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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8021
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkomission Innere Sicherheit und Arbeitskreis Polizei
Stefanie Wahl
Enthält
Enthält: Protokolle, Beschlüsse, Korrespondenz, Pressesammlung; Mitgliederliste, Anwesenheitslisten, Vermerk:
1., 2. und 3. Sitzung Fachkommission Innere Sicherheit, 23.06.1977
Änderung der Thesen für die Inneren Sicherheit, Kompetenzverteilung Bund-Länder, Polizei, Zivilschutz
Protokolle
23.07.1977, Ergebisprotokoll der 3. Sitzung der AG Innere Sicherheit (Vorsitzender Karl-Heinz Schmitz), Anwesenheitsliste
06.05.1977, Ergebnisprotokoll der 2. Sitzung der AG Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
23.02.1977, Ergebnisprotokoll der 1. Sitzung der AG Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Thesen zur Inneren Sicherheit, Stellung der Frau in der Polizei, Polizeireserve, Europol, Aktiver Verfassungsschutz, Einheitliches Polizeigesetz, Kontaktgespräche zum Bund Deutscher Kriminalbeamter
23.02.1977, Ergebnisprotokoll der Arbeitsgruppe Europol
31.01.1977, Beschlussprotokoll der 2. Sitzung des BFA Innenpolitik
Konstituierung Fachkommission Innere Sicherheit, Thesen zur Inneren Sicherheit, Stellung der Frau in der Polizei, Polizeireserve, Europol, Aktiver Verfassungsschutz
Vermerke, Entwürfe, Vorlagen, Beschlüsse. Anträge
Vermerk für Dr. Miegel: Verabschiedung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit (Veröffentlichung und Kosten)
Vergleich der programmatischen Aussagen der SPD, FDP mit den Thesen der Inneren Sicherheit
Stellungnahme der AG Innere Sicherheit zum Antrag Nr. 1925 auf dem 25. Bundesparteitag Düsseldorf
Antrag Gerhard Pfenning: Arbeitskreis Polizei beauftragt FK Innere Sicherheit und BFA Innere Sicherheit Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz
Beschlussvorlage: Freiwilliger Polizeidienst
Korrespondenz u.a.:
Gerhard Pfennig (Polizeidirektor) an Horst Schramm (Abteilungspräsident Bundeskriminalamt): Terminabsprache und Zusammenarbeit, auch zum Thema Frauen in der Polizei
Alfred Seidl an Heinz Schwarz: Zustimmung zu Thesen zur Inneren Sicherheit der CDU durch die CSU, 26.08.1977
Landesverband Oldenburg: Vorschlag Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit 1977
allgemeiner Schriftverkehr zu den Thesen Innere Sicherheit
Horst Schramm an Gert Hammer: Europol
Material und Sonstiges
Presseartikel zu Polizei und Kündigungsrecht
Pressemitteilung zu Hungerstreik von Fritz Teufel, Gerald Klöpper, Ronald Fritzsch, Till Meyer, Ralf Reinders und Andreas Vogel, Frauen in der Polizeiarbeit
Frauen in der Polizeiarbeit (Übersetzung aus FBI Law Enforcement Bulletin, September 1975)
Presseschau, Berichte und Kommentare
Liste Vorsitzende Polizeiarbeitskreise
Liste Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit
Handschriftliche Notizen
Broschüre Arbeitskreis Polizei, Wer wir sind, Was wir wollen, Was wir tun (CSU)
Pressekonferenz am 27.07.1977
Anlagen zum Aktionsprogramm Terrorismus
Pressemitteilung zur Veröffentlichung der 16 Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit
Enthält auch: Programm und Teilnehmerliste (KAS): Arbeitskreis Polizei, Studientagung für Angehörige der Polizei in Eichholz, 23.-26.02.1977
18.05.1977, Ergebnisprotokoll Landesarbeitskreis Polizei Baden-Württemberg
Referate Bezirkstagung Arbeitskreis Polizei Biberach 11.12.1976, u.a.:
Karl Friedrich Schiess: Polizeiarbeit
Wilhelm Pfister: Verbrechensbekämpfung im gesellschaffspolitischen Spannungsfeld.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
17.09.1976 - 07.11.1977
Personen
Hammer, Gert; Schramm, Horst; Wahl, Stefanie

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8038
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Gert Hammer
Enthält
Einladungen, Vorschläge von Personen, Protokolle, Beschlüsse und Beschlußvorlagen, Absagen mit Begründungen
Protokolle:
31.01.1977: 2. Sitzung des BFA Innenpolitik, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (Vorsitz Karl-Heinz Schmitz), 2. Arbeitsprogramme des Bundesfachausschusses
20.05.1976: Ergebnisprotokoll, 1. Sitzung des BFA Innenpolitik (Konstituierung)
Tagesordnung: 1. Konstituierung, 2. Beschlußvorlage Fachhochschulausbildung für den gehobenen öffentlichen Dienst, 3. Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, 4. Reform des öffentlichen Dienstes (Gesprächsergebnis mit Gewerkschaften), auch: Organisation des Bundesarbeitskreises Polizei
Korrespondenz u.a.:
Heinz Schwarz an Kurt Biedenkopf: Weiterarbeit für Konzeption zur Ausländerpolitik, Thesen für die Innere Sicherheit und Reform des öffentliches Dienstes
Gert Hammer an Joachim Dorenburg: Freigabe Veröffentlichung Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit, 16.08.1976
Korrespondenz zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
Kurt Biedenkopf an Karl-Heinz Schmitz: Berufsständische Fachausschüsse, Bundesarbeitskreis Polizei
Gert Hammer an Heinz Schwarz: Pressetermin 20.05.1976, Vorstellung der Beschlüsse Hauptptoblem der Verwaltungsreform und Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
Vermerke:
Heinz Schwarz: Pressegespräch Freigabe Vorlagen Hauptprobleme der Verwaltungsreform und Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
Meinhard Miegel, auch Gert Hammer: Neukonstituierung BFA Innenpolitik und Termine, 11.03.1976
Vermerk zur Planung der Sitzungen
Heinz Schwarz an Helmut Kohl: Über die Arbeit zum Beschluss des BFA Innenpolitik zu Thesen der CDU für die Innere Sicherheit (Präsidium gegen Veröffentlichung, 14.06.1976)
Pressemitteilung: Kommunique über ein Gespräch zwischen Vetretern der Gewerkschaft der Polizei und der CDU, 17.09.1976
Statistische Auswertung der Teilnahmen an den Sitzungen des BFA bzw. der Fachkomissionen
Liste der Mitglieder, Stand 03.05.1976
Aufstellung programmatischer Aussagen der CDU, 14.06.1976 (auch Innere Sicherheit)
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption, 1. Teil: Analyse der bisherigen Entwicklung, 2. Teil Vorschläge zur Begrenzung der Personalkosten
Zusammenfassung der Gespräche mit Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Beamtenbund (DBB), Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) und Christlicher Gewerkschaftsbund (CGB) zur Reform des öffentliches Dienstrechts
Beschlussvorlagen und Entwürfe:
Verwaltungsinterne Fachhochschulen, 04.12.1975
Thesen zur Entwicklung der öffetnlichen Personalkosten
Thesen zur Reform des öffentlichen Dienstes
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1975 - 1977
Personen
Biedenkopf, Kurt; Hammer, Gert; Miegel, Meinhard; Schmitz, Karl-Heinz; Schwarz, Heinz

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