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1

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0807
Datei
ACDP-07-011-0807.pdf
Aktentitel
Ministerkonferenz der CDU (2)
Protokolle, Materialien und Dokumente 22.10.1948 - 25.07.1950
Landesverband Berlin Helmut Brandt
Enthält
Die Akte enthält nicht alle Konferenzen. Aber auch Protokolle Hauptvorstand. (Vgl. 07-011-2364 - Akte digitalisiert: Ministerkonferenz der CDU, Protokolle, Materialien und Dokumente 12.-13.02.1948 - 26.08.1952
Staatssekretär Hans-Paul Ganter-Gilmans bzw. Sekretär Gerhard Desczyk

22.10.1948
Protokoll über die Ministerkonferenz der CDU am 22.10.1948, 18 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Generalaussprache über den Entwurf CDU-Vorschlag zur Durchführung Lastenausgleich
2. Aussprache über Maßnahmen der DWK zur Reduzierung Großhandel und Einzelhandel
3. Fragen der Zusammenarbeit zwischen Landtagsfraktionen und CDU-Ministern
4. Verschiedenes
Enthält auch:
2. Sitzung Politischer Ausschuss beim Hauptvorstand am 24.11.1948
1. Erweiterung Plenum der DWK
2. Kommunalwirtschaftsverordnung
3. Steuerreform
4. Abhaltung erweiterte Vorstandssitzung
5. Verschiedenes
- Personalabbau durch rigorose Ausschaltung der CDU-Mitglieder durch die SED
- Herwegen Nachfolger von Ernst Zborowski im Hauptvorstand
enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 03.12.1948
15.12.1948
Protokoll über die 9. Ministerkonferenz am 15.12.1948, 13 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Weiterberatung Entwurf zur Durchführung Lastenausgleich
2. Genossenschaftspolitik
3. Stellungnahme zur kommunalen Wirtschaftsverordnung
4. Antrag Landesverband Berlin auf Hinzuziehung der Bürgermeister und der Stadträte zur Ministerkonferenz
5. Verschiedenes

1949
04.01.1949
Protokoll der 1. Sitzung der Minister der CDU am 04.01.1948,11 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Die Tätigkeit der zentralen sowie der Länder-Kontrollkommission
2. Die Rechtsstellung der Angestellten im öffentlichen Dienst
3. Fragen über die Wirkung der kommunalen Wirtschaftsverordnung
4. Die Fragen der Genossenschaftspolitik
5. Verschiedenes
Enthält auch:
- Lastenausgleich - Lage in Westdeutschland
- Vorschlag zum Lastenausgleich
- Stellungnahme zu Fragen Groß- und Einzelhandel
- Kommuniqué der Pressestelle der CDU
- Vorschlag für erste Sofortmaßnahme für Umsiedler und Totalgeschädigte
- Skizze für Entwurf einer Lastenausgleichsverordnung in der Landwirtschaft
- Das Handwerkergenossenschaftsprogramm der CDU
- Diskussionsbeitrag zur wirtschaftlichen Neugestaltung
- Richtlinien zur Ausführung Genossenschaftsprogramm CDU
- Rundschreiben Nr. 35/1948 - Senkung der Personalkosten bei Verwaltungen
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 31.01.1949
16.02.1949
Protokoll der 3. Ministerkonferenz der CDU am 16.02.1949,11 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Lastenausgleich
2. Genossenschaftspolitik
3. Verschiedenes
Enthält auch:
- Vorschlag für genossenschaftliche Zusammenschlüsse im Groß- und Einzelhandel
- Antrag der Gewerkschafts-, Frauen- und Jugendreferenten
- CDU-Genossenschaftsprogramm für gewerbliche Betriebe
- Das ländliche Genossenschaftsprogramm der CDU
- CDU-Vorschlag für die Bildung von Genossenschaften des Handels
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 10.03.1949
Enthält auch:
- Korrespondenzen Helmut Brandt
- Vorschlag Wirtschaftspolitischer Ausschuss an die Ministerkonferenz bezüglich Genossenschaftsprogramm
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 04.05.1949 und 03.06.1949
21.06.1949
Protokoll der Konferenz der Landesvorsitzenden, Minister und der DWK-Arbeitsgemeinschaft am 21.06.1949, Seite 98
Tagesordnung:
1. Bericht über Ergebnisse der Kommissionsberatung der DWK zur
a) Verordnung über die Maßnahmen zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Nutzfläche
