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Ihre Suche nach "Rechtsstreitigkeiten" > 7 Objekte

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19110
Aktentitel
Hauptabteilung II Politik (6)
Vermerke - Gruppen der HA II - Band I, 22.04.1976 - 05.10.1976
Hauptabteilungsleiter Meinhard Miegel
Enthält
Enthält nicht: Gruppe 5 Sozialpolitik
0) Allgemein
Christian Hoffmann: Aussagen und Slogans für die Anzeigen Warum CDU, darum CDU, 18.06.1976
Emil Nutz an Meinhard Miegel: Themen für die 2. Phase der Wahlkampf-Kampagne Warum ich CDU wähle, 16.06.1976
Annelies Klug an Meinhard Miegel: Warum CDU - Ich wähle CDU, Aussage für Frauen, 18.06.1976
Rosemarie Heckmann an Meinhard Miegel: Warum ich CDU wähle, Aussage für Verbraucher, 18.06.1976
Christine Blumenberg-Lampe an Meinhard Miegel: Themen zu Darum wähle ich CDU, 16.06.1976
Gerda Lübbert an Meinhard Miegel: Begründungen zum Thema Darum wähle ich CDU, 18.06.1976
Christian Zschaber an Meinhard Miegel: Vorschläge zur Kampagne Darum wähle ich CDU, 16.06.1976
Eckhard Biechele an Meinhard Miegel: Thema 2. Phase Wahlkampf, 16.06.1976
Fred Heidemann an Meinhard Miegel: Wahlkampfaktion Warum ich CDU wähle..., 18.06.1976
Gert Hammer an Meinhard Miegel: Vorschläge für Wahlkampfanzeigen, 16.06.1976
Erste Musterrede an die Gruppen 1-5, 8 zum Wahlkampf zur Überarbeitung
Meinhard Miegel an die Gruppen 1, 3, 4, 5, 6, 8: UiD-Dokumentationen und UiD-Argu-Karten, 05.07.1976:
1) Vergleich der kommunalpolitischen Aussagen von CDU und SPD
2) Programm für ältere Mitbürger
3) Jugend und Zukunftschancen
4) Das überarbeitete Papier für den Frauen-Wahlkampf
5) 10 Thesen zur Bildungspolitik
1) Eigentum
2) Bundeswehr
3) Vermögensbildung
4) Innere Sicherheit
5) Soziale Garantie
Meinhard Miegel an die Gruppen 1, 3, 4, 8, Planungsgruppe: Struktur und Aufgaben der Gruppen für das Wahlprogramm
1) Gruppe 1 Innenpolitik
Gert Hammer an Meinhard Miegel: Stellungnahme zu den vorläufigen Richtlinien des Innenministers von Nordrhein-Westfalen zur Beurteilung der Verfassungstreue von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst, 08.07.1976
Für den Wahlkampfinfo: Regierungsfaltprospekt Leistung verdient Vertrauen, 09.07.1976
Faltblatt: Leistung verdient vertrauen. Eine Bilanz nach sieben Jahren sozialliberaler Regierung, Format A5
2) Gruppe 2 Rechtspolitik
Fred Heidemann an Meinhard Miegel:
Die Union - Anwalt des Verbrauchers. Verbraucherpolitisches Grundsätze der CDU
Das Recht auf Arbeit - eine Argumentationshilfe, 12.08.1976
Sachstand in unseren verschiedenen Rechtsstreitigkeiten aus dem Wahlkampf, 05.10.1976
Fred Heidemann an Meinhard Miegel: Sachstand in unseren verschiedenen Rechtsstreitigkeiten aus dem Wahlkampf, 05.10.1976
3) Gruppe 3 Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Deutschlandpolitik
Wolfgang Bergsdorf an Meinhard Miegel: Die KP-Konferenz in Ost-Berlin, 06.07.1976
Meinhard Miegel: Verbesserung der Informationspolitik gegenüber der Politischen Abteilung, 15.07.1976
Eckhard Biechele an Meinhard Miegele: Argumentationskarte Menschenrechte, hier: Entwurf, 09.07.1976
The political concept of the CDU for development aid
Dieter Putz an Karl-Heinz Bilke: Entwicklungspolitische Konzeption als Broschüre, Übersetzungen ins Spanische und Englische, 15.06.1976
Dieter Putz an Wolfgang Wiedemeyer: Zwischenfälle an Mauer und Stacheldraht, 28.07.1976
Dieter Putz an Meinhard Miegel: Aktivität Hans-Dietrich Genschers vor dem 3. Oktober, 05.08.1976
Broschüre Aktionsprogramm zur Deutschlandpolitik der CDU, Format A5
Eckhard Biechele an Karl-Heinz Bilke: DUD Nr. 154, Kritik an Artikel von Karl Dietrich Bracher, 20.08.1976
Wahlhilfe der SED für Kanzler Schmidt?, 30.08.1976
Analyse zur weiteren Entwicklung der Deutschlandpolitik
Beitrag für WKI, hier: Studie Kanzleramt zur Deutschlandpolitik, 10.09.1976
Götz Blumenberg an Meinhard Miegel: Materialsammlung zu dem Komplex Zurückschießen (an der innerdeutschen Grenze), 16.09.1976
Dieter Putz an Meinhard Miegel: Schmidt zum Zurückschießen, 27.09.1976
Dieter Putz an Karl-Heinz Bilke: Dokumentation der jüngsten innerdeutschen und deutsch-sowjetischen Beziehungen, 15.09.1976
4) Gruppe 4 Wirtschaftspolitik
Argumentationskarte: Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik, Pro und Contra
Richard Stroick an Meinhard Miegel: Präsidiumsgespräch Deutscher Bauernverband und CDU, 29.06.1976
Textentwurf für Flugblatt Volksfronten an Hochschulen, 19.07.1976
Christian Zschaber: 7 Jahre SPD/FDP-Inflationspolitik, hier: Frage, in welcher Form Fakten verbreitet werden sollen, 21.07.1976
Flugblatt Das ist unsozial
DIW - versus Flugblatteinkommensberechnung, 30.07.1976
Klärungsbedarf zu Verkehrspolitischen Leitsätzen, 03.08.1976
Herbert Walter an Meinhard Miegel: Hörfunkspots, Frage: Was unterscheidet die soziale Partnerschaft, die Sie anstreben vom Sozialismus?, 03.08.1976
Ausarbeitung Die Mehrwertsteuerlüge
Meinhard Miegel an Herbert Walter: Sprachregelung Betreff SPD/FDP, 05.08.1976
Herbert Walter an Meinhard Miegel:
Referat von Karl Schiller vor dem Gesprächskreis Wirtschaft und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Konjunkturpolitik und Stabilitätspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, 23.08.1976
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zur Aussagefähigkeit staatswirtschaftlicher Quoten, 23.08.1976
Emil Nutz / Herbert Walter: Studie der Gruppe Arbeitsmarktpolitik der SPD-Bundestagsfraktion zu arbeitsmarktpolitischen Themen, 19.08.1976
Arbeitsmarktpolitik, 27.08.1976
Die Union: Keine Mehrwertsteuererhöhung, 02.09.1976
Meinhard Miegel an Christian Zschaber: UiD - blaue Seiten, Wirtschaftspolitische Situation, 31.08.1976
Interview Deutsche Handwerkszeitung für Heinrich Krone
Jahr/Datum
15.06.1976 - 05.10.1976
Personen
Bergsdorf, Wolfgang; Biechele, Eckhard; Bilke, Karl-Heinz; Blumenberg-Lampe, Christine; Bracher, Karl Dietrich; Genscher, Hans-Dietrich; Hammer, Gert; Heckmann, Rosemarie; Heidemann, Fred; Hoffmann, Christian; Klug, Annelies; Krone, Heinrich; Lübbert, Gerda; Miegel, Meinhard; Nutz, Emil; Putz, Dieter; Stroick, Richard; Walter, Herbert; Wiedemeyer, Wolfgang; Zschaber, Christian

