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4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1913
Aktentitel
Außenpolitische Kommission
Protokolle 1975 - 1976
Enthält
Ergebnisprotokolle, Materialien und Einladungen zu den Sitzungen:
21.04.1975
Tagesordnung u.a.:
1. Boris Meissner, Gotthold Rohde und Jürgen Domes: Arbeitspapier zur Ostpolitik
2. Jens Hacker: Papier zur Deutschlandpolitik
3. Horst Osterheld: Stand der Arbeiten am Europa-Papier
16.06.1975
Tagesordnung u.a.:
1. Bundesfachausschuss für Sicherheitspolitik: Verteidigung als Teil Deutscher Sicherheitspolitik
2. Mannheimer Erklärung
3. Diskussion Europa-Papier
13.10.1975
Tagesordnung u.a.:
2. Planung der Neukonstituierung Anfang 1976
3. Europa-Papier
4. Deutschland-Papier
5. Ost-Papier
6. Allianz-Papier
7. Diskussion deutsch-polnische Vereinbarungen
24.11.1975
Tagesordnung u.a.:
1. Gerhard Schröder: Informationsreise einer Delegation Auswärtiger Ausschuss CDU-Bundestag nach Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien 26.10.-03.11.1975
2. Diskussion Europa-Papier
19.01.1976
Tagesordnung u.a.:
1. Spendenaufruf
2. Diskussion Kommissionspapiere
2.2 Ostpolitik
2.3 Deutschlandpolitik
2.4 Nominierung der Redaktionsgruppe: Gerhard Schröder, Horst Osterheld, Jens Hacker, Georg Kliesing beziehungsweise Wolfgang Dexheimer und Werner Weidenfeld
15.03.1976
Enthält nicht: Protokolle

Enthält auch: Einladungen und Material zu den Sitzungen der Redaktionsgruppe 26.01.1976, 02.02.1976 und 16.02.1976
Jahr/Datum
04.1975 - 03.1976
Personen
Dexheimer, Wolfgang; Domes, Jürgen; Hacker, Jens; Kliesing, Georg; Meissner, Boris; Osterheld, Horst; Rohde, Gotthold; Schröder, Gerhard; Weidenfeld, Werner

