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23

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8013
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle und Dokumente
Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1)
Enthält
Konstituierung, Protokolle, Thesenpapiere, Grundsatzpapiere, Sitzungen der Fachkomissionen, Einladungen
Protokolle:
16.09. und 18.10.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Innere Sicherheit und Ausländer, 2. Steuerungsmechanismen, Vorbereitung nächste Sitzung
27.09.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
1. Strukturreform, 2. Entwicklung der Staatsaufgaben, 3. Stadtumlandporblem
07.10.1974, Fachkommission Innere Sicherheit
u.a. 2. Konzept zur Inneren Sicherheit und Konzept zur europäischen Verbrechensbekämpfung
23.10.1974, Fachkommission Besoldungskonzeption
Erstellen einer Analyse, Dienstrechtsfrage, Ämterbewertung und Dienstpostenbewertung
15.11.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Verabschiedung Vorlage Steuerungsmechanismen bei der Ausländerbeschäftigung (mit Vorlage), 2. Einbürgerung von Ausländern, 3. Erstellung Zeitplan für die Behandlung der Integrationsmaßnahmen, 4. u.a. Auswirkung Kindergeldregel
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Arbeitsprogramm, Themen
13.12.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
Titel und Struktur der Vorlage besprochen, Vorarbeiten und erste Thesen
20.12.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Einbürgerung von Ausländern (Verabschiedung Beschlussvorlage), 2. Vorbereitung öffentliche Anhörung zu Integrationsmaßnahmen
29.01.1975, Fachkommission Besoldungskonzeption
Warum Erhöhung der Personalkosten? Überblick von 1961-1973 besprochen, Folgen durch neue Fachhochschulen (gehobener Dienst) für Personalkosten, darin: Besoldungsaufwand der Länder 1961-1973, auch Anlage zu Sparkassen
17./18.2. und 19.03.1975, Klausurtagung der Fachkommission Verwaltungsreform
Hauptprobleme der Verwaltungsreform, Konzept zu Organisationsreform, Funktionalreform, Territoriale Verwaltungsreform
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Diskussion über Vorlage: Bessere Berücksichtigung kommunale Belange in Bund und Ländern
15.05.1975, BFA Innenpolitik
Bericht Fachkomission Verwaltungsreform, Bericht Fachkommission Besoldungskonzeption, Bericht Fachkommission Ausländerpolitik, Bericht Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis, Bericht Fachkommission Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
20.06.1975, Fachkommission Innere Sicherheit
Bericht über Thesen zur Inneren Sicherheit
25.09.1975, BFA Innenpolitik
1. Bericht der Fachkommission Innere Sicherheit, v.a. Bearbeitung der Thesen
2.-5. vertagt
16.10.1975, BFA Innenpolitik
Berichte der Fachkommission Ausländerpolitik, Bund-Länder-Verhältnis, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit,
20.05.1976, BFA Innenpolitik
Konstituierung, (u.a. Übergangsphase des BFA), Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst, Entwicklung der Personalkosten, Reform des öffentlichen Dienstes, u.a. Organisationsform des Bundesarbeitskreises Polizei und Einrichtung Fachkommissionen
31.01.1977, BFA Innenpolitik
1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (auch Mitglieder aufgelistet)
2. Arbeitsprogramm des BFA, a. Stellung von Verfassungsfeinden bei Ausbildungsmonopolen des öffentlichen Dienstes, b. Öffentliche Personalkosten, c. Ausgliederungen öffenlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung (outsourcing), d. Ausländerpolitik, e. Reform des öffentlichen Dienstes, f. Fachhochschulen für den gehobenen öffentlichen Dienst, g. Grundsatzprogramm der CDU, h. Mitwirkung im kommunalen Bereich, i. Gesetzeskosten, j. Personenkennzeichen, k. wahlrecht, l. Versorgung
3. Verschiedenes (Überprüfung der Umsetzung von Vorlagen fokussiert)
Vermerke:
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Vorlagen des BFA Innenpolitik,. u.a. Thesen für die Innere Sicherheit, Personalkosten und Reform des öffentlichen Dienstes, 21.05.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Neukonstituierung des BFA, 15.04.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Zusammenfassung der Vorschläge des BFA Innenpolitik zu Abbau der Aufgaben des Staates durch Übertragung auf Dritte (Privatisierung, outsourcing mit Beispielen), 08.03.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Privatisierung, Personalkosten, 30.06.1976 und 03.02.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Konzept Ausländerpolitik des BFA Innenpolitik, 19.12.1975
Jürgen Zander an Karl Heinz-Bilke und Meinhard Miegel: Ausländerpolitik, 02.12.1975
Gert Hammer an Korn: Gespräch Kurz Biedenkopf mit Heinz Schwarz zum Thema Ausländer in der CDU, 06.12.1974
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Arbeit der Fachkommission Ausländerpolitik, 28.11.1974
Korrespondenz, Vorlagen und Entwürfe:
Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des öffentlichen Dienstes
Zusammenfassung der Gespräche mit DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), DBB (Deutscher Beamtenbund), DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) und CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund) zur Vorlage Reform des öffentlichen Dienstes
Entwurf Beschlussvorlage Verwaltungsinterne Fachhochschulen
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten mit Übersicht der Analyse der bisherigen Entwicklung und Vorschlägen zur Begrenzung der Personalkosten
Aussagen der CDU zur Privatisierung, u.a. Mannheimer Erklärung sowie Hauptprobleme Verwaltungsreform, 08.03.1975
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1975
Beschluss: Hauptprobleme der Verwaltungsreform, 16.10.1975
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belage in Bund und Ländern
Einladung: Fachtagung vom Institut der Kommunalwissenschaften der Konrad Adenauer Stiftung e.V. (KAS) in Eichholz, Integration ausländischer Arbeitnehmer
Alfred Dregger an Helmut Kohl: Mitgliedschaft von Ausländern in der CDU
Innere Sicherheit und Ausländer
Beschluss: BFA Innenpolitik zum Ausländerrecht und zur politischen Betätigung von Ausländern
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitgliederliste der Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
24.10.1973 - 10.02.1977
Personen
Biedenkopf, Kurt

