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Ihre Suche nach "Sachverständigenkommission" > 9 Objekte

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1706
Aktentitel
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Nordrhein-Westfalen:
1970 Bonn und 1974 Düsseldorf, Korrespondenz mit CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalen
Enthält
Sondersitzung 14.12.1970 bzw. Allgemeine Korrespondenz u.a.:
Enthält nicht Protokoll, (nicht im Kapitel 29.1)
Organisation
Vortrag Finanzminister Joseph Pütz in der Landesbank für Westfalen Girozentrale 25.11.1965
Schul- und Lernmittelfreiheit: Gesetze, Anträge und Bestimmungen aus einzelnen Ländern
Vorschläge für eine wirksame Koordinierung der Aufgaben der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, 06.05.1966
Niederschrift über die Kassenprüfung beim Koordinierungsbüro, 28.11.1969
Moskauer Vertrag: NPD-Antrag gegen die Ratifizierung
ad-hoc-Sitzung 09.12.1974 bzw. Allgemeine Korrespondenz bis einschließlich 1975 u.a.:
Enthält Protokoll, (nicht Kapitel 29.1)
Rundschreiben von Hans-Dietrich Genscher über die Sachverständigenkommission zur Neugliederung des Bundesgebietes, 11.12.1970
Papier: Zugehörigkeit von Beamten zu rechts- und linksradikalen Parteien, 19.10.1971
Niederschrift über die Kassenprüfung im Koordinierungsbüro, 03.12.1971
Gesetzentwurf der Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: Planungskontrollgesetz
Parlamentarische Initiativen der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: Landwirtschaft, öffentliche Sicherheit, Personalvertretungsgesetz, Beziehungen Schule-Bundeswehr, Verfassungsschutz
Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, 1973
Rechenschaftsbericht der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen 1973-1974
Feststellung Landesrechnungshof: Informationspolitik der Nordrhein-Westfalen SPD/FDP-Landesregierung im Wahljahr 1975
Änderungsantrag zum Personalvertretungsgesetz, 12.12.1973
Beschluß Bundesfachausschuss Innenpolitik: Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, 05.07.1974
Beschluß Präsidium: Mitbestimmung in Hörfunk und Fernsehen, 16.09.1974
Wortlaut Rede Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU: Mitbestimmung bei den kommunalen Eigenbetrieben, den Sparkassen und beim Rundfunk, Heinz Schwarz
Jahr/Datum
1970 - 1975
Personen
Genscher, Hans-Dietrich; Pütz, Joseph; Schwarz, Heinz

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8059
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Arbeitsgruppe Öffentlicher Dienst
Jürgen Zander/Ralph Bierett
Enthält
Mitgliederliste der AG Öffentlicher Dienst
Arbeitsmaterial und Entwürfe zum "Weiterer Beitrag des öffentlichen Dienstes zur Verbesserung der Beschäftigungssituation" 3. Entwurfsfassung und 2. Entwurfsfassung, u.a. von Klaus Vogelsang, Egbert Möcklinghoff und Ernst Kroppenstedt sowie Alfred Krause, Bundesvorsitzender Deutscher Beamtenbund
Auch: Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst (Minister des Innern Niedersachsen, 30.05.1983)
Hans Krix: Mögliche Beiträge des öffentliches Dienstes Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen, 09.05.1985
Rücktritt vom Vorsitz der Arbeitsgruppe von Egbert Möcklinghoff
7. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 06.11.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: Verbesserung der Beschäftigungssituation im öffentlichen Dienst, 2. Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme
Auszug: Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Nr. 3528
Vorbereitung
Ottheinz Scheurig: Vorläufige Stellungnahme zum Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssystem, 25.04.1984
6. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 09.09.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Abbau Arbeitslosigkeit durch öffentlichen Dienst, 2. Möglichkeiten Strukturverbesserungen
5. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 13.05.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Teilzeitbeschäftigung, 2. Früheitiger Ruhestand, 3. Vorruhestandsregelung
Übergabeprotokoll von Jürgen Zander an Ralph Bierrett, 29.03.1985
4. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 07.02.1985
KEIN Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Material: Vermerk von Jürgen Zander an Heiner Geißler zum Referat von Hans-Jürgen Krupp (Leiter Institut für Wirtschaftsforschung DIW), Thema Beitrag des öffentlichen Dienstes zum wirtschaftlichen Strukturwandel, 10.01.1985
3. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 13.12.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Themen u.a.: Besoldung und Maßnahmen zur Veränderung
Material: Besoldung der Beamten im Einfachen Dienst (Besoldungskommission des Bundes)
2. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 21.05.1984
Protokoll
Thema: Beamten- und Tarifbediensteten-Status
1. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 12.03.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Thema: Abgrenzung des Beamtenstatus vom Tarifbediensteten Status
Material zum öffentlichen Dienst und Veränderungen in der Struktur.
Darin
Hinweis: Sitzung 20.08.1984 ausgefallen.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1984 - 1985
Personen
Krause; Krause, Alfred; Kroppenstedt, Franz; Möcklinghoff, Egbert; Scheurig, Ottheinz; Vogelsang, Klaus

