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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4016
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (6)
Mitgliederversammlungen 12.01.1983-25.09.1986
Protokolle, Rechtspolitischer Kongress 1983 und Rundschreiben
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Erhard Hackler und Ulrich Born
Enthält
Rechtspolitischer Kongress am 12.01.1983:
Presseübersicht zur Pressekonferenz,
Flyer Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Einladung Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Prospekt Recht sichert die Freiheit Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik,
Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik Beschluss des BACDJ,
Papier zur Pressekonferenz Drei Monate in der Regierungsverantwortung - Bilanz und Perspektiven,
Redemanuskript von Christian Stark Freiheitssicherung im Medienrecht
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
06.10.1983:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht
3. Aussprache und Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Arbeitsprogramm des BACDJ (Auflösung und Einsetzung von Fachkommissionen)
6. Beratung und Beschlussfassung über "Thesen des BACDJ zur rechtsstaatlichen Sicherung des inneren Friedens"
7. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
8. Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
Enthält auch:
Anlagen zum Protokoll
(Pressemitteilung vom 07.10.1983,
Neueinsetzung und Auftragsvergabe der Fachkommissionen,
Thesen zu Den Frieden in Freiheit bewahren,
Presseübersicht zur Pressekonferenz von Staatsminister Friedrich Vogel vom 07.10.1983),
Rechenschaftsbericht für die Wahlperiode vom 23.10.1981-06.10.1983,
Papier von Gerald Kretschmer zur Einrichtung einer Projektgruppe Beraterkreis Oberste Bundesbehörden,
Entwurf der Fachkommission Verbraucherschutz zum Schutz des Verbrauchers gegen unlautere Werbung,
Entwurf und Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Stand: 22.09.1983),
BACDJ-Info-Dienst Sonderausgabe: Frieden und Freiheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.09.1984 auf dem 55. Deutschen Juristentag in Hamburg:
Enthält auch:
Programm des 55. Deutschen Juristentages,
Geschäftsbericht des Deutschen Juristentages für die Zeit vom 15.07.1982-14.07.1984 und Rechnungsbericht,
Vorschlagsliste zur Wahl der Vertrauensleute des 55. Deutschen Juristentages,
Beschlüsse des 55. Deutschen Juristentages,
Diskussionsplan, Beschlussvorlagen, Änderungsanträge, Positionspapier und Thesen der Referenten der Abteilungen zum Thema Ordnungsrahmen für das Recht der Subventionen,
Artikel Richtlinien als Ordnungsrahmen der Subventionsverwaltung in NJW 1984, Heft 35
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1986 auf dem 56. Deutschen Juristentag in Berlin:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
3. Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Beschlussfassung über "Leitsätze des BACDJ zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin"
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Programm des 56. Deutschen Juristentages,
Leitsätze und Materialien zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
25.09.1986:
Tagesordnung u.a.:
2. Benennung von Themen für den 57. Deutschen Juristentag in Mainz,
3. Bericht des Vorsitzenden über Pressekonferenz des BACDJ anlässlich des 56. Deutschen Juristentages am 10.09.1986, dazu: Pressemitteilung
4. Bericht über Pressekonferenz des Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion am 21.08.1986
Enthält auch:
Recht sichert die Freiheit - Rechts- und justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Änderungswünsche des Landesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen Schleswig-Holstein, weitere Änderungsvorschläge von Carl-Otto Lenz, Minister Heinz Eyrich, der CDU-Bundesgeschäftsstelle,
Pressemitteilung zum Thema Aufweichung des Gewaltbegriffs gefährdet inneren Frieden,
Rundschreiben für Mitglieder des BACDJ und der LACDJ,
Beschlüsse des 56. Deutschen Juristentages
Schriftwechsel:
Frage der noch sinnvollen Mitarbeit im BACDJ angesichts geplanter Kürzungen oder Versagung von Sozialleistungen (Otto Zink),
persönliches Gespräch über rechtspolitische Probleme (Peter Scheib an Dietrich Wiegand Richter am Bundessozialgericht)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
12.01.1983 - 25.09.1986
Personen
Born, Ulrich; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Kretschmer, Gerald; Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Stark, Christian; Vogel, Friedrich; Wiegand, Dietrich; Zink, Otto