24

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8038
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Gert Hammer
Enthält
Einladungen, Vorschläge von Personen, Protokolle, Beschlüsse und Beschlußvorlagen, Absagen mit Begründungen
Protokolle:
31.01.1977: 2. Sitzung des BFA Innenpolitik, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (Vorsitz Karl-Heinz Schmitz), 2. Arbeitsprogramme des Bundesfachausschusses
20.05.1976: Ergebnisprotokoll, 1. Sitzung des BFA Innenpolitik (Konstituierung)
Tagesordnung: 1. Konstituierung, 2. Beschlußvorlage Fachhochschulausbildung für den gehobenen öffentlichen Dienst, 3. Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, 4. Reform des öffentlichen Dienstes (Gesprächsergebnis mit Gewerkschaften), auch: Organisation des Bundesarbeitskreises Polizei
Korrespondenz u.a.:
Heinz Schwarz an Kurt Biedenkopf: Weiterarbeit für Konzeption zur Ausländerpolitik, Thesen für die Innere Sicherheit und Reform des öffentliches Dienstes
Gert Hammer an Joachim Dorenburg: Freigabe Veröffentlichung Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit, 16.08.1976
Korrespondenz zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
Kurt Biedenkopf an Karl-Heinz Schmitz: Berufsständische Fachausschüsse, Bundesarbeitskreis Polizei
Gert Hammer an Heinz Schwarz: Pressetermin 20.05.1976, Vorstellung der Beschlüsse Hauptptoblem der Verwaltungsreform und Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
Vermerke:
Heinz Schwarz: Pressegespräch Freigabe Vorlagen Hauptprobleme der Verwaltungsreform und Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
Meinhard Miegel, auch Gert Hammer: Neukonstituierung BFA Innenpolitik und Termine, 11.03.1976
Vermerk zur Planung der Sitzungen
Heinz Schwarz an Helmut Kohl: Über die Arbeit zum Beschluss des BFA Innenpolitik zu Thesen der CDU für die Innere Sicherheit (Präsidium gegen Veröffentlichung, 14.06.1976)
Pressemitteilung: Kommunique über ein Gespräch zwischen Vetretern der Gewerkschaft der Polizei und der CDU, 17.09.1976
Statistische Auswertung der Teilnahmen an den Sitzungen des BFA bzw. der Fachkomissionen
Liste der Mitglieder, Stand 03.05.1976
Aufstellung programmatischer Aussagen der CDU, 14.06.1976 (auch Innere Sicherheit)
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption, 1. Teil: Analyse der bisherigen Entwicklung, 2. Teil Vorschläge zur Begrenzung der Personalkosten
Zusammenfassung der Gespräche mit Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Beamtenbund (DBB), Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) und Christlicher Gewerkschaftsbund (CGB) zur Reform des öffentliches Dienstrechts
Beschlussvorlagen und Entwürfe:
Verwaltungsinterne Fachhochschulen, 04.12.1975
Thesen zur Entwicklung der öffetnlichen Personalkosten
Thesen zur Reform des öffentlichen Dienstes
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1975 - 1977
Personen
Biedenkopf, Kurt; Hammer, Gert; Miegel, Meinhard; Schmitz, Karl-Heinz; Schwarz, Heinz

