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Ihre Suche nach "Rechtes," > 9 Objekte

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4121
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Wahlrechtsreform 10.04.1967 - 12.01.1968
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz A bis Z
Vorsitzender Josef Hermann Dufhues, Geschäftsführer Arthur Herzig
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Wahlrechtskommission des BACDJ am
10.04.1967
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. und 3. Auftrag der Kommission und Aussprache
Enthält auch:
Mitgliederaufstellungen
Material zum Problem einer Wahlrechtsreform, 16. - 17.03.1967
Konrad-Adenauer-Stiftung: Bemerkungen zum Stand der Wahlrechtsdiskussion, 30.11.1967, dazu: Tabellen mit Erläuterung
Zusammenfassung der Aktivitäten:
1. Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 13.12.1966
2. Bildung der Kommission und Mitglieder
3. Sitzungen der Kommission
4. Bildung des Beirates für Wahlrechtsreform im Bundesministerium des Innern
5. Materielle Beratung
05.06.1967
Tagesordnung:
1. Vorschlag Relative Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen
2. Kubisches Wahlsystem
3. Relative Mehrheitswahl mit Listenzusatzmandat
4. Relative Mehrheitswahl mit Ergänzungsliste nach Mehrheitswahl
5. Relative Mehrheitswahl mit Ergänzungsliste nach Verhältniswahl
6a Absolute Mehrheitswahl mit Stichwahl
6b Absolute Mehrheitswahl (Romanische Wahl)
7. Verhältniswahl in Viermannwahlkreisen
Enthält auch:
Vorschlag von Heinrich Denzer, Verwaltungsschuldirektor
Stellungnahme Landesverband Hamburg zur Einführung des Mehrheitswahlrechtes, 20.03.1967
Liste Veröffentlichungen zum Wahlrecht
Antrag zur Wahlrechtsänderung, 23.03.1967
04.07.1967
Tagesordnung:
Diskussion der Vorschläge
06.12.1967
Tagesordnung:
1. Bericht über Wahlkreiseinteilung
2. Stand der Beratungen im Wissenschaftlichen Beirat
Enthält auch:
Vermerk Gerhard Elschner Betreff: Mandatsbonus für stärkste Partei, 27.10.1967, dazu: Vorschlag von Heinz Brunner
Vorschlag der Jungen Union zur Wahlrechtsreform
12.01.1968
Tagesordnung:
Diskussion der Vorschläge und Abstimmung, dazu: Empfehlungen der Kommission
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll
Entschließung des Landesvorstandes der Frauenvereinigung
Hans Schäfer: Dreier-Wahl Eine Manipulation des Wählerwillens
Vermerk Bruno Heck Betreff: Zwei Gutachten zur Wahlrechtsreform, 12.07.1968
Wissenschaftliches Institut der Konrad-Adenauer-Stiftung: Kurzes Gutachten zur Wahlrechtsreform, Juni 1968
Bericht der Wahlrechtskommission der SPD, 24.06.1968
Bericht des vom Bundesinnenminister eingesetzten Beirats für Fragen der Wahlrechtsreform, Februar 1968
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
10.04.1967 - 12.01.1968
Personen
Brunner, Heinz; Denzer, Heinrich; Dufhues, Josef Hermann; Elschner, Gerhard; Heck, Bruno; Herzig, Arthur; Kiesinger, Kurt Georg; Schäfer, Hans

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4444
Aktentitel
Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) (5)
Protokoll, Dokumente und Materialien 16.10.1975- 31.01.1986
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Justitiar Peter Scheib und Erhard Hackler, Ulrich Born
Enthält
Niedersachsen:
Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung
Programmentwurf Rechtspolitische Tagung 28.02.-01.03.1986, Hannover (Umwelt und Recht - Beiträge zur Erneuerung des Rechtsbewusstseins), 04.12.1985
Korrespondenz (Konrad Schneller, Hans-Dieter Schwind)

Braunschweig:
Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung
Vermerk Hermann Hill Betreff: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung beurkungsrechtlicher Vorschriften, 13.11.1979
Vermerk Fred J. Heidemann Betreff: BACDJ-Informationsdienst, 24.05.1977
Ausarbeitung Zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren
Tätigkeitsbericht 1973-1974

Oldenburg: Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung

Rheinland:
Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes und der Juristenausbildungsordnung (Entwurf)
Protokolle der Sitzungen am 28.08.1979, 24.11.1980, 09.09.1982, 03.10.1983 und 29.10.1984
Rechenschaftsbericht BACDJ-Vorsitzender Friedrich Vogel, 17.03.1977-23.10.1981
Anschriftenliste Vorstand des Arbeitskreises

Rheinland-Pfalz:
Vorstandsliste, 19.03.1982
Thesen zur Neuregelung des Ausländerrechtes, November 1981

