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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8290
Aktentitel: Kissingen-Gruppe 22-30
Protokolle, Dokumente und Materialien 18.09.1974 - 29.-30.01.1976
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält: Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (B-Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 22 am 18.09.1974 in Kiel
Vorsitz: Ottwaska
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der Bund-Länder-Konferenz (BLK) für Bildungsplanung: Kosten, Stufenmodelle, Erprobungsprogramm im Vorschulbereich)
3. Hochschulrahmengesetz (dazu: Thesen zum Hochschulzugang)
4. Fernstudium im Medienverbund (dazu: Vorschläge, Stellungnahme zum Schreiben des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs vom 16.07.1974, Auszug aus der Satzung der rechtsfähigen Stiftung "Deutsches Institut für Fernstudien")
5. Novelle zum Graduiertenförderungsgesetz
6. Kooperation und Rationalisierung in der Datengewinnung und -auswertung im Bildungsbereich
7. Berufliche Bildung
8. Arbeitszeit der Lehrer
9. Anwalt des Kindes
10. Kulturverhandlungen mit der DDR
11. Verschiedenes: Fachhochschulen für Verwaltung, Schulbauinstitut
Enthält auch:
Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsordnung für die Berufe der Bauwirtschaft, Vorschläge zur Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
Enthält bei allen auch:
Mitgliederlisten, Korrespondenz

Kissingen 23 am 18.14.1974 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
3. Bericht der Arbeitsgruppe Hochschulzugang (dazu: Zwischenbericht mit Stellungnahme)
4. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
5. Arbeitszeit der Lehrer
6. Verleihung eines Diploms an die Absolventen der Fachhochschulen
7., 12., 13. Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sogenannter Forschungsinstitute
8. Vereinbarung zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II
9. Neuordnung von Bildungs- und Wissenschaftsrat
14. Verschiedenes: Unterausschuss Berufliche Bildung der Kultusministerkonferenz (KMK), Herabsetzung des Volljährigkeitsalters
Enthält auch:
Strukturierung der Förderung von Modellversuchen, Entwurf Kosten und Finanzierungsplan für das Bildungswesen bis zum Jahr 1978

Kissingen 24 und
Kissingen 25 am 16.-17.01.1975 in Bad Kissingen
Vorsitz: Böck
Tagesordnung:
1. Schwerpunktprogramm 1976 (dazu: Perspektiven eines neuen bildungspolitischen Konzeptes von Kultusminister Wilhelm Hahn)
2. Modellversuchspolitik in der BLK
3. Hochschulzugang
4. Kündigung des Wissenschaftsrates durch die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder
5. Forschungsförderung des Bundes als Mittel der Schulpolitik (dazu: Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Beteiligung des Bundes an Einrichtungen der Bildungsforschung)
6. Kooperation und Rationalisierung bei der Datengewinnung und -auswertung
7. Orientierungsstufe (dazu: Synopse der Orientierungsstufe)
8. Vorlagen der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung
9. Sekundarabschluss I

Kissingen 26 am 26.03.1975 Stuttgart Hohenheim
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Schwerpunktprogramm 1976
3. Berufliche Bildung
4. Pilotprogramm
7. Kulturverhandlungen mit der DDR
8. Verschiedenes: Besprechungen auf europäischer Ebene, Amtschefkonferenz, Auswärtige Kulturpolitik, Internationale Kommission der KMK

Kissingen 27 am 28.05.1975 in Mainz
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Enquête-Kommission Auswärtige Kulturpolitik
3. Filmförderung der Länder
4. Schulbauinstitut der Länder
5. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
6. Probleme der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
7. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
8. Verschiedenes
Enthält auch:
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vergabe von Studienplätzen und der Einführung von Länderquoten,
Gesetzentwurf über die Zulassung zum Hochschulstudium
Brief Nutz an Laurien wegen Villa Hügel-Gespräch zur beruflichen Bildung

