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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1567
Aktentitel
CDU-Präsidium 14.05.1973 - 19.06.1975
Präsidiumskontaktgespräche mit CSU, CSU-Präsidium
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Sitzungen mit dem CSU-Präsidium fanden vermutlich auch am 07.05.1973 und 25.06.1973 statt, hier aber kein Hinweis vorhanden. (Siehe 07-001 : 1322)

14.05.1973 und 24.05.1973:
Zusammenfassender Vermerk für Kurt Biedenkopf:
Themen: Frage einer Vierten Partei, beziehungsweise Ausdehnung der CSU,
Arbeit der 10 Kommissionen, Mitbestimmung und Vermögensbildung, Behandlung weiterer Kommissionspapiere,
geplante, aber nicht mehr besprochene Themen: Atomwaffensperrvertrag, Prager Abkommen, Internationale Konferenzen KSZE und MBFR, Haltung CDU zur zukünftigen Außenpolitik

17.09.1973:
Themen: Bildungsgesamtplan, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, Sexualstrafrecht, Vorlage zum Schutz werdenden Lebens, § 218, Stabilitätspolitik, Atomwaffensperrvertrag, Medienpolitik, dazu: Materialien zu den behandelten Themen, teilweise mit handschriftlichen Notizen

31.10.1973:
Thema: Atomsperrvertrag, dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung, Beitrag Stiftung Wissenschaft und Politik, Forschungsinstitut für Internationale Politik und Sicherheit: Der NV-Vertrag in der Politik der BRD. Zur Struktur eines außenpolitischen Prioritätskonflikts, handschriftliche Notizen

14.01.1974:
Thema: Sozialprogramm zum Schutz von ungeborenem Leben, dazu: Einladung, Pressemitteilung

07.02.1974:
Themen: Nichtverbreitungsvertrag
Vertrag mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik CSSR, dazu: Bericht zur Prüfung des Vertrages, Broschüre: Vertrag über Beziehungen zwischen BRD-CSSR, 11.12.1973

06.05.1974:
Themen: § 218, Bodenrecht, Beamtenrechtsrahmengesetz, Lehrerbesoldung, Jugendarbeitsschutz, Abwassergesetz, Bundespräsidentenwahl, dazu: Ergebnis der Wahl von Richard von Weizsäcker als Kandidat der CDU/CSU für die Bundespräsidentenwahl 1974, Synopse, dreispaltig: Vergleich der Vorschläge der CDU zur Reform des Bodenrechts mit den Vorschlägen von CSU und SPD/FDP-Koalition

07.05.1974:
Themen: Textvorbereitung Erklärung CDU/CSU zum Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt, dazu Erklärung

26.09.1974:
Themen: Mitbestimmung, Bodenrechtsreform, Hochschulrahmengesetz, zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Vierte Partei, dazu: Hans Burggraf: Argumente gegen den Planungswertausgleich, Gesellschaftspolitische Kommentare Nr.16, 15.08.1974

10.-19.06.1975:
Themen: Staat und Gesellschaft, Bundesstaatliche Ordnung, Außen- und Deutschlandpolitik, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Mitbestimmung, Sozial- und Gesundheitspolitik, Vermögensbildung, Innenpolitik, Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Energiepolitik, Agrarpolitik, Familienpolitik, Raumordnung und Umweltschutz, dazu: Positionspapier CSU-Parteiausschuss, 07.06.1975, Mannheimer Erklärung 23.-25.06.1975, handschriftliches Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
14.05.1973 - 19.06.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Brandt, Willy; Burggraf, Hans; Weizsäcker, Richard von

