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Ihre Suche nach "SPD-Entwurf" > 7 Objekte

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9073
Aktentitel
Kommission Mitbestimmung (3)
Protokolle, Vermerke, Dokumente und Materialien, 07.02.1965-12.05.1969
Abteilung Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Mitbestimmungskommission am
20.03.1969:
Tagesordnung:
1. Grundsätze für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
2. Praktische Vorschläge für eine Novellierung

25.03.1969 Konstituierung,
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den DGB- und SPD-Entwürfen
2. Vorschläge für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
3. Mitbestimmung auf Unternehmensebene
4. Miteigentum, Beteiligungslohn

24.04.1969:
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den DGB- und SPD-Entwürfen
2. Vorschläge für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
3. Mitbestimmung auf Unternehmensebene
4. Überbetriebliche Mitbestimmung (Konzept Hermann-Josef Russe)
5. Miteigentum, Beteiligung

12.05.1969:
Tagesordnung:
1. Vorschläge für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
2. Miteigentum, Beteiligung
3. Überbetriebliche Mitbestimmung

Vermerk Bruno Heck Betreff:
Innerparteiliche Behandlung der Mitbestimmung, 24.06.1966
Vorlage für CDU-Präsidium 01.07.1966, 29.06.1966
Tagung zum Thema Mitbestimmung, 03.04.1968

Vorschläge des DGB zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, Oktober 1967

Vermerk Josef Hermann Dufhues Betreff: Innerparteiliche Behandlung der Mitbestimmung, 07.02.1965
Vermerk Hermann-Josef Unland Betreff: Stand der Mitbestimmungsdiskussion, 06.12.1965


2) Dokumente und Materialien
Werner Steinjan, ZA3 - 181100: Aufzeichnung zum Thema Mitbestimmung , 06.10.1965
Rosenmöller, ZA3 - 181825: Änderungsgesetz zum Holding-Gesetz, ohne Datum
Rosenmöller, ZA3 - 181100: Mitbestimmungs-Kommission, ohne Datum
Arbeitsunterlage zum Thema Mitbestimmung, ohne Datum

Betriebsverfassungsgesetze (Synopse mehrerer Fassungen 11.11.1952, 03.09.1953, 03.12.1964)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, 5. Wahlperiode, ohne Datum

DGB-Werbeabteilung 20.07.1966: Repräsentativuntersuchung: Mitbestimmung - Gewerkschaftsvermögen (Frühjahr 1966)
Disposition zum Thema Mitbestimmung, ohne Datum
Ergebnis SPD Parteitag, Dortmund 01.-05.06.1966 zum Thema Mitbestimmung

Presse:
Leo Schütze an Bruno Heck Betreff:
Gesellschaftspolitische Kommentare zu:
Paritätische Mitbestimmung
Die CDU greift zum Programm der Formierten Gesellschaft

Regierungserklärung 08.06.1966, 10.06.1966, 11.11.1966

Aus Politik und Zeitgeschichte: Thema Ausweitung der Mitbestimmung
B 16/66 vom20.04.1966
B 21/66 vom 25.05.1966

Entschließung, vorgelegt vom Arbeitskreis Paritätische Mitbestimmung - Novellierung des Betriebsverfassunsggesetzes, 3. Bundesdelegiertentagung der Christlich-Sozialen Kollegenschaft Würzburg 25.-26.06.1966

Leo Schütze: Die Christlich-Soziale Kollegenschaft - Ihr Selbstvertsändnis und ihre Arbeit, ohne Datum
Jahr/Datum
07.02.1965 - 12.05.1969
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Dufhues, Josef Hermann; Heck, Bruno; Rosenmöller; Schütze, Leo; Steinjan, Werner; Unland, Hermann Josef

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9074
Aktentitel
Kommission Mitbestimmung (4)
(M-Kreis), 03.07.1967-28.10.1970
Abteilung Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
Kurzfassung des Referats von Hermann Josef Russe am 03.07.1967: Thesen zu Mitbestimmung - Eigentum

Thesenartige Zusammenfassung der bisherigen Arbeitsergebnisse zur Vorbereitung Aktionsprogramm der CDU, ohne Datum

Ausarbeitung Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU und Wirtschaftsrat der CDU: Funktionsgerechte Mitbestimmung - Partnerschaft der Zukunft, 11.06.1969
Entwurf der CDU - Programmkommission zum Thema Mitbestimmung für das Berliner Programm 2. Fassung (beschlossen am 30.09.1970)

Mitbestimmung in Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbänden und der Deutschen Bundespost, ohne Datum
BMA-Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und Leitende Angestellte, 28.10.1970
Kurzanalyse zur Frage der Möglichkeit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag, 10.10.1970