b) Verordnung über die Bestrafung von Spekulationsverbrechen
c) Verordnung über die Neuregelung des Apothekenwesens
d) Verordnung über die Neuordnung der Energiewirtschaft
2. Bericht über die Sitzung der Unterausschüsse der Ministerkonferenz am Vormittag
3. Verschiedenes - Feuerversicherung der Kirchengemeinden, Einberufung Unterausschuss der Ministerkonferenz über die Altersversorgung
06.07.1949
Protokoll der 8. Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden beim Hauptvorstand der CDU am 06.07.1949, 10.30 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Vertragsbeziehungen zwischen privaten und volkseigenen Unternehmungen. DWK-Verordnung S 151/49
2. Fragen Strafvollzug - gleiche Grundsätze für sämtliche Gefangene und Anwendung Untersuchungshaft
3. Vereinigung volkseigener Erfassungsbetriebe. DWK-Verordnung S 92/49
4. Nachwuchsfragen für Zahnärzte und Dentisten, dazu Anregungen
5. Verschiedenes
Enthält auch:
- Anordnung S 151/49
- Anregung für Durchführungsbestimmungen zur Anordnung über die Approbation der Zahnärzte vom 02.03.1949
20.07.1949
Protokoll der 9. Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden beim Hauptvorstand der CDU am 20.07.1949,16 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht Unterausschuss Betreff Altersversorgung und Approbation der Zahnärzte
2. Vorschläge Unterausschuss zur Neugestaltung Preisrecht und Preisbildung, Anlage 1
3. Stellungnahme Unterausschuss für Handwerkerfragen zur Anordnung der DWK zur Förderung der Initiative des Handwerks, dazu Anlage 2 Brief an Zonenvorstand, vom 15.07.1949 mit Warnung vor der Zerschlagung Handwerk
4. Antrag von Minister Gerhard Rohner Betreff Durchführungsanordnung zur Energie-Wirtschafts-Verordnung, Anlage 3
5. Verschiedenes
17.08.1949
Protokoll über die Konferenz der CDU Minister am 17.08.1949, 10 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Anforderungsgesetz und Handelsorganisation (HO)
2. Antwortschreiben des Herrn Handtke vom Sekretariat der DWK zum Schreiben Otto Nuschke vom 08.07.1949 an Rau wegen der Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen privaten und volkseigenen Unternehmungen, DWK-Beschluss S 151/49, S 151a/49 und S 184/49
3. Verschiedenes
Feuerversicherung, Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken,
4. Zuwahl zur Minister-Konferenz - Kube
31.08.1949
Protokoll über die Ministerkonferenz am 31.08.1949 Leipzig
Tagesordnung:
1. Rechtsanwaltsordnung
2. Demokratische Jagdordnung
3. Fragen Leistungslohn
4. Stromkontingent
5. Verschiedenes
Landesverband Sachsen: Warnung vor der Anordnung der DWK zur Abschöpfung "sogenannter Übergewinn - der über 4% des Umsatzes 1948 liegende Gewinn - in der Privatindustrie, 19.08.1949
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 04.10.1949

07.10.1949 Gründung der DDR - Die Themen beziehen sich jetzt auf das Kabinett bzw. die Regierungsarbeit
26.10.1949
Protokoll der Sitzung der Minister und Staatssekretäre am 26.10.1949, 17 Uhr Unionshaus, Seite 157
Tagesordnung:
Beratung zur morgigen Kabinettssitzung
Festlegung: Sitzung jeden Mittwoch 17 Uhr, Protokoll Frau Ilse Bubner
Vorlage zur Amnestie soll Staatssekretär Wärnke zurückziehen
02.11.1949
Protokoll der Sitzung der Minister und Staatssekretäre am 02.11.1949
Tagesordnung:
Die Tagesordnung des Kabinetts liegt bis zu Beginn der Sitzung nicht vor
Provisorische Tagesordnung:
1. Geschäftsordnung
2. Verbesserungsvorschläge zur Lebensmittelversorgung und Punktkartenversorgung
3. Erhöhung der Renten
4, Personalpolitik
5. Verschiedenes - Teilnahme der Staatssekretäre an Kabinettssitzungen, Kontingentierung Benzin, Betriebsgruppe der Regierung der CDU - Bachem organisiert, Briese wird Vorsitzender
09.11.1949
Protokoll der 3. Ministerbesprechung am 09.11.1949,19 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht über die Arbeitstagung der Minister der Länder
2. Aufstellung der Stellenpläne und ihre Besetzung
