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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8701
Aktentitel
Bundesausschuss für Kriegsopfer (1)
Bundeskriegsopferausschuss
Protokolle, Dokumente und Materialien 13.06.1949 - 12.06.1964
Abteilung Politische Sachreferate, Recht Hermann Miltrup
Enthält
Beschlussentwurf der Sitzung Hauptarbeitsausschuss der Kriegsopfer der CDU-Westfalen, 13.06.1949 Bochum Betreff:
Aufgaben, Organisation, Rechte der Vorsitzenden und Wahl vom Hauptarbeitsausschuss der Kriegsopfer
Korrespondenz:
Hermann Miltrup und die Landesverbände der CDU für die britische Zone Betreff: Bildung Kriegsopferausschuss bei den Kreisparteien (Kreisverbänden der CDU) und
Kritik der SPD an der Kriegsopferpolitik der CDU, 24.07.1950
Bundeskriegsopferausschuss
08.09.1951 Konstituierung
nur Einladung
1. Vorsitzender Heinrich Karsch
18.-19.10.1951 Sondersitzung
Tagesordnung:
Verhinderung einer Radikalisierung der Kriegsopfer
Absolute Mehrheit der SPD für Kriegsbeschädigtenfürsorge und Kriegshinterbliebenenfürsorge
Rentenzulagegesetz
Beschäftigungsgesetz für Schwerbeschädigte
Sonderfürsorge auf Landesebene und Kreisebene
05.03.1952
Tagesordnung:
Erhöhung der Einkommensgrenze
Schwerbeschädigtengesetz
Anlage: Abänderungsvorschläge zum Gesetzentwurf Schwerbeschädigtengesetz
dazu: Gesetzesentwurf Schwerbeschädigtengesetz, 29.01.1952
28.-30.10.1952
Tagesordnung u.a.:
Anträge zum Ausgleich der Preiserhöhung des vergangenen Jahres
Parteipolitische Neutralität Verband der Kriegsgeschädigten (VdK)
Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit
dazu: Entwurf einer 2. Novelle für das Bundesversorgungsgesetz, März 1953
Erweiterter Vorstand Bundeskriegsopferausschuss
02.-03.07.1953
Tagesordnung u.a.:
2. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Vertretung der Kriegsopfer bei den Kandidaten für die Bundestagswahl
Bundeskriegsopferausschuss
09.-10.10.1953
Tagesordnung u.a.:
Hamburger Programm zur Kriegsopferversorgung
2. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Sozialgerichtsbarkeit
Schwerbeschädigtenbeschäftigungsgesetz
22.-23.05.1954
Tagesordnung u.a.:
Erwartungen an Bundespartei und Bundestagsfraktion in versorgungsrechtlicher Hinsicht
Forderungen der Kriegsopferopferverbände
Sozialreform und Kriegsopfer
Unterausschuss Bundeskriegsopferausschuss
17.02.1955
Tagesordnung:
Rehabilitierung von Maria Probst
Verwaltungsvorschriften Bundesversorgungsgesetz
Schwerbeshädigtengesetz
Bundeskriegsopferausschuss
01.04.1955
Tagesordnung:
Beratung Schwerbeschädigtengesetz
Sozialreform
Die Versorgung der neuen Wehrmacht
§ 23 der Reichsfürsorgepflichtverordnung
dazu Ausarbeitung:
Stand Änderung Schwerbeschädigtengesetz, 27.06.1955
Rundschreiben Hermann Miltrup an alle Ausschussmitglieder Betreff: Plötzlicher Tod 1. Vorsitzender Heinrich Karsch am 24.10.1955
10.11.1955
Tagesordnung u.a.:
Neuwahl Vorsitz
1. Vorsitzender: Ernst Buddensieg
Stellvertreter: Eugen Maucher und E. Penners
Beratung und Entschließung 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Wiederherstellung Aufgabenbereich der Hauptfürsorgestelle
Arbeitskreis Bundeskriegsopferausschuss
07.12.1955
Tagesordnung u.a.:
5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Wohnraumbeschaffung für Schwerbeschädigte
Vorstand Kriegsopferausschuss
17.12.1955
Tagesordnung u.a.:
Gesetzentwurf zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes
Entwurf 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Arbeitskreis Bundeskriegsopferausschuss
10.02.1956
Tagesordnung:
Gesetzgebung Kriegsopferversorgung
Vorschlag zur Umsiedlung von Schwerbeschädigten
Anlage:
Entwurf 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Zusammenfassung Ergebnisse 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz
Zusammenstellung der Grundsätze und Ziele der verschiedenen Parteien und Verbände in Bezug auf die Kriegsopferversorgung, 19.09.1956
15.-16.10.1956
Tagesordnung:
Kriegsopferversorgung
Bundesversorgungsgesetz als Versorgungsrecht der Bundeswehr
Zentrale Verwaltung Kriegsopferversorgung
Krankenbehandlung für kriegsbeschädigte Mitglieder der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK)
Verwaltungsvorschriften zu § 30 BVG
Kapitalabfindungen
Erziehungsbeihilfen
Pflegezulagen
Elternrenten
Steuervergünstigter Wohnungsbau für Schwerbeschädigte
Bundeskriegsopferausschuss
06.02.1957
Tagesordnung
Allgemeine Arbeit
Rentenreform
Aufstellung aus den Kreisen der Kriegsopfer (Organisation) als Kandidaten auf den Wahllisten der Länder
dazu Ausarbeitung:
Die Versorgung der Kriegsopfer
Sozialpolitischer Ausschuss: Sozialpolitischer Informationsdienst (SOPOA-Dienst) Nr. 1, September und Nr. 2, Oktober 1958
27.11.1958
Tagesordnung
Neuordnung der Kriegsopferversorgung
Verbesserung der Grundrenten
Unterausschuss Kriegsopfer
03.12.1962
nur Einladung
Tabelle:
Leistungsentwicklung in der Kriegsopferversorgung, Zuschüsse des Bundes zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Ausgaben im Rahmen des Lastenausgleichs, 01.05.1963
Arbeitskreis für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen
12.06.1964
nur Einladung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
13.06.1949 - 12.06.1964
Personen
Buddensieg, Ernst; Karsch, Heinrich; Maucher, Eugen; Miltrup, Hermann; Probst, Maria

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