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41

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1035/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 14-17
Enthält
Sitzungen vom:
15.01.: Bericht zur Lage mit anschließender Diskussion: Wirtschaft, Verhältnis zu den USA, EWG-Regionalfonds, Ostkredite, SPD, Radikale im öffentlichen Dienst, Präsidentenwahl, Energiedebatte, Steuerreformgesetz, Familienpolitik, DDR-Delegation, Nichtverbreitungsvertrag, Planungsgruppe, Berlinsitzung im März; Bericht aus dem Ältestenrat: Redezeit, Ausschußberatungen, Steuerreformgesetz, Neubau des Bundeshauses, Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Ausbildungsförderungsgesetz, Tempolimit, Chileflüchtlinge, Medienpolitik bei AK I, Arbeitseinheiten der Fraktion
22.01.: Bericht zur Lage: Lage im Bundestag, Nichtverbreitungsvertrag, CSSR-Vertrag, Frankreich in der Währungsfrage, berufliche Bildung, Kostenpauschale, Wahlkampfkosten, Versorgung der 7jährigen (Mitglieder des Bundestages, denen auf Grund der vorzeitigen Auflösung des Bundestages, ein Jahr zur achtjährigen Parlamentszugehörigkeit fehlt), Parlamentarische Staatssekretäre, Redezeitbegrenzung, DDR-Delegation; Mitbestimmung; Lage der Nation; Steuerdebatte; Berichte aus den Arbeitskreisen: Frankreich in der Währungsfrage, Bericht über eine Klausurtagung am 18.01.1974, Postgebühr, § 218, Arbeitslosigkeit, Ausbildungsförderungsgesetz, Diätenerhöhung; Dürre in Afrika; Kalender der Bundestagspräsidentin; CSSR-Vertrag
12.02. von 15:06 bis 18:50 Uhr: Bericht zur Lage: Lage Berlins, Tarifstreit im öffentlichen Dienst; Familienprogramm (auch: § 218); Verfassungsdebatte; Bericht aus dem Ältestenrat: Personalien: Stellvertretender Vorsitz des gemischten Ausschusses: Rudolf Titzck, Verwaltungsrat Filmförderungsanstalt: Manfred Wörner und Weigl, Jürgen Wohlrabe und Werner Marx, Verwaltungsrat der Bundesbahn: Karl-Heinz Lemmrich, Verwaltungsrat Inter-Nationes: Walter Picard, Neubau Bundestag Unterkommission: Richard Stücklen, Manfred Luda; Berichte aus den Arbeitskreisen: Aufrüstung der Warschauer-Pakt-Staaten, Ostkredite, Auftreten Deutschstämmiger in Moskau, Deutsche aus Polen, Energie aus Polen, Transitwege, Bundesgrenzschutz, Tempolimit, Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten, Bundeswahlkreisordnung und Briefwahl für Deutsche im Ausland
12.02. von 19:02 bis 23:22 Uhr: Debatte um den Nichtverbreitungs-Vertrag.
Einzelkopien Nr. 14-17, siehe 08 -001-1035/3.
Darin
Programm zur Förderung der Familien und zum Schutz des ungeborenen Lebens
Jahr/Datum
15.01.1974 - 12.02.1974
Personen
Lemmrich, Karl-Heinz; Luda, Manfred; Marx, Werner; Picard, Walter; Stücklen, Richard; Titzck, Rudolf; Wohlrabe, Jürgen; Wörner, Manfred