Enthält nicht: 23.11.1949
Protokoll der vierten Ministerbesprechung am 23.11.1949
1. Verbesserung der Qualitäts-Produktion
2. Gesetz zum Schutz der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten
3. Beschluss der Verordnung über die Steigerung der Produktion von Erntebindegarn und die Verbesserung der Erntebindegarn-Qualität
4. Kontingentliste für Treibstoffe
5. Stellenplan der Regierung
6. Bericht über Vorbereitungen der Stalin - Feiern
7. Anträge
10.-11.12.1949
Protokoll der Ministerkonferenz der CDU am 10. und 11.12.1949, 11 Uhr in Halle,
Tagesordnung:
1. Niederlassung der Ärzte - Bericht der Gesundheitskommission
2. Demokratische Jagdordnung
3. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn - Verordnung über Kündigung, Kündigungsfristen und Kündigungsschutz
4. Regelung der Stromkontingente
5. Richtlinien für die Personalarbeit der Verwaltung
6. Verordnung über den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
7. Anordnung für die Kreditgebung - Kreditvergabe - zur Instandsetzung privater Wohnungsbauten
8. Gewinnabschreibungen des über 6% liegenden Gewinnes der Unternehmungen
9. Errichtung staatlicher Planungsbüros zur Bearbeitung von Entwürfen für Neubauten der Gemeinden
10. Mietpreisgestaltung
11. Bildung Zonenaufsichtsamt für Versicherungsfragen
12. Durchführung der Apothekenreform
13. Senkung Eisenbahnfahrpreise und Postgebühren
14. Sammlungen durch Volkssolidarität
15. Sozialversicherung
16. Verschiedenes
Enthält auch: Pressesammlung aus Der Morgen Nr. 290 11.12.1949: Fragwürdige Experimente mit der 10-Mann-Grenze
1950
Enthält auch:
- Protokoll Sitzung Hauptvorstand 04.01.1950
Tagesordnung:
1. Referat Otto Nuschke: Die Aufgaben der Union für 1950
2. Verabschiedung der Wahlordnung
3. Verschiedenes
- Wahlordnung der CDU
- Protokoll Sitzung Erweiterter Hauptvorstand 05.02.1950
Tagesordnung
1. Politische Lage
2. Erweiterung Politischer Ausschuss
3. Verschiedenes
- Anwesenheitsliste Erweiterter Hauptvorstand
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 11.01.1950, 28.01.1950, Februar, März, 26.04.1950,
23.05.1950
Protokoll der Ministerkonferenz der CDU am 23.05.1950, 11 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht über die politische Lage
Gesa
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
22.10.1948 - 25.07.1950
Personen
Brandt, Helmut
Dateigröe von Internetversion Akteneinheiten
7607442.

2

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2038
Datei
ACDP-07-011-2038_HV_1949_08_17-1952_11_04.pdf
Aktentitel
CDU-Hauptvorstand, Ausschüsse, Ministerkonferenz, CDU-Fraktion und weitere Gremien der CDU
Protokolle, Dokumente und Materialien 17.08.1949 - 04.11.1952
Generalsekretär Georg Dertinger bzw. Gerald Götting
Enthält
Ergebnisprotokolle und Wortprotokolle, Dokumente und Materialien vom Hauptvorstand der CDU
Ergebnisprotokolle der Ausschüsse, der Ministerkonferenz, der Fraktion der CDU in der Volkskammer
Blau eingebunden, 551 Blatt paginiert
17.08.1949 Seite 1
Protokoll über die Konferenz der CDU Minister am 17.08.1949, 10 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Anforderungsgesetz und HO
2. Antwortschreiben des Herrn Handtke vom Sekretariat der DWK zum Schreiben Otto Nuschke vom 08.07.1949 an Heinrich Rau wegen der Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen privaten und volkseigenen Unternehmungen, DWK-Beschluss S 151/49, S 151a/49 und S 184/49
3. Verschiedenes
Feuerversicherung, Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken,
4. Zuwahl zur Minister-Konferenz - Kube
31.08.1949
Protokoll über die Ministerkonferenz am 31.08.1949, Seite 57
Tagesordnung:
Flucht von Minister Georg Grosse
Erich Fascher - Reise zum Wahlkampf nach Westdeutschland, Gesprächsverweigerung durch Jakob Kaiser und
die 1. Rechtsanwaltsordnung
2. Demokratische Jagdordnung
3. Fragen Leistungslohn
4. Stromkontingent