Vermerk Bruno Heck Betreff: Formulierungsvorschlag für die Mitbestimmungspassage im Programm, 28.08.1970
Vermerk Karl-Heinz Bilke Betreff: Änderungsvorschläge zum Ruf-Papier, 28.08.1970
Verschiedene Formulierungsvorschläge teilweise mit handschriftlichen Notizen

Vergleich zwischen dem SPD-Entwurf und den Empfehlungen der Biedenkopf-Kommission zur Mitbestimmung, 26.01.1970
Synopse von Vorschlägen zur Mitbestimmung auf Unternehmerebene, ohne Datum
Stellungnahme zur Errichtung eines Wirtschafts- und Sozialrates auf Bundesebene, ohne Datum

Protokolle über die Sitzungen der Mitbestimmungskommission am 12.05.1969, 24.04.1969, siehe Akte 9073

Kurzprotokoll über die Konstituierung der Mitbestimmungskommission am
25.03.1969, (siehe 07-001-9073)
Besprechungsergebnis vom 20.03.1969 betreffend der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
Kurzreferat von Fritz Stricker (Machtverteilung und moderne Unternehmensverfassung), 15.-16.03.1969
Exposé des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften über die Pläne zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, 19.12.1968
Broschüre: Änderung des Unternehmensrechts druch Ausweitung der Mitbestimmung. Eine Synopse der aktuellen Vorschläge, 1969
Referat von Karl Schreiber (Das Betriebsverfassungsgesetz im Kreuzfeuer der Reformer), 16.04.1969
Besprechungsergebnis der Mitbestimmungskommsisson, 20.03.1969, (siehe 07-001-9073)

Wichtige Änderungen des SPD-Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Betriebsverfassung und Verbesserungsvorschläge der CDU zum geltenden Betriebsverfassungsgesetz, ohne Datum

Synopse des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11.10.1952 und des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuregelung der Betriebsverfassung der Bundestagsfraktion der SPD vom 16.12.1958

Vergleich der wichtigsten Regelungen des SPD-Gesetzesentwurfs über die Unternehmensverfassung in Großunternehmen und Konzernen mit den Vorschlägen des DGB und der CDU-Sozialausschüsse, ohne Datum
Aufzeichnung für Herrn Bundesminister Bruno Heck betreffend Mitbestimmung, ohne Datum
Jahr/Datum
03.07.1967 - 28.10.1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Heck, Bruno; Heck, Bruno; Russe, Hermann Josef; Schreiber, Karl; Stricker, Fritz