25

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8044
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Materialien
Jürgen Zander
Enthält
Artikel Heinz Schwarz
Pressemitteilung 29.08.1979, kommunale Selbstverwaltung, Bürgerbeteiligung (auch Pressestimmen und CDU-Dokumentation)
DUD 20.07.1979, Iran und Revolution
DUD, 11.07.1979, Verfassungsschutzbericht 1978
Pressemitteilung 19.04.1979, Frauen in der Polizei
Pressemitteilung 22.03.1979, Innere Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft
Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1979
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz als stellvertretender Vorsitzender (Ersatz für verstorbenen Joachim Dorenburg), auch: Verlängerung der Amtszeit der BFAs auf 4 Jahre, angepasst an die Legislaturperioden, 3. Beratung zu Bürgerbeiteiligung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Vorlage Gesetzeskosten gebilligt, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht Fachtagung Rauschgiftbekämpfung 5.5.1979, Eichholz
Jürgen Zander an Heinz Schwarz über Termine und Vorgänge BFA Innenpolitik 1979
Beschluss Bundesparteitag 1979 Bremen: Thesen zur Fortentwicklung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich
Entwurf der Thesen für die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, 28.05.1979
Anmerkungen von Sigrid Kunze zu Tagesordnungspunkten
Kommission Kommunale Mitwirklung: Vorlage Bürgerbeteiligung in der Gemeinde, 07.06.1979
Brief Heinz Schwarz an Uwe Barschel, Einladung Sitzung BFA 21.06.1979
Ulf Fink über die Neuordnung des Arbeitsturnus der Bundesfachausschüsse auf 4 Jahre, 11.05.1979
Pressekonferenz und Gespräch, 22.03.1979
DUD, Heinz Schwarz über Frauen im Polizeidienst, 19.04.1979
Beschluss und Pressemitteilung: Frauen in der Polizei, 19.04.1979, Liste mit Anzahl der Beamtinnen nach Bundesländern
Beschluss und Vermerk Jürgen Zander an Karl-Heinz Bilke zur Freigabe Thesen der Inneren Sicherheit in der europäischen Gemeinschaft, 21.02.1979
Sitzung BFA innenpolitik, 16.02.1979
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagensordnung: 1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Verabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Referentenentwurf Gesetz zum Verhätnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Justizministeriums, 18.11.1978, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
Material:
Entwurf Fragebogen Drogen und Rauschgiftbekämpfung
Vorentwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsantwaltschaft und Polizei (alt gegenüber neu)
Pressekonferenz, 01.02.1979
Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen (Privatisierung), auch Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1978 - 1979
Personen
Barschel, Uwe; Dorenburg, Joachim; Schwarz, Heinz; Wimmer, WillySchwarz

