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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8025
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Karl-Heinz Schmitz
Enthält: Enthält: Sitzungsunterlagen, Protokolle, Pressemitteilungen, Schriftwechsel, Beschlüsse, insbesondere:
Protokoll:
21.06.1982, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Beratung und Änderungen zu den Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
30.11.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Bericht des Vorsitzenden, 1. Gesetzesinitiative zur Novellierung Bundesdatenschutzgesetz, 2. Beschlussvorlage Probleme von Angehörigen von Fraktion und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst, 3. Ausländerpolitik, 4. Änderung Asylrecht, 5. Bericht AG Innere Sicherheit, 6. Robert Wagner übernimmt Vorsitz der AG Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, BFA Innenpolitik wird 1980 nur selten tagen wegen Wahlkampf
21.06.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpoliischen Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz zum stellvertretenden Vorsitzenden, 3. Bürgerbeteilgung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Gesetzeskosten, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht von der wissenschaftlichen Fachtagung zur Rauschgiftbekämpfung, 02.-05.05.1979 Eichholz
16.02.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Varabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Entwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Bundesjustizministeriums, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
31.01.1977, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
1. Konstituierung Fachkomission Innere Sicherheit, 2. Arbeitsprogramm, 3. Praktische Umsetzung
Korrespondenz:
Jürgen Zander an Mitglieder der AG Innere Sicherheit: Übernahme aller Thesen der AG
Karl-Heinz Schmitz (?) an Uwe Barschel:
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Gesetzeskosten, 20.04.1979
Enthält auch: Korrespondenz zu Entwürfen für ein einheitliches Polizeigesetz, vor allem aus Landesregierungen und Landtagsfraktionen (alle in Kopie)
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe, Vermerke:
Pressemitteilung: Uwe Barschel über die Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressemitteilung: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 01.02.1979
Pressemitteilung: Veröffentlichung Kurt Biedenkopf zu öffentlichen Personalkosten, 03.07.1976
Beschluss: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der BRD, 30.08.1982
Beschlussvorlage: Fortschreibung der Thesen aus dem Jahr 1977, Juni 1982
Fachkommission Kommunale Mitwirkung: Bürgerbeteiligung in der Gemeinde
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, Analyse der Personalkostenentwicklung
Fragenkatalog zum Hearing Zukunftschancen der jungen Generation, 22.06.1977
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1976
Vermerk: Sigrid Kunze über Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands, Aussagen zur Innenpolitik
Beschlüsse Bundesarbeitskreis Polizei: Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974 und Sicherheit im Straßenverkehr, 21.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Verbesserung des Rettungswesens, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss BFA Innenpolitik: Thesen zum Datenschutz, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material und Sonstiges:
Karl Liedtke: Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu den neuen Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressespiegel
Bericht: Zur inneren Sicherheit in der BRD - Eine Zusammenstellung wesentlicher Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung (August 1982), Themen u.a.: Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Staatsschutz, Ausländer, Zivilverteidigung
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in bad Harzburg, 19.-21.04.1978, u.a. Beschleunigung des Asylverfahrens und Terrorismus
Fragen und Antworten an die Bundesländer zur Existenz von Fachhochschulen
Antrag Nr. 19.25 auf 25. Bundesparteitag in Düsseldorf 1977 und Stellungnahme, politischer Extremismus
Reform des öffentlichen Dienstes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 01.03.1973 - 30.09.1982
Personen: Barschel, Uwe; Bilke, Karl-Heinz; Kunze, Sigrid; Schmitz, Karl-Heinz; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8035
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Besoldungskonzeption
Gert Hammer
Enthält: Berichte, Protokolle, Beschlüsse, Zusagen und Absagen, Material u.a.:
Muster von Friedrich Vogel: Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung im öffentlichen Dienst
Vermerk ab Dorothee Wilms: Weitere Behandlung des Berichtes der Fachkommission Besoldungskonzeption
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption, 07.10.1975
Beschluss BFA Innenpolitik: Arbeits- und Personalaufwand im öffentlichen Dienst
Anwesenheitslisten:
17.09.1975, Sitzung der Referentenarbeitsgruppe der Fachkommission Besoldungskonzeption,
11.06.1975, Sitzung der Referentenarbeitsgruppe der Fachkommission Besoldungskonzeption,
27.05.1975, Sitzung der Referentenarbeitsgruppe der Fachkommission Besoldungskonzeption,
Vermerke:
Von Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Stand der Arbeiten im Bundesfachausschuss Innenpolitik zu einer Analyse der Personalkostenentwicklung und einer Besoldungskonzeption
Ergebnisvermerk zur Sitzung vom 11.06.1975
Ergebnisvermerk zur Sitzung vom 16.04.1975
Material:
Ausarbeitung über Erfolge der Rationalisierung im Bereich der Landesverwaltung Schleswig-Holstein
Aufgabenabbau und Vorschläge zur Begrenzung von Stellenvermehrung
Vorschlag zur Einsparung von Haushaltsmitteln im öffentlichen Dienst durch Abbau bzw. Einschränkung der Doppelversorgung im Beamtenrecht
Sparprogramm der Bundesregierung Öffenlicher Dienst
Beispielrechnung: Besoldungsaufwand für einen Beamten des höheren Dienstes von der Ernennung zum Regierungsrat z.A. bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres
Analyse Entwicklung des Personalbestands unter besonderer Berücksichtigung ausgewählter Aufgabenbereiche (Zeitraum 1961-1973) sowie Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption
Beschlussvorschlag struktureller Besoldungsstop für Beamte, Richter und Soldaten
Personalentwicklung, Entwicklungs des Personalstands und der Personalkosten
Gedanken zu einer Neuordnung der Beamtenbesoldung
Rationalisierungsmöglichkeiten der Verwaltung
Bad Kreuznacher Gespräche, Berichterstattung aus dem Arbeitskreis I: Entstaatslichung und Arbeitskreis II: Rationalisierung
Arbeitsmotoren für die Besoldungskonzeption.
Darin: Fachkommission Besoldungskonzeption der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Gruppe Innenpolitik) Entwurf der notwendigen Maßnahmen für einen vier- bis sechjährigen Stop strukureller Besoldungs- und Tarifverbesserungen.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3
Jahr/Datum: 1975
Personen: Hammer, Gert; Vogel, Friedrich