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5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1803
Aktentitel
Kulturpolitisches Büro
Einladungen und Rundschreiben
Manfred Abelein
Enthält
Besondere Einladungen (vgl. 07-001 : 1800-1802): Achtung Protokolle nicht vorhanden!
Sitzung der kulturpolitischen Obleute der Landtagsfraktion
23.03., 09.06.1961, 29.04.1966 (vgl. 07-001 : 1800)
29.01.,15.10.,10.12.1965, : (vgl. 07-001 : 1801)
26.03.1965,18.02.1966

Sitzung der Kulturpolitiker der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der CDU/CSU
03.11.1961, 02.03.1962: (vgl. 07-001 : 1800)
25.05., 22.06., 07.09.1962, 18.01.1963, 18.06.1965

Kulturkongress der CDU/CSU am 04.11.-06.11.1962 in Augsburg
Sitzung des kulturpolitischen Arbeitskreises am 18.01.1963: Thema Lehrermangel, Sofortmaßnahmen und Dauermaßnahmen
Ausschüsse (Vorbereitung der Sitzung über Sportfragen in Berlin am 28.02.1963, Vorbereitung der Sitzung in Berlin am 19.04.1963)
Sitzung des Arbeitskreises der Kulturpolitiker der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der CDU/CSU sowie des Bundeskulturausschusses (29.03., 05.07., 06.09., 18.10.1963, 17.01., 28.02., 08.05., 03.07., 25.09.1964, 29.01.1965)
Zur Frage der Begriffsbestimmungen im Bereich der Landschulreform
Arbeitsunterlagen zu Fragen der Lehrerbildung und Lehrerbesoldung

Rundschreiben:
Prinzipien Organisation des Fernschulrates (FSR)
Einladungen (Sitzungen der kulturpolitischen Obleute: 29.04., 18.09., 20.11.1959, 06.05., 24.06., 16.09.1960, 17.01.1964),
Lebenslauf (Peter Molt, Manfred Abelein)
Errichtung des Kulturpolitischen Büros (Kostenbeteiligung der einzelnen Länder)
Große Anfrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion (20.11.1959)
Neuregelung der Gewerbelehrausbildung in Nordrhein-Westfalen
Vorbereitung des 2. Kulturpolitischen Kongresses in Augsburg
Protokolle (Sitzung der Kulturpolitiker am 18.01.1963, Sitzung der kulturpolitischen Obleute am 17.01.1964)
Berliner Sportkonferenz (Programm, Empfehlungen zu grundsätzlichen und aktuellen Fragen der Sportpolitik)
Erarbeitung einer Gesamtkonzeption der Kulturpolitik der CDU/CSU (Leitsätze)
Ausarbeitung über die Reform der Lehrerbildung von Carl Damm
Denkschrift des Verbandes Deutscher Privatschulen e.V. zur Mehrwertsteuer
Abschrift über programmierten Unterricht und Lehrmaschinen
Inhalt der bildungspolitischen Richtlinien der SPD
Neuberufene Mitglieder des kulturpolitischen Ausschusses (mit Autographen)
Mitglieder des Kulturausschusses der CDU und die kulturpolitischen Obleute der Landtage und des Bundestages (Stand: 26.09.1967)
Jahr/Datum
18.02.1966 - 09.09.1966
Personen
Molt, Peter

