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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1706
Aktentitel
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Nordrhein-Westfalen:
1970 Bonn und 1974 Düsseldorf, Korrespondenz mit CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalen
Enthält
Sondersitzung 14.12.1970 bzw. Allgemeine Korrespondenz u.a.:
Enthält nicht Protokoll, (nicht im Kapitel 29.1)
Organisation
Vortrag Finanzminister Joseph Pütz in der Landesbank für Westfalen Girozentrale 25.11.1965
Schul- und Lernmittelfreiheit: Gesetze, Anträge und Bestimmungen aus einzelnen Ländern
Vorschläge für eine wirksame Koordinierung der Aufgaben der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, 06.05.1966
Niederschrift über die Kassenprüfung beim Koordinierungsbüro, 28.11.1969
Moskauer Vertrag: NPD-Antrag gegen die Ratifizierung
ad-hoc-Sitzung 09.12.1974 bzw. Allgemeine Korrespondenz bis einschließlich 1975 u.a.:
Enthält Protokoll, (nicht Kapitel 29.1)
Rundschreiben von Hans-Dietrich Genscher über die Sachverständigenkommission zur Neugliederung des Bundesgebietes, 11.12.1970
Papier: Zugehörigkeit von Beamten zu rechts- und linksradikalen Parteien, 19.10.1971
Niederschrift über die Kassenprüfung im Koordinierungsbüro, 03.12.1971
Gesetzentwurf der Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: Planungskontrollgesetz
Parlamentarische Initiativen der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: Landwirtschaft, öffentliche Sicherheit, Personalvertretungsgesetz, Beziehungen Schule-Bundeswehr, Verfassungsschutz
Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, 1973
Rechenschaftsbericht der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen 1973-1974
Feststellung Landesrechnungshof: Informationspolitik der Nordrhein-Westfalen SPD/FDP-Landesregierung im Wahljahr 1975
Änderungsantrag zum Personalvertretungsgesetz, 12.12.1973
Beschluß Bundesfachausschuss Innenpolitik: Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, 05.07.1974
Beschluß Präsidium: Mitbestimmung in Hörfunk und Fernsehen, 16.09.1974
Wortlaut Rede Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU: Mitbestimmung bei den kommunalen Eigenbetrieben, den Sparkassen und beim Rundfunk, Heinz Schwarz
Jahr/Datum
1970 - 1975
Personen
Genscher, Hans-Dietrich; Pütz, Joseph; Schwarz, Heinz

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4013
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Mitgliederversammlungen 22.04.1972 - 29.11.1974
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Peter Scheib
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Mitgliederversammlung des BACDJ am
22.04.1972
Tagesordnung:
1.-3. Berichte und Diskussionen
4. Berichte der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Strafrechtsreform, Strafvollzug)
5. Die parlamentarische Kontrolle der politischen Planungstätigkeit der Regierungen
6. 49. Deutscher Juristentag in Düsseldorf vom 19.-22.09.1972
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Juristentag,
Gesetzentwurf Planungskontrollgesetz-PKG,
Entschließungsantrag zum Bericht der Fachkommission Verfassungsrecht,
Initiative zum Schutz des Verbrauchers vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Reden der Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bei Amtsübergabe am 08.12.1971,
Bulletin Sonderausgabe zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Bundeskanzler Willy Brandt,
CDU-Pressemitteilungen vom 10.12.1971,
Fragebogen zum § 218,
Vorarbeiten für eine Personalplanung der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Bereich Rechtspflege),
Auszug Pressedienst Rheinland-Pfalz zur Abtreibungsproblematik
20.09.1972 auf 49. Deutschen Juristentag in Düsseldorf
Tagesordnung: siehe Programm des 49. Deutschen Juristentages
Enthält nicht: Protokoll, Anwesenheit und auf Mitgliederversammlung verteilte Unterlagen
Enthält auch:
Endgültige Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute des 49. Deutschen Juristentages,
Programm des 49. Deutschen Juristentages,
Referat "Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit" vom 21.04.1972,
Rechtspolitische Informationen und Meinungen Nr. 1/72 (Aus der Arbeit des Rechtsausschusses)
13.10.1972 in Hannover
Tagesordnung u.a.:
Beratung und Verabschiedung eines Justizpolitischen Programm der CDU
Enthält auch:
Mitgliederliste Pressekonferenz Niedersachsen,
Artikel über justizpolitisches Programm der CDU in der Rheinischen Post vom 03.11.1972,
Rede des Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg auf Mitgliederversammlung,
Ausarbeitung von Friedrich Vogel über gescheiterte Reformpolitik der Regierung Brandt,
Presseberichte über Justizpolitik der CDU (Hannoversche Allgemeine Zeitung und Die Welt),
Änderungsanträge zum Justizpolitischen Programm der CDU,
Organisatorisches zum Empfang für Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg,
Liste des Vorstandes der CDU in Niedersachsen im Beirat für Recht und Verfassung,
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Vorschläge zur Reform des Verfahrensrechts in Ehesachen)
22.05.1973
Tagesordnung u.a.:
5. Neuwahl des Vorstandes
6. Bildung weiterer Fachkommissionen
7. Arbeit in den Landesarbeitskreisen Christlich-Demokratischer Juristen
Enthält auch:
DUD-Meldung über Mitgliederversammlung,
Rede von Generalsekretär Kurt Biedenkopf auf Mitgliederversammlung,
Pressemitteilungen über Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorsitzenden,
Handschriftliches Protokoll,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff Mitgliederversammlung des BACDJ am 22.06.1973 in Bonn,
Bericht und Korrespondenz über bisherige Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Strafrechtsreform, Strafvollzug),
Vermerk für Generalsekretär Kurt Biedenkopf über Gründung und Zusammensetzung des BACDJ und seiner Fachgremien,
Vermerk Betreff Geplanter Inhalt des BACDJ-Informationsdienstes,
Vorlage des Vorstandes für die Mitgliederversammlung am 22.06.1973,
Informationspapier des BACDJ über die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
25.09.1974 auf dem 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
29.11.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss
3. Bericht über die Rechtspolitik im Bundestag
4. Bericht über Planungen für den Rechtspolitischen Kongress der CDU im November 1975
5. Bericht über Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
6. Bericht über Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Ehe- und Familienrecht, Verbraucherschutz, Strafrechtsreform, Strafvollzug, Verwaltungsrecht, Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung,
Papier über Arbeitskreis "Recht und Verfassung" im Landesverband Braunschweig,
Tätigkeitsbericht für Juli 1973 bis November 1974 des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Westfalen-Lippe,
Tätigkeitsbericht des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Rheinland-Pfalz
Papier über den Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Baden-Württemberg,
Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ seit 22.06.1973
Mitgliederaufstellungen der 3. Amtsperiode
und Gründungsunterlagen
und Protokoll der 16. Sitzung des Präsidiums am 31.05.1963
Aufgaben, Aufbau und bisherige Tätigkeit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
22.04.1972 - 29.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Scheib, Peter; Stoltenberg, Gerhard; Vogel, Friedrich

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