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8733
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (6)
Sitzungen und Kleine Kommissionen 03.11.1977 - 29.03.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Gerda Lübbert und Helmut Stahl
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am
03.11.1977
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Lage
2. Berichte aus den Arbeitsgruppen Gesundheitspolitisches Programm, Rentenversicherungsreform, Grundsatzprogramm und Familienpolitik
Enthält auch:
Adolf Müller-Remscheid: Rede anlässlich der Verabschiedung der 4. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz (nicht gehalten), 27.10.1977
Vermerke Betreff Die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherungsträger und Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, 19.10.1977
13.01.1978
Tagesordnung:
1. Aktueller Bericht zur Sozialpolitik zu Beginn des Jahres 1978
2. Grundsatzprogramm (Familie und Grundsätzliches)
3. Rentenversicherung - 21. Rentenanpassungsgesetz (RAG)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Hans Katzer: 1977 - Jahr der Verunsicherung - Verunsicherung der Rentner und Kriegsopfer, der Arbeitnehmer und Unternehmen, der Patienten und Ärzte (DUD-Artikel), 21.12.1977
Zukunftschancen der Jugend sichern - Die Ergebnisse des Hamburger Kongresses (CDU-Dokumentation 36), 27.10.1977
Die Familie - entscheidend für die Zukunft unserer Jugend - Arbeitspapier für den Arbeitskreis III des CDU-Kongresses Zukunftschancen der Jugend, 21.-22.10.1977
Solidarität zwischen den Generationen - Grundlage sozialer Sicherheit - Arbeitspapier für den Arbeitskreis IV des CDU-Kongresses Zukunftschancen der Jugend, 21.-22.10.1977
Dr. Heidborn: Entwurf Grundsatzprogramm Kapitel III - Entfaltung der Person, Abschnitt Familie, 23.12.1977
24.02.1978
Tagesordnung:
Aktuelle Situation der Rentenversicherung
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vermerk an die Geschäftsführer der Bundesfachausschuss über Kosten der Bundesfachausschuss, 09.02.1978
Prof. Dr. Detlev Zöllner: Perspektiven der Sozialen Sicherung aus nationaler und internationaler Sicht
Freiheitliche Wirtschafts- und Sozialordnung - Formulierungsvorschlag für das Grundsatzprogramm, 23.01.1978
Bericht über die Möglichkeiten einer Begrenzung der Ausgabenzuwächse im Bereich des Sozialhilferechts und verwandter Rechtsgebiete
10.03.1978
Tagesordnung:
Rentenversicherung - 21. RAG
Enthält auch:
Thomas Ruf: Entwicklung der Vorschriften über die Anpassung der laufenden Renten, 01.03.1978
Finanzierungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Thomas Ruf)
01.06.1978 Kleine Kommission
Tagesordnung:
Gespräch mit Kurt Biedenkopf über die Thesen: Grundlagen und Aufgaben der politischen Arbeit bis zum Landesparteitag
23.06.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden über die Arbeit der Fraktion und über den Verlauf der Diskussion zum 21. Rentenanpassungsgesetz
2. Trend zur Einheitsversicherung? - Zu den Vorstellungen von DGB und WSI des DGB zur Reform der Sozialversicherung, dazu Vortragsmanuskript von Hans-W. Müller
3. Zum Gespräch der ad-hoc Gruppe mit Kurt Biedenkopf
Enthält auch:
Empfehlungen des Bundesfachausschuss Sozialpolitik der CDU zur Weiterentwicklung der Familienförderung, 23.06.1978
Vermerk Gert Hammer Betreff Stand der Arbeit des Bundesfachausschusses, 30.06.1978
Helmut Stahl: Informationen zur Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI): Sozialpolitik und Selbstverwaltung, 23.06.1978
29.09.1978 (verschoben)
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Stellungnahmen zu den sozialpolitisch relevanten Teilen des von der Bundesregierung eingebrachten Konjunkturprogramms
3. Zwischenberichte über den Stand der Arbeiten in den Unterausschüssen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Notiz zum Gespräch mit Adolf Müller-Remscheid Betreff Gestaltung Bundesfachausschuss-Sitzungen, 22.08.1978
10.11.1978
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Bericht über die Arbeit der Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen
3. Zwischenberichte über den Stand der Arbeiten in den Unterausschüssen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
Enthält auch:
Internes Protokoll der Sitzung vom 10.11.1978
19.01.1979
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Notwendigkeit einer Neuregelung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung
3. Diskussion und Stellungnahme zu Überlegungen einer verstärkten Einbeziehung älterer Mitglieder und Bürger in die Arbeit der Partei
4. Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung des Unterausschusses Familienpolitik
enthält auch:
Beschlussvorlage des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
16.03.1979
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung des Unterausschusses Rentenversicherungsreform, Bericht über die Arbeit der Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen
3. Diskussion und Stellungnahme zum Gesetzentwurf Mutterschaftsurlaub / Familiengeld
4. Diskussion und Empfehlungen zu den politischen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mitbestimmung
5. Stellungnahme zu einer Vorlage des Bundesfachausschusses Wirtschaftspolitik zur Arbeitsmarktpolitik
Enthält auch:
Beschlussvorlage des Unterausschusses Rentenversicherungsreform zur Sitzung des Bundesfachausschuss Sozialpolitik, dazu Protokoll der Sitzung des Unterausschusses am 06.03.1979
Brief Thomas Ruf an Helmut Stahl Betreff Lohnnivellierung, 30.03.1979
Thomas Ruf: Leistungen für die Funktion (sic!) Familie nach dem Sozialbudget 1978, 21.03.1979
Entschließung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zum Mitbestimmungsurteil
Problemadäquate Arbeitsmarktpolitik, 09.03.1979
Heinz Franke: Die Rentenversicherung auf dem Prüfstand
29.03.1979 Arbeitsgruppe
Tagesordnung:
Überarbeitung des Papiers des Bundesfachausschuss Wirtschaftspolitik zur Arbeitsmarktpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
03.11.1977 - 29.03.1979
Personen
Biedenkopf, Kurt; Franke, Heinz; Katzer, Hans; Lübbert, Gerda; Müller, Hans; Müller-Remscheid, Adolf; Ruf, Thomas; Stahl, Helmut; Zöllner, Detlev