26

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8060
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Arbeitsgruppe Kommunalpolitik
Edelgard Schönau
Enthält
Mitgliederliste der AG Kommunalpolitik
Vorsitzender Gerulf Herzog
Sitzung AG Kommunalpolitik, 10.06.1985
Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Auszug Studie der KAS: Politik und kommunale Selbstverwaltung, 07.03.1985
Sitzung AG Kommunalpolitik, 27.03.1985
Protokoll
Themen: begrenzung der Arbeit auf das kommunale Ehrenamt, Ausblick Kommunale Technologie
Entwurf: Ehrenamtlichkeit des kommunalen Mandats, 16.04.1985
Änderungsvorschläge der Teilnehmer und Entwurf mit Anmerkungen
Entwurf: Verbeserung der Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Arbeit, 27.13.1985
Entwurf: Redebeitrag Chef der Staatskanzlei zu Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche Arbeit
Sitzung AG Kommunalpolitik, 20.09.1984
kein Protokoll
allgemeine Korrespondenz
Sitzung AG Kommunalpolitik, 06.06.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordung: 1. OK Konzept kommunale Selbstverwaltung, 2. Stärkung des Ehrenamts in den Kommunen, 3. Neue Kommunikationsmittel für die kommunalen Gebietskörperschaften
Sitzung AG Kommunalpolitik, 29.03.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Konzept zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, 2. Überarbeitung der Thesen zum Wettbewerbsprinzip bei öffentlichen Dienstleistungen
Material: Erklärung der Innenministerkonferenz zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen
Sitzung AG Kommunalpolitik, 16.02.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Überarbeitung Wettbewerbsprinzip bei öffentlichen Dienstleistungen, 2. Ehrenamt und Wahlamt in den Gemeinden, 3. Ersatz der Gewerbesteuer durch Wertschöpfungssteuer
Anlage: Erfahrungsberichte Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auf kommunaler Ebene
Vermerke:
Jürgen Zander an Edelgard Schönau
Einsetzung der Mitglieder der AG Kommunalpolitik, Themenplan der AG
Beschluss und Anmerkungen: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 01.02.1979
Material zur privatisierung Kommunaler Aufgaben.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1983 - 1985
Personen
Schönau, Edelgard; Zander, Jürgen

28

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9080
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (4)
Hier: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Arbeitsgruppe Eigentum, 21.10.1970-12.03.1971
Abteilung Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
Broschüre: Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Wegweiser durch das neue 312-DM-Gesetz, ohne Datum
Abschrift Regierungsvorlage der SPD/FDP-Bundesregierung zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, 03.03.-04.03.1970
Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, 27.02.1970
Vertragsmuster für eine betriebliche Vereinbarung zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer in Handwerk, Handel und Gewerbe, ohne Datum
Arbeitsunterlage für den Beitrag der Landesgruppe Baden-Württemberg zur Meinungsbildung in der Gesamtfraktion über die Gesatltung Drittes Gesetz Vermögensbildung, 31.03.1970
Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft, 16.01.1970
Arbeitsunterlage für die Meinungsbildung über die weitere Gesetzgebung zur Förderung der Kapitalvermögens-Beteiligung des Arbeitnehmers an der Wirtschaft in der BRD (Synopsen), März 1970
Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvernögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, 03.04.1970
Elmar Pieroth: Förderung der Vermögensbildung eigentumsschwacher Schichten, ohne Datum

Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe Eigentum am:

21.10.1970
Tagesordnung:
1. Kapitalbeteiligungsgesellschaft
2. Förderung der Vermögensbildung eingentumsschwacher Schichten

Entwurf eines Gesetzes über die Überführung von Anteilsrechten der Bundesrepublik Deutschlland an der VIAG und der VEBA AG in die Hand von breiten Bevölkerungsschichten und die Errichtung einer Bundesbeteiligungsbank AG, 13.10.1970
Eigentumspolitische Beiträge: Vorschläge Elmar Pieroth zur Einführung einer gesetzlichen Gewinnbeteiligung, 05.11.1970

04.11.1970
Tagesordnung:
1. Erklärung Elmar Pieroth zur Ertragsbeteiligung
2. Initiative CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Beteiligungslohn-Gesetz
3. Veröffentlichung von Diskussionsergebnissen der Kommissionssitzungen
4. Zweite Lesung Gesetz über die Überführung von Anteilsrechten der BRD an der VIAG und der VEBA AG

Ulrich Benner: Die Eigentumspolitik der CDU - Klares Bekenntnis, konsequente Politik, Taten und Erfolge;
Das Beteiligungslohngesetz-"Produktivkapital für Jeden", Januar 1971

09.12.1970
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender zum Stand der parlamentarischen Beratung Gesetz soziale Privatisierung
2. Kapitalbeteiligungsgesellschaft

Vorlage für die Arbeitsgruppe Eigentum zum vermögenspolitischen Initiativ-Programm der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 11.03.1971

