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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8026
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer (Gerd Langguth?)
Enthält
Enthält u.a.:
Protokolle:
07.05.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
01.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
25.01.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
07.12.1973, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit (Konstituierung)
Ausarbeitungen, Entwürfe, Beschlüsse, Vorlagen:
Entwurf: Keine Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst
Begründung zum Beschluss des BFA Innenpolitik vom 06.02.1974 über Radikale Parteien und zur Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst
Resolution: Landesvorstand Westfalen-Lippe, Ablehnung Entwurf Vefassungsfeinde, 09.03.1974
Entwurf: Thesen zum Demonstrationsrecht
Thesen des Versammlungsgesetzes
Wolfgang Schorm: Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Kriminalitätsverhütung, 13.02.1974
Konzept der CDU für die Innere Sicherheit, Präambel
Referentenentwurf: Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Berichtigungsblatt
Entwurf: Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU zum Thema Gewaltkriminalität
Entwurf: 25 Schritte zur wirsameren Verbrechensbekämpfung
Sicherheitskonzept 2.1 Organisationsschema
Korrespondenz:
Gerd Langguth: Rundbrief an Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit, 04.12.1974
Heinz Schwarz: Rundbrief zur Übersendung Programm für die Innere Sicherheit (erweiterte Fassung), Februar 1974
Pressesammlung:
Aussagen u.a. zu Kanzler (Helmut Schmidt) in Berlin, Regierungsumbildung, Geheimdienste, Krawalle in Frankfurt
Frage an Günther Nollau zu dessen Pensionierung
Pressemitteilung: Friedrich Vogel zum beschlossenen Gesetzesentwurf Radikale im öffentlichen Dienst
dpa-Archiv/HG 2342: Maßnahmen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit, 02.10.1973 Teil 1 und Teil 2
Vermerk an Joachim Dorenburg: Mitglieder für die Fachkommission Innere Sicherheit
Material:
Stellungnahmen (Pro und Contra): Innere Sicherheit gefestigt? (u.a. von Friedrich Vogel)
Hamburger Dokumente 8.73: Grundgesetz in Not? Ein nicht-gehaltener Vortrag von Bürgermeister Herbert Wiechmann
Parlamentarischer Pressedienst: Analyse des westeuropäischen Kommunismus, 13.02.1975
Vorbei
Ausarbeitungen aus dem Bundeskriminalamt: Kriminalpolizeiliche Vorbeugung und Beratung und Schutz von Geldinstituten gegen Beraubung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
01.06.1972 - 09.09.1976
Personen
Dorenburg, Joachim; Lueg, Heiner; Nollau, Günter; Schmidt, Helmut; Vogel, Friedrich

