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Ihre Suche nach "Polizeireserve," > 6 Objekte

1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8021
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkomission Innere Sicherheit und Arbeitskreis Polizei
Stefanie Wahl
Enthält
Enthält: Protokolle, Beschlüsse, Korrespondenz, Pressesammlung; Mitgliederliste, Anwesenheitslisten, Vermerk:
1., 2. und 3. Sitzung Fachkommission Innere Sicherheit, 23.06.1977
Änderung der Thesen für die Inneren Sicherheit, Kompetenzverteilung Bund-Länder, Polizei, Zivilschutz
Protokolle
23.07.1977, Ergebisprotokoll der 3. Sitzung der AG Innere Sicherheit (Vorsitzender Karl-Heinz Schmitz), Anwesenheitsliste
06.05.1977, Ergebnisprotokoll der 2. Sitzung der AG Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
23.02.1977, Ergebnisprotokoll der 1. Sitzung der AG Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Thesen zur Inneren Sicherheit, Stellung der Frau in der Polizei, Polizeireserve, Europol, Aktiver Verfassungsschutz, Einheitliches Polizeigesetz, Kontaktgespräche zum Bund Deutscher Kriminalbeamter
23.02.1977, Ergebnisprotokoll der Arbeitsgruppe Europol
31.01.1977, Beschlussprotokoll der 2. Sitzung des BFA Innenpolitik
Konstituierung Fachkommission Innere Sicherheit, Thesen zur Inneren Sicherheit, Stellung der Frau in der Polizei, Polizeireserve, Europol, Aktiver Verfassungsschutz
Vermerke, Entwürfe, Vorlagen, Beschlüsse. Anträge
Vermerk für Dr. Miegel: Verabschiedung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit (Veröffentlichung und Kosten)
Vergleich der programmatischen Aussagen der SPD, FDP mit den Thesen der Inneren Sicherheit
Stellungnahme der AG Innere Sicherheit zum Antrag Nr. 1925 auf dem 25. Bundesparteitag Düsseldorf
Antrag Gerhard Pfenning: Arbeitskreis Polizei beauftragt FK Innere Sicherheit und BFA Innere Sicherheit Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz
Beschlussvorlage: Freiwilliger Polizeidienst
Korrespondenz u.a.:
Gerhard Pfennig (Polizeidirektor) an Horst Schramm (Abteilungspräsident Bundeskriminalamt): Terminabsprache und Zusammenarbeit, auch zum Thema Frauen in der Polizei
Alfred Seidl an Heinz Schwarz: Zustimmung zu Thesen zur Inneren Sicherheit der CDU durch die CSU, 26.08.1977
Landesverband Oldenburg: Vorschlag Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit 1977
allgemeiner Schriftverkehr zu den Thesen Innere Sicherheit
Horst Schramm an Gert Hammer: Europol
Material und Sonstiges
Presseartikel zu Polizei und Kündigungsrecht
Pressemitteilung zu Hungerstreik von Fritz Teufel, Gerald Klöpper, Ronald Fritzsch, Till Meyer, Ralf Reinders und Andreas Vogel, Frauen in der Polizeiarbeit
Frauen in der Polizeiarbeit (Übersetzung aus FBI Law Enforcement Bulletin, September 1975)
Presseschau, Berichte und Kommentare
Liste Vorsitzende Polizeiarbeitskreise
Liste Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit
Handschriftliche Notizen
Broschüre Arbeitskreis Polizei, Wer wir sind, Was wir wollen, Was wir tun (CSU)
Pressekonferenz am 27.07.1977
Anlagen zum Aktionsprogramm Terrorismus
Pressemitteilung zur Veröffentlichung der 16 Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit
Enthält auch: Programm und Teilnehmerliste (KAS): Arbeitskreis Polizei, Studientagung für Angehörige der Polizei in Eichholz, 23.-26.02.1977
18.05.1977, Ergebnisprotokoll Landesarbeitskreis Polizei Baden-Württemberg
Referate Bezirkstagung Arbeitskreis Polizei Biberach 11.12.1976, u.a.:
Karl Friedrich Schiess: Polizeiarbeit
Wilhelm Pfister: Verbrechensbekämpfung im gesellschaffspolitischen Spannungsfeld.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
17.09.1976 - 07.11.1977
Personen
Hammer, Gert; Schramm, Horst; Wahl, Stefanie

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8022