12.03.1971
Tagesordnung:
1. Stufenplan des Mittelstandes
2. Parlamentarische Weiterbehandlung der Gesetzentwürfe
3. Harmonisierung der Sparförderung
4. Öffentlichkeitsarbeit zur Vermögenspolitik
Jahr/Datum
16.01.1970 - 12.03.1971
Personen
Benner, Ulrich; Bilke, Karl-Heinz; Pieroth, Elmar

29

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9081
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (1)
Programmkommission 11.1968 - 03.1970
Eigentumskommission der CDU, Kommissionsgruppe II
Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
Vorsitzender der Eigentumskommission Fritz Burgbacher, Geschäftsführer Peter Korn
Ausarbeitung Small Business Investment Companies (SBIC), 1969

Protokolle der Sitzungen der Eigentumskommission am:
20.01.1969
Tagesordnung:
1. Vortrag Denninger "Small Business Administration"
2. Gesetzlicher Beteiligungslohn
3. Festlegung Tagesordnung nächste Sitzung

Zusammenfassende Übersicht über die Entwürfe für das Aktionsprogramm, tabellarisch, ohne Datum

28.02.1969
Tagesordnung:
1. Gesetzlicher Beteiligungslohn
2. Beschließung Redaktionskomitee

13.10.1969
Tagesordnung:
Beratung des Entwurfs zu einem Gesetz über die Einführung eines Beteiligungslohnes

28.10.1969
Tagesordnung:
1. Beratung über korrigierten Entwurf zum Beteiligungslohngesetz
2. Vorlage des Entwurfs beim Parteivorstand und der Arbeitsgruppe Eigentum zur Beschlussfassung
3. Sitzungstermin

07.01.1970
Tagesordnung:
1. Beteiligungslohngesetz
2. Belastung der öffentlichen Hand durch Beteiligungslohngesetz
3. Neufassung Gesetzentwurf von Manfred Löwisch
4. Stellungnahme Manfred Löwisch
5. Versorgungsempfänger
6. Verzicht stufenweise Einführung Beteiligungslohn
7. Stellungnahme Erwin Häussler
8. Unterkommission Vermögensbildung


Protokoll der Sitzung der ad-hoc-Kommission Eigentum des Wirtschaftsrates der CDU am:
14.01.1970
Tagesordnung:
1. Politische Einführung
2. Grundsatzfragen
3. Kosten- und Liquiditätsprobleme
4. Öffnung für die Selbständigen
5. Aufhebung der Sozialversicherungspflicht
6. Anlagemöglichkeiten
7. Presseerklärung über die Sitzung
8. nächster Sitzungstermin

Protokolle der Sitzung der Kommissionsgruppe II (Soziale Marktwirtschaft heute) am

25.02.1970
Tagesordnung:
1. Einsetzen von Unterkommissionen zur Wirtschaftspolitik, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Gesellschaftspolitik
2. Benennung Mitglieder
3. nächster Sitzungstermin Gesamtkommission
4. nächster Sitzungstermin Kommission II

Entwurf Aktionsprogramm der CDU in Nordrhein-Westfalen, 14.10.1970

04.03.1970
Tagesordnung:
1. Anfertigung Arbeitspapiere
2. Zeitplan Unterkommission II

Arbeitspapier für die Programmkommission zu den Themen Soziale Marktwirtschaft heute, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Familienpolitik, Soziale Sicherheit, mit handschriftlichen Korrekturen, 20.02.1970

Arbeitspapier für die Unterkommission II.4 (Gesellschaftspolitik), 12.03.1970

18.03.1970 Unterkommission II.2 - Vermögensbildung
Tagesordnung:
1. Formulierungsvorschläge Erwin Häussler, Ludwig Kattenstroht, Elmar Pieroth
2. Abschließende Formulierung Elmar Pieroth und Erika Großmann-Schuchardt

Erwin Häussler: Privatisierung als Angebot von Kapitalanteilen aus dem Bestitz der öffentlichen Hand, 18.03.1970

Elmar Pieroth: Formulierungsvorschlag "Vermögensbildung" und "Teilhabersteuer", 18.03.1970

