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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8059
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Arbeitsgruppe Öffentlicher Dienst
Jürgen Zander/Ralph Bierett
Enthält
Mitgliederliste der AG Öffentlicher Dienst
Arbeitsmaterial und Entwürfe zum "Weiterer Beitrag des öffentlichen Dienstes zur Verbesserung der Beschäftigungssituation" 3. Entwurfsfassung und 2. Entwurfsfassung, u.a. von Klaus Vogelsang, Egbert Möcklinghoff und Ernst Kroppenstedt sowie Alfred Krause, Bundesvorsitzender Deutscher Beamtenbund
Auch: Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst (Minister des Innern Niedersachsen, 30.05.1983)
Hans Krix: Mögliche Beiträge des öffentliches Dienstes Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen, 09.05.1985
Rücktritt vom Vorsitz der Arbeitsgruppe von Egbert Möcklinghoff
7. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 06.11.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: Verbesserung der Beschäftigungssituation im öffentlichen Dienst, 2. Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme
Auszug: Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Nr. 3528
Vorbereitung
Ottheinz Scheurig: Vorläufige Stellungnahme zum Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssystem, 25.04.1984
6. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 09.09.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Abbau Arbeitslosigkeit durch öffentlichen Dienst, 2. Möglichkeiten Strukturverbesserungen
5. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 13.05.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Teilzeitbeschäftigung, 2. Früheitiger Ruhestand, 3. Vorruhestandsregelung
Übergabeprotokoll von Jürgen Zander an Ralph Bierrett, 29.03.1985
4. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 07.02.1985
KEIN Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Material: Vermerk von Jürgen Zander an Heiner Geißler zum Referat von Hans-Jürgen Krupp (Leiter Institut für Wirtschaftsforschung DIW), Thema Beitrag des öffentlichen Dienstes zum wirtschaftlichen Strukturwandel, 10.01.1985
3. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 13.12.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Themen u.a.: Besoldung und Maßnahmen zur Veränderung
Material: Besoldung der Beamten im Einfachen Dienst (Besoldungskommission des Bundes)
2. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 21.05.1984
Protokoll
Thema: Beamten- und Tarifbediensteten-Status
1. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 12.03.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Thema: Abgrenzung des Beamtenstatus vom Tarifbediensteten Status
Material zum öffentlichen Dienst und Veränderungen in der Struktur.
Darin
Hinweis: Sitzung 20.08.1984 ausgefallen.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1984 - 1985
Personen
Krause; Krause, Alfred; Kroppenstedt, Franz; Möcklinghoff, Egbert; Scheurig, Ottheinz; Vogelsang, Klaus