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Bundesarbeitskreis Polizei (BAK)
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Beschlussvorlagen, Sitzungsunterlagen, Protokolle, Korrespondenz, Berichte
Originale Berufung von Karl-Heinz Schmitz in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 04.10.1973
Protokolle
20.06.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
10.05.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Tagesordnung: 1. Bereitschaftspolizei. 2. Bundesgrenzschutz, 3. Polizeireserve, 4. Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, 5. Aufstieg in den gehobenen Dienst
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
21.06.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
09.10.1973, Beschlussprotokoll des Vorstandes BAK Polizei
1. Resumee, 2.Verkehrssicherheit, 3. Bundesgrenzschutz, 4. u.a. Errichtung Landesarbeitskreis Polizei in Schleswig-Holstein
30./31.08.1973, Ergebnisprotokoll BAK Polizei
Referate zu Sicherheitskonzept, Organisationsstrukturen, Ausbildung und Laufbahn (gemeinsam) Bund-Länder
21.03.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
1. Verkehrssicherheit, 2. Wirtschaftskriminalität, auch Gewerkschaft der Polizei (GdP)
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Reisen nach Berlin der Arbeitskreise Polizei
28.03.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
06.02.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
07.05.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
30.04.1974, Ergebnisprotokoll Besprechung des Generalsekretärs der CDU Kurt Biedenkopf mit der Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse Frau Dorothee Wilms
Vermerke, Stellungnahmen, Berichte, Beschlüsse, Vorlagen u.a.:
Beschlussvorlage: Freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg und Bereitschaftspolizei
Beschluss BAK Polizei u.a. Erstellung einheitliches Sicherheitskonzept, 31.08.1973
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Arbeitsbericht: Fachkomission Innere Sicherheit, auch Mitglieder ab 1973
Stellungnahme zur Sicherung des Luftverkehrs vor Anschlägen
Beschluss BAK Polizei: Bereitschaftspolizeien und Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974
Stellungnahme: Gesetzesentwurf Personalstruktur des Bundesgrenzschutz (BGS)
Vermerk: Verwirklichung des Sicherheitsprogramms der Innenminister 1973
Karl-Heinz Schmitz über Verbrechensbekämpfung, Pressedienst Nr. 1102, 17. Dezember 1974
Entwurf Funktionalreform, 18.06.1974
Aufstellung Realisierung der Sicherheitskonzeptes in Hessen (auch Zuständigkeiten)
Stellungnahme Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (BDSG), Januar 1974
Stellungnahme: Polizeiarbeitskreis Saar zu Tempo 100 und Sonntagsfahrverbot
Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 25.09.1975
Entwürfe: Polizei besser gliedern, Verkehrssicherheit, Infrastuktur, Wirtschaftskriminalität, Rauschgiftkriminalität, Demonstrationsrecht, Versammlungsgesetz
Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Korrespondenz allgemein
u.a.: Zu Landesarbeitskreisen, Berlin-Reisen 1974
Rundschreiben Zwischenstand Bundesgrenzschutz, Freiwilliger Polizeidienst, Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, Wirtschaftskriminalität, Bereitschaftspolizei, 30.11.1973
Horst Schramm an Gert Hammer: Forschungsstelle und Erprobungsstelle der polizei, 17.09.1975
Information über Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, 09.12.1974
Arbeitsgemeinschaft Bundesgrenzschutz Hessen
Saarland Differenz Kriminalpolizei zu Schutzpolizei
Helmut Kohl an Karl-Heinz Schmitz: Strategische Überlegungen zur Arbeit der CDU, September 1974. Opposition und Richtung der CDU
Material und Sonstiges
Gesetz über den Polizeidienst, Stand 07.04.1970
Organisationsplan der Schutzpolizei, auch Niedersachsen
Zulassung lebenältere Polizeibeamte zur gehobenen Laufbahn und Bewertung Rahmenplan Dienstposten