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/4
Datei
acdp-08-001-1007-4.pdf
Aktentitel
Protokolle 1957 - 1958, Nr. 1-35
Enthält
09.10.: Wahl des Bundestagspräsidenten und des Vizepräsidenten; "Freie Deutsche Vereinigung"; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zum Verhältnis mit Jugoslawien und zur Konferenz an der Princeton-Universität; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a. zur Kohlepreiserhöhung.
15.10.: Diese Sitzung fand in Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
22.10. von 9:00 bis 10:30 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Kabinettbildung; Montanparlament.
22.10. von 16:15 bis 18:30 Uhr: Regierungsbildung; Ausschüsse, Ausschussbesetzung und Ausschussarbeit.
29.10. von 9:00 bis 10:30 Uhr: Zur Bildung der Ausschüsse; Krankenversicherungsgesetz Berlin; Regierungserklärung Bundeskanzler Konrad Adenauer.
29.10. von 15:40 bis 19:00 Uhr: Aussprache zur Regierungserklärung; Zur Bildung der Bundestagsausschüsse.
30.10.: Einteilung der Fraktionsmitglieder zu den verschiedenen Ausschüssen.
05.11.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden; Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden.
06.11.: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden und der Arbeitskreisvorsitzenden; Wahl der parlamentarischen Geschäftsführer; Zur Bildung der Bundestagsausschüsse.
27.11.: Kurzer Bericht von Will Rasner aus der Vorstandssitzung sowie zur Bildung der Ausschüsse; Heinrich Krone u.a. zum Fall Herbert Wehner.
28.11.: Besetzung der Ausschüsse mit Vorsitzenden; Kohlenpreisdebatte; Umbau des Plenarsaales; Ernteschädenhilfe für Schleswig-Holstein und Bayern.
10.12.: Vorschläge für Europarat - Vorstand; Wahl des Vorstandes; Lebensmittelgesetz; Reinhaltung der Bundeswasserstrassen.
11.12.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand: Kooptierung weiterer Vorstandsmitglieder; Europarat; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage: NATO; Rapacki-Plan.
14.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Selbstverwaltung; Metallerzbau; Grundstücksmarkt; Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a. zu den Lebensmittelpreisen.
15.01.: Bericht von Bundesinnenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Situation: Bericht von der Pariser NATO-Konferenz.
21.01.: Bundeskanzler Konrad Adenauer, Kurt-Georg Kiesinger u.a. zum Fall Peter Nellen; Volkswagenwerkaktie.
11.02.: Aussprache über die außenpolitische Debatte; Bundesbahntarife; Rentenreform
Enthält auch: Bericht Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier zur außenpolitischen Debatte.
20.02.: Verteidigungsdebatte; Kurzer Bericht von Ernst Majonica über die Ostasienreise; Polnische Aide memoire; Arbeitsrhythmus; Lebensmittelgesetz.
25.02.: Wahl der Vertreter zur Europäischen Versammlung; Wohnungsbau; Grüner Plan; Zur Großen Anfrage der SPD über das kommerzielle Fernsehen; Wahl der Mitglieder der Europäischen Versammlung; Außenpolitik.
11.03.: Außenpolitische Debatte; Steuervorlagen; Diätengesetz.
13.03.: Außenpolitische Debatte.
18.03.: Außenpolitische Aussprache.
25.03.: In dieser Sitzung wird die Beschlussfassung zu den Umdrucken 33 - 46 festgelegt.
14.04.: Haushalt; Diätenreform; Wasserwirtschaft.
15.04.: Aussprache über den SPD-Entwurf Volksbefragung; Technische Bildungseinrichtungen.
21.04.: Ehrung des verstorbenen Wolfgang Klausner; Volksbefragung; Besuch in London.
22.04.: Volksbefragung; Verteidigungskosten.
06.05.: Bildung des Ausschusses nach Artikel 45 Grundgesetz (GG); Wehrbeauftragter; Diätengesetz; Beförderungsgesetz; Referat von Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier über die politische Seite der Berliner Synode; Konrad Adenauer zum Besuch in Großbritannien und zum Besuch des Herrn Anastas Hovhannessi Mikojan; Parteitag in Tauberbischofsheim; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a zur wirtschaftlichen Entwicklung, Preise und Löhne.
08.05.: Atomgesetze; Wehrbeauftragter, Neugliederung des Bundesgebietes; Finanzierung des Straßenbaues.
03.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Konrad Adenauer über Frankreich und den SPD-Parteitag; Reprivatisierung; Bundesbaugesetz.
10.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Gewerkschaftsbewegung; Volksbefragung; Steuergesetze.
18.06.: Reise nach Moskau; Bericht aus dem Ältestenrat; Wohnungsbauprämiengesetz; Bundesbaugesetz.
19.06.: Steuergesetze.
24.06.: Aufnahme von Alexander Elbrächter; Haushalt.
30.06.: Nachruf für Karl Arnold; Plenarsitzung; Haushalt.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,5
Jahr/Datum
09.10.1957 - 30.06.1958

