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1

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1050/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 30-39
Enthält
Sitzungen vom:
06.09.: Bericht zur Lage: Gedenken der Opfer von Köln, Schleyer-Entführung, Potsdamfahrt, Aktionsunfähigkeit der Regierung, Parteienverdruß, Energiepolitik, Kernenergie, innere Sicherheit, Zwangsernährung, polizeiliche Zusammenarbeitsmöglichkeiten, Deutsche Nationalstiftung; Bericht von Peter Lorenz: Staatsangehörigkeit, Viermächtestatus von Berlin, Energieversorgung, Autobahn zur Bundesrepublik; anschließend Debatte zu beiden Berichten; Wahl eines Parlamentarischen Geschäftsführers; Berlinprogramm; Wahl des Vorsitzenden von Arbeitsgruppe Energie: Karl-Heinz Narjes; Abstimmung zur Verlagerung der Deutschen Nationalstiftung nach Berlin; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verfassungsschutz und Zwangsernährung, Steuerantrag, Renten und Arbeitslosigkeit, jugendpolitische Initiativen, soziale Hilfeleistungen, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bericht über Südafrika, Jürgen Todenhöfers Bericht zu seiner Rhodesienreise
07.09. von 12:34 bis 13:10 Uhr: Berichterstattung zum Stand der Schleyer-Entführung
07.09. von 18:30 bis 20:25 Uhr: Sitzung zum Thema Verteidigung: Mitteilung der Wahl von Willi Weißkirch zum Obmann der Gruppe Verteidigung; Rede von Manfred Wörner: konventionelles Kräfteverhältnis, Illusion Technokommandos, transnuklearer Bereich, Neutronenwaffe, Vorwärtsverteidigung, Zweifel an Europäern; anschließend Debatte: u.a. zu Abrüstungs- und Abschreckungspolitik, Senkung der atomaren Schwelle, Deutschland als Kriegsgebiet
13.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung und die Stimmung in der Regierung, im Land und im Ausland, Folgen für die Innenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Personalien: Stellvertretung in der beratenden Versammlung des Europarates: Wilfried Böhm, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft: Volker Rühe; Berichte aus den Arbeitskreisen: Beschleunigung der Verfahren, Verteidigerüberwachung, Sicherungsverwahrung, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Verfassungsschutz, Entwicklungspolitik, Logopädie, Ausbildungsförderungsgesetz
27.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung, Holland, schwache Mitarbeit des Bevölkerung, Artikelgesetz, Änderung des Grundklimas in Deutschland, Vorschaltgesetz, Paket des AK I zur inneren Sicherheit, Steuerfrage und der Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern; Plenum der Woche: Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Haushalt, Sicherungsgruppe Bonn; Steuerfrage: Bericht und Debatte, v.a. in Bezug auf Familienpolitik; Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus in Strafrecht, Strafprozeßrecht und Strafvollzug, Verwaltungsgesetze, Änderung des Strafgesetzbuches, Staatsverleumdung, Aufforderung zum Ungehorsam, Widerstand gegen Gesetze, Kronzeugen, Gerichtsverfassungsgesetz, Zwangsernährung, Versammlungsgesetz, Waffengesetz, Personalausweisgesetz, Rahmenvorschrift Meldewesen, Polizeigesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Familie, Altersgrenze Schwerbehinderte, Änderung der Reichsversicherungsordnung, Umsetzung gesundheitlicher Aufklärung in gesundheitlsorientiertes Verhalten
28.09.: Bericht von Heinz Eyrich zur Vorlage gegen den Terrorismus; Kurzdebatte
29.09.: Berichterstattung vor der 2. und 3. Lesung des Vorschaltgesetzes; außerdem auch Berlinklausel
04.10.: Bericht zur Lage: Erklärung der Weltmächte USA und UdSSR zu der Lage im Nahen Osten, Terrorismus, Arbeitsmarktdaten; Plenum der Woche: Haushalt, Beratung der Steuergesetze, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes; Vorbereitung der Haushaltsdebatte: Bericht und Debatte; Vorbereitung Vermittlungsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Unterhaltspflicht der Eltern und BAföG, VDS-Tagung, Bildungsausschuss, Kernkraftwerke, Verunglimpfung der deutschen Flagge, Gesetzesänderung zur Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