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1071/2
Aktentitel
Protokolle 1983 - 1984, Nr. 18-25
Enthält
Sitzungen vom:
29.11.: Bericht zur Lage: Nominierung von Richard von Weizsäcker zum Bundespräsidenten, Anklage gegen einige frühere Mitarbeiter des Flick-Konzerns und 2 frühere Wirtschaftsminister des Bundes und NRW wegen Bestechung; Kreditwünsche der DDR, Vorruhestand, Parteienfinanzierung; Plenum der Woche; Wehrsolderhöhung; Wahlen der Fraktion: stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe 13 und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe 2; Bericht des Finanzministers zu Perspektiven der Finanz- und Wirtschaftspolitik
05.12.: Verabschiedung von Lothar Haase, Hans Hugo Klein und Carl Otto Lenz; Plenum der Woche: Ablauf der Haushaltsdebatte; Personalie: stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verteidigung
16.01. in Berlin: Widerstand im demokratischen Rechtsstaat und Berliner Erklärung
17.01. in Berlin: Begrüßung neuer Fraktionsmitglieder: Anneliese Augustin, Karl Stockhausen, Hans-Peter Voigt; Bericht zur Lage: Nachrüstung und Konferenz zur Abrüstung in Stockholm, Deutschlandpolitik, Ausländerpolitik; Berichte von Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen zur Lage in Berlin; Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu einem Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand; Personalie: Vorsitzender der Europakommission; Plenum der Woche
24.01.: Europapolitik: Referate und Diskussion; Stahlpolitik: Referat und Diskussion; Bericht zur Lage: u.a. Familienpolitik; Plenum der Woche: Vorgänge um die Entlassung des Generals Günter Kießling
07.02.: Bericht zur Lage: Entscheidung des Bundeskanzlers zur Rehabilitierung von Günter Kießling, Vorruhestandsregelung; Bericht des Bundeskanzlers: Vorruhestandsregelung, seine Entscheidung zur Rehabilitierung Günter Kießlings, Bericht zu seiner Israel-Reise und zu seinem Treffen mit Francois Mitterrand, Westeuropäische Union; Diskussion zum Vorruhestand; Plenum der Woche; Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftpläne der Nachrichtendienste
21.02.: Verabschiedung von Horst Schröder; Bericht zur Lage: Jahreswirtschaftsbericht, Familienlastenausgleich, Vorruhestandsregelung; anschließend Aussprache; Schwerpunkte der neuen Forschungs- und Technologiepolitik; neue Techniken im Kommunikationswesen; Bericht der Kassenkontrollkommission; Verabschiedung des Haushaltes der Fraktion 1984; Plenum der Woche; Rauschgiftkriminalität
14.03.: Bericht zur Lage: Europa-Gipfel in Brüssel, Tarifkorrektur bei der Lohn- und Einkommenssteuer und steuerlicher Familienlastenausgleich, Gespräche zwischen Frankreich und der Bundesrepublik zu Taktik und Strategie, Vorruhestandsregelung; anschließend Diskussion; Vorruhestandsregelung; Plenum der Woche; Verabschiedung des Haushalts der Fraktion 1984
27.03.: Begrüßung von Gertrud Dempwolf; Bericht des Bundeskanzlers: Landtagswahl in Baden-Württemberg, Entwicklungen in der EG; Bericht zur Lage; anschließend Diskussion; Plenum der Woche
Darin
Anfragen, Presseerklärungen, Gesetzesentwürfe, Reden
Jahr/Datum
29.11.1983 - 27.03.1984
Personen
Augustin, Anneliese; Dempwolf, Gertrud; Diepgen, Eberhard; Haase, Lothar; Kießling, Günter; Klein, Hans Hugo; Lenz, Carl Otto; Stockhausen, Karl; Voigt, Hans-Peter; Weizsäcker, Richard von

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 389/1
Aktentitel
Korrespondenz M (1969-1970);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführer.
M:
Johannes Müller, Artur Missbach, Josef Mick, Ernst Majonica, Ernst Müller-Hermann, Hans Joachim von Merkatz, Gustav Meissner (kein MdB), Hans Katzer, Berthold Martin, Josef Müller, Werner Marx, Adolf Müller, Erich Mende, Werner Mertes, Karl Miltner, Siegfried Meister, Paul Mikat, Fritz Mensing, Linus Memmel, Rudolf Müller, Eugen Maucher, Anna Mönikes.
enthält u.a.: Johannes Müller zur Berichterstattung über eine Veranstaltung mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) u.a. zur Bundeswehr, hier auch Schreiben an die ÖTV und Josef Rösing, 1969;
Korrespondenz mit Alexander Menne (FDP) zum Umwandlungsgesetz,
Arbeitsgemeinschaft Ost-West- Autobahn an Will Rasner mit Niederschrift über die Gründungsversammlung vom 28.02.1969 in Itzehoe sowie Mitgliedervereichnis und weitere Unterlagen;
Heinrich Krone mit "Kurze Niederschrift über ein Gespräch mit dem Kollegen Artur Missbach", 25.10.1968 und weitere Unterlagen, hier: Problematik zur Sicherheit Berlins;
Kondolenztelegramm von Will Rasner an Josef Mick zum der Ehefrau von Mick, 31.01.1969;
Vermerk des Assistenten der Arbeitskreises für Auswärtige, Gesamtdeutsche und Verteidigungsfragen, G. Pagenstert, am 07.05.1969 zum geplanten Besuch des indischen Oppositionspolitikers, Atal Bihari Vajpayre, hier: Bitte um ein Gespräch mit Rainer Barzel, hier auch Lebenslauf und Ausarbeitung: "Die wichtigsten politischen Parteien Indiens und ihre Stärke im Unionsparlament";
Ernst Majonica mit Vermerk zum "Antrag der SPD-Fraktion zur verbesserten Familienzusammenführung aus den Ostblockstaaten", 07.05.1969;
Vermerk von Gustav Meissner über ein Gespräch mit Walter Scheel, 27.06.1969;
Josef Mick an Rainer Barzel bezüglich des Städtebauförderungsgesetzes, 24.04.1970, hier auch Schreiben von Hans Katzer;
Josef Müller an Rainer Barzel bezüglich Abstimmung von Terminen zwischen Sitzungen des Bundestages und des Europäischen Parlaments;
Fritz Burgbacher an Ernst-Müller-Hermann, hier: Wunsch nach Wahl in den Fraktionsvorstand, Arbeitsgruppenvorsitz sowie Mitgliedschaft der deutschen Delegation im Europäischen Parlament und Nordatlantischer Versammlung, 20.10.1969;
Will Rasner an Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel zur Veränderung der Anzahl der Ausschussstellen aufgrund von Übertritten von Abgeordneten zur CDU/CSU-Fraktion, 13.10.1970;