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/4-a
Datei
acdp-08-001-1007-4-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1957 - 1958, Nr. 1-35
Zweitexemplar einseitig. ohne Inhaltsverzeichnis (ungebunden).
Enthält
09.10.: Wahl des Bundestagspräsidenten und des Vizepräsidenten; "Freie Deutsche Vereinigung"; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zum Verhältnis mit Jugoslawien und zur Konferenz an der Princeton-Universität; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a. zur Kohlepreiserhöhung.
15.10.: Diese Sitzung fand in Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
22.10. von 9:00 bis 10:30 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Kabinettbildung; Montanparlament.
22.10. von 16:15 bis 18:30 Uhr: Regierungsbildung; Ausschüsse, Ausschussbesetzung und Ausschussarbeit.
29.10. von 9:00 bis 10:30 Uhr: Zur Bildung der Ausschüsse; Krankenversicherungsgesetz Berlin; Regierungserklärung Bundeskanzler Konrad Adenauer.
29.10. von 15:40 bis 19:00 Uhr: Aussprache zur Regierungserklärung; Zur Bildung der Bundestagsausschüsse.
30.10.: Einteilung der Fraktionsmitglieder zu den verschiedenen Ausschüssen.
05.11.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden; Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden.
06.11.: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden und der Arbeitskreisvorsitzenden; Wahl der parlamentarischen Geschäftsführer; Zur Bildung der Bundestagsausschüsse.
27.11.: Kurzer Bericht von Will Rasner aus der Vorstandssitzung sowie zur Bildung der Ausschüsse; Heinrich Krone u.a. zum Fall Herbert Wehner.
28.11.: Besetzung der Ausschüsse mit Vorsitzenden; Kohlenpreisdebatte; Umbau des Plenarsaales; Ernteschädenhilfe für Schleswig-Holstein und Bayern.
10.12.: Vorschläge für Europarat - Vorstand; Wahl des Vorstandes; Lebensmittelgesetz; Reinhaltung der Bundeswasserstrassen.
11.12.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand: Kooptierung weiterer Vorstandsmitglieder; Europarat; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage: NATO; Rapacki-Plan.
14.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Selbstverwaltung; Metallerzbau; Grundstücksmarkt; Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a. zu den Lebensmittelpreisen.
15.01.: Bericht von Bundesinnenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Situation: Bericht von der Pariser NATO-Konferenz.
21.01.: Bundeskanzler Konrad Adenauer, Kurt-Georg Kiesinger u.a. zum Fall Peter Nellen; Volkswagenwerkaktie.
11.02.: Aussprache über die außenpolitische Debatte; Bundesbahntarife; Rentenreform
Enthält auch: Bericht Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier zur außenpolitischen Debatte.
20.02.: Verteidigungsdebatte; Kurzer Bericht von Ernst Majonica über die Ostasienreise; Polnische Aide memoire; Arbeitsrhythmus; Lebensmittelgesetz.
25.02.: Wahl der Vertreter zur Europäischen Versammlung; Wohnungsbau; Grüner Plan; Zur Großen Anfrage der SPD über das kommerzielle Fernsehen; Wahl der Mitglieder der Europäischen Versammlung; Außenpolitik.
11.03.: Außenpolitische Debatte; Steuervorlagen; Diätengesetz.
13.03.: Außenpolitische Debatte.
18.03.: Außenpolitische Aussprache.
25.03.: In dieser Sitzung wird die Beschlussfassung zu den Umdrucken 33 - 46 festgelegt.
14.04.: Haushalt; Diätenreform; Wasserwirtschaft.
15.04.: Aussprache über den SPD-Entwurf Volksbefragung; Technische Bildungseinrichtungen.
21.04.: Ehrung des verstorbenen Wolfgang Klausner; Volksbefragung; Besuch in London.
22.04.: Volksbefragung; Verteidigungskosten.
06.05.: Bildung des Ausschusses nach Artikel 45 Grundgesetz (GG); Wehrbeauftragter; Diätengesetz; Beförderungsgesetz; Referat von Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier über die politische Seite der Berliner Synode; Konrad Adenauer zum Besuch in Großbritannien und zum Besuch des Herrn Anastas Hovhannessi Mikojan; Parteitag in Tauberbischofsheim; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a zur wirtschaftlichen Entwicklung, Preise und Löhne.
08.05.: Atomgesetze; Wehrbeauftragter, Neugliederung des Bundesgebietes; Finanzierung des Straßenbaues.
03.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Konrad Adenauer über Frankreich und den SPD-Parteitag; Reprivatisierung; Bundesbaugesetz.
10.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Gewerkschaftsbewegung; Volksbefragung; Steuergesetze.
18.06.: Reise nach Moskau; Bericht aus dem Ältestenrat; Wohnungsbauprämiengesetz; Bundesbaugesetz.
19.06.: Steuergesetze.
24.06.: Aufnahme von Alexander Elbrächter; Haushalt.
30.06.: Nachruf für Karl Arnold; Plenarsitzung; Haushalt.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,5
Jahr/Datum
09.10.1957 - 30.06.1958

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 666/3
Aktentitel
Gesundheitswesen.
Strukturreform.
(Gesamtvorgang Bd. I)
Enthält
enthält u.a.:
Kurt Biedenkopf: Schreiben zum Gesundheitsreformgesetz sowie der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung,
Kurt Biedenkopf an Dregger: Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, hier: Sorge vor Verlust der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Union, Strukturreform im Gesundheitswesen: Konzept, Koalitionsvereinbarung,
Reformkonzept der Koalition, Koalitionsvereinbarung Gesundheit/Krankenversicherung/Pflege,
"Solidarität neu bestimmen": Einsparungen,
Material der Fraktion zur Strukturreform,
Vermerke und Korrespondenz zu einzelnen Aspekten der Reform,
Norbert Blüm: Informationspapier zu den Arzneimittelproblemen, Solidarische Erneuerung unserer Krankenversicherung; das Reformkonzept der Koalition,
Ergebnisse der Klausurtagung der Koalitionsarbeitsgruppe Strukturreform Gesundheitswesen vom 09.04.-11.04.1988,
Informationsunterlagen zum Gesundheitsreformgesetz,
Schwangerschaftsabbruch: Brief von MdB Herbert Werner und weiteren Unterzeichnern gegen die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der Ankündigung dem Gesundheitsstruktur-Reformgesetz in 3. Lesung nicht zuzustimmen, (08.09.1988),
dto. Kopie mit weiteren Unterschriften,
Kurt Biedenkopf zum SPD-Entwurf des Gesundheitsreformgesetzes und der eigenen Behandlung des Themas,
Original des Briefes von H. Werner und Unterzeichner,
Vermerke zum Brief von Herbert Werner (Schwangerschaftsabbruch),
Tischvorlage zum Gesundheitsreformgesetz.
Jahr/Datum
1987 - 1988
Personen
Blüm, Norbert; Werner, Herbert; Biedenkopf, Kurt; Dregger, Alfred

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