in Stuttgart; Bericht des Staatssekretärs im AA zu dem Ergebnis des EG-Ministerrats in Luxemburg vom 13.06.1983, anschließend Diskussion; Bericht zum evangelischen Kirchentag in Hannover, Plenum der Woche: u.a. Freizügigkeitsklausel des Assoziierungsabkommens der EG bezüglich der Türkei; Initiativen: u.a. Mittelstreckenraketen
21.06.: Bericht zur Lage: EG-Gipfel in Stuttgart, Papstbesuch in Polen; Bericht des Bundeskanzlers: Arbeitsaltersgrenze für Frauen, EG-Gipfel in Stuttgart; anschließend Diskussion; Benennung von Mitgliedern für die Europa-Kommission; Plenum der Woche: Parteienfinanzierungsgesetz; Initiativen: Waldschäden, Landschaftsverbrauch, Forschung und Technologie; Otto Schilys erzwungener Zutritt zum Verteidigungsausschuß
Kein Zweitexemplar
Darin
Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode;
Arbeitsordnung der Fraktion der 10. Wahlperiode;
Text der Koalitionsvereinbarung, 22.03.1983;
Wahlergebnisse der Wahlen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26.04.1983;
Anträge und Anfragen;
Bericht über die Sitzung des Agrarrates, 16./17.05.1983;
Maßnahmenkataloge der Bundesregierung für den Haushalt 1984;
Grundsatzbeschluß der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1984 und zu den Begleitgesetzen, 18.05.1983;
Rede von Alfred Dregger auf dem BPT der CDU: Wir tragen die Verantwortung für das ganze Deutschland, 27.05.1983;
Entwurf des Parteienfinanzierungsgesetzes, 21.06.1983
Jahr/Datum
23.03.1983 - 21.06.1983
Personen
Dallmeyer, Harm; Dregger, Alfred; Honecker, Erich; Kiechle, Ignaz; Rösing, Josef; Schily, Otto

28

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1072/2
Aktentitel
Protokolle 1984, Nr. 35-40
Enthält
Sitzungen vom:
26.06.: Bericht zur Lage: Familienlastenausgleich und Reform des Tarifs für die Lohn- und Einkommenssteuer, ÖTV-Kongreß, nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft, Änderung der Reichsversicherungsordnung zum § 218; Hinterbliebenenversorgung; Steuerpolitische Beschlüsse der Koalition; Plenum der Woche; Breitbandverkabelung; Neuregelung des Scheidungsfolgenrechts/Unterhaltsrecht; Hochschulrahmengesetz; Bericht über den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß; Initiativen: Mehrwertsteuer, Investitionszulagengesetz
27.06.: Berichterstattung zum EG-Gipfel am 25./25.06.1984 in Fontainebleau; nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft; Kraftwerk Buschhaus
29.07.: u.a. Tarifkoflikt
31.07.: Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des Karftwerks Buschhaus; Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz als Staatsziel, Katalysator
10.09. in Berlin: Bericht zur Lage: Berlin, Verschiebung der Besuche von Erich Honecker und des bulgarischen Ministerpräsidenten Todor Schiwkoff, sowjetische Revanchismus-Kampagne, Zusammenarbeit von SPD und SED; Bericht des Bundeskanzlers: Verhältnis zu USA und Frankreich, EG und Beitrittsländer Spanien und Portugal, Deutschlandpolitik und Ostpolitik, Sanierung der Staatsfinanzen und Inflation, Wochenarbeitszeit und Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, Ausbildungsplätze, Umweltschutz, Ausländerfrage, Amnestie und Parteienfinanzierung; Bericht von Eberhard Diepgen zur Lage in Berlin; Friedenssicherung
11.09. in Berlin: Vorbereitung der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 1985; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Aussprache über Stellung und Arbeit des Parlaments
18.09.: Bericht zur Lage: Äußerungen des italienischen Außenministers Giulio Andreotti gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands, umweltfreundliches Auto, Personalausweise; Plenum der Woche; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Hinterbliebenenversorgung
02.10.: Bericht zur Lage: Rückblick auf die ersten 2 Jahre von Helmut Kohls Kanzlerschaft, Kommunalwahlen in NRW, Linie der SPD; Plenum der Woche; Tempolimit; Ausländerpolitik; Bericht des Landwirtschaftsministers zur Agrarpolitik
Jahr/Datum
07.1984 - 09.1984
Personen
Andreotti, Giulio; Diepgen, Eberhard; Honecker, Erich; Kohl, Helmut; Schiwkow, Todor

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