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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1033/1
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 32-36
Enthält
Sitzungen vom:
07.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Bericht aus dem Vermittlungsrat: u.a. Mineralölsteuergesetz, Steueränderungsgesetz, Grundsteuergesetz, Stabilitätsprogramm; Erklärung von Werner Marx zur Steiner-Affäre
13.06.: Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuß; Grundsteuer und Vermögenssteuer; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Preisbindungen; ständige Vertretung der DDR; Adoptionsrecht; Ausbildungsförderungsgesetz und Arbeitsförderung; Wohnungseigentum und Erbbaurecht; Jugendstrafvollzug; Urheberrecht; Personalie: Ältestenrat der Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen: Haushalt, Verteilung von Geldern an Parteistiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung)
18.06.: Kassenprüfungsbericht; Fraktionshaushalt; Beratung des Bundeshaushalts 1973; Berichte aus den Arbeitskreisen
20.06.: Bericht zur Lage: Haushaltsdebatte; Vertrag mit der CSSR: Bericht und Debatte; Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuß; Thema Fraktion während der Ferien; Vorschläge Vermittlungsausschuß
31.07.: Bericht zur Lage: Folgen des Breschnew-Besuchs bei Richard Nixon, europäische Einigung und Währungsunion, Grundvertrag, Verhältnis zur DDR und Verfassungsgerichtsurteil, Inflation, Streik der Fluglotsen, Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuß, Radikale im öffentlichen Dienst; Bericht Gerhard Schröders zu seiner Polenreise; Bericht von Bernhard Vogel zu einer Vorschrift über die Abgeordnetenbestechung und Arbeit im Untersuchungsausschuß; KSZE und MBFR
Kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
07.06.1973 - 31.07.1973
Personen
Breschnew, Leonid; Marx, Werner; Nixon, Richard; Schröder, Gerhard; Vogel, Bernhard

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1036/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 25-30
Enthält
Sitzungen vom:
22.03.: Ständige Vertretung der DDR: Bericht von Friedrich Vogel, daß keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll
26.03.: Bericht zur Lage: Wahlen in Schleswig-Holstein, 9 Punkte zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, Ständige Vertretung der DDR, CSSR-Vertrag, § 218, Interview des STERN mit Franz Josef Strauß; Alfred Dregger zu den Wahlen in Nordhessen; berufliche Bildung und Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Staatsangehörigkeitsgesetz, Normenkontrolle gegen Bremer Juristenausbildung, Reiten im Wald, Antrag im Ausschuß zu Kriegsfolgen, Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht, Nahverkehrskonzept, Haushalt, Steueränderungsgesetz, Europadebatte, Ausbildungsförderung, betriebliche Alterssicherung
29.03.: Bericht zur Lage: Bericht über ein Gespräch beim Kanzler: Akkreditierung des Ständigen Vertreters der DDR beim Bundespräsidenten, Kern der geplanten Entschließung, Aussprache
02.04.: Bericht zur Lage: Polemik Helmut Schmidts, Fraktionspräsenz an Plenartagen, Aussprache, Fußballweltmeisterschaft, ad-Hoc-Arbeitsgruppe Lage der Tageszeitungen, Berufsbildung
23.04.: Bericht zur Lage: Beziehungen zu USA, Lage in Europa und Frankreich, Kanzlerreise Algerien - Kairo, SPD, Radikale im öffentlichen Dienst, Tempolimit, Präsidentenwahl, Wahl in Niedersachsen, Schülerzeitungen; Gerhard Schröders Bericht über seine Reise in die Türkei und nach Ägypten; Richard von Weizsäckers Bericht über seine USA-Reise; anschließend Debatte zu den Berichten; § 218; Haushaltsberatung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Heizöl, Erziehungsgeldgesetz, Ausländerbeschäftigung
24.04.: Glückwünsche zu Kiesingers 70. Geburtstag, Behandlung der Vorlagen zum § 218: Bericht aus dem Ältestenrat, Aussprache, Abstimmung; Antrag Erziehungsgeld im Ausschuß; Kindergeldentwurf der Koalition
Einzelkopien Nr. 29 und 30, siehe 08- 001-1036/3.; kein Zweitexemplar
Darin
Nahverkehrskonzept der CDU/CSU; Entschließung zur Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgengesetzgebung
Jahr/Datum
22.03.1974 - 24.04.1974
Personen
Dregger, Alfred; Kiesinger, Kurt Georg; Schmidt, Helmut; Schröder, Gerhard; Strauß, Franz Josef; Vogel, Friedrich; Weizsäcker, Richard von

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1040/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 10-16
Enthält
Sitzungen vom:
04.12.: Polizeiliche Ermittlungen gegen Heinrich Gewandt und den DKM wegen Beihilfe zur Bestechung (Fall Marxen); betriebliche Altersversorgung; Energiesicherungsgesetz
05.12.: Bericht des Vorsitzenden über sein Gespräch mit Heinrich Gewandt; betriebliche Altersversorgung
10.12.: Konjunkturpolitische Maßnahmen der Regierung: Berichte und Debatte; außenpolitische Debatte: u.a. europäische Energiepolitik; Hochschulrahmengesetz; Wiedereingliederung körperlich, geistig und seelisch Behinderter; aus der Plenartagungsordnung: Mineralölsteuer, Bundeswahlgesetz, beamten- und besoldungsrechtliche Vorschriften, Umsatzsteuer und Aufwertungsausgleichsgesetz, Einkommenssteuergesetz; Vermittlungsausschuß; Verwarnungsgeldkatalog; DKM Interim; Zeitplan für die Berlinsitzung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Formel-Swing, Alois Mertes bei der UNO, Naher Osten, Kapitalhilfekredit an Jugoslawien, Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung, Rentenreformgesetz
12.12. von 08:35 bis 09:00 Uhr: Anträge zu beamten- und besoldungsrechtlichen Vorschriften
12.12. von 14:15 bis 15:24 Uhr: Berichte von Franz Josef Strauß und Norbert Blüm zur wirtschaftlichen Lage und zu dem Regierungsprogramm, anschließende Debatte
17.12.: Bericht zur Lage: Kundgebung in Duisburg, Freitagsdebatte, Gespräch mit Vertretern der evangelischen Kirche, Gustav Heinemann-Brief an Ulrike Meinhof; Bericht aus dem Ältestenrat; Reform des Strafverfahrens; Krankenversicherung von Studenten; Förderung von Investitionen; Regierungserklärung zur NATO-Ratstagung; Gerhard Schröders Gespräch mit Jassir Arafat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Straßenverkehrsgesetz, Wohnungsbau, Ausbildungsplätze; ad-hoc-Gruppe Versorgungsausgleich; Staustufe Oberrhein
18.12.: Konjunkturprogramm und Investitionsprogramm, Berichte und Debatte; Gerhard Schröders Gespräch mit Jassir Arafat
Zweitexemplar: Nr. 10-12, 15, 16, siehe 08-001-1040/2.
Darin
Regierungsprogramm: Programm zur Förderung von Stabilität, Beschäftigung und Wachstum (vorläufige Fassung), 12.12.1974
Jahr/Datum
04.12.1974 - 18.12.1974
Personen
Arafat, Jassir; Blüm, Norbert; Gewandt, Heinrich; Heinemann, Gustav; Meinhof, Ulrike; Mertes, Alois; Schröder, Gerhard; Strauß, Franz Josef

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