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4011
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (1)
Mitgliederversammlungen und Vorstand 09.06.1968 - 11.09.1970
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Abteilung Rechtspolitik Arthur Herzig
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
09.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender über Vorgespräche zur Gründung des BACDJ
2. Wahl Vorstand
3. Aufgaben und Einsetzung der Fachkommissionen
4. Themen der Fachkommissionen (Gebiets- und Verwaltungsreform, Strafrechtsreform, Justizreform, Reform des juristischen Studiums, Ausbildung des juristischen Nachwuchses, Recht der Supranationalen Gemeinschaften, Familienrecht, Presse- und Rundfunkrecht)
Enthält auch:
Vermerk über Regelungen der Zusammensetzung und Arbeit der Kommissionen
Niederschrift und Teilnehmerliste der Vorbesprechung am 12.02.1968
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht über Juristentag am 18.05.1968
2. Entwurf Aktionsprogramm
3. Beschlüsse zu organisatorischen Fragen
4. Einsetzung von Fachkommissionen
Auszug aus der Tonbandaufnahme der Mitgliederversammlung des BACDJ am
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Personenrechtliche Beziehungen Mutter-Kind
2. Personenrechtliche Beziehungen Vater-Kind
3. Unterhaltsrecht
4. Erbrechtliche Beziehungen zwischen Vater und Kind
Enthält auch:
Vermerk für Franz Meyers über Bericht des Vorsitzenden und bisherige Tätigkeit, Gästeliste,
Materialien (Fortschritt im Strafrecht - Forderung unserer Zeit, Das Bundesministerium der Justiz 1968),
Antrag auf Verabschiedung einer Entschließung (Fachkommission "Sittlichkeitsdelikte"),
Gesetzesantrag über die Richterwahl im Lande Nordrhein-Westfalen,
Materialien (Ansprachen vor dem Juristentag der CDU im Rheinland am 18.05.1968,
Recht und Politik Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik Heft 4/1968,
Leitsätze der CDU Rheinland-Pfalz, schwarz auf weiß 2´69 Weiterentwicklung des föderativen Systems),
Entwurf Geschäftsordnung
Niederschrift über die Sitzung des Vorstandes des BACDJ am
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung
2. Einsetzung Fachkommissionen "Richterwahlausschuss" und Justizpolitische Leitsätze
Niederschrift über die Sitzung des Vorstandes des BACDJ am
04.03.1970
Tagesordnung:
1. Rücktritt des Vorsitzenden und Wahl eines kommissarischen Vorsitzenden
2. Bericht über bisherige Tätigkeit durch Peter Scheib
3: Aussprache
4. Zukünftige Aufgaben und Struktur des BACDJ
5. Vorbereitung Mitgliederversammlung
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1970
Tagesordnung u.a.:
3. Künftige Struktur des BACDJ
4. Beratung des "Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung"
5. Vorbereitung des 48. Deutschen Juristentages Mainz 1970
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll und Anwesenheitsliste, Änderungsvorschläge zum "Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung", Bericht über erfolgreiche Arbeit der CDU-Juristen (DUD)
Enthält nicht: Protokoll
Rundschreiben:
Zur Konstituierung mit
Zustimmungserklärungen der Mitglieder und Fragen des Statuts,
Aktionsprogramm der CDU
Verjährung NS-Verbrechen
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht der Gruppe IV/II "Rechtspolitik", UiD-Artikel zur Arbeit der CDU-Juristen, UiD-Nachricht über Gründung Fachkommission "Eherecht", Vermerk für Winkler über Vorsitzwechsel bei CDU-Juristen, Mitgliederliste 1. Amtsperiode,Änderungsvorschläge zum Entwurf der Geschäftsordnung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
12.02.1968
09.06.1968 - 11.09.1970
Personen
Herzig, Arthur; Meyers, Franz; Scheib, Peter

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4131
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Strafrechtsreform 13.11.1970 - 22.03.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz A bis Z
Vorsitzender Heinz Eyrich, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Mitgliederaufstellung, 22.06.1973
Protokolle:
Ergebnisprotokoll der Sitzung vom 22.03.1973
Stellungnahme zur Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch, 03.12.1971
Allgemeine Rundschreiben:
Stand der Auseinandersetzung über Fragen des Schwangerschaftsabbruchs
Reform des § 218 Strafgesetzbuch
Stellungnahme von Otto Theisen zu Teilaspekten der Abtreibungsproblematik, 22.06.1971
Vermerke:
Betreff: Reform des § 218
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Strafrechtsreform des BACDJ am
13.11.1970
Tagesordnung:
Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes
Enthält nicht: Protokoll
14.12.1970
Tagesordnung:
1. Viertes Strafrechtsreformgesetz (Ergebnis des Hearings, Stand und Tendenz der parlamentarischen Beratungen)
2. Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes
Enthält nicht: Protokoll
28.09.1971
Tagesordnung:
1. Viertes Strafrechtsreformgesetz (Stand der parlamentarischen Beratungen im Strafrechts-Sonderausschuss)
2. Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes (vor allem Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch)
Enthält auch:
Vorläufiges Ergebnis der Beratungen in den Sitzungen am 28.09.1971 und 19.10.1971
Ein Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, 03.08.1970
Leitsätze zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (Sexualstrafrecht), 09.11.1970
19.10.1971
Tagesordnung:
Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes (vor allem Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch)
Fachtagung zum Problem der Reform des § 218 Strafgesetzbuch der Fachkommission Strafrechtsreform des BACDJ vom
03.-05.11.1971
Tagesordnung:
1. Beginn der Schwangerschaft - Beginn des Schutzes
2. Probleme der Indikationen und der Entscheidung über ihre Zulassung
3. Flankierende soziale Maßnahmen
4. Aussprache
Enthält auch:
Teilnehmerliste und Protokollnotizen
30.11.1971
Tagesordnung:
1. Fortsetzung und Abschluss der Beratungen zu § 218 Strafgesetzbuch
Enthält auch:
Mitgliederliste, 26.10.1971
Stellungnahme der Frauenvereinigung der Union, 09.11.1971
22.03.1973
Tagesordnung:
Maßnahmen zum Schutz des werdenden Lebens, dazu: Zusammenfassung der Ergebnisse,
Beschluss des Bundesvorstandes, 09.12.1971 und
Stellungnahme des Landesausschusses für Gesundheitspolitik, 05.02.1972
Enthält auch:
Referat zum Thema Flankierende soziale Maßnahmen von Anneliese Ulrich
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
13.11.1970 - 22.03.1973
Personen
Eyrich, Heinz; Scheib, Peter; Theisen, Otto; Ulrich, Anneliese

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