06.10.: Bericht und Abstimmung zum Vermittlungsausschußergebnis zur Eingangsbesoldung der Stufenlehrer
18.10.: Bericht zur Lage: Gedenken an Hanns-Martin Schleyer, Jürgen Schumann, den Piloten der Landshut, Entführung der Landshut, Debatte: u.a. zu Saudi-Arabien, Südjemen, internationale Solidarität, Innenverhältnisse, Selbstmorde in Stammheim und Andreas Baaders Versuche, Gespräche mit einflußreichen Persönlichkeiten zu führen, anschließend Debatte; Personalie: Albert Leicht wird zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofes bestellt; Ältestenrat und Plenum der Woche: Terroristengesetze; Information über Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete; Berichte aus den Arbeitskreisen: Schwerbehindertengesetz, Filmförderungsgesetz, Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer, Kernkaftwerke, Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Vorschriften beim Deutschen Bundestag, Klarstellungsgesetz zum Kostendämpfungsgesetz, Reichsversicherungsordnung, Altersgrenze für anerkannte Schwerbehinderte, Schallschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit, Haushalt
Zweitexemplar: Nr. 30, 32-35, 37-39
Darin
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Stufenlehrerbesoldung, 05.10.1977
Jahr/Datum
06.09.1977 - 18.10.1977
Personen
Baader, Andreas; Böhm, Wilfried; Eyrich, Heinz; Leicht, Albert; Lorenz, Peter; Narjes, Karl-Heinz; Rühe, Volker; Schleyer, Hanns Martin; Schumann, Jürgen; Todenhöfer, Jürgen; Weißkirch, Willi; Wörner, Manfred

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1054/1
Aktentitel
Protokolle 1978, Nr. 19-27
Enthält
Sitzungen vom:
26.09.: Bericht zur Lage: Hessenwahl, Spionagevorfall; Steuerpolitik und Familienpolitik: Berichte und Generalaussprache; Wahl des Vorsitzenden von AK I; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Bundesbesoldungserhöhungsgesetz; Initiativen der Fraktion; Radikalenfrage
03.10.: Bericht zur Lage: Hessenwahl, Radikale im öffentlichen Dienst und die Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters Hans-Ulrich Klose, Radikalenerlaß, Schneller Brüter und Gorleben, Studentenumfrage, anschließend Debatte: u.a. zu Libanon und Afghanistan; deutsch-sowjetisches Wirtschaftsabkommen; Bericht aus dem Ältestenrat: Ingeborg Geisenhöfer siegt auch in letzter Instanz gegen den SPIEGEL; Plenum der Woche; Initiativen der Fraktion
17.10.: Bericht zur Lage: Papstwahl, Wahlen in Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, Medienlandschaft, Inflation und Arbeitslosigkeit, Energie, Familienpolitik, Frauenpolitik, junge Generation, Radikalenerlaß, Präsidentenwahl; Berichte über Wahlen in Hessen und Bayern; Generalaussprache; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Personalien: Ehrenrat und Obmann im Rechtsausschuß
07.11.: Bericht zur Lage: Gespräche in Villa Colina und Cadenabbia, sozialistische Internationale in Lateinamerika, Spanien, Italien, Papstwahl, neuer Sowjet-Botschafter Wladimir Semjonow, jordanischer König Hussein, Glückwünsche an Franz Josef Strauß zur Wahl zum Ministerpräsidenten und an Peter Schmidhuber zur Wahl zum Staatsminister für Bundesratsangelegenheiten, Parteitag in Ludwigshafen, Radikalenerlaß, Verjährung, Transplantation; Bericht zum Forum in Allenstein; Ausweisung von Kai-Uwe von Hassels aus Malta; Zwischenbericht zum Vermittlungsausschuß; Bericht aus der Arbeitsgruppe Kriegsdienstverweigerung; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Wahl zum Ehrenrat und Obmann im Rechtsausschuß
14.11.: Bericht zur Lage: FDP-Parteitag, Transplantation, Wahl des Bundespräsidenten; Bericht zum Vermittlungsstand Steuern; Abschlußbericht des Untersuchungsausschuß Lutze-Wiegel; Transplantationsgesetz; Beschlußempfehlung zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern; Plenum der Woche; Initiativen aus den Arbeitskreisen: Menschenrechtspakete, Rüstungskontrolle