5. Verschiedenes - Landesverband Sachsen: Warnung vor der Anordnung der DWK zur Abschöpfung "sogenannter Übergewinn - der über 4% des Umsatzes 1948 liegende Gewinn - in der Privatindustrie, 19.08.1949
17.09.1949, Seite 6
Protokoll über die Sitzung Programm-Ausschuss am 17.09.1949
Anwesend Landesverband:
Brandenburg: Dr. Heinrich Rüssmann und Dr. Peter Bloch
Mecklenburg: Wilhelm Heinrich, Werner Pöhls und Hans-Georg Schöpf
Sachsen-Anhalt: Erich Fascher, Dr. Kell und Walter Bierschenk
Sachsen: Helmut Köster
Berlin: Josef Kofler und Karl Lukits
Hauptgeschäftsstelle: Gerhard Desczyk
Vorlagen:
Entwurf (B), Neufassung des federführenden Referenten, Änderungsvorschläge Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg sowie der Minister Ernst Stargardt und Siegfried Witte und von Pfarrerr Ludwig Kirsch
der Abteilung Wirtschaft, Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie Kommunalpolitik,
vom Frauenausschuss und Jugendausschuss, Kreisverband Bitterfeld und
Denkschrift von Georg Dertinger
Tagesordnung:
Einarbeitung der Änderungsvorschläge in den neuen Entwurf (C) und Vorlage für den Hauptvorstand
Dazu 01.03.1949, Seite 17 (Vgl.: 07-011-2037)
Protokoll über die 2. Sitzung Hauptvorstand der CDU am Dienstag, dem 01.03.1949, 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Statutenänderung - Änderung der Richtlinien der Union (Vgl.: 07-011-708)
2. Massenorganisationen, Gewerkschaftsfragen zur Sicherung der Einheit der Gewerkschaft und besseren Zusammenarbeit im FDGB
3. Verschiedenes - Stand der Verfassungsberatungen im Deutschen Volksrat
Beschluss: An die Stelle "Richtlinien der Union" stets das Wort "Satzung" zu setzen
04.10.1949, Seite 21
Protokoll der Ministerkonferenz am 04.10.1949, 11 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Politische Lage - Verfassung, Regierungsbildung, Wahltermin, Hugo Hickmann: an Stelle Volksrat Delegierte aus den Landtagen wählen, Dertinger gegen vereinigte Landtage, Heller hält Mitwirkung der Union für nicht möglich,
2. Parteiprogramm
3. Regelung der Kartoffel-Saatgutverordnung
4. Demokratische Jagdordnung
5. Neuordnung Fremdenverkehr
6. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn
7. Die Regelung der Stromkontingente
8. Aufhebung Anforderungsgesetz und Abschaffung § 15 der Wirtschaftsordnung
9. Polizeiverordnung Betreff Giftverkehr
10. a bis g
a) Richtlinien Sekretariat der DWK für die Durchführung der Personalarbeit der staatlichen Verwaltung in der Sowjetische Besatzungszone (SBZ), dazu Hinweise
b) Nochmalige Stellung zu Anordnung S. 170
c) Durchführungsverordnung zum Apothekergesetz
d) Niederlassung der Ärzte
e) Bildung einer Kommission für Gesundheitswesen
f) Verordnung für den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
g) Wiedereinstellung von entnazifizierten Parteigenossen - Pg's
11. Verschiedenes
05.10.1949, Seite 24
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand der CDU am 05.10.1949, 9 Uhr
Tagesordnung:
1. Die politische Lage
Otto Nuschke: Regierungsbildung muss zugestimmt werden - sonst Verzicht auf die Fortsetzung der Arbeit der CDU
Hugo Hickmann: bezweifelt die Zweckmäßigkeit der Umwandlung Volksrat und fordert wie die Mehrheit Wahltermin für die Volkskammer und die Landtage
mehrheitlich wird das Landwirtschaftsministerium und Finanzministerium gefordert
Entschließungen Betreff:
Hauptvorstand spricht den Vorsitzenden Zonenverband sein volles Vertrauen aus
Zur Situation nach der Regierungsbildung in der Bundesrepublik, der Pariser Konferenz und der Spaltung Deutschlands
Enthält nicht: 07.10.1949 Protokoll der letzten Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat, Vgl.: 03-013-434/2
11.10.1949, Seite 29
Protokoll zur Sitzung der CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer am 11.10.1949, 13.30 im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Aussprache zur heutigen Tagesordnung der Volkskammer-Sitzung, dazu Gesetz zur Überleitung der Verwaltung vom 11.10.1949
