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5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1070/2
Aktentitel
Protokolle 1983, Nr. 1-9
Enthält
Sitzungen vom:
23.03.: Konstituierung der Fraktion und Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode; Wahl des Fraktionsvorsitzenden, der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Justitiars; Benennungen für das Bundestagspräsidium; Unterrichtung über die Koalitionsverhandlungen: v.a. Investitionshilfeabgabe und Rentenproblematik
28.03.: CDU-Teil der Sitzung: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden; gemeinsamer Teil von CDU und CSU: Bericht zur Lage und anschließend Diskussion, v.a. zur Sitzordnung; Bericht des Bundeskanzlers zur Kabinettsbildung und zu den Abrüstungsverhandlungen in Genf; Beschlußfassung über die ständigen Bundestagsausschüsse, auch zur Beteiligung der Grünen; Plenum der Woche
26.04.: Nachruf auf Harm Dallmeyer; Bericht des Bundeswirtschaftsministers über die Situation in der Stahlindustrie; Bericht zur Lage: Besuch von Erich Honecker und das Verhältnis von Bundesrepublik und DDR; Bericht des Bundeskanzlers: Besuche in Washington (Konferenz in Williamsburg) und London, Einladung nach Moskau, Beziehung von DDR und Bundesrepublik und Schüsse an der Mauer; Wahlen in der Fraktion: Arbeitsgruppenvorsitzenden, deren Stellvertreter, Sprecher der Arbeitsgruppen und Beisitzer
03.05.: Bericht zur Lage: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition, § 218, Flick-Untersuchungsausschuß, Vorbereitung der Regierungserklärung; Diskussion zum § 218; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung und Plenum der Woche
17.05.: Bericht des Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle zum Ergebnis der Agrarpreisverhandlungen; Bericht zur Lage: Beratungen über den Haushalt 1984, die Finanzplanung bis 1987 und die Haushaltsbegleitgesetze, Demonstrationsrecht und Kontaktsperregesetz, Nachrüstung; Plenum der Woche: u.a. Entschließungsantrag zur Agrardebatte
18.05.: Unterrichtung über den Stand der Haushaltsberatungen 1984 und zu den Haushaltsbegleitgesetzen
07.06.: Nachruf auf Josef Rösing; Bericht zur Lage: BPT der CDU, Demonstrationsstrafrecht, Konferenz von Williamsburg, Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, EG-Gipfel im Stuttgart; Bericht des Bundeskanzlers: Konferenz von Williamsburg, Reise nach Moskau, EG-Gipfel in Stuttgart; Diskussion: u.a. zu auswärtiger Kulturpolitik, zum europäischen gemeinsamen Markt; Plenum der Woche; Einziehung von Abiturienten in die Bundeswehr; Personalien: Vorsitz Vermittlungsausschuß, Gesprächskreis Medienpolitik, 1. Untersuchungsausschuß; Initiativen der Fraktion: Entschließungsantrag zur Konferenz der VN über Handel und Entwicklung, Deutsche Bundesbahn
14.06.: Bericht zur Lage: Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst, NATO-Doppelbeschluß, evangelischer Kirchentag, EG-Konferenz in Stuttgart; Bericht des Staatssekretärs im AA zu dem Ergebnis des EG-Ministerrats in Luxemburg vom 13.06.1983, anschließend Diskussion; Bericht zum evangelischen Kirchentag in Hannover, Plenum der Woche: u.a. Freizügigkeitsklausel des Assoziierungsabkommens der EG bezüglich der Türkei; Initiativen: u.a. Mittelstreckenraketen
21.06.: Bericht zur Lage: EG-Gipfel in Stuttgart, Papstbesuch in Polen; Bericht des Bundeskanzlers: Arbeitsaltersgrenze für Frauen, EG-Gipfel in Stuttgart; anschließend Diskussion; Benennung von Mitgliedern für die Europa-Kommission; Plenum der Woche: Parteienfinanzierungsgesetz; Initiativen: Waldschäden, Landschaftsverbrauch, Forschung und Technologie; Otto Schilys erzwungener Zutritt zum Verteidigungsausschuß
Kein Zweitexemplar
Darin
Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode;
Arbeitsordnung der Fraktion der 10. Wahlperiode;
Text der Koalitionsvereinbarung, 22.03.1983;
Wahlergebnisse der Wahlen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26.04.1983;
Anträge und Anfragen;
Bericht über die Sitzung des Agrarrates, 16./17.05.1983;
Maßnahmenkataloge der Bundesregierung für den Haushalt 1984;
Grundsatzbeschluß der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1984 und zu den Begleitgesetzen, 18.05.1983;
Rede von Alfred Dregger auf dem BPT der CDU: Wir tragen die Verantwortung für das ganze Deutschland, 27.05.1983;
Entwurf des Parteienfinanzierungsgesetzes, 21.06.1983
Jahr/Datum
23.03.1983 - 21.06.1983
Personen
Dallmeyer, Harm; Dregger, Alfred; Honecker, Erich; Kiechle, Ignaz; Rösing, Josef; Schily, Otto

