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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1803
Aktentitel
Kulturpolitisches Büro
Einladungen und Rundschreiben
Manfred Abelein
Enthält
Besondere Einladungen (vgl. 07-001 : 1800-1802): Achtung Protokolle nicht vorhanden!
Sitzung der kulturpolitischen Obleute der Landtagsfraktion
23.03., 09.06.1961, 29.04.1966 (vgl. 07-001 : 1800)
29.01.,15.10.,10.12.1965, : (vgl. 07-001 : 1801)
26.03.1965,18.02.1966

Sitzung der Kulturpolitiker der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der CDU/CSU
03.11.1961, 02.03.1962: (vgl. 07-001 : 1800)
25.05., 22.06., 07.09.1962, 18.01.1963, 18.06.1965

Kulturkongress der CDU/CSU am 04.11.-06.11.1962 in Augsburg
Sitzung des kulturpolitischen Arbeitskreises am 18.01.1963: Thema Lehrermangel, Sofortmaßnahmen und Dauermaßnahmen
Ausschüsse (Vorbereitung der Sitzung über Sportfragen in Berlin am 28.02.1963, Vorbereitung der Sitzung in Berlin am 19.04.1963)
Sitzung des Arbeitskreises der Kulturpolitiker der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der CDU/CSU sowie des Bundeskulturausschusses (29.03., 05.07., 06.09., 18.10.1963, 17.01., 28.02., 08.05., 03.07., 25.09.1964, 29.01.1965)
Zur Frage der Begriffsbestimmungen im Bereich der Landschulreform
Arbeitsunterlagen zu Fragen der Lehrerbildung und Lehrerbesoldung

Rundschreiben:
Prinzipien Organisation des Fernschulrates (FSR)
Einladungen (Sitzungen der kulturpolitischen Obleute: 29.04., 18.09., 20.11.1959, 06.05., 24.06., 16.09.1960, 17.01.1964),
Lebenslauf (Peter Molt, Manfred Abelein)
Errichtung des Kulturpolitischen Büros (Kostenbeteiligung der einzelnen Länder)
Große Anfrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion (20.11.1959)
Neuregelung der Gewerbelehrausbildung in Nordrhein-Westfalen
Vorbereitung des 2. Kulturpolitischen Kongresses in Augsburg
Protokolle (Sitzung der Kulturpolitiker am 18.01.1963, Sitzung der kulturpolitischen Obleute am 17.01.1964)
Berliner Sportkonferenz (Programm, Empfehlungen zu grundsätzlichen und aktuellen Fragen der Sportpolitik)
Erarbeitung einer Gesamtkonzeption der Kulturpolitik der CDU/CSU (Leitsätze)
Ausarbeitung über die Reform der Lehrerbildung von Carl Damm
Denkschrift des Verbandes Deutscher Privatschulen e.V. zur Mehrwertsteuer
Abschrift über programmierten Unterricht und Lehrmaschinen
Inhalt der bildungspolitischen Richtlinien der SPD
Neuberufene Mitglieder des kulturpolitischen Ausschusses (mit Autographen)
Mitglieder des Kulturausschusses der CDU und die kulturpolitischen Obleute der Landtage und des Bundestages (Stand: 26.09.1967)
Jahr/Datum
18.02.1966 - 09.09.1966
Personen
Molt, Peter