Saarland: Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung

Schleswig-Holstein:
Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung
Tätigkeitsbericht für das Jahr 1981
Korrespondenz mit Erhard Hackler (Namensauskunft)

Westfalen-Lippe:
Einladung Fachtagung Wird bei uns zu schnell verhaftet und zu lange eingesperrt? 14.03.1987, Werl
Einladung Fusionsversammlung Freiheit und Sicherheit, 24.05.1986, Essen
Gesetzentwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren, 31.01.1986
Stellungnahme zur geplanten 9. Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (Entwurf),
Große Anfrage zum Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen, 09.08.1984
Protokolle der Sitzungen am 10.04.1976, 05.07.1976, 12.03.1977 und 08.09.1984
Liste Geschäftsführender Vorstand
Korrespondenz zu Verbandsklage u.a. Umweltrecht (Helmut Rehborn)
Tätigkeitsbericht November 1974 - Dezember 1975
Thesen Arbeitsgruppe Vorbeugende Rechtsberatung, 29.01.1976
Thesen Arbeitsgruppe Wirtschaftsrecht, 15.11.1975
Gesetzentwurf über die Organisation und die Dienstverhältnisse der Staatsanwaltschaft im Lande Nordrhein-Westfalen, 16.10.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
16.10.1975 - 31.01.1986
Personen
Born, Ulrich; Hackler, Erhard; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Rehborn, Helmut; Scheib, Peter; Schneller, Konrad; Schwind, Hans-Dieter

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 630
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesausschuss
Protokoll 06.12.1982
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Protokollnotiz Betreff Sitzung des erweiterten Bundesausschusses vom 06.12.1982 in öffentlicher Sitzung in Bonn
Motto: Mit uns aus der Krise
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht Parteivorsitzender Bundeskanzler Helmut Kohl zur politischen Lage, dazu Redeauszug: Rede Helmut Kohl
SPD
Vier große Aufgaben
- Haushaltspolitik
- Wirtschaft in Schwung bringen
- Frieden in Freiheit sichern
- Politische Voraussetzungen für eine menschliche Gesellschaft schaffen
Solidarität der Generationen
dafür sorgen, dass auch 2000 und danach sozial gerechtes, wirtschaftlich blühendes und freies Land
Freiheit, Dynamik und Selbstverantwortung neu entfalten
Arbeit schaffen
Dringlichkeitsprogramm
Frieden schaffen mit weniger Waffen
2. Bericht Generalsekretär Heiner Geißler zum Bundestagswahlkampf 1983, dazu Redeauszug: Rede
Die Union - die Einzige Alternative zum rot-grünen Bündnis (rot-grün)
Mitgliederzuwachs um 14.253 seit Übernahme der Regierungsverantwortung
Die neue Regierung der Mitte
Mit uns aus der Krise
Die geistig-moralische Erneuerung
- Neuer Kampfbegriff der SPD - Klassenkampf von oben
- Neue Soziale Frage - 29. Bundesparteitag Mannheimer 09.-10.03.1981 und Grundsatzprogramm 1978
- Begriff sozial neu definieren
- Wehrdienstverweigerung und Gewissensfreiheit
Begrüßung Neumitglieder
3. Aussprache
Enthält auch:
Presseschau rot, 07.12.1982
Handschriftliche Notizen
Redeauszüge: Rede Helmut Kohl, Heiner Geißler
Enthält nicht: Anwesenheitsliste
Jahr/Datum
06.12.1982
Personen
Geißler, Heiner; Kohl, Helmut; Radunski, Peter