42

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1038/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 1-5
Enthält
Sitzungen vom:
17.09. von 09:35 bis 12:47 Uhr in Berlin: Bericht zur Lage: Wahlkampf in Hessen und Bayern, Koalitionsskandale, Wirtschaftspolitik, Europapolitik, Ostpolitik, Berlinpolitik, Deutschlandpolitik, KSZE, Besuch von Andrej Gromyko, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Bodenrecht, Radikale im öffentlichen Dienst, Hochschulrahmengesetz, Paninternational, Fall Guillaume, Haushaltsdebatte; Ablauf der Woche: u.a. Zeiteinteilung für 1975; Debatte zu den genannten Themen; Zwischenberichte der Planungsgruppe: u.a. Politik der Regierung, Verbraucherpolitik, Vermögensbildung, Bildungspolitik
17.09. von 14:01 bis 15:23 Uhr in Berlin: Diskussion zu den Berichten dder Planungsgruppe
18.09.: Sondersitzung zum Haushalt; Debatte: u.a. Mineralölsteuer, Verteidigungshaushalt
23.09.: Bericht zur Lage: Kundgebung auf dem Römerberg, Helmut Schmidts Rede in Hamburg, Haushaltsdebatte, Koordinierung der Sprecher für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Gesellschaft, 4. Partei, Bodenrecht, Wienand; Bericht zum Zustand der Presse und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat und Terminplanung; Plenum der Woche: Raumordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. KSZE, Chile, Griechenland-Türkei, Limburger Thesen, ÖPNV, Mietraumschutzkündigungsgesetz, Härte-Fonds für Besitzer niedrigverzinslicher Rentenpapiere, Haushalt 1975, deutsch-französisches Abkommen, Verteidigungshaushalt, Jugendarbeitsschutzgesetz, Schwarzarbeit
26.09.: Sondersitzung Bodenrecht; Einlassung zur Bundesbaugesetz-Novelle; Debatte; MRCA-Information
08.10.: Bericht zur Lage: Deutschland und Berlin, 25 Jahresfeier der DDR, Fluchthelferprozeß, Umtauschquote, FDP-Parteitag, wirtschaftspolitisches Konzept, Planungskonzept, agrarpolitische Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat: Versteuerung der Diäten, Berlinsitzung, Mitbestimmung; Agrarpolitik; Benzin-Blei-Gesetz; 9. Novelle Wehrpflichtgesetz; Änderung der Bundesärzteordnung; deutsch-französisches Zusatzabkommen; Finanzwirksame Initativen der Fraktion; Arbeitsgruppe Kriegsdienstverweigerung; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Programm für ältere Menschen, Portugal, Chile, Berlinpolitik und Deutschlandpolitik, berufliche Bildung, Personalie: Walter Picard in den Aufsichtsrat der Deutschen Förderungsgesellschaft für Entwicklungsländer; Verfahren bei der Behandlung der Mitbestimmung.
Zweitexemplar siehe 08- 001-1038/2.
Darin
Der Wechel von 1969 - 5 Jahre danach. Eine Analyse der Planungsgruppe; Entschließung der CDU/CSU-Fraktion zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenpresse; Thesen der CDU/CSU-Fraktion zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik; Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zur 1. Lesung der Novelle zum Bundesbaugesetz
Jahr/Datum
17.09.1974 - 08.10.1974
Personen
Gromyko, Andrej; Picard, Walter; Schmidt, Helmut

43

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1041/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 17-20
Enthält
Sitzungen vom:
14.01. in Berlin: Bericht von Peter Lorenz zur Lage Berlins: wirtschaftliche Lage, neue Aufgaben Berlins, Berlinförderung, Wahlkampf, Stimmungsumfrage; Ausscheiden von Göke Frerichs; Bericht zur Lage: Parteienlandschaft, Aussprachekreis wirtschaftliche Lage, Verhalten von CDU/CSU, Verlängerung des ausgabenwirksamen Finanzbeschlusses, außenpolitische Interdependenz, Naher Osten, Ostpolitik und Deutschlandpolitik, Geschichtsbewußtsein; Berichte zu Initiativen der Planungsgruppe; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Arzneimittelrecht, Agrarbericht, Enquete-Kommission Energieforschung, Sozialpolitik
21.01. von15:08 bis 18:38 Uhr: Bericht zur Lage: Gewandt-Komplex, Naher Osten, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Reise von Walther Leisler Kiep in die DDR, Wiedergutmachung, Unruhe der Bevölkerung über die Steuerreform, berufliche Bildung, Volksentscheide zur Neugliederung des Bundesgebiets; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Adoptionsgesetz, Bundesrechnungshof, Änderung des Wehrpflichtgesetzes; berufliche Bildung; Petitionsausschuß, Berichte aus den Arbeitskreisen: Mehrbelastung der Bürger, Nachwuchswerbung für den Zoll, Zahlungen an die UNO, Gesetz zum Schutz der Rechtspflege, Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen; Haushalt und Entwicklungshilfe
21.01. von 19:10 bis 22:12 Uhr: Sondersitzung zum Umgang der Fraktion mit Massenmedien, Referate und Aussprache; Kurzbericht über ein Gespräch beim Kanzler: u.a. Deutschlandpolitik; Ergebnis und Abschluß berufliche Bildung
28.01.: Bericht zur Lage: Vernehmung zum Gewandt-Vorgang, Gespräch beim Kanzler, Bersuch in Paris, Konsularvertretung DDR-Wien, § 218, Steuerreform; Referat von Kurt Biedenkopf: Orientierungsrahmen 85; Bericht aus dem Ältestenrat; internationales Jahr der Frau; Plenum der Woche: Namensrecht, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Enquete-Kommission Energieforschung, Sozialabkommen, 3. Steuerreformgesetz, Bundeswaldgesetz, Vermittlungsausschuß; Dringlichkeitsprogramm zum Lehrstellenmangel; Berichte aus den Arbeitskreisen: Haushaltskalender 1975, Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge von Pflichtversicherten, Dokumentation Strafvollzug in der DDR, Links- und Rechtsradikale, Stellungnahme zu Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Liselotte Funke, Ausländerbeteiligung an deutschem Kapital, Regierung und Wohnungseigentum, Verteilungsschlüssel für Beschäftigungshilfen; Direktwahl zum Europäischen Parlament; Staatsangehörigkeit.
Zweitexemplar, siehe 08-001-1041/3.
Darin
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Dringlichkeitsprogramm zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, 23.01.1975
Jahr/Datum
14.01.1975 - 28.01.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Frerichs, Göke; Funke, Liselotte; Kiep, Walther Leisler; Lorenz, Peter

