Hilfe
X

Konrad Adenauer → es werden Dokumente gesucht, die die Begriffe "Konrad" oder "Adenauer" enthalten

Konrad +Adenauer → es werden Dokument gesucht, die sowohl "Konrad" als auch "Adenauer" enthalten

"Konrad Adenauer" → es werden Dokumente gesucht, die den festen Begriff "Konrad Adenauer" enthalten

Konrad -Adenauer → es werden Dokument gesucht, die den Begriff "Konrad", aber nicht den Begriff "Adenauer" enthalten

Diese Suchmodi lassen sich kombinieren, z.B.: CDU +"Konrad Adenauer"

Erweiterte Suche
Suche

Ihre Suche nach "Schadensersatzansprüche" > 2 Objekte

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4132
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Verbraucherschutz 20.05.1974 - 04.10.1977
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzende Philipp Held / Karl Hillermeier, Geschäftsführer Peter Scheib und Fred J. Heidemann
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Verbraucherschutz des BACDJ am
20.05.1974
Tagesordnung:
1. Bericht über Anhörung von Verbänden am 22.04.1974
2. Gutachten für den 50. Deutschen Juristentag 24.-27.09.1974 Hamburg, dazu: Gutachten, 16.04.1974
3. Weiteres Arbeitsprogramm
4. Verfahrensrechtliche Lösung

22.04.1974
Tagesordnung:
Öffentliches Hearing zur Reform des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Enthält nicht: Anwesenheit

31.07.1974
Tagesordnung:
1. Fertigstellung Gesetzentwurf über Allgemeine Geschäftsbedingungen
2. Weitere Behandlung Entwurf
3. Beteiligung der Fachkommission an den Verhandlungen beim 50. Deutschen Juristentag
4. Abschluss der bisherigen Arbeiten und weitere Arbeiten

29.09.1975
Tagesordnung:
1. Entwicklung der Reform der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dazu: diverse Zeitungsartikel
2. Weiteres Arbeitsprogramm
3. Zeitplanung

24.11.1975
Tagesordnung:
Referate zu verschiedenen Themen (Schutz des Verbrauchers vor irreführender Werbung, Lösungsrecht von Verträgen, Schadensersatzansprüche für Verbraucherverbände, Verbraucherschutz vor unlauterer Werbung, Gesetzliche Regelung einer Beschränkung des Prozesskostenrisikos), dazu: Referate
Enthält auch:
Synopse der Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

26.01.1976
Tagesordnung:
1. Ergebnisse Rechtspolitischer Kongress 04.-05.12.1975 Karlsruhe
2. Fortsetzung Beratungen über die Ausgestaltung eines individuellen Schadenersatzanspruches
3. Fortsetzung Beratungen über neue bußgeldbewehrte Verbote und Untersagungen im UWG?

05.04.1976
Tagesordnung:
1. Stand Reform Allgemeiner Geschäftsbedingungen
2. Ergänzung Thesenpapier, dazu: These 6 und Thesen zur Verbesserung des Rechtsschutzes des Verbrauchers vor unlauterer Werbung
3. Ergebnisse Hearing der Verbände am 31.03.1976
4. Diskriminierungsverbot und Preisempfehlung
Enthält auch:
Mitgliederliste der Fachkommission

04.10.1977
Tagesordnung:
Erörterung Beteiligung von Kartellbehörden an UWG-Rechtsstreitigkeiten, dazu: Papier und Leitsätze
Enthält auch:
Stellungnahme Bundesjustizministerium zum Vorschlag einer EG-Richtlinie über Produzentenhaftung, 31.10.1977
European convention on products liability in regard to personal injury and death
Anhörung zum Vorschlag einer EG-Richtlinie über Produzentenhaftung am 18.01.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.05.1974 - 04.10.1977
Personen
Heidemann, Fred; Held, Philipp; Hillermeier, Karl; Scheib, Peter

Im Online-Shop anmelden



Passwort vergessen?

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an. An diese Adresse wird die Anleitung zum Zurücksetzen des Passwortes gesandt.

Registrierung


Tragen Sie bitte die folgenden Zeichen in das Feld darunter ein:
Ungültiger Sicherheitscode