Unterkommission II.1 - Wirtschaftspolitik, 20.03.1970
Agrarpolitik
Strukturpolitik
Konjunkturpolitik
Papier Unterkommission II.1 Wirtschaftspolitik: Vorschlag zur Änderung Punkt 56 Berliner Programm - Wettbewerbspolitik, 24.03.1970
Johann Frank: Soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik, 24.03.1970
Darin
CDU-AG : D.I.1.2.
Jahr/Datum
23.11.1968 - 26.03.1970
Personen
Frank, Johann; Großmann-Schuchardt, Erika; Häussler, Erwin; Heck, Bruno; Kattenstroht, Ludwig; Löwisch, Manfred; Pieroth, Elmar

30

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9082
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (2)
Programmkommission 04.1970 - 06.1971
Kommission II Soziale Marktwirtschaft heute,
Kommission Eigentumspolitik, Bundesfachausschuss Wirtschaftspolitik
Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
Kommission II Soziale Marktwirtschaft heute
15.04.1970
1. Vorlagen der Unterkommission

Programmkommission am
27.04.1970
dazu Ausarbeitung CDU Nordrhein-Westfalen zu Teilen des Programms:
Anträge zum Entwurf Aktionsprogramm der CDU Nordrhein-Westfalen
Arbeitskreis I Bildungspolitik, Arbeitskreis II und III Soziale Marktwirtschaft, Arbeitskreis IV Präambel

Arbeitsgruppe Finanzierung von Bildungsinvestitionen
11.05.1970
nur Materialien,
Enthält nicht: Protokoll

Protokolle der Sitzung des Unterausschusses Eigentumspolitik am
22.06.1970
Tagesordnung:
1.-2. Bericht Vorsitzender Fritz Burgbacher
3. Frage der Viag-Privatisierung, dazu: Gesetzentwurf und Antrag
4. Anträge auf dem SPD-Parteitag zur Vermögensbildung, dazu: Stellungnahme
5. Termine
Enthält nicht: Anwesenheit

27.08.1970
Tagesordnung:
Stellungnahme zum Entwurf Berliner Programm 2. Fassung
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Wirtschaftsrat der CDU - Problemkreise einer Erneuerung der Vermögensbildungspolitik, 25.06.1970
Stellungnahme Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik UA Eigentumspolitik zum Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung, 01.09.1970

Enthält auch:
Ergebnisprotokolle Kommission 9 Eigentumspolitik des Wirtschaftsrates der CDU
04.09.1970
Tagesordnung:
Diskussion der Vorlagen der Unterkommission (Vermögensbuch und Alternativvorschlag Harmonisierung der Sparförderung)

02.11.1970

24.11.1970
Tagesordnung:
Diskussion von Problemen einer ergebnisabhängigen Entlohnung und Förderung der Vermögensbildung in breiten Schichten

18.01.1971
Tagesordnung:
Gesetzentwurf zur Förderung der Vermögensbildung

28.04.1971
Tagesordnung:
1. Weiterbehandlung des Harmonisierungsgesetzes
2. Zukünftige Arbeit der Kommission
3. Termine

Gedruckte Fassung: Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung als Vorlage des Bundesvorstandes an den 18. Bundesparteitag der CDU

24.02.1971 Bundesfachausschuss Wirtschaftspolitik UA Eigentumspolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über Stand der Beratungen zum Beteiligungslohngesetz
2. Bericht über Stand der Beratungen der VIAG- und VEBA-Privatisierung
3. Stand der Arbeit am Gesetzentwurf über Kapitalbeteiligungsgesellschaften
4. Harmonisierung der Sparförderung
5. Entwurf eines Gesetzes über Beteiligungswerte (Ordnungsgesetz)
Enthält nicht: Anwesenheit

19.03.1971 Bundesfachausschuss Wirtschaftspolitik UA Eigentumspolitik
Tagesordnung u.a.:
2. Gesetzentwurf zur Förderung der Vermögensbildung
3. Harmonisierung der Vermögensbildung
Enthält nicht: Anwesenheit

03.06.1971 Bundesfachausschuss Wirtschaftspolitik UA Eigentumspolitik
Tagesordnung:
1. Weiterberatung des Beteiligungslohngesetzes
2. Harmonisierung der Sparförderung
3. VIAG und VEBA
4. Reform der Doppelbesteuerung
5. Termine
Enthält nicht: Anwesenheit
Darin
CDU-AG : D.I.1.2.
Jahr/Datum
22.06.1970 - 28.04.1971
Personen
Burgbacher, Fritz; Heck, Bruno

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