Kissingen 28 am 19.09.1975 in Bonn
Vorsitz: Boysen
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
3. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
4. Probleme der neu gestalteten gymnasialen Oberstufen (dazu: Zusammenstellung von Problempunkten und Kurzfassung der Verhandlungsergebnisse)
5. Zulassungsbeschränkungen beim Vorbereitungsdienst für Lehrer, Kriterien für die Einstellung von Lehrern in den Schuldienst
7. Verwaltungsabkommen zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen in der beruflichen Bildung (dazu: Organstruktur und Abstimmungsverfahren)
8. Situation nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen; Stand der Beratungen über das Hochschulrahmengesetz im Vermittlungsausschuss
10. Filmförderung
11. Verschiedenes: Die neuen Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) - Ablehnung der Förderungswürdigkeit, Hochschullehrerbefragung durch Infratest
Enthält auch:
Punktuation für ein kulturpolitisches Programm,
Entwurf des bildungspolitischen Schwerpunktprogramms 1976 Teil III

Kissingen 29 am 28.11.1976 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
3. Beratungsgremien
4. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
5. Stand der Beratungen im Vermittlungsausschuss Hochschulrahmengesetz
6. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
7. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe (dazu: Katalog von Konsenspunkten zur Entwicklung der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
9. Landeszentralabitur
10. Landesrechtliche Regelungen nach dem 2. BesVNG
11. Eingliederung jugendlicher Umsiedler aus den Ostblockländern
12. Verschiedenes: Referendariat für Grund- und Hauptschullehrer
Enthält auch:
Entwurf des kulturpolitischen Programms 1976 Teil I, II und III

Ergebnisprotokoll der Besprechungen der leitenden Beamten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland (Schleswig-Holstein nicht vertreten) am:
Kissingen 30 am 29.-30.01.1976 in Dillingen an der Donau
Vorsitz: (nicht vermerkt, wahrscheinlich) Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung und Forschungsförderung
3. Abkommen über die Beratung im Bildungswesen
4. Fragen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Amtschef-Konferenz
5. Landeszentralabitur
6. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
7. Berufliche Bildung
8. Verschiedenes: Tertiärer Bereich (dazu: Aktenvermerk Wissenschaftsrat am 23.01.1976)
Jahr/Datum: 07.1974 - 01.1976
Personen: Hahn, Wilhelm

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8292/3
Aktentitel: Kissingen-Gruppe 39-41
Protokolle, Dokumente und Materialien 15-16.03.1978 - 02.-03.10.1978
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält: Ergebnisniederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen (Regierungswechsel Wechsel von den A-Ländern zu den B-Ländern), Rheinland-Pfalz und Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes

Kissingen 39 am 15.-16.03.1978 in Gars am Inn
Vorsitz: Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems
3. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
4. Vorschläge zum Sekundaraschluss II
5. Weiteres Verfahren zur fachgebundenen Hochschulreife
6. Weiterentwicklung des Berufsgrundbildungsjahres
7. Verwaltungsabkommen nach § 17 APEG
8. Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Schüler und Studenten
9. Gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen
10. Aufsichtsgremien nach der "Blauen Liste"
11. Fachinformationszentrum 12 "Bildung"
12. Stellung der Goethe-Institute im Inland
13. Auswärtige Kulturpolitik des Bundes (dazu: Problempapier)
Enthält auch:
Problempapier zur Auswärtigen Kulturpolitik

Kissingen 40 am 30.-31.05.1978 in Wolfenbüttel
Vorsitz: Axel Freiherr von Campenhausen
Tagesordnung:
1. Antwort der Bundesregierung vp, 12.04.1978 auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP zur Bildungspolitik
(dazu: Stellungnahme)
2. Landeseigene Studienreform in Niedersachsen
3. Weiterbildungsberatung für Erwerbslose
4. Fachinformationszentrum 12 "Bildung", Aufgaben, Organisation und Zuständigkeit für das Fachinformationszentrum 12 Bildung und Abstimmung der Argumentation im Hinblick auf dieses FIZ 12
5. Fachgebundene Hochschulreife
6. Verwaltungsvereinbarung zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
7. Entwicklung des Berufsgrundbildungsjahres
8. "Erörterung besonderer Problempunkte" im Ausschuss Bildungsplanung
9. Gemeinsame Stellungnahme zu den "Vorschlägen zum Sekundarabschluss II"
10. Ziele und Maßnahmen für den Sekundarbereich I
11. Auswertung der Modellversuche zur Gesamtschule
12. Sitzung der Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung und Forschungsförderung
13. Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems
(dazu: Bericht, Referentenentwurf: Entschließung des Bundesrats zum Bericht der Bundesregierung)
14. Entwurf eines Staatsvertrages zur Vergabe von Studienplätzen
15. Problempapier zur auswärtigen Kulturpolitik