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8039
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer
Enthält
v.a. Protokolle, Anwesenheitslisten, Vorlagen und Entwürfe
allgemeine Korrespondenz zu Themen wie:
Bundesfachausschuss Innenpolitik "Personalsituation bei der Polizei", Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz, Asylrecht - Asylgewährung und Asylverfahren, Bundesarbeitskreis Polizei, CSU-Arbeitskreis Polizei, Irrtumsregelung §113 StGB
u.a. mit dem Arbeitskreis I, Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Fraktion, Interpol (Statut)
Protokolle:
03.02.1978, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Frau in der Polizei, 2. Polizeireserve (vertagt), 3. Europol, 4. Privates Bewachungsgewerbe, 5. Irrtumsregelung nach §113 StGB, 6. Personalsituation bei der Polizei, 7. BKA-Gesetz, 8. Asylverfahren, 9. Datenverbund, 10. Rauschgiftproblematik, 11. Fälschungssichere Ausweispapiere, 12. u.a. Gesamtverteidigung, Terrorismus, Laufbahnrecht
18.11.1977, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Personallage, 2. LEHu, 3. Entwicklung Kriminalität und Verkehrsunfälle, 4. Fußgängerzonen, 5. Aufkläraktionen für Fußgänger, 6. Verkehrsrecher Flüssigkeit Straßenverkehr, 7. Polizei in Jugendheimen, 8. Jugenverkehrsschule, Rhein-Sieg-Kreis
30.09.1977, Beschlussprotokoll (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Stellung der Frau in der Polizei, 2. einheitliches Polizeigesetz, 3. Präsidiumsgespräch mit der GdP, 4. u.a. Vorlage Personenschutz durch Bundesgrenzschutz (BGS)
25.11.1977, Sitzung des Arbeitskreises Polizei, Anwesenheitsliste
1. Situation der inneren Sicherheit, 2. Stellung der Frau in der Polizei, 3. Polizeireserve, 4. Europol
Vorlagen, Anlagen und Entwürfe:
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, auch statistische Angaben
Beschlussvorlage: Verbesserung der personalsituation in der Polizei
Pressemitteilung: Treffen Bundesvorstand und Bund deutscher Kriminalbeamter, 24.01.1978
Referentenentwurf: Drittes Gesetz zur Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, 29.12.1979
Entwurf: Stellungnahme Unterkommission Europol
Stellung der Frau in der Polizei, 24.11.1977
Prsädidiumsgespräch mit Gewerkschaft der Polizei, polizeiliches Eingriffsrecht
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, Auflistung
Pressemitteilung: Kommunique zwischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der CDU, 17.09.1976
Sigrid Kunze über Änderungen "Stellung der Frau in der Polizei", 09.11.1977 (handschriftlich), auch weitere Korrespondenz und Stellungnahmen
Bund-Länder-Verhältnis im Sicherheitsbereich, Datenverarbeitung, Erfahrungen Terror, Zuständigkeiten, zentralistische Organisation,
Pressemitteilung: Gespräch Gewerkschaft der Polizei und CDU-Präsidium, 06.10.1977
Vermerke:
Gert Hammer an Heiner Geißler: Genehmigung Veröffentlichung Beschluss Personalsituation bei der Polizei
Gert Hammer an Mitglieder BFA Innenpolitik: Gespräch mit Bund Deutscher Kriminalbeamter, 11.01.1978, Theman u.a.: Bundeskriminalpolzeit vereinigen, Organisation Kriminalpolizei, Ausbildung und Fortbildung Kriminalbeamte, Personalbestand, Ausrüstung, bundeseinheitliches Polizeirecht, Laufbahnrecht
Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss BFA Innenpolitik zum Personenschutz, 08.11.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1976 - 1977
Personen
Geißler, Heiner; Hammer, Gert; Kunze, Sigrid

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8292/3
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 39-41
Protokolle, Dokumente und Materialien 15-16.03.1978 - 02.-03.10.1978
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisniederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen (Regierungswechsel Wechsel von den A-Ländern zu den B-Ländern), Rheinland-Pfalz und Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes

Kissingen 39 am 15.-16.03.1978 in Gars am Inn
Vorsitz: Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems
3. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
4. Vorschläge zum Sekundaraschluss II
5. Weiteres Verfahren zur fachgebundenen Hochschulreife
6. Weiterentwicklung des Berufsgrundbildungsjahres
7. Verwaltungsabkommen nach § 17 APEG
8. Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Schüler und Studenten
9. Gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen
10. Aufsichtsgremien nach der "Blauen Liste"
11. Fachinformationszentrum 12 "Bildung"
12. Stellung der Goethe-Institute im Inland
13. Auswärtige Kulturpolitik des Bundes (dazu: Problempapier)
Enthält auch:
Problempapier zur Auswärtigen Kulturpolitik

Kissingen 40 am 30.-31.05.1978 in Wolfenbüttel
Vorsitz: Axel Freiherr von Campenhausen
Tagesordnung:
1. Antwort der Bundesregierung vp, 12.04.1978 auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP zur Bildungspolitik
(dazu: Stellungnahme)
2. Landeseigene Studienreform in Niedersachsen
3. Weiterbildungsberatung für Erwerbslose
4. Fachinformationszentrum 12 "Bildung", Aufgaben, Organisation und Zuständigkeit für das Fachinformationszentrum 12 Bildung und Abstimmung der Argumentation im Hinblick auf dieses FIZ 12
5. Fachgebundene Hochschulreife
6. Verwaltungsvereinbarung zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
7. Entwicklung des Berufsgrundbildungsjahres
8. "Erörterung besonderer Problempunkte" im Ausschuss Bildungsplanung
9. Gemeinsame Stellungnahme zu den "Vorschlägen zum Sekundarabschluss II"
10. Ziele und Maßnahmen für den Sekundarbereich I
11. Auswertung der Modellversuche zur Gesamtschule
12. Sitzung der Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung und Forschungsförderung
13. Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems
(dazu: Bericht, Referentenentwurf: Entschließung des Bundesrats zum Bericht der Bundesregierung)
14. Entwurf eines Staatsvertrages zur Vergabe von Studienplätzen
15. Problempapier zur auswärtigen Kulturpolitik