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4132
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Verbraucherschutz 20.05.1974 - 04.10.1977
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzende Philipp Held / Karl Hillermeier, Geschäftsführer Peter Scheib und Fred J. Heidemann
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Verbraucherschutz des BACDJ am
20.05.1974
Tagesordnung:
1. Bericht über Anhörung von Verbänden am 22.04.1974
2. Gutachten für den 50. Deutschen Juristentag 24.-27.09.1974 Hamburg, dazu: Gutachten, 16.04.1974
3. Weiteres Arbeitsprogramm
4. Verfahrensrechtliche Lösung

22.04.1974
Tagesordnung:
Öffentliches Hearing zur Reform des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Enthält nicht: Anwesenheit

31.07.1974
Tagesordnung:
1. Fertigstellung Gesetzentwurf über Allgemeine Geschäftsbedingungen
2. Weitere Behandlung Entwurf
3. Beteiligung der Fachkommission an den Verhandlungen beim 50. Deutschen Juristentag
4. Abschluss der bisherigen Arbeiten und weitere Arbeiten

29.09.1975
Tagesordnung:
1. Entwicklung der Reform der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dazu: diverse Zeitungsartikel
2. Weiteres Arbeitsprogramm
3. Zeitplanung

24.11.1975
Tagesordnung:
Referate zu verschiedenen Themen (Schutz des Verbrauchers vor irreführender Werbung, Lösungsrecht von Verträgen, Schadensersatzansprüche für Verbraucherverbände, Verbraucherschutz vor unlauterer Werbung, Gesetzliche Regelung einer Beschränkung des Prozesskostenrisikos), dazu: Referate
Enthält auch:
Synopse der Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

26.01.1976
Tagesordnung:
1. Ergebnisse Rechtspolitischer Kongress 04.-05.12.1975 Karlsruhe
2. Fortsetzung Beratungen über die Ausgestaltung eines individuellen Schadenersatzanspruches
3. Fortsetzung Beratungen über neue bußgeldbewehrte Verbote und Untersagungen im UWG?

05.04.1976
Tagesordnung:
1. Stand Reform Allgemeiner Geschäftsbedingungen
2. Ergänzung Thesenpapier, dazu: These 6 und Thesen zur Verbesserung des Rechtsschutzes des Verbrauchers vor unlauterer Werbung
3. Ergebnisse Hearing der Verbände am 31.03.1976
4. Diskriminierungsverbot und Preisempfehlung
Enthält auch:
Mitgliederliste der Fachkommission

04.10.1977
Tagesordnung:
Erörterung Beteiligung von Kartellbehörden an UWG-Rechtsstreitigkeiten, dazu: Papier und Leitsätze
Enthält auch:
Stellungnahme Bundesjustizministerium zum Vorschlag einer EG-Richtlinie über Produzentenhaftung, 31.10.1977
European convention on products liability in regard to personal injury and death
Anhörung zum Vorschlag einer EG-Richtlinie über Produzentenhaftung am 18.01.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.05.1974 - 04.10.1977
Personen
Heidemann, Fred; Held, Philipp; Hillermeier, Karl; Scheib, Peter

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