Ausbildung und Lehrgänge gehobener Dienst Polizei in Bayern, Bremen und Baden-Württemberg, auch Lehrplan in NRW, Polizeiverwendung
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, Teil 1, Juni 1972
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
30.08.1973 - 17.09.1975
Personen
Schramm, Horst

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8023
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Konstituierung
Heinz Schwarz: Aufgaben und Probleme der Polizei in den siebziger Jahren, Broschüre 01.05.1973
Protokolle
13.03.1973, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands des BAK Polizei
Tagesordnung: 1. Arbeitsprogramm des BAK, 2. Situation der Landesarbeitskreise der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der CDU-Gruppe im Bundeskriminalamt, 3. Gäste und Reisen des BAK
07.12.1973, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
Aufgaben und Schwerpunkte der Fachkommission
01.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Bericht über Sitzung BFA Innenpolitik, 2. Bericht über Fraktionsvorsitzendenkonferenz, 3. Demonstration in Frankfurt, 4. Gesetzentwurf Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, 5. Konzept zur inneren Sicherheit
28.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Radikale im öffentlichen Dienst, 2. Thesen zum Datenschutz, 3. Demonstartionsrecht und Versammlungsrecht, 4. Politische Verhältnisse in VDS und ASTA's, 5. Konzept zur Verbrechensbekämpfung
07.10.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Konzept zur Inneren Sicherheit, 2. Europäische Konferenz über Verbrechensbekämpfung
Korrespondenz
Gewerkschaft der Polizei (GdP): Ausbildungsmethoden Bundesgrenzschutz, 19.03.1973
Johannes Richter ab Karl-Heinz Schmitz: Skizze über die Polizei in Niedersachsen
Wilhelm Brasse an Karl-Heinz Schmitz: Teilnahme nach Pensionierung am BAK, 19.03.1973
Senator für Inneres Berlin Kurt Neubauer an Karl-Heinz Schmitz: Einheitliches Polizeigesetz
Aufruf zur Teilnahme an der FK Innere Sicherheit für Karl-Heinz Schmitz, 25.10.1973
Friedrich Vogel an Karl-Heinz Schmitz: Besoldung der Wissenschaftler im Bundesgesundheitsamt, 25.07.1974
Kurt Biedenkopf an Karl-Heinz Schmitz: Zukunft des Bundesarbeitskreises Polizei. Kokurrenz zum Bundesfachausschuss Innenpolitik?, 28.06.1974
Karl-Heinz Schmitz an Kurt Biedenkopf: Stellungnahme und Erläuterung der Arbeit des Bundesarbeitskreises und der Bedeutung für die CDU,16.07.1974
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe
Beschluss des BAK: Bereitschaftspolizeien und Bundesgrenzschutz effektiver machen
Beschlussvorlagen: Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz (mit handschriftlichen Notizen)
Entwurf: 25 Schritte zur wirksameren Verbrechensbekämpfung
Entwurf: Stellungnahme Fachkommission Innere Sicherheit zur Kabinettsvorlage des BMI §4 Absatz 1 BRRG (Vefassungsfreinde im öffentlichen Dienst)
Beschluss: Stopp der Wirtschaftskriminalität
Material
Der Polizeiruf Extrablatt: Zu den Wahlen 1975, Kandidat Karl-Heinz Schmitz und weitere
Johannes Richter: Kurzstudie über die Bereitschaftspolizei
Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister, 29.04.1974 auf Schloß Gymich, Themen u.a.: Besoldung der Lehrer und Ausbildung gehobener Dienst, allgemein innenpolitische Themen
Mitgliederliste Fachkommission Innere Sicherheit
Programmatik: "Die CDU fordert" zu Themen Innere Sicherheit, Bekämpfung der Kriminalität, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Freiwillige Polizeireserve, Demonstrationsrecht, Ein modernes Berufsbild für unsere Polizei, Katastrophenschutz
Handreichung: Tatsachen, Argumente, Zitate
CSU-Arbeitskreis Polizei: Innere Sicherheit
Konzept der hessischen CDU zur Inneren Sicherheit
CDU/CSU-Fraktion: Analyse "Der Wechsel von 1969 - fünf Jahre danach".