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 600/3
Aktentitel
Schriftwechsel mit dem Parl. Geschäftsführer FRIEDRICH BOHL (10. WP)
Enthält
Enthält Korrespondenz u.a. zu folgenden Themen: Positionspapier von Heinrich Lummer zur Lage der CDU (02/1987);
Austritt des GRÜNEN-MdB Udo Tischer aus dem BTA für Arbeit und Sozialordnung (10/1986);
Aufwandsentschädigung (Kostenpauschale) für BT-Abgeordnete (10/1986);
Untersuchung der Radioaktivität in Hessen (05/1986);
Kritik von Dr. Hüsch an den Bewertungen der SPD zum Flick-Untersuchungsausschuss (02/1986);
Gefährdung der BT-Abgeordneten durch Terroranschläge (Attentat auf v. Braunmühl) (10/1986);
Strafanzeige Schilys gegen BK Kohl wg. Falschaussage vor dem Flick-Untersuchungsausschuss (02/1986);
Grußwort zum 10-jährigen Bestehen der EVP-Fraktion (05/1986);
Sitzordnung der Fraktion im Ersatzplenarsaal (07/1986);
Interfraktionelle Arbeitsgruppe "Kompetenzen der Landtage" (09/1985);
Besetzung des Rundfunkrats des Deutschlandfunks (06/1985);
Novellierung der hessischen Gemeindeordnung, hier: Abwahlmöglichkeit der kommunalen Wahlbeamten (04/1985);
Klage der Fraktion gegen das WDR-Gesetz (04/1985);
Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik
(05/1985);
Politische Auswertung der hessischen Kommunalwahl (03/1985);
Vermerk Bohls zu Karsten D. Voigt (SPD-MdB) (10/1986);
Kontroverse Bohls mit Renate Hellwig wg. Beratungen der Europakommission zur EEA (10/1986);
"Kulturstiftung der Länder" (05/1984).
Jahr/Datum
1985 - 1987
Personen
Bohl, Friedrich; Hellwig, Renate; Hüsch, Heinz Günther; Lummer, Heinrich; Schily, Otto; Tischer, Udo; Voigt, Karsten

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 733/4
Aktentitel
Dr. Dregger: Vermerke.
Enthält
Vermerke an Alfred Dregger, Presse:
enthält u.a.:
1986: Große Sozialreformen der Union (Auflistung), Forschungsförderung des Bundes im Bereich alternativer Energiequellen sowie rationeller Energieverwendung, 60. Geburtstag von Agnes Hürland, Stellungnahme zum 1. Mai 1986: Aktualisierung der 10 Punkte aus der Saarbrücker Rede, Eckpunkte für das Gespräch mit der Landespressekonferenz Wiesbaden, Arbeitslosigkeit und mögliche Auswirkungen auf das Wahlverhalten am Beispiel der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, zu einer möglichen Rufmordkampagne gegen den Kanzler (12.03.1986);
Trauerfeier für Helga Wex, hier: Ansprache Dr. Dregger;
1985: Vermerk zu einem Treffen von Fischer und Schily mit dem hessischen Ministerpräsidenten Börner (Modell Rot-Grün) (12.11.1985);
Vorschläge für den Lagebericht auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 16.10.1985 in Wiesbaden;
Vermerk zu: Rau würde als Kanzler alle Sozialkürzungen rückgängig machen.;
Interview mit dem Deutschlandfunk;
1984: Gespräch mit der Bild-Zeitung zu: Inhaltliche Vorschläge zum Thema rot/grün;
60. Geburtstag von Rainer Barzel: hier Pressemitteilung der Fraktion mit Laudatio;
Vermerk: Sondersitzung der Fraktion, hier: Entwurf einer Stellungnahme zur Erklärung Dr. Barzels vor der Fraktion;
Vorverurteilung und Hetzkampagne gegen Dr. Barzel und die Union;
Heiner Geißler mit Rundschreiben zu Angriffen der Grünen auf Kohl; Presseauschnitte zu den Angriffen auf Barzel und Kohl.
Jahr/Datum
1984 - 1986
Personen
Barzel, Rainer; Börner, Holger; Fischer, Joschka; Hürland, Agnes; Kohl, Helmut; Schily, Otto; Wex, Helga

