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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 2101
Aktentitel
Außenpolitische Kommission (1)
Unterkommission Entwicklungspolitik
Protokoll Erste Konstituierung der Unterkommission, Dokumente und Materialien 09.05.1972 - 22.09.1972
Abteilung Außenpolitik Geschäftsführer Horst Teltschik
Enthält
I) Einladungen und Protokolle
09.05.1972 Bonn Konrad-Adenauer-Haus: Konstituierung
Vorsitzender: Matthias Schmitt
Geschäftsführer: Horst Teltschik
Tagesordnung:
1. Aufgabenstellung Unterkommission:
Entwicklungspolitische Konzeption für die CDU, kritische Positionen gegenüber Bundesregierung, Vergemeinschaftung Entwicklungspolitik im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Stufenplan CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 1971), Staat und Wirtschaft im Verhältnis zu staatlicher und privater Entwicklungspolitik, Pluralismus in Entwicklungspolitik
2. Verfahrensweise
23.06.1972 Mainz:
Tagesordnung:
2. Konkretisierung der Themenbereiche der Problemkreise
a) SPD-Konzeption
b) Vergemeinschaftung der Entwicklungspolitik
c) Staat und Wirtschaft in der Entwicklungspolitik
d) Organisation der Entwicklungshilfe, dazu jeweils Korrespondenz
22.09.1972 Bonn:
Tagesordnung:
1. Diskussion Entwürfe zu vier Sachbereichen von Dieter Oberndörfer, Claus Knetschke, Rudolf Schloz
2. Aufgabenverteilung in Sachbereichen
Sachbereich I: Matthias Schmitt
Sachbereich II: Hans Ulrich Strümpel, Claus Knetschke
Sachbereich III: steht noch nicht fest
Sachbereich IV: Lützenkirchen, Horst Teltschik
II) Arbeitspapiere
Strategie: Umsetzung Berliner Programm 1. und 2. Fassung
Überlegungen zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik - entwicklungspolitische Grundsätze der Bundesrepublik gegenüber Südostasien
Walther Leisler Kiep, Pressereferat der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Stufenplan für eine Europäisierung der Entwicklungspolitik
Development assistance committee. Anual Aid Review 1972. Memorandum of Germany, 26.05.1972
Unterkommission Entwicklungspolitik, Claus Knetschke: Erste Leitlinien zum Thema Vergemeinschaftung der Entwicklungspolitik: Entwicklungshilfe als Gemeinschaftsaufgabe, Finanzierung der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft, Stärkung des Europäischen Parlaments, 19.08.1972
Claus Knetschke: Reorganisation der entwicklungspolitischen Zuständigkeiten in den Bundesministerien, 25.07.1972
Unterkommission Entwicklungspolitik, Rudolf Schloz: Verhältnis staatlicher und privater Entwicklungshilfe
Claus Knetschke und Hans Ulrich Strümpel: Thesen zur Europäisierung der Entwicklungspolitik, 29.09.1972
Anlage 2: Ausbau wissenschaftlicher Infrastrukturen im Bereich der Entwicklungspolitik
Rudolf Golkowsky: Vorschläge zur Neuorientierung und Reorganisation der deutschen Entwicklungshilfe, Mai 1972
Dieter Oberndörfer: Staat und Wirtschaft in der Entwicklungshilfe, 13.10.1972
Anlage 1: Neuorganisation im Bereich der Entwicklungspolitik
Ausbau wissenschaftlicher Infrastrukturen im Bereich der Entwicklungshilfepolitik
Vergemeinschaftung der Entwicklungspolitik
Staat und Wirtschaft in der Entwicklungspolitik
Grundsätze zur künftigen Entwicklungspolitik, 16.10.1972
Claus Knetschke und Hans Ulrich Strümpel: Thesen zur Europäisierung der Entwicklungspolitik, 29.09.1972
Überlegungen zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik - entwicklungspolitische Grundsätze der Bundesrepublik gegenüber Südostasien
III) Korrespondenz zu Themen:
Grundsätze für die Arbeit des Instituts für Internationale Solidarität der Konrad-Adenauer-Stiftung
Vergemeinschaftung der Entwicklungspolitik
Verhältnis staatliche und private Entwicklungshilfe
Europäisierung der Entwicklungspolitik
Matthias Schmitt zur dritten Welthandels- und Entwicklungskonferenz in der Wirtschaftswoche
IV) Mitglieder: Reinhold Biskup, Jürgen Domes, R. Franz, Theodor Hanf, Claus Knetschke, Lützenkirchen, Dieter Oberndörfer, Horst Teltschik, Rudolf Schloz, Matthias Schmitt, Hans Ulrich Strümpel
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
09.05.1972 - 16.10.1972
Personen
Biskup, Reinhold; Domes, Jürgen; Franz, R.; Golkowsky, Rudolf; Hanf, Theodor; Kiep, Walther Leisler; Knetschke, Claus; Oberndörfer, Dieter; Schmitt, Matthias; Scholz, Rudolf; Strümpel, Hans Ulrich; Teltschik, Horst