Darin
Karl-Heinz Schmitz an Werner Weiß: Gratulation zur Übernahme Vorsitz der Fachkommission Innere Sicherheit sowie Koordinierung mit BAK Polizei, 01.02.1984.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
19.03.1973 - 22.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Schmitz, Karl-Heinz; Vogel, Friedrich; Weiß, Werner

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8039
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer
Enthält
v.a. Protokolle, Anwesenheitslisten, Vorlagen und Entwürfe
allgemeine Korrespondenz zu Themen wie:
Bundesfachausschuss Innenpolitik "Personalsituation bei der Polizei", Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz, Asylrecht - Asylgewährung und Asylverfahren, Bundesarbeitskreis Polizei, CSU-Arbeitskreis Polizei, Irrtumsregelung §113 StGB
u.a. mit dem Arbeitskreis I, Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Fraktion, Interpol (Statut)
Protokolle:
03.02.1978, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Frau in der Polizei, 2. Polizeireserve (vertagt), 3. Europol, 4. Privates Bewachungsgewerbe, 5. Irrtumsregelung nach §113 StGB, 6. Personalsituation bei der Polizei, 7. BKA-Gesetz, 8. Asylverfahren, 9. Datenverbund, 10. Rauschgiftproblematik, 11. Fälschungssichere Ausweispapiere, 12. u.a. Gesamtverteidigung, Terrorismus, Laufbahnrecht
18.11.1977, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Personallage, 2. LEHu, 3. Entwicklung Kriminalität und Verkehrsunfälle, 4. Fußgängerzonen, 5. Aufkläraktionen für Fußgänger, 6. Verkehrsrecher Flüssigkeit Straßenverkehr, 7. Polizei in Jugendheimen, 8. Jugenverkehrsschule, Rhein-Sieg-Kreis
30.09.1977, Beschlussprotokoll (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Stellung der Frau in der Polizei, 2. einheitliches Polizeigesetz, 3. Präsidiumsgespräch mit der GdP, 4. u.a. Vorlage Personenschutz durch Bundesgrenzschutz (BGS)
25.11.1977, Sitzung des Arbeitskreises Polizei, Anwesenheitsliste
1. Situation der inneren Sicherheit, 2. Stellung der Frau in der Polizei, 3. Polizeireserve, 4. Europol
Vorlagen, Anlagen und Entwürfe:
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, auch statistische Angaben
Beschlussvorlage: Verbesserung der personalsituation in der Polizei
Pressemitteilung: Treffen Bundesvorstand und Bund deutscher Kriminalbeamter, 24.01.1978
Referentenentwurf: Drittes Gesetz zur Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, 29.12.1979
Entwurf: Stellungnahme Unterkommission Europol
Stellung der Frau in der Polizei, 24.11.1977
Prsädidiumsgespräch mit Gewerkschaft der Polizei, polizeiliches Eingriffsrecht
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, Auflistung
Pressemitteilung: Kommunique zwischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der CDU, 17.09.1976
Sigrid Kunze über Änderungen "Stellung der Frau in der Polizei", 09.11.1977 (handschriftlich), auch weitere Korrespondenz und Stellungnahmen
Bund-Länder-Verhältnis im Sicherheitsbereich, Datenverarbeitung, Erfahrungen Terror, Zuständigkeiten, zentralistische Organisation,
Pressemitteilung: Gespräch Gewerkschaft der Polizei und CDU-Präsidium, 06.10.1977
Vermerke:
Gert Hammer an Heiner Geißler: Genehmigung Veröffentlichung Beschluss Personalsituation bei der Polizei
Gert Hammer an Mitglieder BFA Innenpolitik: Gespräch mit Bund Deutscher Kriminalbeamter, 11.01.1978, Theman u.a.: Bundeskriminalpolzeit vereinigen, Organisation Kriminalpolizei, Ausbildung und Fortbildung Kriminalbeamte, Personalbestand, Ausrüstung, bundeseinheitliches Polizeirecht, Laufbahnrecht
Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss BFA Innenpolitik zum Personenschutz, 08.11.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1976 - 1977
