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1

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 12248
Aktentitel: Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke (1)
Parteien
Enthält: CSU
SPD
FDP
AVP (Aktionsgemeinschaft Vierte Partei)
CWU (Christliche Wählerunion)

Enthält u.a.:
Ausarbeitung des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Konrad-Adenauer-Stiftung: Meinungen der Bevölkerung zu einer Trennung von CDU und CSU (1978)

Notizen über Gespräche mit der CSU über die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 1976

Ausarbeitung der Abteilung Politik zu Strategie und Schlagworten der SPD-Propaganda gegen die Union (1978)

Analyse der Reden von Willy Brandt und Helmut Schmidt auf dem SPD-Bundesparteitag im November 1977 durch die Abteilung Politik

Zusammenstellung der Schul- und Bildungspolitik in SPD-regierten Bundesländern durch die Abteilung Politik (1976)

Materialien über die Jungsozialisten (1974-1975)

Dokumentation der Abteilung Politik über die Linkstendenzen in der SPD (1973)

Untersuchung der Abteilung Politik über die Erfolgsaussichten der Union mit einer vierten Partei (1978)
Jahr/Datum: 1973 - 1978
Personen: Bilke, Karl-Heinz; Brandt, Willy; Schmidt, Helmut

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 19111
Aktentitel: Hauptabteilung II Politik (7)
Vermerke - Gruppen der HA II, Band II, 22.04.1976 - 05.10.1976
Hauptabteilungsleiter Meinhard Miegel
Enthält: Enthält nicht: Gruppe 5 Sozialpolitik
6) Gruppe 6 Frauenpolitik
Protokoll über die gemeinsame Tagung der Frauenvereinigung und der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU am 30.06.1976
Bürger fragen Helmut Kohl, 03.08.1976
Annelies Klug an Meinhard Miegel: Fragen für Wahlkampfinformationsdienst: Warum lehnt die CDU Tagesmütter ab?, 03.08.1976
Gespräch mit der AGV, Thema: Verbraucherpolitische Grundsätze der CDU, 11.08.1976
7) Gruppe 7 Gewerkschaftspolitik
Herbert Walter an Meinhard Miegel: UiD-Argumentation. Die Mär vom Sicherheitsrisiko, 24.05.1976
Entwurf Argumentationskarte: Die SPD/FDP-Koalition eine schwere Belastung für den sozialen Frieden in der Bundesrepublik, 31.05.1976
Albert Keil an Kurt Biedenkopf: Artikel CDU will Wahlkampf auch gegen Gewerkschaften führen in PPP vom 23.06.1976, 02.07.1976
Manfred Hettlage an Meinhard Miegel: Arbeitsvorhaben Juli bis August, 08.07.1976
Albert Keil an Kurt Biedenkopf und Hans Katzer: DGB-Prüfsteine 1976, hier: Funktionsträgerorgan der IGM der Gewerkschafter, 1. Teil, 16.07.1976
Stimmungsbarometer aus den Betrieben. Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Ausgabe 3 / 15.07.1976
Albert Keil an Kurt Biedenkopf: 3teilige Serie in Der Gewerkschafter zu den Wahlprüfsteinen des DGB 76, hier: 2. Teil, 17.08.1976
Galerie der gescheiterten Minister, 17.08.1976, verschiedene Entwürfe
Nichts als Seifenblasen und leere Versprechen:
1) Mehr Sicherheit in der Bundesrepublik schaffen
2) Den Bürger schneller zu seinem Recht helfen
3) Durch die Entspannungspolitik Frieden mit dem Osten machen
4) Den wirtschaftlichen Aufschwung wählen
5) Die Renten sichern und steigende Beiträge bei den Krankenkassen verhindern
6) Die Frauen werden es besser haben
7) Für die Arbeitnehmer wreden goldene Zeiten beginnen
8) Aus besseren Schulen und Universitäten werden klügere Köpfe kommen
8) Gruppe 8 Bildungspolitik und Jugendpolitik
Entwurf Argumentationskarte Pro und Contra, hier: Zukunftssicherung, 09.07.1976
Argumentationskarte: Familie, Bildung, Zukunftschancen
Meinhard Miegel: Auftrag CDU-Präsidium zu einer Dokumentation über die Einengung des persönlichen Freiheitsraumes durch konkrete Bundesgesetze, 20.07.1976, dazu Stand der Gesetzgebung des Bundes 7. Wahlperiode, Stand: 04.07.1976 sowie Tabellarische Zusammenstellung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Herbst 1969 bis 01.01.1976
Emil Nutz: Textentwurf zum Flugblatt Volksfront an den Hochschulen, 22.07.1976
Ausarbeitung Sozialdemokraten und Kommunisten arbeiten Hand in Hand, Entwurf zu UiD-Dokumentation 29/1976
UiD-Dokumentation: Volksfront an den Hochschulen, 29/1976, Format A5
Ergebnisprotokoll der Sitzung der Runde Landeszentrale für politische Bildung am 15.07.1976, vor allem Tagesordnungspunkt 1: Bericht Dorothee Wilms über politisches Klima in der Bundesrepublik Deutschland
Grundsatzprogramm der Schüler-Union - Selbstverständnis der Schüler-Union auf Bundesebene
Emil Nutz an Karl-Heinz Bilke: Linkslastigkeit der Schulpolitik beziehungsweise Bildungspolitik in SPD-regierten Ländern, 11.08.1976
Emil Nutz: Entwicklung des Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen für jugendliche Berufsanhänger in den Jahren 1977 - 1982 (1983), 22.04.1976
Emil Nutz an Dorothee Wilms und Meinhard Miegel: Geheimplan der SPD zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, 16.08.1976
SPD-Bundestagsfraktion, Gruppe Arbeitsmarktpolitik: Studie zu arbeitsmarktpolitischen Problemen
Emil Nutz / Herbert Walter an Meinhard Miegel: Studie der Gruppe Arbeitsmarktpolitik der SPD-Bundestagsfraktion zu arbeitsmarktpolitischen Themen, 19.08.1976
UiD-Extra: SPD/FDP-Bildungspolitik in den Bundesländern. So wird die Jugend um ihre Chancen betrogen, 34/1976, Format A5
Information und Dokumentation
Heinz Winkler an Karl-Heinz Bilke: Arbeitsablauf nach dem 03.10.1976, 08.09.1976
Jahr/Datum: 22.04.1976 - 08.09.1976
Personen: Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Hettlage, Manfred; Katzer, Hans; Keil, Albert; Klug, Annelies; Kohl, Helmut; Miegel, Meinhard; Nutz, Emil; Walter, Herbert; Wilms, Dorothee; Winkler, Heinz

