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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8021
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkomission Innere Sicherheit und Arbeitskreis Polizei
Stefanie Wahl
Enthält
Enthält: Protokolle, Beschlüsse, Korrespondenz, Pressesammlung; Mitgliederliste, Anwesenheitslisten, Vermerk:
1., 2. und 3. Sitzung Fachkommission Innere Sicherheit, 23.06.1977
Änderung der Thesen für die Inneren Sicherheit, Kompetenzverteilung Bund-Länder, Polizei, Zivilschutz
Protokolle
23.07.1977, Ergebisprotokoll der 3. Sitzung der AG Innere Sicherheit (Vorsitzender Karl-Heinz Schmitz), Anwesenheitsliste
06.05.1977, Ergebnisprotokoll der 2. Sitzung der AG Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
23.02.1977, Ergebnisprotokoll der 1. Sitzung der AG Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Thesen zur Inneren Sicherheit, Stellung der Frau in der Polizei, Polizeireserve, Europol, Aktiver Verfassungsschutz, Einheitliches Polizeigesetz, Kontaktgespräche zum Bund Deutscher Kriminalbeamter
23.02.1977, Ergebnisprotokoll der Arbeitsgruppe Europol
31.01.1977, Beschlussprotokoll der 2. Sitzung des BFA Innenpolitik
Konstituierung Fachkommission Innere Sicherheit, Thesen zur Inneren Sicherheit, Stellung der Frau in der Polizei, Polizeireserve, Europol, Aktiver Verfassungsschutz
Vermerke, Entwürfe, Vorlagen, Beschlüsse. Anträge
Vermerk für Dr. Miegel: Verabschiedung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit (Veröffentlichung und Kosten)
Vergleich der programmatischen Aussagen der SPD, FDP mit den Thesen der Inneren Sicherheit
Stellungnahme der AG Innere Sicherheit zum Antrag Nr. 1925 auf dem 25. Bundesparteitag Düsseldorf
Antrag Gerhard Pfenning: Arbeitskreis Polizei beauftragt FK Innere Sicherheit und BFA Innere Sicherheit Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz
Beschlussvorlage: Freiwilliger Polizeidienst
Korrespondenz u.a.:
Gerhard Pfennig (Polizeidirektor) an Horst Schramm (Abteilungspräsident Bundeskriminalamt): Terminabsprache und Zusammenarbeit, auch zum Thema Frauen in der Polizei
Alfred Seidl an Heinz Schwarz: Zustimmung zu Thesen zur Inneren Sicherheit der CDU durch die CSU, 26.08.1977
Landesverband Oldenburg: Vorschlag Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit 1977
allgemeiner Schriftverkehr zu den Thesen Innere Sicherheit
Horst Schramm an Gert Hammer: Europol
Material und Sonstiges
Presseartikel zu Polizei und Kündigungsrecht
Pressemitteilung zu Hungerstreik von Fritz Teufel, Gerald Klöpper, Ronald Fritzsch, Till Meyer, Ralf Reinders und Andreas Vogel, Frauen in der Polizeiarbeit
Frauen in der Polizeiarbeit (Übersetzung aus FBI Law Enforcement Bulletin, September 1975)
Presseschau, Berichte und Kommentare
Liste Vorsitzende Polizeiarbeitskreise
Liste Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit
Handschriftliche Notizen
Broschüre Arbeitskreis Polizei, Wer wir sind, Was wir wollen, Was wir tun (CSU)
Pressekonferenz am 27.07.1977
Anlagen zum Aktionsprogramm Terrorismus
Pressemitteilung zur Veröffentlichung der 16 Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit
Enthält auch: Programm und Teilnehmerliste (KAS): Arbeitskreis Polizei, Studientagung für Angehörige der Polizei in Eichholz, 23.-26.02.1977
18.05.1977, Ergebnisprotokoll Landesarbeitskreis Polizei Baden-Württemberg
Referate Bezirkstagung Arbeitskreis Polizei Biberach 11.12.1976, u.a.:
Karl Friedrich Schiess: Polizeiarbeit
Wilhelm Pfister: Verbrechensbekämpfung im gesellschaffspolitischen Spannungsfeld.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
17.09.1976 - 07.11.1977
Personen
Hammer, Gert; Schramm, Horst; Wahl, Stefanie

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8041