Personen
Geißler, Heiner; Hammer, Gert; Kunze, Sigrid

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8041
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Arbeitsgruppe Innere Sicherheit
Jürgen Zander
Enthält
Vorsitzender Karl-Heinz Schmitz
Sitzung AG Innere Sicherheit, 26.10.1979
Teilnehmerliste (ohne Unterschriften), Einladungen, Korrespondenz, Material
Jürgen Zander an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit über die Absetzung des Tagesordnungspunkts 1 Rauschgiftbekämpfung durch Gesetzesentwurf der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressedienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 25.09.1979, Hans Joachim Jentsch zum Thema Bundesgrenzschutz Kombattantenstatus
DUD Nr. 186, 27.09.1979, Heinz Schwarz befürwortet Gewaltanwendung unter Strafe zu stellen
Referat 17.09.1979, Helmut Schirrmacher, Polizei im Spannungsfeld der Politik (Gewerkschaft der Polizei GDP)
Zusammenfassung der Reden: Kurt Rebmann (Generalbundesanwalt),Terrorismus und Rechtsordnung und Gerhard Löchner (Bundesanwalt), Terrorismus und Justiz, Deutscher Richtertag Essen 1979
Bericht der Arbeitsgruppe Polizeireserve
Sitzung AG Innere Sicherheit, 22.06.1979
Ergebnisprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Arbeitsgruppe Rauschgiftbekämpfung, 2. Fachtagung Arbeitskreise Landespolizei 9.-12.05.1979, 3. Kriminalstatistik 1979 (Jugendkriminalität), 4. Dateien beim Bundeskriminalamt, 5. und 6. nicht ausgeführt, 7. Gerhard Pfenning Wahl zum stelvertretenden Vorsitzenden
DUD Nr. 130, Heinz Schwarz, Zum Verfassungsschutzbericht 1978, 11.07.1979
Unterlagen zur Fachtagung "Drogen - eine tödliche Gefahr" in Eichholz, 03.05.1979
Sitzung AG Innere Sicherheit, 24.01.1979
Ergebnisprotokoll (nicht vorhanden)
Pressemitteilung zum Beschluss "Frauen in der Polizei", Pressespiegel
Pressemitteilung zur Vorstellung der "Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft", Presseecho
Einladung mit Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Fachtagung Rauschgift, 2. Polizeireserve, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Laufbahnrecht der Polizei, 5. Vorlage Europol, 6. Verschiedenes
Sitzung AG Innere Sicherheit , 26.-27.10.1978
Thema Europol (keine Unterlagen)
Sitzung AG Innere Sicherheit, 13.07.1978
Ergebnisprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Polizeireserve, 2. Europol, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Rauschgiftproblematik, 5. Laufbahnrecht der Polizei, 6. Kriminalstatistik 1977, 7. Verschiedenes
Arbeitspapier Rauschgift 16.08.1978 von Horst Schramm zur Intensivierung der Verbrechensbekämpfung (Fragebogen)
Beschlussvorlage Verbesserung der Personalsituation in der Polizei, Forderungen der CDU
Bemerkungen zum Arbeitspapier der Unterkommission Europol, 19.12.1977
Sitzung AG Innere Sicherheit, 26.04.1978
Beschlussprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Polizeireserve, 2. Europol, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Rauschgiftproblematik, 5. Fälschungssichere Ausweispapiere, 6. Laufbahnrecht der Polizei, 7. Verschiedenes (u.a. Kriminalstatistik 1977)
Korrespondenz zum Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz, u.a. Heinz Schwarz mit Erwin Teufel und Heinrich Köppler
Vorschläge der CDU/CSU zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes vom 10.04.1978
Neugestaltung des Führerscheins, Unterlagen aus dem Kraftfahrtbundesamt
Zentrale Erfassung der Fahrerlaubnisdaten durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA), Schaubilder