3

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8290
Aktentitel: Kissingen-Gruppe 22-30
Protokolle, Dokumente und Materialien 18.09.1974 - 29.-30.01.1976
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält: Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (B-Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 22 am 18.09.1974 in Kiel
Vorsitz: Ottwaska
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der Bund-Länder-Konferenz (BLK) für Bildungsplanung: Kosten, Stufenmodelle, Erprobungsprogramm im Vorschulbereich)
3. Hochschulrahmengesetz (dazu: Thesen zum Hochschulzugang)
4. Fernstudium im Medienverbund (dazu: Vorschläge, Stellungnahme zum Schreiben des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs vom 16.07.1974, Auszug aus der Satzung der rechtsfähigen Stiftung "Deutsches Institut für Fernstudien")
5. Novelle zum Graduiertenförderungsgesetz
6. Kooperation und Rationalisierung in der Datengewinnung und -auswertung im Bildungsbereich
7. Berufliche Bildung
8. Arbeitszeit der Lehrer
9. Anwalt des Kindes
10. Kulturverhandlungen mit der DDR
11. Verschiedenes: Fachhochschulen für Verwaltung, Schulbauinstitut
Enthält auch:
Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsordnung für die Berufe der Bauwirtschaft, Vorschläge zur Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
Enthält bei allen auch:
Mitgliederlisten, Korrespondenz

Kissingen 23 am 18.14.1974 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
3. Bericht der Arbeitsgruppe Hochschulzugang (dazu: Zwischenbericht mit Stellungnahme)
4. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
5. Arbeitszeit der Lehrer
6. Verleihung eines Diploms an die Absolventen der Fachhochschulen
7., 12., 13. Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sogenannter Forschungsinstitute
8. Vereinbarung zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II
9. Neuordnung von Bildungs- und Wissenschaftsrat
14. Verschiedenes: Unterausschuss Berufliche Bildung der Kultusministerkonferenz (KMK), Herabsetzung des Volljährigkeitsalters
Enthält auch:
Strukturierung der Förderung von Modellversuchen, Entwurf Kosten und Finanzierungsplan für das Bildungswesen bis zum Jahr 1978