Erich Mende an Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel mit Erklärung des Übertritts von der FDP-Fraktion zur CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 12.10.1970;

Werner Mertes (FDP) mit Schreiben über die Gründung einer Deutsch-sowjetischen Parlamentariergruppe, 14.10.1970;

Erich Mende am 12.10.1970 an Rainer Barzel mit Antrag auf Aufnahme in die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hier auch Presseerklärung von Erich Mende;

Ernst Müller-Hermann mit Vorschlag eine Arbeitsgruppe zur europäischen Währungspolitik zu gründen, 17.09.1970;
Werner Marx an Rainer Barzel mit Kleiner Anfrage der AG Außenpolitik: "betr. Absicht der Bundesregierung, einen "Gewaltverzichtsvertrag" mit der Regierung der UdSSR" abzuschließen", hier Bitte um Unterschrift von Rainer Barzel;
Werner Marx an Siegfried Meister mit Bitte seine Anfragen an die Bundesregierung nicht einzubringen, hier: Atomwaffensperrvertrag, 30.06.1970;
Adolf Müller mit Sonderdruck: "Aspekte beruflicher Bildung: Probleme einer gesetzlichen Regelung der Berufsausbildung in der Bundesrepublik Deutschland";
Ernst Müller-Hermann zum Antrag auf Privatisierung des VIAG-Vermögens, hier: Kritik in den beteiligten Arbeitskreisen II und II;
Berthold Martin an Rainer Barzel zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, hier: Bildungswesen, 28.04.1970;
Josef Mick an Rainer Barzel zum Städtebauförderungsgesetz, 24.04.1970;
Berthold Martin an Rainer Barzel zum geplanten Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zur Finanzierung des Ausbaus und Neubaus von wissenschaftlichen Hochschulen, 23.04.1970;
Ernst Müller-Hermann mit Aktenvermerk zum Thema Jungsozialisten, 26.02.1970 sowie Erläuterungen zum Programm der Jungsozialisten;
Peter Wilhelm Brand an Werner Marx bezüglich des "Entwurfes eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31.07.1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung verschiedener Grenzfragen", 23.02.1967;
Josef Mick zur Problematik der Nichteinrichtung des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden, 21.01.1970;
Werner Marx an Rainer Barzel bezüglich der Versetzung von Beamten im Auswärtigen Amt in den einstweiligen Ruhestand, hier: Frage ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, 10.12.1969;
Josef Müller mit Telegramm: Deutsche Delegation in der christlich-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlamentes mit Vorschlag Walter Hallstein mit Vorsitz der Arbeitsgruppe für Europäische Fragen zu beauftragen, 26.11.1969;
Ernst Müller-Hermann an Rainer Barzel bezüglich Schwächen in der Opposition, hier: Wirtschaftspolitik, 31.10.1969;
Werner Marx an Rainer Barzel: Vorschläge zu einer Großen Anfrage zum Atomwaffensperrvertrag;
Linus Memmel am 01.07.1969 zur Problematik der Wahlen im Richterwahlausschuss;
Ernst Müller-Hermann mit Entwurf eines Verkehrsprogramms für die VI. Legislaturperiode, 27.06.1969;
Ernst Müller Hermann mit Vermerk und weiteren Unterlagen bezüglich des Gesprächs mit dem Bauernverband der Vertriebenen, hier: Eingliederung der vertriebenen und geflüchteten Bauern, 13.05.1969,
am 13.02.1969 zur Finanzplanung,
am 27.02.1969 an Bruno Heck zum geplanten Verkehrskonzept.
Darin
enthält auch Schreiben aus anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5,5
Jahr/Datum
1967 - 1970
Personen
Barzel, Rainer; Burgbacher, Fritz; Hallstein, Walter; Hassel, Kai-Uwe von; Katzer, Hans; Katzer, Hans; Krone, Heinrich; Majonica, Ernst; Martin, Berthold; Marx, Werner; Maucher, Eugen; Meissner, Gustav; Meister, Siegfried; Memmel, Linus; Mende, Erich; Mensing, Fritz; Merkatz, Hans-Joachim von; Mertes, Werner; Mick, Josef; Mikat, Paul; Miltner, Karl; Missbach, Artur; Mönikes, Anna; Müller, Adolf; Müller, Johannes; Müller, Josef; Müller, Rudolf; Müller-Hermann, Ernst; Rasner, Will; Rösing; Scheel, Walter; Vajpayre, Atal Bihari