§ 113 StGB Irrtumsregelung, Auskunft des Innenminsteriums Baden-Württemberg (bestätigender Nachtrag für Entscheidung aus Sitzung 03.02.1978).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1978 - 1979
Personen
Jentsch, Hans-Joachim; Köppler, Heinrich; Schwarz, Heinz; Teufel, Erwin

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8043
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Materialien
Jürgen Zander
Enthält
8. Sitzung BFA Innenpolitik, 17.11.1978
Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Einladung
Vermerk von Jürgen Zander an Heiner Geißler: Zum Beschluss Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 29.11.1978
Beschluss: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 22.09.1978
Zustimmung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) vom 15.12.1978
Vermerk an Gert Hammer: Problem bei Thesen zum Problem Fachhochschulen öffentlicher Dienst BFA Kulturpolitik, 13.11.1978
Werner Neumann über Polizeigesetze - Ziviler Bevölkerungsschutz, Arbeitskreis DAtenschutz, 02.10.1978
7. Sitzung BFA Innenpolitik, 22.09.1978
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Innere Sicherheit, 2. Ausliederung, 3. Gesetzeskosten, 4. Europawahlen, 5. Wahlrecht, 6. Datenschutz, 7. Ablehnung Verbändegesetz
Vermerk Jürgen Zander an Heinz Schwarz zum Ablauf der Sitzung vom 22.09.1978
Vorblatt zu TOP 3 Reform des öffentlichen Dienstes, 05.09.1978
Broschüre Beschluss Bundesfachausschuss Innenpolitik Nr. 5433: Hauptprobleme der Verwaltungsreform
Rundschreiben Heinz Schwarz an die Mitglieder des BFA: Ideenbörse für den Wahlkampf
Vermerk von Jürgen Zander an Wegener: Gert Hammer Beauftragter für Eurofragen, 02.08.1978
Stellungnahmen: Einheitliches Polizeigesetz und Beschluss zur Personalsituation Polizei
Übersichtsliste mit erldigten Aufträgen des BFA: 1. Reform des öffentlichen Dienstes, 2. Irrtumsregelung §113, 3. Personalprobleme der Polizei, 4. Asylverfahren, 5. Datenverbund im Bereich der Polizei, 6. Fälschungssichere Ausweise, 7. Verbände
Übersichtsliste mit offenen Aufträgen, Themen: 1. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung, 2. Gesetzeskosten, 3. Stellung der Frau in der Polizei, 4. Polizeireserve, 5. Europol, 6. Privates Bewachungsgewerbe, 7. Rauschgiftkriminalität, 8. plebiszitäre Elemente Kommunalverfassungen, 9. Wahlrecht
6. Sitzung BFA Innenpolitik, 10.03.1978
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1a) Frauen in der Polizei, 1b) Verbesserung der Personalsituation in der Polizei, 1c. Asylverfahren, 1d. Bereich Innere Sicherheit, 2. Reform öffentlicher Dienst, 3. Fachhochschule für den gehobenen öffentlichen Dienst, 4. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben (Outsourcing), 5. Gesetzeskostenk, 6. Wahlrecht, 7. Mitwirkung im kommunalen Bereich/Verbände, 8. Bundesmeldegesetz/Datenschutz
Vermerk von Jürgen Zander: Gespräch von A ngehörigen der CDU-Bundesgeschäftsstelle mit Vertretern des Deutschen Beamtenbundes, Thema: Fragen zum öffentlichen Dienst, 02.08.1978
Beschluss: Thesen zum Problem Fachhochschule öffentlicher Dienst, 10.03.1978
Beschlussvorlage: Verbesserung der Personalsituation
Stellungnahme Alfred Wilhelm: Gesetzeskosten, 27.01.1978
Vermerk von Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss zum Personenschutz
Stellungnahme Gustav Bosselmann zu Gesetzeskosten
Bericht zum Bewachungsgewerbe
Änderungsvorschläge BFA innenpolitik zum Antrag 1925 der JU, 25. Bundesparteitag Düsseldorf
Ausgefallen: 6. Sitzung 02.10.1977 (Tagesordnung siehe 10.03.1978).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1978
Personen
Bosselmann, Gustav; Hammer, Gert; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

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