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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1069
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 13.-14.10.1985, Klausurtagung
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Klausurtagung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes vom 13.-14.10.1985 in St. Martin, Pfalz
Sonntag 13.10.1985 - 17.00 bis 22.30 Uhr Tagesordnung:
1. Landwirtschaftspolitik u.a.: Referate Ignaz Kiechle und Ernst Albrecht, Existenzgrundlage bäuerlicher Familienbetrieb, über Preis-, Mengen- und Steuerpolitik hinaus auch nachwachsende Rohstoffe und umweltpolitische Aspekte als Leistung der Agrarwirtschaft zur Pflege der Kulturlandschaft berücksichtigen
Bildung einer Arbeitsgruppe Agrarkommission gemeinsam mit CSU unter Federführung von Ernst Albrecht, Erarbeitung Agrarprogramm, dazu Auszüge aus der Diskussion, 34 Seiten

Montag 14.10.1985 - 9.00 bis 16.00 Uhr Tagesordnung:
2. Politische Lage:
Bilanz: Drei Jahre CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl,
Neuorientierung in der Familienpolitik, kinderfreundliche Geselschaft und Gleichberechtigungder Frauen
Positive Entwicklung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik,
Auseinandersetzung mit Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), hier auch Ereignisse um die "Neue Heimat", nach 33.Bundesparteitag Diskussion mit den Frauen in der Landespolitik fortsetzen, Schwierigkeiten in Innen- und Rechtspolitik,
Themen für nächste Legislaturperiode Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Agrarpolitik, Hochtechnologie, Bundesbahn, Jungakademiker-Arbeitslosigkeit, Rentenreform,
Erfolge in Außen- und Sicherheitspolitik, Beteiligung am amerikanischen Forschungsprojekt für Weltraumverteidigung, SDI, Eureka-Projekt,
Ost- und Deutschlandpolitik, Beziehungen zur DDR erstaunlich entwickelt, Gespräche unterstützen, aber SED-SPD-Papier, kein Zweifel an der Position der CDU zur Einheit der Nation und den Grundpolsition der deutschen Politik,
geistig-moralische Wende in der Bundesrepublik, geistige Wende erfordert den Nachholebedarf an den Schulen und Universitäten zur Kenntnis zu nehmen

3. Vorbereitung Bundestagswahl 25.01.1987 u.a.:
Heiner Geißler:
Terminplanung mit den Phasen des Wahlkampfes
Wahlkampfstrategie - zu erwartende Strategie der SPD,
gemeinsames Wahlprogramm der CDU und CSU erarbeiten

4. Norbert Blüm zur Rentenpolitik u.a.: Bildung einer Rentenkommission, Federführung Heiner Geißler
Ulf Fink: Bericht Kommission Soziale Sicherung

5. Verschiedenes: Einberufung 34. Bundesparteitag der CDU Mainz 07.-08.10.1986, Beschluss zur Umsetzung der Beschlüsse G1 und G45 des 33. Bundesparteitages 20.-22.03.1985 Essen: mit sofortiger Wirkung wird Gerhard Braun zum Bundesbeauftragten für Seniorenfragen berufen, dazu Beschlussvorlagen

Enthält auch: Redeauszug
zu 1) Agrarpolitik
Auszüge aus der Diskussion zum Thema Agrarpolitik, 325D, 34 Seiten
Ignaz Kiechle: Stichwortverzeichnis, 15 Seiten
Rede Bundesminister für Ernährung Ignaz Kiechle, 32 Seiten
Vorschlag der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der EVP-Fraktion, 28.08.1985

zu 2) Politische Lage:
Redeauszug: Helmut Kohl, 12 Seiten, Ernst Albrecht, 17 Seiten, Lothar Späth, 11 Seiten, Gerhard Stoltenberg, 11 Seiten, Kurt Biedenkopf, 9 Seiten, Hans-Peter Schmitz, 6 Seiten,

zu 3) Bundestagswahl
Ausschrift Redebeitrag Heiner Geißler, 2702W, 43 Seiten
Ausführungen Generalsekretär, 13.10.1985, 29 Seiten

zu 4) Rentenproblematik
Grundsatz- und Planungsabteilung - Protokoll Klausurtagung, 0425j, 29.10.1985, 15 Seiten
Rundschreiben an den CDU-Bundesvorstand von Ulf Fink: Zusammenfassender Bericht der Kommission Soziale Sicherung, 13.-14.10.1985 ( Konstituierung am 26.02.1982)

Weiterhin:
Handschriftliche Notizen
Rundschreiben von Peter Radunski mit dem Entwurf eines Gesetzes von Rheinland-Pfalz zur Neuregelung der Leistung gesetzlicher Krankenversicherung bei rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch, 18.09.1985

Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
13.10.1985 - 14.10.1985
Personen
Albrecht, Ernst; Albrecht, Ernst; Biedenkopf, Kurt; Braun, Gerhard; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Kiechle, Ignaz; Kohl, Helmut; Radunski, Peter; Schmitz, Hans-Peter; Späth, Lothar; Stoltenberg, Gerhard

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1556
Aktentitel
CDU-Präsidium 23.01.1978 - 14.12.1978
Präsidiumskontaktgespräche
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke, Hellmut Holle
Enthält
23.01.1978: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Themen: Vereinheitlichung Kriminalpolizei Bund und Länder, Organisation Kriminalpolizei, Aus- und Fortbildung Kriminalbeamte, Personalbestand Kriminalpolizei, Ausrüstung Kriminalpolizei, Sachliche Zuständigkeit Kriminalpolizei, Bundeseinheitliches Polizeirecht, Bundeseinheitliches Laufbahnrecht Terrorismusbekämpfung als Teil Kriminalitätsbekämpfung, dazu Broschüre: Thesen der CDU für die innere Sicherheit

15.03.1978: Deutscher Sportbund (DSB)
Themen: Internationale Sportpolitik, Förderung des Sports, Spitzensport, Schulsport, dazu: Zeitungsartikel: Förderung gezielter koordinieren, 23.03.1978

11.04.1978: Deutsche Bischofskonferenz
Themen: Orientierungskrise, Grundsatzprogramm CDU, Europa-Fragen: Direktwahlen - Programm Europäische Union, Sozialpolitik, vor allem Rentenproblem und Familienpolitik

08.05.1978: Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD)
Themen: Entwicklungspolitik, Fragen Deutschlandpolitik

12.06.1978: Westdeutsche Rektorenkonferenz
Themen: Geistiges Klima an Hochschulen und Auswirkungen gesellschaftliche Entwicklung, Situation Forschung und Lehre, Probleme Studienreform, bisherige Auswirkungen Hochschulrahmengesetz einschließlich Staatsvertrag, Personalsituation an Hochschulen unter Berücksichtigung wissenschaftlichen Nachwuchs, Export Hochschullehrer und Sicherung ihrer Rückkehr, Möglichkeit Bildung zentrale Studentenverbindung, Berechtigungswesen als Hemmnis der Studienreform

13.06.1978: Deutscher Bauernverband (DBV)
Themen: Aktuelle Wirtschafts- und Agrarpolitik

04.07.1978: Repräsentanten der Wirtschaft
Themen: Fragen der Konjunkturpolitik, Steuerpolitik, Fragen Bildungspolitik, Probleme Arbeitsmarkt, nur Pressemitteilung

04.08.1978: CDU-Bundesgeschäftsstelle und Deutscher Beamtenbund (DBB),
Thema: Diskussion aktueller Probleme im öffentlichen Dienst, nur Pressemitteilung

28.08.1978: Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
Themen: Arbeitslosigkeit, neues Unternehmensrecht entsprechend Vorschlag KAB
dazu: Vermerk Albert Keil 22.02.1978 Gespräch mit KAB 23.02.1978, Broschüre: Der Arbeitnehmer als Unternehmensglied, 1978

31.08.1978: Deutsche Bischofskonferenz, nur Gesprächsvorschlag und Einladung
06.11.1978: Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG)
Themen: Rentenversicherung, Betriebs- und Unternehmensverfassung, Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt

23.11.1978: CDU-Bundesgeschäftsstelle und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Themen: Grundwerteverständnis, Bekämpfung Arbeitslosigkeit, Familienpolitik, Weiterentwicklung soziale Sicherung, Abwehr Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, Bildungs- und Berufsbildungspolitik, nur Pressemitteilung

27.11.1978: Spitzensportler
Thema: Probleme Leistungssport, nur Einladung und Anwesenheitsliste

12.12.1978: CDU-Bundesgeschäftsstelle und Mitglieder des Bundestages mit den Katholischen Männergemeinschaften und Männerwerken
Themen: Medienpolitik der CDU, Europawahlen, Wahlstrategien der CDU, Familienpolitik, Elterliches Sorgerecht, Jugendhilferecht, Allgemeine innenpolitische Fragen, dazu: Delegationsadressen der Bundesvereinigung Katholischer Männergemeinschaften und Männerwerke 1978, auch Einladung zum 10.11.1977

14.12.1978: Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)
Themen: Grundwerte Politik, Gesellschaftspolitische Initiativen des ZdK zur Vermögenspolitik, Fragen der Familienpolitik und elterliches Sorgerecht
Enthält auch:
Übersicht Präsidiumskontaktgespräche
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5,5
Jahr/Datum
23.01.1978 - 14.12.1978
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Holle, Hellmut; Keil, Albert