Enthält auch:
Entwurf einer Erklärung der fünf Länder zur Frage der Schülerprognose im Rahmen der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans

Kissingen 41 am 02.-03.10.1978 in Trier
Vorsitz: Stollenwerk
Tagesordnung:
1. Stärkeres Engagement der Länder in der auswärtigen Kulturpolitik
(dazu: Vorschläge zur auswärtigen Kulturpolitik aus der Sicht der Länder)
2. Zwischenbericht über die Auswertung der Gesamtschulversuche
(dazu: Zwischenbericht)
3. Darstellung der innerdeutschen Grenzen sowie der Grenzen des Deutschen Reiches in den Schulbüchern und im Schulunterricht verwendete kartographischen Werken
4. Thematik Bundeswehr
5. Schulbücher und Schulbuchinhalte "Dritte und Vierte Welt"
6. Fortschreibung Bildungsgesamtplan (Ziele und Maßnahmen Sekundarstufe I und II), quantitative Eckdaten / Lehrerbedarf
7. Kultusministerkonferenz (KMK) -Vereinbarung über gegenseitige Anerkennung der am Ende der Sekundarstufe I erworbenen Abschlüsse und ihrer Berechtigungen
8. Abstimmung über Prioritäten zur Entwicklung des kooperativen Berufsgrundbildungsjahres
9. Beteiligung der Sozialpartner an Verfahren zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
10. Einhaltung der "Lübecker-Beschlüsse" vom 02.06.1977
11. Strukturbericht der Bundesregierung über das föderative Bildungssystem und Überlegungen für einen Aufgabenkatalog mit Prioritäten
12. Gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen
(dazu: Ergebnisniederschrift der 1. Sitzung der Kommission auf Amtschefsebene)
13. Vorsitzfrage
14. Einrichtung von Fernstudienzentren, insbesondere zur Nutzung durch die Fernuniversität Hagen
15. Verschiedenes: GEW-Veranstaltung "40 Jahre nach der "Reichskristallnacht" am 07.11.1978 in Berlin
Enthält auch:
Vorschlag der Internationalen Städtevereinigung FMVJ: Wettbewerb zur Förderung des Abrüstungsgedanken, Verfahren der Erarbeitung der Rahmenlehrpläne der beruflichen Bildung, Entwurf eines Krankenpflege- und Hebammengesetzes und seine Bedeutung für das berufliche Schulwesen der Länder, Wettbewerb "Die Abrüstung im Hinblick auf eine neue Weltordnung
Arbeitszeit der Lehrer
Vorschläge zur auswärtigen Kulturpolitik aus der Sicht der Länder
Ergebnisniederschrift der 1. Sitzung der Kommission "Gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen" auf Amtschefsebene am 01.09.1978 in Düsseldorf, Kultusministerium Nordrhein-Westfalen
Verfahren der Erarbeitung der Rahmenlehrpläne der beruflichen Bildung
Bedeutung des Gesetzesvorhabens für das berufliche Schulwesen der Länder
Auswertung der Gesamtschulversuche in einer Projektgruppe der BLK
Kontaktdaten der Vertreter der Länder in ständigen gemischeten Ausschüssen im Rahmen von Kulturabkommen, Stand Juli 1978
Übersicht über die Vertretung der Länder in internationalen Organisationen und Institutionen auf dem Sektor der Kulturpolitik, Stand: 01.10.1978
Jahr/Datum: 01.1978 - 10.1978