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 763/1
Aktentitel
Ablauf des Plenums und Gesetzesvorhaben.
10. WP, November 1985 - Februar 1986
PGF Rudolf Seiters.
Enthält
Vermerke, Korrespondenz, auch mit anderen Fraktionen, Tageskopien, Anträge, Presseerklärungen, Anträge auf Einberufung von "Aktuellen Stunden", Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsangelegenheiten, Sachthemen, Bundestag und Bundesrat.
enthält u.a.:
Vermerk über die Vertretung des Ausschußvorsitzenden;
Dietmar Kansy: Koalitionsgespräche über Neuordnung der steuerlichen Förderung selbstgenutzen Wohnungseigentums (24.02.1986);
Otto Schily an Philipp Jenninger bezüglich Beschwerden über den CDU-Abgeordneten Müller;
Rundschreiben von PGF Rudolf Seiters mit Listen der Gesetzesvorhaben, die 1986 verabschiedet werden sollen;
Reinhold Kreie (AG Finanzen) zum Steuersenkungspaket 86/88;
Hans Graf Huyn mit Vorschlag eine Gedenkminute im Bundestag für Andrej Sacharow;
Friedrich Zimmermann zum Asylbegehren tamilischer Flüchtlinge aus Sri Lanka;
Fritz Wittmann (AG Recht) zur Behandlung von Problemen des Strafvollzugs in der Fraktion (09.12.1985);
Kopien von Schreiben Gerhard Stoltenbergs an Karl Miltner und Burkhard Hirsch bezüglich Änderungen im Beamtenrecht;
Vermerk zum Baugesetzbuch;
Hans Seesing an Alfred Dregger mit Kritik an mangelnder Präsenz bei der Verabschiedung des Gesetzes über den EG-Beitritt Spanien und Portugals;
Kultusministerium Rheinland-Pfalz: Problemskizze zum Thema "Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes" (13.11.1985);
Peter Boroffka mit Unterschriftenliste zur Novellierung des § 1610 BGB, hier Ausbildungsunterhalt;
Klaus-Jürgen Hedrich zu seinen Äußerungen zu Kontakten zur Volkskammer der DDR;
Vermerk zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.
Jahr/Datum
1985 - 1986
Personen
Seiters, Rudolf; Kansy, Dietmar; Schily, Otto; Jenninger, Philipp; Kreie, Reinhold; Huyn, Hans Graf; Sacharow, Andrej; Wittmann, Fritz; Stoltenberg, Gerhard; Miltner, Karl; Seesing, Hans; Dregger, Alfred; Hedrich, Klaus-Jürgen

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 774/4
Aktentitel
Interparlamentarische Union (IPU) / Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft (IPA) / Nordatlantische Versammlung (NAV).
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Mitteilungen.
enthält u.a.:
IPU: Bitte um Benennung von Delegationsteilnehmer für die 71. Jahreskonferenz der IPU 1984 in Genf;
Vermerk zur Besetzung des Leiters der deutschen Delegation;
IPA: Vermerke und Korrespondenz zum Fortbestand bzw, möglichen Auflösung der IPA;
Anlage 8: Vermerk zur IPA (Finanzierung, Haushaltslage, Sperren);
Rainer Barzel mit Bericht zur Lage der IPA, mit Stellungnahmen der Länder
Alfred Dregger an Rainer Barzel (Bundestagspräsident): Fortführung der IPA nicht sinnvoll;
Karl Miltner (Vorsitzender der IPA): Fortbestand der IPA sinnvoll, Einsparungen möglich;
Weitere Schreiben von Otto Schily, Hans-Jochen Vogel, Bernhard Worms, Gottfried Milde;
Rainer Barzel zur Frage des Fortbestandes der IPA (15.07.1983);
Kurzprotokoll der Sitzung der Delegierten der Fraktionen am 02.05.1983;
Liste der Delegierten und Stellvertreter mit Lebensläufen;
Rundschreiben der IPA vom 07.04.1983 an die Delegierten mit Einführung in die Arbeit der IPA sowie Statut;
Beschlüsse und Statutenentwürfe;
Theo Magin zur Zukunft der IPA;
NAV: Liste der Mitglieder, besetzung der position des Leiters der deutschen Delegation.
Jahr/Datum
1982 - 1984
Personen
Barzel, Rainer; Milde, Gottfried; Miltner, Karl; Schily, Otto; Vogel, Hans-Jochen; Worms, Bernhard

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