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1050/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 30-39
Enthält
Sitzungen vom:
06.09.: Bericht zur Lage: Gedenken der Opfer von Köln, Schleyer-Entführung, Potsdamfahrt, Aktionsunfähigkeit der Regierung, Parteienverdruß, Energiepolitik, Kernenergie, innere Sicherheit, Zwangsernährung, polizeiliche Zusammenarbeitsmöglichkeiten, Deutsche Nationalstiftung; Bericht von Peter Lorenz: Staatsangehörigkeit, Viermächtestatus von Berlin, Energieversorgung, Autobahn zur Bundesrepublik; anschließend Debatte zu beiden Berichten; Wahl eines Parlamentarischen Geschäftsführers; Berlinprogramm; Wahl des Vorsitzenden von Arbeitsgruppe Energie: Karl-Heinz Narjes; Abstimmung zur Verlagerung der Deutschen Nationalstiftung nach Berlin; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verfassungsschutz und Zwangsernährung, Steuerantrag, Renten und Arbeitslosigkeit, jugendpolitische Initiativen, soziale Hilfeleistungen, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bericht über Südafrika, Jürgen Todenhöfers Bericht zu seiner Rhodesienreise
07.09. von 12:34 bis 13:10 Uhr: Berichterstattung zum Stand der Schleyer-Entführung
07.09. von 18:30 bis 20:25 Uhr: Sitzung zum Thema Verteidigung: Mitteilung der Wahl von Willi Weißkirch zum Obmann der Gruppe Verteidigung; Rede von Manfred Wörner: konventionelles Kräfteverhältnis, Illusion Technokommandos, transnuklearer Bereich, Neutronenwaffe, Vorwärtsverteidigung, Zweifel an Europäern; anschließend Debatte: u.a. zu Abrüstungs- und Abschreckungspolitik, Senkung der atomaren Schwelle, Deutschland als Kriegsgebiet
13.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung und die Stimmung in der Regierung, im Land und im Ausland, Folgen für die Innenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Personalien: Stellvertretung in der beratenden Versammlung des Europarates: Wilfried Böhm, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft: Volker Rühe; Berichte aus den Arbeitskreisen: Beschleunigung der Verfahren, Verteidigerüberwachung, Sicherungsverwahrung, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Verfassungsschutz, Entwicklungspolitik, Logopädie, Ausbildungsförderungsgesetz
27.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung, Holland, schwache Mitarbeit des Bevölkerung, Artikelgesetz, Änderung des Grundklimas in Deutschland, Vorschaltgesetz, Paket des AK I zur inneren Sicherheit, Steuerfrage und der Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern; Plenum der Woche: Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Haushalt, Sicherungsgruppe Bonn; Steuerfrage: Bericht und Debatte, v.a. in Bezug auf Familienpolitik; Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus in Strafrecht, Strafprozeßrecht und Strafvollzug, Verwaltungsgesetze, Änderung des Strafgesetzbuches, Staatsverleumdung, Aufforderung zum Ungehorsam, Widerstand gegen Gesetze, Kronzeugen, Gerichtsverfassungsgesetz, Zwangsernährung, Versammlungsgesetz, Waffengesetz, Personalausweisgesetz, Rahmenvorschrift Meldewesen, Polizeigesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Familie, Altersgrenze Schwerbehinderte, Änderung der Reichsversicherungsordnung, Umsetzung gesundheitlicher Aufklärung in gesundheitlsorientiertes Verhalten
28.09.: Bericht von Heinz Eyrich zur Vorlage gegen den Terrorismus; Kurzdebatte
29.09.: Berichterstattung vor der 2. und 3. Lesung des Vorschaltgesetzes; außerdem auch Berlinklausel
04.10.: Bericht zur Lage: Erklärung der Weltmächte USA und UdSSR zu der Lage im Nahen Osten, Terrorismus, Arbeitsmarktdaten; Plenum der Woche: Haushalt, Beratung der Steuergesetze, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes; Vorbereitung der Haushaltsdebatte: Bericht und Debatte; Vorbereitung Vermittlungsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Unterhaltspflicht der Eltern und BAföG, VDS-Tagung, Bildungsausschuss, Kernkraftwerke, Verunglimpfung der deutschen Flagge, Gesetzesänderung zur Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
06.10.: Bericht und Abstimmung zum Vermittlungsausschußergebnis zur Eingangsbesoldung der Stufenlehrer
18.10.: Bericht zur Lage: Gedenken an Hanns-Martin Schleyer, Jürgen Schumann, den Piloten der Landshut, Entführung der Landshut, Debatte: u.a. zu Saudi-Arabien, Südjemen, internationale Solidarität, Innenverhältnisse, Selbstmorde in Stammheim und Andreas Baaders Versuche, Gespräche mit einflußreichen Persönlichkeiten zu führen, anschließend Debatte; Personalie: Albert Leicht wird zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofes bestellt; Ältestenrat und Plenum der Woche: Terroristengesetze; Information über Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete; Berichte aus den Arbeitskreisen: Schwerbehindertengesetz, Filmförderungsgesetz, Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer, Kernkaftwerke, Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Vorschriften beim Deutschen Bundestag, Klarstellungsgesetz zum Kostendämpfungsgesetz, Reichsversicherungsordnung, Altersgrenze für anerkannte Schwerbehinderte, Schallschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit, Haushalt
Zweitexemplar: Nr. 30, 32-35, 37-39
Darin
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Stufenlehrerbesoldung, 05.10.1977
Jahr/Datum
06.09.1977 - 18.10.1977
Personen
Baader, Andreas; Böhm, Wilfried; Eyrich, Heinz; Leicht, Albert; Lorenz, Peter; Narjes, Karl-Heinz; Rühe, Volker; Schleyer, Hanns Martin; Schumann, Jürgen; Todenhöfer, Jürgen; Weißkirch, Willi; Wörner, Manfred

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1063/1
Aktentitel
Protokolle 1981, Nr. 10-16
Enthält
Sitzungen vom:
17.02.: Wohnungsbaupolitik; Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Finanzierung der Tornado-Flugzeuge; Jahreswirtschaftsbericht; Benzinpreisentwicklung; Mineralöl und Branntweinsteuer; Subventionsabbau und Sparförderung
17.03.: Bericht zur Lage: Zukunftschancen der jungen Generation, Lage der inneren Sicherheit unter der SPD-Regierung; Montan-Mitbestimmung; neue Medien
31.03.: Bericht zur Lage: Attentat auf Ronald Reagan, Bericht über die Wahlen in Hessen, Bericht über den Wahlkampf in Berlin; Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten; Bericht aus dem Ältestenrat; Probleme der europäischen Agrarpolitik; europäisches Währungssystem und Zinspolitik; öffentlicher Dienst; Arbeitsmarktabgabe u.a. für Selbständige; Grundsätze der Unionsfraktion zur Entwicklung in Namibia; Enquete-Kommission Neue Informationstechniken und Kommunikationstechniken; Deutschlandfunk; Kilometerpauschale
07.04.: Bericht zur Lage: Gespräch mit dem Kanzler wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Kilometerpauschale, Bericht zur Wirtschaftslage; Plenum der Woche: Debatte zum Bericht zur Lage der Nation, Montan-Mitbestimmung; Kandidat für den Vorsitz und andere Ämter des Haushaltsausschusses; Ausbildungsförderung; Straßenbaupolitik; Deutsche Welle
05.05.: Bericht zur Lage: Wahlen in Berlin, Erklärung des Kanzlers und des Außenministers zur Außenpolitik, deutsch-israelisches Verhältnis und die Behauptung Menachem Begins zu Helmut Schmidt im 3. Reich, Pazifismus, Verhältnis der Union zu den Kirchen; Subventionsabbau; Personalie: Lastenausgleichsbank
12.05.: Bericht über die Ermordung des Abgeordneten Heinz Herbert Karry; Bericht zur Lage: Wahlen in Berlin und Frankreich, Union auf dem Evangelischen Kirchentag, Bundesanstalt für Arbeit; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Wohnungsbaupolitik; Nachrüstungsbeschluß
13.05.: Bereinigung des Bundeshaushaltes 1981
Darin
Übersicht über die Einzelmaßnahmen des Subventionsabbaugesetzes
Brief von Ingeborg Hoffmann an die Fraktion zu Auslandsreisen
Jahr/Datum
17.02.1981 - 13.05.1981
Personen
Begin, Menachem; Hoffmann, Ingeborg; Karry, Heinz-Herbert; Reagan, Ronald; Schmidt, Helmut