2. Wahl Fraktionsvorsitzender - Minister Gerhard Rohner
Stellvertreter: Karl Siebenpfeiffer und Hans-Paul Ganter-Gilmans
Schriftführer: Walter Rübel
12.10.1949
Protokoll Fraktionssitzung der CDU in der Volkskammer am 12.10.1949, 8.00 Uhr im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Rede Staatspräsident Wilhelm Pieck - Kritik Hickmann Betreff Oder-Neiße-Grenze, Bezeichnung "Gesamtdeutsche Republik", Angriff auf Theodor Heuss, fehlende Erklärung zum Rücktritt von Pieck
2. Stellungnahme der CDU
3. Unzulänglichkeiten bei Personalnominierungen - Forderung nach Personalausschuss
Entschließungsantrag
Protokoll Fraktionssitzung der CDU in der Volkskammer am 12.10.1949, 12.30 Uhr in der DWK
Tagesordnung:
Stellungnahme zur Erklärung der CDU zur Regierungsübernahme
18.10.1949, Seite 36
Verhandlungsniederschrift über die 1. Sitzung Personalausschuss der CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer vom 18.10.1949
Wahl Vorsitzender: Karl Grobbel
Geschäftsführer: Bachner
Tagesordnung:
Anforderungen an: Stellvertretender Ministerpräsident Otto Nuschke, die Minister und Staatssekretäre zur Koordinierung der Personalpolitik und Personaleinstellung in allen Regierungsstellen und Verwaltungsstellen der Volkskammer und der Länderkammer im Geiste der Blockpolitik
19.10.1949, Seite 38
Protokoll zur Sitzung der CDU-Fraktion Volkskammer am 19.10.1949, 9.00 im Unionshaus
1. Stellungnahme zum Entschließungsantrag Provisorische Volkskammer zum Stalin-Telegramm und der Übernahme der diplomatischen Beziehungen
2. Besprechung der Organisation der Fraktionsarbeit
3. Benennung der Vertreter zu den Ausschüssen, die am 19.10.1949 von der Volkskammer gebildet werden
4. Besprechung der Zusammensetzung der sonstigen Kammerausschüsse
5. Verschiedenes - Besetzung im Sekretariat Volkskongress, welches sich aus dem Sekretariat Deutscher Volksrat gebildet hat und nur von der SED besetzt ist, Auftrag an Walter Rübel auch auf Landesebene und Kreisebene hier die Beschäftigung von Mitgliedern der CDU durchzusetzen
Anwesenheitsliste
Vgl.: dazu 03-013-434/2 - Rundschreiben Nr. 1 - An alle Abgeordnete!, 26.10.1949
08.11.1949
Protokoll zur 3. CDU-Fraktionssitzung der Volkskammer am 12.10.1949, 8.00 Uhr im Hause der Union, Berlin W 8, Jägerstraße 59/60
Tagesordnung:
Zur Geschäftsordnung:
Mitglieder der Länderkammer haben beratende Stimme
Die CDU-Abgeordneten der gesellschaftlichen Organisationen haben in der CDU-Fraktion Sitz und Stimme
Fraktionssekretär: Hans Teubert Dresden
Schriftführer: Walter Rübel
Besetzung der Ausschüsse
Enthält nicht: Tagesordnung und Dokumente
10.11.1949, Seite 44
Protokoll über die 5. Sitzung Unterausschuss für Handwerkerfragen am 10.11.1949, 11 Uhr im Unionshaus
1) Anordnung S 170/49 der DWK - Aufhebung angestrebt, dazu Aktennotiz Vorsitzender Rathmann vom 11.11.1949
2) Forderungen an die CDU-Fraktion
12.11.1949, Leipzig Seite 47
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand vom 12.11.1949, 10 Uhr in Leipzig - Zoogaststätte
Tagesordnung:
1. Vorbereitung und Durchführung der Vierten Jahrestagung - 4. Parteitag Leipzig 12.-13.11.1949
2. Beschlussentwurf Politischer Ausschuss - Anträge Hauptvorstand an den Parteitag
3. Verschiedenes - Personalentscheidungen infolge der Besetzung der Ministerposten in der Regierung
Beschlussvorlage Politischer Ausschuss über Verwendung von Georg Dertinger und die Besetzung Generalsekretariat, 12.11.1949, Seite 518
... "Den Vorschlag, dass der 1. Vorsitzende Otto Nuschke sein Amt als 1. Vorsitzender der Partei beibehält und das der Generalsekretär Georg Dertinger von der ständigen Ministerkonferenz zum Vorsitzenden gewählt werden soll und dem Politischen Ausschuss beitritt, wird als Ausdruck der erforderlichen Kontinuität in der politischen Führung der Partei voll gebilligt.