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8263
Aktentitel
Bundesfachausschuss Kulturpolitik (1) 05.1981 - 06.1982
Kommission zur Reform der Zulassung an Hochschulen 03.1982 - 05.1982
Anhörung der Lehrerverbände 06.1982
Protokolle und Materialien
Geschäftsführer Udo Kollenberg (bis 23.06.1981), dann Geschäftsführer Heiner Lueg
Enthält
Protokolle, Rundschreiben, Korrespondenzen, Anwesenheitslisten, Stimmzettel, Anmerkung, Pressesammlung, Mitgliederlisten:
05.06.1981 Konstituierung: Diskussion über bevorstehenden Parteitag (Hamburg, 02.-05.11.1981)
Vorsitz: Peter Bendixen
2. Sitzung 08.07.1981: Erörterung Kompromiss zwischen Bund und Ländern bezüglich Hochschulbaufinanzierung, Gesetz zur Weiterentwicklung der Hauptschule und zur Beendigung des Gesamtschulversuchs in Nordrhein-Westfalen
3. Sitzung 10.09.1981: Diskussion über Thematik des Parteitages, Beratung von sieben Grundpositionen zur Bildungspolitik
4. Sitzung 08.10.1981: Stand der Vorbereitungen zum 30. Bundesparteitag (Hamburg, 02.-05.11.1981)
5. Sitzung 19.02.1982: Situation der Gesamtschulen, Auswertung der bildungspolitischen Beschlüsse des 30. Bundesparteitages (Bundesfachausschuss Kulturpolitik beauftragt entscheidungsreife Vorlage zur Reform des Zulassungsverfahrens zum Hochschulstudium zu erarbeiten)

Sondersitzung 24.05.1982: Beratung und Verabschiedung einer Empfehlung an den Bundesvorstand zur Neuordnung des Zulassungsverfahrens zum Hochschulstudium
Berufungserklärungen zur Mitwirkung im Bundesfachausschuss Kulturpolitik
Berufungsvorschläge Neukonstituierung
Bericht der Kommission zur Vorbereitung des 30. Bundesparteitages zum Thema Zukunftschancen der jungen Generation (Zukunft als Chance und Herausforderung, Zukunftschancen der Jugend in Bildung und Beruf)
Überlegungen Bundesfachausschuss Kulturpolitik für Leitantrag des Bundesvorstandes zum Thema: Zukunftschancen der jungen Generation und Anmerkungen zum Kommissionsbericht
Zusammenfassung: Sachverständigen Diskussion in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Thema Jugendunruhen Ursachen und Wirkungen, 25.05.1981 und Thesen zum Thema
Abhandlungen: Zur alternativen Kultur in der Bundes, SPD und Jugendprotest (Thesen der ad-hoc-Arbeitsgruppe Jugend beim SPD-Parteivorstand)
Presseerklärung Anton Pfeifer zur Lage der Privatschulen in Nordrhein-Westfalen
CDU-Dokumentation 31, 22.10.1981: Mit der Jugend: Der Jugend in Bildung und Beruf neue Zukunftschancen schaffen
Vorlage an den Bundesvorstand: Neuordnung der Hochschulzulassung (Neuordnung in harten NC-Fächern am Beispiel des Faches Medizin)
Beschluss: Bundesvorstand über Neuordnung der Hochschulzulassung, 06.09.1982

Enthält auch: Protokolle Bundesfachausschuss Kulturpolitik Kommission Reform des Zulassungsverfahrens zum Hochschulstudium
1. Sitzung 30.03.1982: Vorschlag der Kommission: Kombiniertes Test- / Losverfahren zur Vergabe von Studienplätzen und individuelle Zulassungsverfahren
2. Sitzung 05.05.1982: Diskussion über den Entwurf Neuordnung der Hochschulzulassung
Anhörung der Lehrerverbände zur Rahmenvereinbarung der Kultusminister über die Anerkennung von Abschlüssen an integrierten Gesamtschulen, 14.06.1982: Umstrittenes Thema in Gesamt-Union, sowie Presseübersicht und Abhandlung zum Thema
Jahr/Datum
12.05.1981 - 15.06.1982
Personen
Bendixen, Peter; Kollenberg, Udo; Lueg, Heiner; Pfeifer, Anton

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