44

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 393/2
Aktentitel
Korrespondenz G - L (1973-1976);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführer.
G:
Franz Xaver Geisenhofer, Johannes Gerster, Georg Gölter, Hermann Götz, Johann Baptist Gradl.
enthält u.a.: Arbeitskreis IV an Franz Xaver Geisenhofer bezüglich Fragen zur Rentenversicherung, 26.07.1973;
Hermann Götz an Rainer Barzel zur Benennung von Mitgliedern der CDU/CSU für den Sudetendeutschen Rat e.V., 05.04.1973;
Hermann Götz an Karl Carstens mit Vorschlag eine Arbeitsgruppe zur Ausländerbeschäftigung zu gründen, 07.06.1973;
Johann Baptist Gradl an Karl Carstens mit Vortrag von Konrad Kraske: "Vortrag aus der Reihe "Politik und Bibel" der evangelischen Landeskirche Berlin am 20.03.1974.
H:
Hansjörg Häfele, Kurt Härzschel, Hugo Hammans, Kai-Uwe von Hassel, Alo Hauser, Hugo Hauser, Bruno Heck, Hermann Höcherl, Dieter Hussing.
enthält u.a.: Hansjörg Häfele an Friedrich Vogel zu dessen Anmerkungen zum "ZEIT"-Interview zur Staatsverschuldung und Einsparungen, 24.07.1975;
Korrespondenz Kurt Härzschel mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR, Günter Gaus zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik, Juli 1975;
Kai-Uwe von Hassel an Karl Carstens mit Bitte auf dem Kongreß der Europäischen Union Christlicher Demokraten (EUCD) in München die Begrüßung für die CDU zu übernehmen, 21.05.1973;
Alo Hauser an Rainer Barzel, Hans-Jochen Vogel und Helmut Schmidt zur Verkehrssituation in Bonn und dem Ausbau von Bonn zur Bundeshauptstadt, 15.01.1973, hier auch Schreiben des Oberbürgermeisters und Oberstadtdirektors von Bonn;
Hugo Hauser mit Anfrage an die Bundesregierung bezüglich eines Vergleichs mit Erbgroßherzogin Elisabeth von Sachsen-Weimar-Eisenach über ein "Selbstporträt von Rembrandt", 03.08.1973;
Bruno Heck an Karl Carstens bezüglich eines Artikels von Hermann in der "Deutschen Zeitung" mit kritischen Äußerungen zur Union und über Karl Carstens, 04.06.1975 (siehe auch 08-001-393/1)
Friedrich Vogel an Bruno Heck (Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung) zu einer Veröffentlichung des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Konrad-Adenauer-Stiftung bezüglich der innerparteilichen Entwicklung der SPD, 03.12.1975;
Briefwechsel Karl Carstens - Hermann Höcherl zur Vorbereitung eine Gegenbilanz der Fraktion für das erste Jahr der neuen Wahlperiode, 04.09.1973.
I -J:
Friedrich-Adolf Jahn, Hans-Edgar Jahn, Klaus Jäger, Richard Jaeger, Philipp Jenninger, Dionys Jobst.
Bernt Lemhöfer (Arbeitskreis I) an Friedrich-Adolf Jahn zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von personenbezogenen Daten bei der Datenverarbeitung (Bundes-Datenschutzgesetz), 06.09.1976;
Klaus Jäger an Rainer Barzel mit Antrag in der nächsten Fraktionssitzung zu entscheiden, ob ein eigener Fraktionsantrag zur Reform des Paragraphen 218 eingebracht werden soll, 22.03.1973;
Richard Jaeger mit mehreren Schreiben zur Frage der Besetzung der Leitung der deutschen Delegation in der Nordatlantischen Versammlung, 1973;
Richard Jaeger zu einem Schreiben von Bundestagspräsidentin Annemarie Renger bezüglich des "Komitees für europäische und internationale ", hier: Statusfrage und Finanzierung durch den Bundestag einer Reise nach Israel, 19.12.1975;
Ausarbeitung (an Philipp Jenninger?): Der Wechsel von 1969 - fünf Jahre danach. Eine Analyse der Planungsgruppe, September 1974;