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1075/1
Aktentitel
Protokolle 1985, Nr. 73-82
Enthält
Sitzungen vom:
09.09. in Berlin: Bericht des Bundeskanzlers: Stiftung Mutter und Kind, Treffen der Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden; 750-Jahr-Feier in Berlin
10.09. in Berlin: Bericht zur Lage: nationale Identität der Deutschen, Forschungsbeteiligung deutscher Firmen an SDI, Gespräch der Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, anschließend Diskussion: u.a. zum Bülow-Papier der SPD, Verwendung des Haushaltsüberschusses der Bundesanstalt für Arbeit; Bericht des Bürgermeisters von Berlin; Arbeitskonzept der CDU für die Herbst- und Winterarbeit; Plenum der Woche; Personalie: Wahl des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses; Bericht der ad-hoc-Kommission zur Parlamentsreform
24.09.: Nachruf auf Franz Josef Conrad, Begrüßung des neuen Pressesprechers der Fraktion Jürgen Merschmeier und von Doris Pack; Bericht des Bundeskanzlers: SDI, Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit, Spionage-Fälle, Südafrika, kommende Wahlen, anschließend Diskussion: u.a. zu Wehrdienst, Neue Heimat; Plenum der Woche; Personalien: Haushaltsausschuß und Auswärtiger Ausschuß
01.10.: Bericht zur Lage: § 218, Oktober-Kampagne des DGB, innere Sicherheit; Plenum der Woche; Benennung von Mitgliedern des Untersuchungsausschuß; AFG; Änderung des Mineralölsteuergesetzes; Verlängerung des Grundwehrdienstes, anschließend Diskussion
15.10.: Nachruf auf Haimo George; Bericht zur Lage: Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes, Koalitionsrunde am 15.10., Kontakte zur Volkskammer, Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, anschließend Diskussion; Bericht über die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank; Plenum der Woche; Perspektiven der Agrarpolitik
22.10.: Begrüßung des neuen Fraktionsmitgliedes Honor Funk; Bericht zur Lage: Deutschland- und Ostpolitik, Kontakte zur Volkskammer, Vorbereitungen zum Europäischen Rat, Herbstgutachten der 5 Wirtschaftsweisen; Plenum der Woche; Personalien: Wahlen des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, des Obmanns im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, des Obmanns im Sportausschuß; Bericht des Postministers zu den Postgebühren
05.11.: Bericht zur Lage: Tempolimit 100, Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit, Baugesetzbuch; Initiativen, Erziehungsgeldgesetz; Bericht des Bundeskanzlers: Bericht zu seinem Besuch in New York, EUREKA-Konferenz, EG-Gipfel und Regierungskonferenz, 30 Jahre Bundeswehr; Diskussion mit Justizminister Hans Engelhard über justizpolitische Fragen der Legislaturperiode: u.a. § 218 und Demonstrationsstrafrecht
12.11.: Bericht zur Lage: BND Mischfinanzierung, Wehrdienstverlängerung und Wehrdienstgerechtigkeit, Bilanzrichtlinie-Gesetz; Plenum der Woche; Bericht über die EUREKA-Konferenz
14.11.: Unterrichtung durch die PKK: private Zuwendungen an den BND
25.11.: Gutachten des Sachverständigenrates, § 116 AFG; Plenum der Woche und Haushaltsdebatte; Bericht des Bundeskanzlers: Steuerreform und Mittelstandsförderung, Treffen von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Genf, EG-Gipfel in Luxemburg, rot-grüne Koalition in Hessen
kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
09.09.1985 - 25.11.1985
Personen
Conrad, Franz-Josef; Engelhard, Hans A.; Funk, Honor; George, Haimo; Gorbatschow, Michail; Merschmeier, Jürgen; Pack, Doris; Reagan, Ronald

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