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9071
Aktentitel
Kommission Mitbestimmung (1)
Conservative Party Research Center
Vermerke, Dokumente und Materialien, 11.1965 - 02.1971
Vorsitzender Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
1) Vermerk für Konrad Kraske
Betreff: Conservative Party Research Center, 12.07.1966

2) Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Vermerke Bruno Heck, Josef Hermann Dufhues und Konrad Kraske Betreff: Innerparteiliche Behandlung der Mitbestimmung, 28.05.-29.06.1966
Vermerke Heinrich Schmitz, Josef Stingl, Franz Etzel und Hans Katzer Betreff: Innerparteiliche Diskussion der Mitbestimmung, 22.06.1966
Stellungnahme zu Wolfgang Frickhöffers: Gesellschaftspolitik innerhalb und außerhalb der Marktwirtschaft, 29.05.1966
Broschüre: Wolfgang Frickhöffer - Gesellschaftspolitik innerhalb und außerhalb der Marktwirtschaft, 1966
Ausarbeitung: Mitbestimmung in Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Deutschen Bundespost (Abt. Politik- Innenpolitik), ohne Datum
Broschüre Zum Dialog Gisbert Krey: Montan-Mitbestimmung - Antworten auf die Forderungen des DGB, August 1968
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, Januar 1971
Broschüre: Vorschläge des DGB zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, 1970
Broschüre: Vorschlag für ein Betriebsverfassungsgesetz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Februar 1971
Papiere: Unterschiede zwischen den Gesetzentwürfen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes der Regierung und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 03.12.-11.12.1970
Stellungnahme des Arbeitskreises Mitbestimmung zum Bericht der Sachverständigenkommission "Mitbestimmung im Unternehmen" (Kurzfassung), November 1970
Mitbestimmung in Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbänden und der Deutschen Bundespost, 30.10.1970
BMA-Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und Leitende Angestellte, 28.10.1970
Kurzanalyse zur Frage der Möglichkeit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag, 10.10.1970
Aussagen der CDU zur Mitbestimmung, ohne Datum
Jahr/Datum
28.05.1966 - 02.1971
Personen
Dufhues, Josef Hermann; Etzel, Franz; Frickhöffer, Wolfgang; Heck, Bruno; Katzer, Hans; Kraske, Konrad; Krey, Gisbert; Schmitz, Heinrich; Stingl, Josef

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