17.11.: Sondersitzung zum Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß: Steuerpolitik und Familienpolitik
28.11.: Bericht zur Lage: Bundespräsidentenwahl, SPD-Landesparteitage, Arbeitszeitverkürzung, Jugendarbeitslosigkeit, Mittbestimmungsklage in Karlsruhe; Plenum der Woche: u.a. Kritik an Herbert Wehner; europäisches Währungssystem; Laudatio für Franz Josef Strauß und Rede von Franz-Josef Strauß; 4. Kartellrechtsnovelle; AWACS-Frühwarnsystem; Wahl zum Obmann im Wirtschaftsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bundesärzteordnung
05.12.: Plenum der Woche: Regierungserklärung und Bericht zur EWG-Währungskonferenz, Bericht zur Änderung LAG, Kohlepfennig, Kalkar und Energieprogramm; Verjährung
12.12.: Bericht zur Lage: Begrüßung der Gäste aus Frankreich und Spanien, Rede Jean Lecanuets, Kölner Europaparteitag der SPD; Vorbereitung der Plenarsitzungen: Verjährung, Kalkar und Schneller Brüter, Kohlepfennig; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Europapolitik
Jahr/Datum
26.09.1978 - 12.12.1978
Personen
Geisenhöfer, Ingeborg; Hassel, Kai-Uwe von; Klose, Hans-Ulrich; Lecanuet, Jean; Schmidhuber, Peter; Semjonow, Wladimir; Strauß, Franz Josef; Wehner, Herbert

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 740/1
Aktentitel
Fraktion Allgemein
PGF Rudolf Seiters.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Organisationsfragen der Fraktion, Bürgerbriefe, Einladungen, Termine, Sachthemen.
enthält u.a.:
Vermerk über die USA-Reise von Horst-Dieter Westerhoff 1985;
Schreiben des Vizepräsidenten der israelischen Knesset Dov Ben-Meir mit Liste unschuldig verurteilter jüdischer Gefangener in der UdSSR;
Bernhard Worms mit Kopie eines Schreibens an Helmut Kohl zur "kleinen Kohlerunde";
Dieter Blumenwitz mit Zusammenstellung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte, die bei der Aufnahme offizieller Kontakte zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer eine Rolle spielen;
Wochenberichte von Günter Pursch über Aktivitäten der SPD;
Angelegenheit Gerhard Jahn (SPD);
Bilanz und Perspektive der Internationalen Democratic Union nach der 2. Parteiführerkonferenz;
Siegfried Rost (LV der Union der Vertriebenen in der CSU) zu Irritationen über ostpolitische Äußerungen von Volker Rühe;
Kopie eines Briefwechsels zwischen Heinz Schwarz und dem persönlichen Referenten von Strauß, Christian Hegemer zu Auseinandersetzungen mit Strauß;
Vermerk für die Parlamentarierkonferenz der EDU in Berlin;
Hans Klein mit Schreiben zur Lage in Namibia;
Peter Kittelmann mit dem Vorschlag auf Einrichtung eines Verbindungsbüros der CDU/CSU-Fraktion in Berlin;
Hermann Leeb (CSU) zur Fortführung der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft;
Stefan Höpfinger mit der Bitte Haimo George mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse auszuzeichnen;
Vermerk zum Gespräch mit dem Kunstmaler Günter Hansing für ein Krone-Porträt;
Übersicht über Bürgerbriefe an die Fraktion mit Nennung der Themenhäufigkeit;
Korrespondenz zur Höhergruppierung einer Stelle im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle;
Todesanzeige von Alois Mertes und Ort der Trauerfeierlichkeiten;
Bericht über das deutsch-österreichische Parlamentariertreffen in Wien 1985;
Klaus Jürgen Hedrich teilt seine Teilnahme an der Einsetzung für eine Übergangsregierung in Namibia mit;
Wilfried Böhm: Buchenwald und Sachsenhausen: Auch nach 1945 Stätten des Sterbens;
Vermerk vom 10.05.1985 zur Erfolgskontrolle zur neuen Familienpolitik der Union;
Hans Filbinger mit Bemühungen zu seiner Rehabilitation;
Jahr/Datum
1985
Personen
Ben-Meir, Dov; Blumenwitz, Dieter; Böhm, Wilfried; Filbinger, Hans; George, Haimo; Hansing, Günter; Hedrich, Klaus-Jürgen; Hegemer, Christian; Höpfinger, Stefan; Jahn, Gerhard; Kittelmann, Peter; Klein, Hans; Kohl, Helmut; Krone, Heinrich; Leeb, Hermann; Mertes, Alois; Pursch, Günter; Rost, Siegfried; Schwarz, Heinz; Strauß, Franz Josef; Westerhoff, Horst-Dieter; Worms, Bernhard

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