Kissingen 24 und
Kissingen 25 am 16.-17.01.1975 in Bad Kissingen
Vorsitz: Böck
Tagesordnung:
1. Schwerpunktprogramm 1976 (dazu: Perspektiven eines neuen bildungspolitischen Konzeptes von Kultusminister Wilhelm Hahn)
2. Modellversuchspolitik in der BLK
3. Hochschulzugang
4. Kündigung des Wissenschaftsrates durch die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder
5. Forschungsförderung des Bundes als Mittel der Schulpolitik (dazu: Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Beteiligung des Bundes an Einrichtungen der Bildungsforschung)
6. Kooperation und Rationalisierung bei der Datengewinnung und -auswertung
7. Orientierungsstufe (dazu: Synopse der Orientierungsstufe)
8. Vorlagen der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung
9. Sekundarabschluss I

Kissingen 26 am 26.03.1975 Stuttgart Hohenheim
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Schwerpunktprogramm 1976
3. Berufliche Bildung
4. Pilotprogramm
7. Kulturverhandlungen mit der DDR
8. Verschiedenes: Besprechungen auf europäischer Ebene, Amtschefkonferenz, Auswärtige Kulturpolitik, Internationale Kommission der KMK

Kissingen 27 am 28.05.1975 in Mainz
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Enquête-Kommission Auswärtige Kulturpolitik
3. Filmförderung der Länder
4. Schulbauinstitut der Länder
5. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
6. Probleme der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
7. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
8. Verschiedenes
Enthält auch:
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vergabe von Studienplätzen und der Einführung von Länderquoten,
Gesetzentwurf über die Zulassung zum Hochschulstudium
Brief Nutz an Laurien wegen Villa Hügel-Gespräch zur beruflichen Bildung

Kissingen 28 am 19.09.1975 in Bonn
Vorsitz: Boysen
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
3. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
4. Probleme der neu gestalteten gymnasialen Oberstufen (dazu: Zusammenstellung von Problempunkten und Kurzfassung der Verhandlungsergebnisse)
5. Zulassungsbeschränkungen beim Vorbereitungsdienst für Lehrer, Kriterien für die Einstellung von Lehrern in den Schuldienst
7. Verwaltungsabkommen zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen in der beruflichen Bildung (dazu: Organstruktur und Abstimmungsverfahren)
8. Situation nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen; Stand der Beratungen über das Hochschulrahmengesetz im Vermittlungsausschuss
10. Filmförderung
11. Verschiedenes: Die neuen Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) - Ablehnung der Förderungswürdigkeit, Hochschullehrerbefragung durch Infratest
Enthält auch:
Punktuation für ein kulturpolitisches Programm,
Entwurf des bildungspolitischen Schwerpunktprogramms 1976 Teil III

Kissingen 29 am 28.11.1976 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
3. Beratungsgremien
4. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
5. Stand der Beratungen im Vermittlungsausschuss Hochschulrahmengesetz
6. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
7. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe (dazu: Katalog von Konsenspunkten zur Entwicklung der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
9. Landeszentralabitur
10. Landesrechtliche Regelungen nach dem 2. BesVNG
11. Eingliederung jugendlicher Umsiedler aus den Ostblockländern
12. Verschiedenes: Referendariat für Grund- und Hauptschullehrer
Enthält auch:
Entwurf des kulturpolitischen Programms 1976 Teil I, II und III

Ergebnisprotokoll der Besprechungen der leitenden Beamten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland (Schleswig-Holstein nicht vertreten) am:
Kissingen 30 am 29.-30.01.1976 in Dillingen an der Donau
Vorsitz: (nicht vermerkt, wahrscheinlich) Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung und Forschungsförderung
3. Abkommen über die Beratung im Bildungswesen
4. Fragen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Amtschef-Konferenz
5. Landeszentralabitur
6. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
7. Berufliche Bildung
8. Verschiedenes: Tertiärer Bereich (dazu: Aktenvermerk Wissenschaftsrat am 23.01.1976)
Jahr/Datum: 07.1974 - 01.1976
Personen: Hahn, Wilhelm