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8016
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Vermerke
Gert Hammer (4)
Enthält
Stellungnahmen, Korrespondenz, Sitzungsunterlagen, insbesondere:
Protokoll (Original, auch Anwesenheitsliste)
06.02.1974, Sitzung BFA Innenpolitik
1. Bundesmelde- und Datenschutzgesetz, 2.Vorbereitung nächste Fraktionsvorsitzendenkonferenz (a. Gewaltkriminalität, b. Rettungswesen), Europäische Konferenz Verbrechensbekämpfung zuständige Minister, 4. Fachberichte der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechtes, Ausländerpolitik,, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Verwaltungsreform, 5. Vorschlag Alfred Krause und Egbert Möcklinghoff für Teilnahme BFA Innenpolitik
Hearing zum Bundesmeldegesetz und Bundesdatenschutzgesetz durchgeführt vom Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU am 6. Februar
Liste mit Sachverständigen des Hearings
Auszüge aus dem Hearing, März 1974, mit Aussagen u.a. von Heinz Schwarz
Fragenkataloge für das Hearing über den Regierungsentwurf eines Bundesdatenschutzgesetzes, u.a. von Joachim Gerster (Autograph)
Vermerke:
Spiros Simitis: Datenschutz - Notwendigkeit und Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung
Bernt Lemhöfer Vermerk an Herrn Illbertz vom Deutschen Beamtenbund wolle ausführliches Protokoll des Hearings bekommen
Gert Hammer Vermerk an Sigrid Kunze: Beschlüsse zu Gewaltkriminalität und Rettungswesen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkommission
Karl-Heinz Bilke Vermerk an Gert Hammer über Dorothee Wilms: Schloss Birlinghoven und Probleme bei der Datenerfassung
Pressemitteilung: Ergebliche Bedenken gegen Regierungsentwurf zum Datenschutz
Kurt Biedenkopf an Alfred Wilhelm: Berufung in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 5. Februar 1974
Enthält auch: Material zu Gruppenkennzeichen (auch Verzeichnis der zukünftigen Träger, Vergabedatensatz)
Bonner rechtspolitische Vereinigung e.V.: Der programmierte Mensch oder Schutz der Persönlichkeit bei der elektronischen Datenverarbeitung, Podiumsdiskussion 18.09.1973
Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz BDSG) zur Bundestagsdrucksache 7/2012.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
17.02.1973 - 25.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Hammer, Gert; Lemhöfer, Bernt; Schwarz, Heinz; Sigrid, Kunze; Wilms, Dorothee

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8293/2
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 45-47
Protokolle, Dokumente und Materialien 21.05.1980 - 05.06.1981
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Peter Nölle
Enthält
Niederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 45 am 21.-22.05.1980 in Lüneburg
Vorsitz: Möller
Tagesordnung:
1. Arbeitsprogramm der Kultusministerkonferenz (KMK) und ihrer Gremien
2. Jugendbericht der Bundesregierung
3. Kuratorium Junger Deutscher Film
4. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans, Arbeitszeit der Lehrer
5. Änderung des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung
6. Neuordnung der beruflichen Bildung
7. Graduiertenförderungsgesetz
8. Grundsätze für Studium und Prüfungen
9. Gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse an Gesamtschulen
10. Auswärtige Kulturpolitik
Dienstordnung für deutsche Schulen im Ausland
Arbeitsteilung bei Kulturabkommen und Angelegenheiten auswärtiger Kulturpolitik
11. Forderungskatalolg für eine gemeinsame Initiative von CDU und CSU zur Förderung des Auslandsaufenthaltes (dazu: Grundelemente für eine gemeinsame Initiative von CDU/CSU in den Landtagsparlamenten)
12. Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Beitrag der Bundesregierung zur Stärkung des Bewusstseins von der Einheit der deutschen Nation in Unterricht und Bildung
13. Anerkennung von Zeugnissen der allgemeinen Hochschulreife in Niedersachsen
Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe
14. Schulbücher und Material für den Unterricht von ausländischen Kindern
Ablehnung von Schulbüchern
16. Programmierte Aufgaben und zentrale Prüfungsaufgaben bei den Ausbildungsabschlussprüfungen
17. Ergebnisse des Anhörungsverfahrens im Bundestagsausschuss für Bildung und Wissenschaft zum Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems
18. Informationsfahrten nach Berlin
19. Abstimmung der Modelle zu einer möglichen Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
20. Kriterien bei der Einstellung von Lehrern
21. Berufung von Hochschulmitgliedern in die Ständige Kommission für die Studienreform
22. UNESCO - Internationaler Kongress über Abrüstungserziehung
23. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (dazu: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und Antrag Bayerns)
24. Vervielfältigung von Unterrichtsmaterialien
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll, Stellungnahme zum Entwurf der "Grundsätze für Studium und Prüfungen" der Ständigen Kommission für die Studienreform

Kissingen am 46 am 27.-28.11.1980 in Wildbad Kreuth
Vorsitz: Böck
Tagesordnung:
1. Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau
2. Einrichtung einer überregionalen Studentenvertretung
3. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
4. Bildungsföderalismus
5. Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrpläne in der beruflichen Bildung
6. Verbesserung der Studierfähigkeit von Abiturienten
7. Gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse an Gesamtschulen
8. Bedarfssteuerung bei der Lehrerbildung
9. Goethe-Institut
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll

Kissingen 47 am 04.-05.06.1981 in St. Martin
Vorsitz: Stollenwerk
Tagesordnung:
1. Neue gymnasiale Oberstufe
2. Berufliche Grundbildung - Ausbildungsplatzfinanzierung - verbesserte Abstimmung
3. Beteiligung der berufsbildenden Schulen am theoretischen Teil der Lehrabschlussprüfung
4. Gesamtschulabschlüsse
5. Zusammenarbeit mit der Finanzseite
6. Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK)
7. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
8. Zukunft der BLK - Kündigung des BLK-Abkommens?
9. Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule
12. Umsetzung von Kissingen-Beschlüssen
13. Einsetzung einer Arbeitsgruppe für zukünftige Überlegungen und zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
14. Verschiedenes
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll, Bearbeitungshinweise zu "Zukunft der BLK" / "Ablehnung von Lernmitteln" / "Stiftung Kuratorium Junger Deutscher Film"
Jahr/Datum
21.05.1980 - 05.06.1981
Personen
Pütz, Helmuth

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8734
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (7)
Protokolle, Dokumente und Materialien 21.06.1979 - 29.02.1980
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Helmut Stahl
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik und seiner Arbeitsgruppen am
21.06.1979
Tagesordnung u.a.:
1. Aussprache zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Diskussion der Aktivitäten des Bundesfachausschuss bis zur Bundestagswahl
Enthält auch:
DGB Aktionsprogramm ´79, 13.06.1979
32 Thesen zur Alterssicherung - Beschluss des 30. Bundesparteitags 15.-17.06.1979 Bremen
Fehdehandschuh für Arbeitgeber (Artikel von Adolf Müller in Wirtschaftswoche),

28.08.1979 Gespräch Arbeitsgruppenvorsitzende
Tagesordnung:
1. Terminierung
2. Diskussion zu einzelnen Themenbereichen des Bundesfachausschusses
Enthält auch:
Aufriss: Perspektiven einer zukunftsorientierten Sozialpolitik
Brief an die Mitglieder des Bundesfachausschusses Sozialpolitik Betreff Bildung 4 neuer Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung eines sozialpolitischen Papiers, 26.06.1979

21.09.1979 Arbeitsgruppe Familienpolitik
Tagesordnung:
Diskussion des von der CDU-Bundesgeschäftsstelle vorgelegten Problemaufrisses
Enthält auch:
Kurt Biedenkopf, Meinhard Miegel: Die programmierte Krise
Thomas Ruf: Der Generationenvertrag und die Leistungen für die Familie, 24.09.1979
Dr. Heidborn: Entwurf zum familienpolitischen Papier des Bundesfachausschusses Sozialpolitik der CDU

02.10.1979 Arbeitsgruppe Neue soziale Frage
Tagesordnung:
Mitarbeit an Ausarbeitung eines sozialpolitischen Papiers
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Aufstellung der Mitglieder der Arbeitsgruppen

19.10.1979
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Berichte zum Stand der Arbeit der auf der letzten Sitzung des Bundesfachausschusses gebildeten Arbeitsgemeinschaft
Enthält auch:
Zumutbarkeits-Anordnung,
Rechenbeispiele zur Partnerrente im Hinterbliebenenfall
Richard Zimmer: Problemaufriss zum Abschnitt: Rentenversicherung, 10.10.1979
Gliederungsentwurf für Wahlkampf-Papier Familienpolitischer Teil, 11.10.1979
Rückmeldungen zur nächsten Sitzung am 17.01.1980

17.01.1980 (abgesagt)
Tagesordnung:
1.-3. Stellungnahmen der CDU zur Rentenpolitik, Familienpolitik, Krankenversicherung
4. Stand der Beratung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
5. Rückblick auf die Arbeit des Bundesfachausschuss
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Tabellarische Übersichten zu den Ausführungen von Helmut Kaltenbach zum Thema: Wechselwirkung zwischen Bevölkerungsentwicklung und sozialer Sicherung,
Auswertung der Zusammenfassung der Ergebnisse des DIW-Symposiums: Strategie zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung, 05.01.1980

29.02.1980
Tagesordnung:
1. Rentenpolitik
2. Arbeitsmarktpolitik
3. Krankenhausfinanzierungsgesetz
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
21.06.1979 - 29.02.1980
Personen
Biedenkopf, Kurt; Kaltenbach, Helmut; Miegel, Meinhard; Ruf, Thomas; Stahl, Helmut; Zimmer, Richard

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