Herrn Georg Dertinger wird der Auftrag erteilt, in Unterstützung der Vorsitzenden die Durchführung der politischen Beschlüsse der Parteiorgane durch die Hauptgeschäftsstelle verantwortlich sicherzustellen.
Herr Gerald Götting wird mit den Aufgaben des Generalsekretärs der CDU beauftragt.
Herr Gerhard Desczyk wird in gleichberechtigter Stellung zum Generalsekretär mit besonderen Aufgaben mit der Erledigung kultureller und die ideologischer Aufgaben der Hauptgeschäftsstelle betraut."
25.11.1949, Seite 51
Nur Tagesordnung mit 2 Anlagen zu TOP 7 - (nicht Protokoll) der Ministerkonferenz der CDU am 25.11.1949, 11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Niederlassung der Ärzte
2. Demokratische Jagdordnung
3. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn
4. Regelung der Stromkontingente
5. Richtlinien für die Personalarbeit der Verwaltung
6. Verordnung über den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
7. Ano
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7
Jahr/Datum
17.08.1949 - 04.11.1952
Personen
Bloch, Peter; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Heuss, Theodor; Hickmann, Hugo; Kirsch, Ludwig; Kirsch, Ludwig; Nuschke, Otto; Rambo, Joseph; Rohner, Gerhard; Rübel, Walter; Rüssmann, Heinrich; Siebenpfeiffer, Carl

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5809
Datei
ACDP-07-011-5809_PHV_1956_01_10-1956_12_11.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlussprotokolle, Dokumente und Anwesenheit
01. bis 15. Sitzung 10.01. - 28.08.1956
01. bis 09. Sitzung 02.10. - 11.12.1956
Gerhard Desczyk
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! I/56 bis XV56 ab 02Oktober I/56bis IX/56 oben rechts gekennzeichnet.
Themen:
Zentrale Parteischule "Otto Nuschke" nimmt ab 01.04.1956 Tätigkeit auf, Prager Deklaration, Staatliche Beteiligung an Privatbetrieben, Pflichten und Rechte der Mitarbeiter, Gespräche mit CDU in Westdeutschland, Wehrpflicht in beiden Teilen Deutschlands, Bestätigung der neuen Bezirksvorstände, Nationale Volksarmee, Funktionärskonferenzen, Kontakte der FDP, Gerhard Desczyk wird Cheflektor der beiden CDU-Verlage, Verantwortung im Zuge der Demokratisierung, Berichtswesen der Partei mit unwahren Angaben im Bezirksverband Frankfurt (Oder) und Cottbus und Beschluss 9/56: Kreissekretäre, die in ihren Berichten nachweislich die Parteileitung belügen, zu entlassen; 8. Parteitag, Jugendweihe, Literarischer Beirat, Geschäftsordnung Hauptvorstand und Präsidium, Zentraler Untersuchungsausschuss (ZUA) zu Rückkehrern und Strafentlassenen, Brief an CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gründung AG für Fragen der Demokratisierung
(Vgl.: 07-011-0592 Gerald Götting und 07-011-5816 Protokolle Desczyk)
Anwesenheitslisten ab 05.06.1956 vorhanden, (24.04.1956 siehe 07-011-5816).
1) Auflistungen: Beschlüsse des Präsidiums des Hauptvorstandes 1956
Auflistung vierspaltig: 1) Nummer der Sitzung, 2) Datum, 3) Nummer Beschluss, 4) Inhalt Beschluss
2) Beschlussprotokolle
II) 01. bis 15. Sitzung 10.01. - 28.08.1956 mit Beschluss 1/56 - 48/56 und
I) 01. bis 09. Sitzung 02.10. - 11.12.1956 mit Beschluss 1/56 - 35/56
3) Protokolle mit Beschlüssen und Entwürfen, Dokumente und Materialien
10.01.1956
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht Reise Regierungsdelegation nach China, Korea und Mongolische Volksrepublik
3. Durchführung Parteiversammlung mit Wahl Ortsgruppenvorstände
4. Mitteilungen und Anfragen
Krankenwagen für Vietnam
Die Zentrale Parteischule Otto Nuschke in Burgscheidungen - Zentrale Schulungsstätte (ZSS) nimmt am 10.01.1956 die Lehrtätigkeit auf.