Enthält auch:
Entwurf einer Erklärung der fünf Länder zur Frage der Schülerprognose im Rahmen der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans

Kissingen 41 am 02.-03.10.1978 in Trier
Vorsitz: Stollenwerk
Tagesordnung:
1. Stärkeres Engagement der Länder in der auswärtigen Kulturpolitik
(dazu: Vorschläge zur auswärtigen Kulturpolitik aus der Sicht der Länder)
2. Zwischenbericht über die Auswertung der Gesamtschulversuche
(dazu: Zwischenbericht)
3. Darstellung der innerdeutschen Grenzen sowie der Grenzen des Deutschen Reiches in den Schulbüchern und im Schulunterricht verwendete kartographischen Werken
4. Thematik Bundeswehr
5. Schulbücher und Schulbuchinhalte "Dritte und Vierte Welt"
6. Fortschreibung Bildungsgesamtplan (Ziele und Maßnahmen Sekundarstufe I und II), quantitative Eckdaten / Lehrerbedarf
7. Kultusministerkonferenz (KMK) -Vereinbarung über gegenseitige Anerkennung der am Ende der Sekundarstufe I erworbenen Abschlüsse und ihrer Berechtigungen
8. Abstimmung über Prioritäten zur Entwicklung des kooperativen Berufsgrundbildungsjahres
9. Beteiligung der Sozialpartner an Verfahren zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
10. Einhaltung der "Lübecker-Beschlüsse" vom 02.06.1977
11. Strukturbericht der Bundesregierung über das föderative Bildungssystem und Überlegungen für einen Aufgabenkatalog mit Prioritäten
12. Gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen
(dazu: Ergebnisniederschrift der 1. Sitzung der Kommission auf Amtschefsebene)
13. Vorsitzfrage
14. Einrichtung von Fernstudienzentren, insbesondere zur Nutzung durch die Fernuniversität Hagen
15. Verschiedenes: GEW-Veranstaltung "40 Jahre nach der "Reichskristallnacht" am 07.11.1978 in Berlin
Enthält auch:
Vorschlag der Internationalen Städtevereinigung FMVJ: Wettbewerb zur Förderung des Abrüstungsgedanken, Verfahren der Erarbeitung der Rahmenlehrpläne der beruflichen Bildung, Entwurf eines Krankenpflege- und Hebammengesetzes und seine Bedeutung für das berufliche Schulwesen der Länder, Wettbewerb "Die Abrüstung im Hinblick auf eine neue Weltordnung
Arbeitszeit der Lehrer
Vorschläge zur auswärtigen Kulturpolitik aus der Sicht der Länder
Ergebnisniederschrift der 1. Sitzung der Kommission "Gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen" auf Amtschefsebene am 01.09.1978 in Düsseldorf, Kultusministerium Nordrhein-Westfalen
Verfahren der Erarbeitung der Rahmenlehrpläne der beruflichen Bildung
Bedeutung des Gesetzesvorhabens für das berufliche Schulwesen der Länder
Auswertung der Gesamtschulversuche in einer Projektgruppe der BLK
Kontaktdaten der Vertreter der Länder in ständigen gemischeten Ausschüssen im Rahmen von Kulturabkommen, Stand Juli 1978
Übersicht über die Vertretung der Länder in internationalen Organisationen und Institutionen auf dem Sektor der Kulturpolitik, Stand: 01.10.1978
Jahr/Datum
01.1978 - 10.1978

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