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8016
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Vermerke
Gert Hammer (4)
Enthält
Stellungnahmen, Korrespondenz, Sitzungsunterlagen, insbesondere:
Protokoll (Original, auch Anwesenheitsliste)
06.02.1974, Sitzung BFA Innenpolitik
1. Bundesmelde- und Datenschutzgesetz, 2.Vorbereitung nächste Fraktionsvorsitzendenkonferenz (a. Gewaltkriminalität, b. Rettungswesen), Europäische Konferenz Verbrechensbekämpfung zuständige Minister, 4. Fachberichte der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechtes, Ausländerpolitik,, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Verwaltungsreform, 5. Vorschlag Alfred Krause und Egbert Möcklinghoff für Teilnahme BFA Innenpolitik
Hearing zum Bundesmeldegesetz und Bundesdatenschutzgesetz durchgeführt vom Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU am 6. Februar
Liste mit Sachverständigen des Hearings
Auszüge aus dem Hearing, März 1974, mit Aussagen u.a. von Heinz Schwarz
Fragenkataloge für das Hearing über den Regierungsentwurf eines Bundesdatenschutzgesetzes, u.a. von Joachim Gerster (Autograph)
Vermerke:
Spiros Simitis: Datenschutz - Notwendigkeit und Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung
Bernt Lemhöfer Vermerk an Herrn Illbertz vom Deutschen Beamtenbund wolle ausführliches Protokoll des Hearings bekommen
Gert Hammer Vermerk an Sigrid Kunze: Beschlüsse zu Gewaltkriminalität und Rettungswesen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkommission
Karl-Heinz Bilke Vermerk an Gert Hammer über Dorothee Wilms: Schloss Birlinghoven und Probleme bei der Datenerfassung
Pressemitteilung: Ergebliche Bedenken gegen Regierungsentwurf zum Datenschutz
Kurt Biedenkopf an Alfred Wilhelm: Berufung in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 5. Februar 1974
Enthält auch: Material zu Gruppenkennzeichen (auch Verzeichnis der zukünftigen Träger, Vergabedatensatz)
Bonner rechtspolitische Vereinigung e.V.: Der programmierte Mensch oder Schutz der Persönlichkeit bei der elektronischen Datenverarbeitung, Podiumsdiskussion 18.09.1973
Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz BDSG) zur Bundestagsdrucksache 7/2012.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
17.02.1973 - 25.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Hammer, Gert; Lemhöfer, Bernt; Schwarz, Heinz; Sigrid, Kunze; Wilms, Dorothee

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8019
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Ausländerpolitik
Gert Hammer
Enthält
Protokolle (Kopien), Anwesenheitslisten (original):
16.05.1974
Tagesordnung: Politische Betätigung von Ausländern, Ausländerrecht
20.04.1974
u.a.: Anwerbestop, kommunales Wahlrecht für Ausländer
11.03.1974
u.a.: Frage Rotation oder Intergration, Einsetzung Redaktionskommission
18.02.1974
u.a.: innereuropäischer Ausgleich des Arbeitsmarktes, europäisches Arbeitsamt
Dokumente, Vermerke:
Werner Steinjan an Karl-Heinz Bilke
Kleine Anfrage zur Ausländerbeschäftigung, 8 Fragen
Bernt Lemhöfer an Gert Hammer: Entwurf Ausländerpolitik
Paul Löher: Zehn Fragen mit Antworten zur Ausländerpolitik, 08.01.1974, auch Fragenkatalog
Helmut Kohl: Interview mit dem Deutschland-Union-Dienst zum Aktionsprogramm zur Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung
Initiativkreis für die Reform des Ausländerrechtes, Rohentwurf der Arbeitsgruppe 1, 04.10.1972 und beim Diakonischen Werk der ev. Kirche im Rheinland, 10.01.1972
Argumente für und gegen Rotation bzw. Integration
Entwurf: Gesetz Rechtsstellung der Ausländer in der Bundesrepublik
Material:
Joachim Henkel: Politisache Intergration und Repräsentation ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland, 1974.
Peter Wirtz: Brauchen wir ein Ausländergesetz?, 1970
Landesarbeitskreis "Ausländische Arbeitsnehmer": Ergebnisse der Kommission 1 und 2 zu Beschlüssen: u.a. Gestaltung des Aufenthaltsrechts und Wohnungsfragen, Sozialbetreuung, Koordinierungsausschuss, Aktivität in der Partei, Jugendhilfe
Karl Doehring: Die politische Betätigung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland, Zulässigkeit und Grenzen, 16.04.1974
Hans-Jürgen Schlabs: Gegenentwurf als Diskussionsgrundlage
Entschließung der Synode, 16.01.1974
Korrespondenz:
Franz von Prümmer an Gert Hammer: Aufnahme von Philipp Vollkommer in die Fachkommission Ausländerpolitik
Urteil Bundesverwaltungsgericht 03.03.1973 zu Aufenthaltserlaubnis einer ausländischen Großmutter wegen Betreuung
Hans-Peter Gorschlüter: Argumente für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer.
Wolfgang Däubler: Stellungnahmen zur Alternative zum Ausländergesetz.
Darin
Protokoll 2. Plenarsitzung des Landesarbeitskreises "Ausländische Arbeitnehmer", 1974
Protokoll erste Sitzung des zweiten Redaktionsausschusses Initiativkreis für die Reform des Ausländerrechts, 7. und 8. Juli 1973, Bonn-Mehlem
Dokumentation zur Situation der Ausländer vom Arbeitskreis Ausländische Arbeitnehmer Jungsozialisten in Bonn-Beuel.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
13.02.1974 - 20.05.1974
Personen
Däubler, Wolfgang; Doehring, Karl; Kohl, Helmut; Lemhöfer, Bernt; Prümmer, Franz von; Schlabs, Hans-Jürgen; Steinjan, Werner; Vollkommer, Philipp; Wirtz, Peter

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