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Arbeitsgruppe Innere Sicherheit
Jürgen Zander
Enthält
Vorsitzender Karl-Heinz Schmitz
Sitzung AG Innere Sicherheit, 26.10.1979
Teilnehmerliste (ohne Unterschriften), Einladungen, Korrespondenz, Material
Jürgen Zander an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit über die Absetzung des Tagesordnungspunkts 1 Rauschgiftbekämpfung durch Gesetzesentwurf der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressedienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 25.09.1979, Hans Joachim Jentsch zum Thema Bundesgrenzschutz Kombattantenstatus
DUD Nr. 186, 27.09.1979, Heinz Schwarz befürwortet Gewaltanwendung unter Strafe zu stellen
Referat 17.09.1979, Helmut Schirrmacher, Polizei im Spannungsfeld der Politik (Gewerkschaft der Polizei GDP)
Zusammenfassung der Reden: Kurt Rebmann (Generalbundesanwalt),Terrorismus und Rechtsordnung und Gerhard Löchner (Bundesanwalt), Terrorismus und Justiz, Deutscher Richtertag Essen 1979
Bericht der Arbeitsgruppe Polizeireserve
Sitzung AG Innere Sicherheit, 22.06.1979
Ergebnisprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Arbeitsgruppe Rauschgiftbekämpfung, 2. Fachtagung Arbeitskreise Landespolizei 9.-12.05.1979, 3. Kriminalstatistik 1979 (Jugendkriminalität), 4. Dateien beim Bundeskriminalamt, 5. und 6. nicht ausgeführt, 7. Gerhard Pfenning Wahl zum stelvertretenden Vorsitzenden
DUD Nr. 130, Heinz Schwarz, Zum Verfassungsschutzbericht 1978, 11.07.1979
Unterlagen zur Fachtagung "Drogen - eine tödliche Gefahr" in Eichholz, 03.05.1979
Sitzung AG Innere Sicherheit, 24.01.1979
Ergebnisprotokoll (nicht vorhanden)
Pressemitteilung zum Beschluss "Frauen in der Polizei", Pressespiegel
Pressemitteilung zur Vorstellung der "Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft", Presseecho
Einladung mit Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Fachtagung Rauschgift, 2. Polizeireserve, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Laufbahnrecht der Polizei, 5. Vorlage Europol, 6. Verschiedenes
Sitzung AG Innere Sicherheit , 26.-27.10.1978
Thema Europol (keine Unterlagen)
Sitzung AG Innere Sicherheit, 13.07.1978
Ergebnisprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Polizeireserve, 2. Europol, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Rauschgiftproblematik, 5. Laufbahnrecht der Polizei, 6. Kriminalstatistik 1977, 7. Verschiedenes
Arbeitspapier Rauschgift 16.08.1978 von Horst Schramm zur Intensivierung der Verbrechensbekämpfung (Fragebogen)
Beschlussvorlage Verbesserung der Personalsituation in der Polizei, Forderungen der CDU
Bemerkungen zum Arbeitspapier der Unterkommission Europol, 19.12.1977
Sitzung AG Innere Sicherheit, 26.04.1978
Beschlussprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Polizeireserve, 2. Europol, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Rauschgiftproblematik, 5. Fälschungssichere Ausweispapiere, 6. Laufbahnrecht der Polizei, 7. Verschiedenes (u.a. Kriminalstatistik 1977)
Korrespondenz zum Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz, u.a. Heinz Schwarz mit Erwin Teufel und Heinrich Köppler
Vorschläge der CDU/CSU zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes vom 10.04.1978
Neugestaltung des Führerscheins, Unterlagen aus dem Kraftfahrtbundesamt
Zentrale Erfassung der Fahrerlaubnisdaten durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA), Schaubilder
§ 113 StGB Irrtumsregelung, Auskunft des Innenminsteriums Baden-Württemberg (bestätigender Nachtrag für Entscheidung aus Sitzung 03.02.1978).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1978 - 1979
Personen
Jentsch, Hans-Joachim; Köppler, Heinrich; Schwarz, Heinz; Teufel, Erwin

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