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9109
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (2)
Kommission IV. Staat, Bürger, Gesellschaft, 02.1970 - 12.1970
Abteilung Politik, Innenpolitik: Gert Hammer
Enthält
Ausarbeitungen, Grundsatzdokumente zu spät eingegangene Anträge der Programmkommission und der Kommission IV :

A) Programmkommission und der Kommission IV

1) Synopse Tabelle im Querformat A4 (geklebtes Original) ohne Datum
Spalte 1 Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung Kapitel IV. Staat, Bürger, Gesellschaft Ziffer 1 bis 30 - Erkennbare Tendenzen der Stellungnahmen parteiintern und parteiextern im Original

2) Protokoll der Sitzung der Kommission IV Staat, Bürger, Gesellschaft am
13.03.1970
Tagesordnung:
1. Sitzungstermine
2. Abänderung Aufteilung Sachbereiche
3. Vorschläge zu den Sachbereichen
Problemkatalog, Verhältnis Bürger-Staat, ohne Datum

3) Vermerk: Stichworte zum Themenbereich Justizreform, Sitzung Programmkommission vom
20.02.1970
Vermerk betreffend Überarbeitung des Berliner Programms, 02.03.1970
Themen u.a.:
Ruth Beckmann: Verkehrs- und Bundesbahnpolitik
Friedrich Vogel:Justizpolitik
Sport, Umweltschutz, Bund und Länder, Wohnungsbau, Verwaltungsreform

4) Synopse Tabelle im Querformat A4 (Kopie): Vergleich des Entwurfs für das Berliner Programm 2. Fassung mit dem Regierungsprogramm der SPD 1969, Abteilung IV Politik Bonn, Juli 1970

5) Synopse Tabelle im Querformat A4 Vorschläge für Änderungen bzw. Ergänzungen der Fassung vom 28.11.1970
Forderungen des Berliner Programm (BP) verwirklicht - nicht verwirklicht wegen Änderung der CDU-Position
Vergleich Berliner Programm und Bundesvorstandsentwurf des Berliner Programms 2. Fassung, 04.12.1970

6) Unterschiede des Entwurfs der Fortschreibung des Berliner Programms zu Programmvorstellungen der SPD, 26.06.1970
Stellungnahme des Bundesfachausschusses Ballungsräume, 03.11.1970

7) Synopse Tabelle im Querformat A4 (Kopie): Vergleich des Berliner Programms der CDU vom November 1968 mit dem Entwurf der Programmkommission für die Fortschreibung des Berliner Programms, Abteilung Politik Bonn, Juli 1970

8) Zum Programmentwurf des Bundesvorstandes, Erklärung des Generalsekretärs Bruno Heck vor Bundespressekonferenz 01.12.1970

9) InteressanteAussagen in Kapitel IV Staat, Bürger, Gesellschaft:
Exemplar Nr. 77 Hanna Walz, Seite 40-50 mit handschriftlichen Korrekturen
Alfred Krause: Stellungnahme zum Entwurf der CDU für das Berliner Programm 2. Fassung, 11.09.1970

10)Entwurf:
CDU- Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung - Vorlage des Bundesvorstandes an den 18. Bundesparteitag, gedruckte Version
Interessante Punkte aus dem Vorstandsentwurf, ohne Datum

Bericht: Zum Stand der Programmdiskussion in der CDU
Aufstellung: Interessante Punkte aus dem Vorstandsentwurf
Gert Hammer:
Vergleich des Entwurfs der Programmkommission und des Vorstandsentwurf zum 2. Fassung und Berliner Programm 1968, 30.11.1970
Vergleich zwischen dem Vorstandsentwurf 2. Fassung und Berliner Programm 1968, 03.12.1970

11) Presseabteilung:
Pressemitteilungen zum Stand der Programmdiskussion, 20.11.- 01.12.1970
Erklärung des Generalsekretär

12) Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe "Einheitliches öffentliches Dienstrecht"
18.08.1970
Tagesordnung:
1. Änderungsentwurf Rahammer für Kapitel III, 6
2. Erläuterungen zu Thesen
3. Erläuterung der "Vorschläge für ein Einheitliches Dienstrecht"
4. Streikrecht

13) Erläuterungen zu den über 7.000 Anträgen, 19.11.1970
Vermerk Gert Hammer an Bilke Betreff:
Stellungnahmen zum überarbeiteten Programmentwurf Ziffer 102-127, 23.111970

B) Nachträglich eingegangene Stellungnahmen (Abgabetermin war 04.11.1970)
Stellungnahmen und Änderungsanträge der Landes- und Kreisverbände in Kopie, 06.11.-11.11.1970
Jahr/Datum
20.02.1970 - 04.12.1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Hammer, Gert; Heck, Bruno; Krause, Alfred; Walz, Hanna

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