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 768/1
Aktentitel
BM Finanzen
Ministerien 1983 / 1984.
Enthält
Korrespondenz, Stellungnahmen, Vermerke der beteiligten Arbeitsgruppen.
Themen:
Familiensplitting, EG-Finanzierung, Umsatzsteuergesetz, Steuerreform, Familienbesteuerung, Einkommenssteuerentlastung, gesamtwirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Entwicklungstendenzen bis 1988, Vorruhestand, Haushaltsdefizit, Kreditwirtschaftsgesetz, Wertschöpfungssteuer, Abschreibungsgesellschaften, Landwirtschaftskosten, Nebentätigkeitsbegrenzungs-Gesetz, Bauherrenmodelle, Abbau von Steuersubventionen.
enthält u.a.:
Darstellung I: Neugestaltung des steuerlichen Familienlastenausgleichs durch Einführung eines Familiensplittings;
Alfred Dregger an Gerhard Stoltenberg am 22.08.1984 zum Familien-Splitting;
Vermerk der AG 8 zur Kirchensteuer, hier: Auswirkungen der Tarifkorrektur und der Beschlüsse zur Familienentlastung;
Gerhard Stoltenberg zur Finanzierung der EG, zum Vorruhestandsgesetz (24.04.2004);
Beschlüsse der AG Finanzen in der Klausurtagung Februar 1984;
KPV (Adolf Herkenrath) zur Reform des Eigenkapitalbegriffs im Kreditwesengesetz, dazu auch Gerhard Braun;
Stellungnahme der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion zur anstehenden Reform des Familienlastenausgleichs und der Lohn- und Einkommenssteuer (21.03.1984);
Franz Klein (Präsident des Bundesfinanzhofs) zum Ehegatten-Splitting, dazu auch Reinhild Kreile;
Gerhard Stoltenberg zum Ausweis des Ehegatten-Splittings (13.01.1984); dazu auch Vermerk der AG 8;
Reinhold Kreile zu Einschränkungen im Bauherrenmodell, dazu auch Ludolf von Wartenburg (21.10.1983);
Otto Zink zum Thema Abschreibungsgesellschaften;
Änderungsvorschläge der Arbeitsgruppen zum Haushaltsbegleitgesetz 1984, hier handschriftliche Randbemerkungen von Alfred Dregger;
Ignaz Kiechle: Vergleich der Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik mit den Ausgaben für eine rein nationale Agrarpolitik.
Jahr/Datum
1983 - 1984
Personen
Braun, Gerhard; Dregger, Alfred; Herkenrath, Adolf; Kiechle, Ignaz; Klein, Franz; Kreile, Reinhold; Stoltenberg, Gerhard; Zink, Otto

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