Walter Probst mit Vermerk vom 09.10.1973 mit Themenvorschlag für die Fraktionssondersitzungen, hier auch Schreiben von Philipp Jenninger vom 02.10.1973.
K:
Büro Hans Katzer, Ignaz Kiechle, Walter Leisler Kiep, Büro Kurt Georg Kiesinger, Josef Klein, Hans H. Klein, Egon Klepsch, Herbert W. Köhler, Gottfried Köster, Willi Krampe, Reinhold Kreile, Hermann Kroll-Schlüter, Knut von Kühlmann-Stumm, Gerhard Kunz, Max Kunz.
Bernt Lemhöfer an Walter Leisler Kiep zur Frage deutscher Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften, 28.03.1973;
Walter Leisler Kiep an Friedrich Vogel zum Wahlrecht von Deutschen die im Ausland leben, 24.09.1975;
Presseerklärung zu einem Gespräch von Karl Carstens mit dem Präsidenten des außenpolitischen Ausschusses des türkischen Parlaments, Karakas, u.a. zum Zypernkonflikt, 30.08.1974;
Egon Klepsch mit Gesprächsnotiz über das Gespräch mit den Herren Karakas und Ölcmen u.a. zum Zypernkonflikt, 28.08.1974;
Bundesarbeitsminister Walter Arendt am 17.07.1973 an Hermann Götz zur gesetzlichen Rentenversicherung, hier: Wiederaufleben von Witwenrenten, hier weitere Schreiben zu einer Petition;
Reinhold Kreile zur Wahl des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats des Deutschlandfunks, zum Ermessensspielraum der Bundestagspräsidentin bei der Zulassung von Dringlichkeitsfragen, zum Auftreten des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden in Betrieben.
L:
Albert Leicht, Karl Heinz Lemmrich, Carl Otto Lenz, Paul Löher, Manfred Luda, August Lücker.
enthält u.a.: Albert Leicht an Karl Carstens zu einer Tagung der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit den Kollegen aus Frankreich, Belgien und Luxemburg in der Europäischen Akademie Otzenhausen, 15.10.1974;
Carl Otto Lenz u.a. zu Rechtsfragen zum Waffengesetz, 19.03.1973, hier weitere Vorgänge;
Carl Otto Lenz mit "Ansprache von Pierre Pflimlin anläßlich der Verleihung des Robert-Schuman-Preises in der Universität Bonn am 12.03.1975";
Carl Otto Lenz mit Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, hier: Zusammensetzung des Ältestenrates, 09.10.1975;
Carl Otto Lenz mit Bitte um Argumente zu einem Artikel zum DDR-Reiseverkehr, Material zu einem Einbürgerungsfall.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,0
Jahr/Datum
1973 - 1976
Personen
Barzel, Rainer; Carstens, Karl; Gaus, Günter; Geisenhofer, Franz Xaver; Gerster, Johannes; Gölter, Georg; Götz, Hermann; Gradl, Johann Baptist; Häfele, Hansjörg; Härzschel, Kurt; Hammans, Hugo; Hassel, Kai-Uwe von; Hauser, Alo; Hauser, Hugo; Heck, Bruno; Höcherl, Hermann; Hussing, Dieter; Jäger, Klaus; Jaeger, Richard; Jahn, Friedrich-Adolf; Jahn, Hans-Edgar; Jenninger, Philipp; Jobst, Dionys; Katzer, Hans; Kiechle, Ignaz; Kiep, Walther Leisler; Kiesinger, Kurt Georg; Klein, Hans H.; Klein, Josef; Klepsch, Egon; Köhler, Herbert W.; Köster, Gottfried; Krampe, Wilhelm; Kraske, Konrad; Kreile, Reinhold; Kroll-Schlüter, Hermann; Kühlmann-Stumm, Knut von; Kunz, Gerhard; Kunz, Max; Leicht, Albert; Lemhöfer, Bernt; Lemmrich, Karl-Heinz; Lenz, Carl Otto; Löher, Paul; Luda, Manfred; Lücker, August; Pflimlin, Pierre; Probst, Walter; Renger, Annemarie; Sachsen-Weimar-Eisenach, Elisabeth von; Schmidt, Helmut; Vogel, Friedrich; Vogel, Hans-Jochen

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