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1070/2
Aktentitel
Protokolle 1983, Nr. 1-9
Enthält
Sitzungen vom:
23.03.: Konstituierung der Fraktion und Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode; Wahl des Fraktionsvorsitzenden, der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Justitiars; Benennungen für das Bundestagspräsidium; Unterrichtung über die Koalitionsverhandlungen: v.a. Investitionshilfeabgabe und Rentenproblematik
28.03.: CDU-Teil der Sitzung: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden; gemeinsamer Teil von CDU und CSU: Bericht zur Lage und anschließend Diskussion, v.a. zur Sitzordnung; Bericht des Bundeskanzlers zur Kabinettsbildung und zu den Abrüstungsverhandlungen in Genf; Beschlußfassung über die ständigen Bundestagsausschüsse, auch zur Beteiligung der Grünen; Plenum der Woche
26.04.: Nachruf auf Harm Dallmeyer; Bericht des Bundeswirtschaftsministers über die Situation in der Stahlindustrie; Bericht zur Lage: Besuch von Erich Honecker und das Verhältnis von Bundesrepublik und DDR; Bericht des Bundeskanzlers: Besuche in Washington (Konferenz in Williamsburg) und London, Einladung nach Moskau, Beziehung von DDR und Bundesrepublik und Schüsse an der Mauer; Wahlen in der Fraktion: Arbeitsgruppenvorsitzenden, deren Stellvertreter, Sprecher der Arbeitsgruppen und Beisitzer
03.05.: Bericht zur Lage: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition, § 218, Flick-Untersuchungsausschuß, Vorbereitung der Regierungserklärung; Diskussion zum § 218; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung und Plenum der Woche
17.05.: Bericht des Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle zum Ergebnis der Agrarpreisverhandlungen; Bericht zur Lage: Beratungen über den Haushalt 1984, die Finanzplanung bis 1987 und die Haushaltsbegleitgesetze, Demonstrationsrecht und Kontaktsperregesetz, Nachrüstung; Plenum der Woche: u.a. Entschließungsantrag zur Agrardebatte
18.05.: Unterrichtung über den Stand der Haushaltsberatungen 1984 und zu den Haushaltsbegleitgesetzen
07.06.: Nachruf auf Josef Rösing; Bericht zur Lage: BPT der CDU, Demonstrationsstrafrecht, Konferenz von Williamsburg, Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, EG-Gipfel im Stuttgart; Bericht des Bundeskanzlers: Konferenz von Williamsburg, Reise nach Moskau, EG-Gipfel in Stuttgart; Diskussion: u.a. zu auswärtiger Kulturpolitik, zum europäischen gemeinsamen Markt; Plenum der Woche; Einziehung von Abiturienten in die Bundeswehr; Personalien: Vorsitz Vermittlungsausschuß, Gesprächskreis Medienpolitik, 1. Untersuchungsausschuß; Initiativen der Fraktion: Entschließungsantrag zur Konferenz der VN über Handel und Entwicklung, Deutsche Bundesbahn
14.06.: Bericht zur Lage: Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst, NATO-Doppelbeschluß, evangelischer Kirchentag, EG-Konferenz in Stuttgart; Bericht des Staatssekretärs im AA zu dem Ergebnis des EG-Ministerrats in Luxemburg vom 13.06.1983, anschließend Diskussion; Bericht zum evangelischen Kirchentag in Hannover, Plenum der Woche: u.a. Freizügigkeitsklausel des Assoziierungsabkommens der EG bezüglich der Türkei; Initiativen: u.a. Mittelstreckenraketen
21.06.: Bericht zur Lage: EG-Gipfel in Stuttgart, Papstbesuch in Polen; Bericht des Bundeskanzlers: Arbeitsaltersgrenze für Frauen, EG-Gipfel in Stuttgart; anschließend Diskussion; Benennung von Mitgliedern für die Europa-Kommission; Plenum der Woche: Parteienfinanzierungsgesetz; Initiativen: Waldschäden, Landschaftsverbrauch, Forschung und Technologie; Otto Schilys erzwungener Zutritt zum Verteidigungsausschuß
Kein Zweitexemplar
Darin
Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode;
Arbeitsordnung der Fraktion der 10. Wahlperiode;
Text der Koalitionsvereinbarung, 22.03.1983;
Wahlergebnisse der Wahlen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26.04.1983;
Anträge und Anfragen;
Bericht über die Sitzung des Agrarrates, 16./17.05.1983;
Maßnahmenkataloge der Bundesregierung für den Haushalt 1984;
Grundsatzbeschluß der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1984 und zu den Begleitgesetzen, 18.05.1983;
Rede von Alfred Dregger auf dem BPT der CDU: Wir tragen die Verantwortung für das ganze Deutschland, 27.05.1983;
Entwurf des Parteienfinanzierungsgesetzes, 21.06.1983
Jahr/Datum
23.03.1983 - 21.06.1983
Personen
Dallmeyer, Harm; Dregger, Alfred; Honecker, Erich; Kiechle, Ignaz; Rösing, Josef; Schily, Otto

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