17.01.1956
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Zwischenbericht Parteiversammlungen
3. Vorbereitung Volkskammersitzung - Thesen zur Debatte über die Volksarmee
4. Mitteilungen und Anfragen
31.01.1956
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zur gemeinsamen Deklaration der Teilnehmerstaaten Warschauer Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand - Prager Deklaration
2. Bezirksvorstand Berlin
14.02.1956
Tagesordnung:
Unfall Otto Nuschke
1. Politische Information - Kleiner Block, Staatliche Beteiligung an Privatbetrieben, kirchenpolitische Lage
2. Bericht Volkskammersitzung
3. Zwischenbericht Durchführung Parteiversammlungen
4. Aufgaben Zentrale Parteischule - Fertigstellung der Lehrpläne der Zentralen Parteischule
5. Kaderfragen
Max Reutter scheidet als Vorsitzender des Bezirksverbandes Groß-Berlin aus, Nachfolger Hermann Dropmann
Kurt Hoffmann scheidet aus Volkskammer aus, Nachfolger Dropmann
6. Mitteilungen und Anfragen
28.02.1956
Tagesordnung:
1. Bericht Besuch in Moskau - Anerkennung für Nuschke und Initiativen der CDU für Staatsbeteiligung an Betrieben der Privatindustrie, Aufklärung der führenden Kirchenpersönlichkeiten muss reaktionäre Kirchenführer und nicht das Kirchenvolk treffen
2. Bericht Minister Plojahr CSSR - Sozialisierung des Dorfes, tschechische Katholiken sechs Wochen in Vietnam
3. Vorbereitung 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956 - Film
4. Mitteilungen und Anfragen
20.03.1956
Nuschke wieder anwesend
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht 20. Parteitag der KPdSU
3. Grußbotschaft Hauptvorstand der CDU an die 3. Parteikonferenz der SED
4. Einberufung Hauptvorstand zum 12.04.1956
5. Termine Bezirksdelegiertenkonferenzen
6. Statut Zentrale Parteischule "Otto Nuschke" - Zentrale Schulungsstätte (ZSS) ab 01.04.1956
7. Pflichten und Rechte Mitarbeiter der CDU-Mitglieder
8. Vorschläge Nationalpreise 1956
9. Kaderfragen - in der Leitung der Parteischule wird Horst Rudolph von Günther Kühn abgelöst
10. Mitteilungen und Anfragen

24.04.1956
Tagesordnung:
1. Politische Information - Grußadresse zum 80. Geburtstag von Papst Pius XII., Plan mit einem kleinen Kreis von Funktionären der westdeutschen CDU über Fragen der Demokratie zu sprechen - Westdeutschland
2. Bericht Nationalrat
3. Bericht über Stockholm
4. Bericht ersten Kreisdelegiertenkonferenzen
5. Direktive zum 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956
6. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss - Parteiausschluss Helmut Günther
7. Bestätigung Bezirkswahlausschüsse
8. Kaderfragen
9. Mitteilungen und Anfragen - Havelhof Neuholland
28.05.1956
Tagesordnung:
1. Bericht Kreisdelegiertenkonferenzen
2. Vorbereitung Volkskammersitzung zum 29.05.1956
3. Mitteilungen und Anfragen
05.06.1956
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht Preissenkung vom 04.06.1956
3. Bericht Fragen der Demokratisierung
4. Vorbereitung 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956
5. Bestätigung Bezirkswahlausschüsse
6. Bestätigung Bezirksvorstand Dresden
7. Beschlusskontrolle
8. Mitteilungen und Anfragen
19.06.1956 - 10. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information - Amerikareise Konrad Adenauer, Vorschlag Otto Grotewohl zum Verzicht auf die Wehrpflicht in beiden Teilen Deutschlands, Kontakt zwischen beiden Teilen Deutschlands erleichtern
2. Lehrpläne Zentrale Schulungsstätte "Otto Nuschke" - Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
3. Bestätigung Bezirksvorstände
4. Beschlusskontrolle
5. Mitteilungen und Anfragen
26.06.1956 - 11. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information - Synode der evangelischen Kirche in Berlin und Wehrpflicht
2. Bericht Blocksitzung 25.06.1956 - kirchenpolitische Lage in der DDR
3. Bericht Bezirksdelegiertenkonferenzen
4. Bestätigung Bezirksvorstände - Berlin, Leipzig, Schwerin
5. Beschlusskontrolle
6. Mitteilungen und Anfragen - Postvertrieb der Zeitungen

24.07.1956
Tagesordnung:
1. Bericht Reise der Regierungsdelegation nach Moskaus - Verringerung der Volksarmee, Atomkraftwerk, Staatsvertrag vom 20.09.1953, Besatzungsstärke in Westdeutschland