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1046/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 25-31
Enthält
Sitzungen vom:
16.03.: Bericht zur Lage: Polenvereinbarungen, FDP und CDU/CSU, DDR schließt Korrespondenten des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle von der Berichterstattung aus, Wahlen in Frankreich, Willy Brandt und der Sozialismus, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat: Tindemansbericht, Unterhaltsrenten, Umsatzsteuergesetz, ; Mitbestimmung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Agrardebatte; Plenum der Woche: Marktordnungsgesetz, Tindemannsbericht, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz, Körperschaftssteuer; Berichte aus den Arbeitskreisen: Fachhochschulausbildung im öffentlichen Dienst, Presserats-Beschwerdeausschuß, Situation von geschiedenen Unterhaltszahlenden, Osthandel, Kaufmannseigenschaft von Landwirten
30.03.: Bericht zur Lage: SPD, FDP, Parteitag DKP; Plenum der Woche: u.a. zu Vermittlungsausschuß, Personenbeförderungsgesetz, Umsatzsteuergesetz, Europadebatte, Haushaltsstrukturgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Menschenrechte in Deutschland, Seerechtskonferenz, Sozialstruktur im UN-System, Entwicklungshilfe an kommunistische Entwicklungsländer, Wohnfürsorge Bundeswehr, Empfehlungen Enquete-Kommission auswärtige Kulturpolitik, wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler und Publizisten, Familienpolitik, Altersheimzuschuß für Beamte, Kernenergie, Kutterfischerei, Verbrauchssteuerpläne, Energiewirtschaft, Haushalt; Vorschläge aus dem Vermittlungsausschuß: Jugendarbeitsschutzgesetz, Entschädigung von Opfern von Gewalttaten, Verwaltungverfahrensgesetz, Pockenschutzimpfung, Änderung des Altölgesetzes; ad-hoc-Gruppe Berlinförderung
06.04.: Bericht zur Lage: Bundestagskandidaten-Konferenz, Wahl in Baden-Württemberg, Helmut Schmidt, Protest evangelischer Theologen um Prof. Reiser gegen die CDU in Baden-Württemberg, FDP, Euro-Rat; Bericht aus dem Ältestenrat: Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz; berufliche Bildung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Europadebatte; Vermittlungsvorschlag Ehescheidungsrecht; Seerechtskonferenz; Plenum der Woche: Renten, Kriegsopfer, Wehrpflichtgesetz, Bericht des Wehrbeauftragten, Entwicklungshilfe für kommunistische Entwicklungsländer; Berichte aus den Arbeitskreisen: fortschrittliche Kernreaktoren, Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der künstlerischen Berufe, Forschungsförderung Sportwissenschaft, Vorratshaltung Mineralöl, Agraralkohol, Elektrizitätswirtschaft, Hilfswerk für behinderte Kinder, kulturhistorisch und städtbaulich wertvolle Gebäude, Selbstverständnis westlicher kommunistischer Parteien, Deutsche in Polen, Besuch des polnischen Außenministers ohne CDU-Kontakt
08.04.: Sondersitzung zu Vermittlungsvorschlägen zum Ehe- und Familienrecht; Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz
04.05.: Begrüßung von Karl Martin Graß, der Carl-Ludwig Wagner in der Fraktion ersetzt; Bericht zur Lage: Außen- und Deutschlandpolitisches, Nationalstiftung, US-Afrikapolitik, Italien, Äußerungen Helmut Schmidts zu Italien und Frankreich, EVP, Druckerstreik, wirtschaftliche Lage, Steuer, berufliche Bildung, 4. Partei, Bundestag, Konspiratives in der SPD, Vortrag der Generalsekretäre der CDU und CSU; Plenum der Woche: § 218, Haushalt; Bundesfernstraßengesetz; Arzneimittelgesetz; Beamtenrechtsrahmengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Besoldung im öffentlichen Dienst, Integration Aussiedler, Seerechtskonferenz, Rheuma-Kranke; Personalie: Mitglied in Jugendstrafvollzugskommission: Heinz Eyrich
10.05.: Bericht zur Lage: Amerikareise von Helmut Kohl, Äußerungen Helmut Schmidts zur CDU, Italien, Druckerstreik, Tod von Ulrike Meinhof, Haushaltsdebatte, anschließend Debatte: u.a. Welthandelskonferenz, Mehrwertsteuer, Verteidigungsministerium, Rentenversicherung, Krankenversicherung
18.05.: Bericht zur Lage: berufliche Bildung, Bodenrecht, auswärtige Beziehungen, Leo Tindemans, Kandidatur von Altiero Spinelli für die KPI, Spionage im AA; Wahlkampfplanung der Unionsparteien; Plenum der Woche: Kanzlerhaushalt, Bodenrecht, Wohnungsbau; Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Planungswertausgleich, gemeindliches Vorkaufsrecht; Abwasserangabengesetz; Stiftung Hilfswerk für das behinderte Kind; Patentgebühren; Berichte aus den Arbeitskreisen: Welthandelskonferenz, Rheuma-Erkrankungen, Stiftung Deutsche Sporthilfe, Aussiedlung Deutscher aus den Ostgebieten, Gesetz zur Durchführung der Handwerkszählung.
Zweitexemplar siehe 08-001-1046/2.
Jahr/Datum
16.03.1976 - 18.05.1976
Personen
Brandt, Willy; Eyrich, Heinz; Graß, Karl Martin; Kohl, Helmut; Meinhof, Ulrike; Schmidt, Helmut; Spinelli, Altiero; Tindemans, Leo; Wagner, Carl-Ludwig

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