2. Bericht Bezirksdelegiertenkonferenzen
3. Kaderfragen - Bezirksvorstand Rostock, Neubrandenburg, Frankfurt (Oder), Spendensammlung Vietnam
4. Beschlusskontrolle
5. Mitteilungen und Anfragen - Berufung von Fritz Flint in den Nationalrat der Nationale Front
14.08.1956
Veronika Olbrich verstorben
Tagesordnung:
1. Bedeutung 28. Plenum Zentralkomitee der SED, dazu Auswertung ... für die Funktionärskonferenzen in den Bezirksverbänden
2. Bericht 7. Deutscher Evangelischer Kirchentag Frankfurt/Main - Behandlung der Vertreter der Regierung
3. 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956 - Tagesordnung, Mitglieder der Ausschüsse
4. Messegespräch am 06.09.1956
5. Beschlusskontrolle
6. Mitteilungen und Anfragen - Verbot der KPD
28.08.1956 - 15. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956
3. Mitteilungen und Anfragen
8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956

02.10.1956 - 1. Sitzung
Tagesordnung:
1. Konstituierung Präsidium
2. Politische Information - Kontakte der FDP mit der Ostzone, Republikflucht, Bundeswehr und Offiziere der Waffen-SS, Fragen der Demokratisierung im Volkskammerausschuss
3. Auswertung 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956 - CDU-Film, Entfernung von sechs Gemälden abstrakter Kunst aus der Ausstellung "Christliches Kunstschaffen der Gegenwart"
4. Union-Verlag
Gerhard Desczyk wird Cheflektor der beiden CDU-Verlage als personelle Garantie für die erhöhte Verantwortung im Zuge der Demokratisierung
Buchlizenz der CDU erteilt im Ergebnis 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950
- Statut des Union Verlages (Buchverlag);
5. Mitteilungen und Anfragen
Zentraler Untersuchungsausschuss (ZUA)
Ablösung der Vorsitzenden Bezirksvorstand
Halle - Josef Wujciak durch Winkelmann (Zeitz)
Karl-Marx-Stadt - Walter Wagner durch Graupner (Aue)
16.10.1956 - 2. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
- Sitzung Deutscher Bundestag in Berlin, Kabinett Adenauer, Kontakte zwischen LDP und FDP und Behandlung dieser Fragen im Demokratischen Block 15.10.1956, Berichtswesen der Partei mit unwahren Angaben im Bezirksverband Frankfurt (Oder) und Cottbus
Beschluss 9/56: Kreissekretäre, die in ihren Berichten nachweislich die Parteileitung belügen, sollen mit 14tägiger Kündigung entlassen werden.
2. Strukturplan Parteileitung - Zuordnung Revisionskommission und Zentraler Untersuchungsausschuss (ZUA) zum Hauptvorstand und Arbeitsgemeinschaften zum Präsidium,
AG Kultur und Volksbildung werden zusammengefasst
Literarische Beirat wird eine AG
Referat Schulung wird Hauptreferat
AG für Fragen der Demokratisierung wird gebildet
3. Statut VOB-Union
4. Strukturplan Neue Zeit - Ressorts: DDR, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Parteipolitik, Kirchenpolitik und Kulturpolitik
Strukturplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
5. Bericht Revisionskommission
6. Beschlusskontrolle
7. Mitteilungen und Anfragen
25.10.1956
Tagesordnung:
1. Note Sowjetregierung vom 24.10.1956 zur Frage der Wiedervereinigung
2. Aussprache politische Lage - Polen und Ungarn
3. Mitteilungen und Anfragen
Probleme der Jugendweihe, Literarischer Beirat,
30.10.1956
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vorschlag vom Nationalrat der Nationale Front zur Bildung "Deutscher Rat" aus namhaften Persönlichkeiten der DDR und der Bundesrepublik
2. Literarischer Beirat
3. Mitteilungen und Anfragen
02.11.1956
Tagesordnung:
1. Benennung Sprecher der Fraktion zur Regierungserklärung
2. Aussprache Erklärung der Fraktion vor der Volkskammer
3. Bericht über Verhandlungen mit Verlagslei
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
10.01.1956 - 11.12.1956
Personen
Adenauer, Konrad; Bulganin, Nikolai; Dropmann, Hermann; Eisenhower, Dwight D.; Flint, Fritz; Fröhlich, Hans; Grobbel, Karl; Grotewohl, Otto; Günther, Helmut; Haalck, Nelly; Haberkuk, Kurt; Hoffmann, Kurt; Kalb, Otto; Krone, Heinrich; Kühn, Günther; Meißner, Elli; Olbrich, Veronika; Reutter, Max; Rodolph, Horst; Toeplitz, Heinrich; Wagner, Karl

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